Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Finanzausschuss
21. Mai 2010
Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler
Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages
Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist
einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem
parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem
Deutschen Bundestag zu begründen.
Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein
Rettungspaket für den Euro und Europa.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann,
Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen
von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf
dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.
Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die
heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich
hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge
und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der
europäischen Regierungen und der EU-Kommission.
Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die
Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem
müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu
bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die
Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.
Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in
der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches
ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des
Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen
Zahlungsverpflichtungen entstehen können.
Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren
Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die
Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich
um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung
legalisiert worden ist.
Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von
Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird
die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu
verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.
Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften.
Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust)
heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch
staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom
eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.
Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten
und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die
Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte
Finanzsystem zusammen.
Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.
Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des
Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.
Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.
Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses
sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.
Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung
unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine
marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.
Deshalb sage ich: Nein!Platz der Republik 1, 11011 Berlin, 030 227 – 74072, Fax 030 227 – 74061
E-Mail: frank.schaeffler@bundestag.de
Wahlkreisbüro: Bahnhofstraße 56, 32257 Bünde, Telefon 05223 - 7924299, Fax 05223 - 7924298
E-Mail: frank.schaeffler@wk.bundestag.de
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen