Samstag, 18. April 2015

Wer oder was steckt hinter der Narrenfreiheit für Josephine Marckmann alias Josephine Witt?

Die Tageszeitung jungeWelt meinte in ihrer gestrigen Ausgabe das obere Bild zum Foto des Tages verklären zu müssen. Dabei scheinen der Redaktion der sich im Sinkflug befindenden Gazette ein paar interessante Aspekte entgangen zu sein.

Der aus dem Dunstkreis von Goldman-Sachs und den Jesuiten stammende EZB-Chef Draghi hatte sich während der wie bestellt wirkenden Protest-Aktion gewiss nicht vor Schreck in die Hosen gemacht. Stattdessen hatte er sich sichtlich amüsiert. Das kann man Draghi nicht verübeln, denn wenn sich der Protest gegen seine asoziale Politik auf solche harmlosen Aktionen beschränkt, dann sind auch zukünftig alle Ampeln auf Grün geschaltet.

Wer führte nun die Protest-Aktion durch?
Der Name der Frau lautet Josephine Marckmann. Marckmann tritt allerdings unter dem Namen Josephine Witt auf. Sie ist 22 Jahre alt, studiert in Hamburg Philosophie und hat - laut Amtsgericht Köln - ein Monatseinkommen von 600 Euro.

Wie Marckmann an den Presseausweis heran gekommen ist, wer ihr diesen Ausweis besorgte oder wie sie auf die Liste der geladenen Journalisten gelangte, ist aus den zahlreichen Presseberichten nicht zu erfahren. Diese Fragen werden merkwürdigerweise noch nicht einmal gestellt.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass Marckmann nach ihrer Aktion offensichtlich nicht in Gewahrsam genommen wurde. Zumindest konnte sie sich im Anschluß an ihrer Aktion bereits auf Twitter feiern lassen.
Hatte Marckmann einfach nur Glück bei ihrer Aktion? Nun ist Marckmann kein unbeschriebenes Blatt. Sie ist jedenfalls in der Vergangenheit durch mehrere ähnliche Aktionen in Erscheinung getreten. Und als ob jemand die Hand über die ehemalige Femen-Aktivistin hält, die sich heute als freelance riot (freelance = freiberuflich; riot = Aufruhr) bezeichnet, wurde sie für ihre Aktionen bisher nicht wirklich juristisch belangt. Von Meldeauflagen oder Aufenthaltsverboten für Marckmann ist ebenfalls nirgends die Rede.

Das mutet in Zeiten, in denen selbst harmlose Flitzer in Fußballstadien mit harten Strafen bis hin zu lebenslänglichen Stadionverboten bedacht werden, seltsam an.
Die Herrschenden mauern sich zunehmend ein, sie lassen sich von massiven Polizei-, Armee- und Geheimdienstaufgeboten abriegeln und lassen Gullideckel zuschweißen. Sie verbieten den Anwohnern der Veranstaltungsorte selbst bei Hitze ihre Fenster und Türen zu öffnen, gestatten nicht einmal offiziell geladenen Gästen trotz Regenwetters das Mitbringen von Regenschirmen und sie treffen noch so manch andere paranoide Vorsorgemaßnahmen, aber ein einschlägig bekannter Störfaktor namens Josephine Marckmann kann bei ihnen weiterhin ein und aus gehen wie es beliebt.

Soll das alles nicht stutzig machen?

Freitag, 17. April 2015

Ruf nach schärferen Gesetzen: Hessens Politclowns fordern alten Wein in neuen Schläuchen

Foto: dpa

Ist es nur blinder Aktionismus oder was versteckt sich hinter der Forderung Hessens, in Deutschland einen neuen Strafparagraphen einführen zu wollen?
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte höhere Strafen für die Täter. Der Politiker verlangt jetzt einen neuen "Schutzparagraf 112" im Strafgesetzbuch. Angriffe auf Beamte der Polizei, Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen mit sogar bis zu zehn Jahren Haft.
Das hessische Landeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative Anfang der Woche beschlossen, die auf der kommenden Innenministerkonferenz beraten werden soll.
Die Welt
Der christdemokratische Rechtswissenschaftler und Innenminister Beuth scheint mit samt seiner Berater keine Kenntnis von den bestehenden Paragraphen zu haben. Wie soll man das Unglaubliche sonst verstehen, wenn hochbezahlte Staatsdiener und Politiker alten Wein in neuen Schläuchen verschachern wollen? Einfach nur als "politisches Signal" (Beuth)?

Ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt, um den Unsinn des hessischen Vorgehens zu verdeutlichen.
Das Strafgesetzbuch enthält u.a. den § 125 für Landfriedensbruch, in dem ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für minderschwere Fälle angedroht wird. Schwerer Landfriedensbruch wird vom § 125a mit einer Strafandrohung von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe abgedeckt.
Hinzu kommen die Paragraphen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Strafandrohung bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug) und 114 (Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen). Der Paragraph 114 dient also dem Schutz von Feuerwehrleuten und Rettungskräften.

Es gibt aber auch andere relevante Strafparagraphen (siehe Foto oben). Zum Beispiel den für Brandstiftung (§306), der ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug beinhaltet oder den für schwere Brandstiftung (§306 a), der sogar eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug einfordert.

Die Forderung nach höheren Strafen kann unmöglich dadurch erreicht werden, in dem die Politik das bereits vorhandene Strafmaß einfordert. Allenfalls stößt man sich in Wiesbaden am Gesetzestext. Aber auch hier wird nur längst Vorhandenes erneut eingefordert. Das Problem liegt also nicht in fehlenden Paragraphen oder in zu geringen Strafandrohungen begründet.

Und genau hier ist der Knackpunkt. Solange sich die Justiz weigert, die vorhandenen Strafandrohungen auch nur annähernd auszunutzen, macht es juristisch keinen Sinn nach neuen Gesetzen zu schreien, in denen eben nur bereits vorhandene Strafandrohungen eingebracht werden sollen.

Übrigens betreibt die Justiz in ganz bestimmten Fällen immer wieder Rechtsbeugung und Strafvereitelung, wenn sie sich weigert, Straftaten, die aus einer Gruppe heraus begangen worden sind, zu ahnden, weil den einzelnen Gruppenmitgliedern eine exakte persönliche Straftatbeteiligung nachgewiesen werden müsste.

Lapidar heißt es dann beispielsweise, die fünf jungen Männer hätten zwar gemeinsam das Opfer verprügelt, doch wäre es nicht zweifelsfrei feststellbar, welcher der fünf jungen Männer den entscheidenden Schlag ausführte, der zum Tod des Opfers führen sollte. Deshalb sind die fünf Männer so abzuurteilen, als ob sie diesen entscheidenden Schlag nicht ausgeführt hätten. Dann war es eben keiner von ihnen, obwohl es jeder anerkennt, dass es einer von ihnen gewesen sein muss.

Werden Straftaten aus einer Gruppe heraus begangen, an deren Ausübung sich alle Gruppenmitglieder unabhängig von ihrer individuellen Tatbeteiligung beteiligt haben (den einzelnen Gruppenmitgliedern ist eine Tatbeteiligung nachzuweisen, jedoch nicht die tatsächliche Tatbeteiligung) ist die Gruppe wie ein Einzeltäter zu bestrafen.
Die Anwendung dieser Rechtsnorm wird von Subjekten wie Peter Beuth nicht eingefordert. Warum nicht?
Härtere Strafen können hier abschreckend wirken", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Welt". In Zukunft müssten Übergriffe auf Polizisten und Helfer nicht mehr nur als Körperverletzung, sondern als besonderes Vergehen gewertet werden. Die Gewerkschaft fordert seit vielen Jahren eine Strafverschärfung.
Die Forderung des GdP-Bundesvorsitzenden sollte also nur als Forderung an die Auslegungspraxis der Justiz verstanden werden.
Im Umkehrschluß wäre es allerdings angebracht, wenn Polizeiübergriffe und Polizeiwillkür zukünftig nicht mehr nur als Bagatelldelikte - falls sie überhaupt verfolgt werden - sondern als besondere Straftaten gegen die Zivilbevölkerung gewertet werden würden.
Hier sieht der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft scheinbar keinen Handlungbedarf. Deshalb sei hier an die Worte des größten deutschen Dichters erinnert:
Jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und die Welt ist sauber.

Donnerstag, 16. April 2015

Krieg in der Ukraine: Haltet den Dieb!- Strategie hat mal wieder Hochkonjunktur

In der Region Donezk ist seit Tagen der Krieg neu entfacht. Unter anderem beschießt Kolomojskijs "Asow"-Bataillon zivile Ortschaften. Die ukrainische Armee ist auch wieder mit von der Partie, sie hat sogar Stellungen der Faschistenbataillone beschossen. Die nutzen das dann wieder als Grund für den weiteren Beschuß der zivilen Ortschaften. Der Wahn nährt sich von selbst.
Und was fällt dem verlogenen Politikerpack des Westens dazu ein? Russland möge doch bitte die Vereinbarungen von Minsk II umsetzen. Ausgerechnet Russland, das in Minsk lediglich eine Vermittlerrolle einnahm. Das Land, das der Westen trotz aller Behauptungen und Anschuldigungen kein einziges Mal die Lieferung von Kriegsgerät in das Krisengebiet nachweisen konnte, was man allerdings vom Westen nicht behaupten kann.
In der Ukraine werden politische Gegner des Regimes der Reihe nach ermordet, doch was fällt den Medien in Deutschland dazu ein? Sie schweigen darüber und lassen ersatzweise einen ausgemachten Vollpfosten, pardon, Russland-Experten zu Wort kommen, der absichtlich die Lage in der Ukraine mit der in Russland vertauscht, zu Wort kommen.

Es ist nur noch zum Kotzen, mit welcher dümmlichen Dreistigkeit in Politik und Medien gelogen und verbogen wird. Das geht seit Jahren so und wird immer schlimmer. Klar doch, es gibt auch Widerstand gegen diese Entwicklung. Dieser beschränkt sich jedoch weiterhin auf das öffentliche Tragen von Pappschildern. Ebenso gut könnten sie auch in irgendeiner Kirche eine Kerze anzünden und beten. Das juckt nämlich keine Sau. Jedenfalls nicht diejenigen, gegen die man ankämpfen will. Wenn ich mit einer Strategie nicht weiterkomme, suche ich nach Alternativen, um erfolgreich zu sein. Doch um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, müssten mindestens zwei der drei vorhandenen Grauzellen funktionieren. Damit meine ich nicht die gutmeinenden Teilnehmer solcher Veranstaltungen, sondern deren erfahrene Anmelder.

Mittwoch, 15. April 2015

Weltpolizei intern: Gewalt als Symbol des Rechtstaates, der Freiheit und der Menschenrechte...



Das Außenministerium hat bislang noch keine Reisewarnung für die USA herausgegeben. Das verwundert angesichts des dort unter Bullen grasierenden Rinderwahns.
Und dabei sind die im Video zu sehenden Bullen noch äußerst human vorgegangen. Naja, die Bullen haben immerhin nicht auf die Leiche ihres Opfers geschossen. Daran sollten sich all die ausgemachten Schurkenstaaten dieser Welt ein Beispiel nehmen...*kotz*

Dienstag, 14. April 2015

Geert Wilders offenbarte gestern in Dresden, warum Pegida keine Zukunft hat


Geert Wilders (*1963) nahm an der gestrigen PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Vorzeigeredner teil.
Nun ist der Demagoge Wilders kein unbeschriebenes Blatt. Besonders einer seiner gestern geäußerten Sätze ist derart aussagekräftig, dass er als rhetorische Perle zur Rettung des Abendlandes nicht unerwähnt bleiben sollte:
Israel ist ein helles Licht der Freiheit in einem muslimischen Meer der Dunkelheit.
Das Publikum in Dresden soll den Wilders Satz weder beklatscht noch bejubelt haben. Pfiffe und Buhrufe soll es aber auch nicht gegeben haben. Und das, obwohl sich Wilders wegen seiner abgelassenen Flatulenz eine ordentliche Tracht Prügel redlich verdient hatte.

Was soll man von einer Bewegung halten, die sich einen Redner wie Wilders als Gast des Abends einlädt?

Montag, 13. April 2015

Nachtwölfe MC Russland kommt nach Deutschland

Zum Frühlingsanfang startete die US-Armee einen Konvoi ("Dragoon Ride"), der sich als "Machtdemonstration Richtung Russland", also gegen den einstigen Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg, richten sollte. Auf 1800 Kilometer führte der Konvoi, der überwiegend aus Radpanzern bestand, durch Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien nach Deutschland. Nicht ohne in mehreren Städten Werbeveranstaltungen abzuhalten und an Militärmanövern teilzunehmen.
Was die Gringos mit ihren Panzern veranstalten, erledigen wir mit unseren Motorrädern. Und wenn die Merkel nicht nach Moskau kommt, kommen wir eben nach Berlin.

Der legendäre russische Motorradklub "Nachtwölfe" hat nun bekannt gegeben, vom 25.4. bis zum 9.5.2015 eine Reise unternehmen zu wollen. Eine Reise über 3.500 km, die die Kradgilde von Moskau aus über Minsk, Brest, Breslau, Brünn, Bratislava, Wien, München, Prag und Torgau nach Berlin führen soll. In Berlin sollen dann das im Stadtteil Karlshorst gelegene Deutsch-Russische Museum und das sich in Treptow befindende Sowjetische Ehrenmal besucht werden.
Bleibt abzuwarten, wie die Blockflötenpolitiker, Meinungsmacher und Ordnungshüter in den "Freiheit wird bei uns am größten geschrieben"-Staaten auf das Vorhaben der "Nachtwölfe" reagieren werden. Wenn sie den Konvoi nicht verhindern können, dann ist mindestens mit vielschichtiger Schikane zu rechnen.

Es ist wünschenswert, wenn die Rocker aus Russland auf möglichst viel Solidarität stossen würden. Man kann sich beispielsweise dem Konvoi anschließen, gemeinsam gedenken oder, wenn man an der Fahrstrecke wohnt, deutsche und russische Fahnen aushängen.

Der ein oder andere mag das vielleicht als unpatriotisch ablehnen, weil er zum Beispiel nicht, in welcher Weise auch immer, die Sowjetunion glorifizieren möchte. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, an einen Krieg zwischen unseren Völkern zu erinnern. An einen Krieg, der beiden Völkern bestes Blut abpressen und auf beiden Seiten unermeßliches Elend und auch Nachkriegsleid erzeugen sollte*.

Es geht vor allem darum, einen zukünftigen Krieg zwischen unseren Völkern zu verhindern! Und es gilt Präsenz zu zeigen, um den Russen deutlich zu machen, dass Merkels Politik, die antirussische Medienhetze und das Säbelrasseln der NATO in Deutschland - im Land der Kuttenverbote - erklärte Gegner hat.

Kaum auszudenken, welchen Eindruck es bei den Russen hinterlassen dürfte, wenn sie nirgends ein Zeichen der Freundschaft entdecken könnten, dafür aber vielleicht in Treptow auf frisch gesprühte Hakenkreuze treffen würden. Dann wäre es egal, ob diese dann von V-Männern aus der rechten Szene oder den Schlägertruppen des Großkapitals (Antifa) gesprüht worden sind. Was dann in Deutschland den Debattierklubs und Stammtischen als willkommene Zeitverschwendung dienen könnte, würde in Russland gewiss für Enttäuschung sorgen.
Wahrscheinlicher Reiseverlauf im deutschen Sprachgebiet (anklicken vergrößert die Ansicht)

Sonntag, 12. April 2015

Vor 55 Jahren: Dank deutscher Technik flog ein Mensch erstmalig ins All

Heute vor 55 Jahren gelang der Sowjetunion der erste bemannte Weltraumflug. Der Pilot Juri Gagarin (Foto) umflog dabei in 106 Minuten einmal die Erde.
Damit gelang es der Sowjetunion im Wettstreit mit den USA ein weiteres Mal erfolgreicher bei der Fortentwicklung der von den Deutschen geraubten Technik zu sein. Sowohl in der Sowjetunion als auch in den USA waren deutsche Spezialisten, die von den Siegermächten zumeist zwangsrekrutiert wurden, an der Entwicklung der jeweiligen Raumfahrt beteiligt.
Der Raub der deutschen Technik, aber auch die Deportation der deutschen Spezialisten, stellen Kriegsverbrechen dar. Kriegsverbrechen, die niemals gesühnt wurden. Stattdessen verzichten die Deutschen noch immer auf die Pfründe ihrer Geisteskraft und sehen es dank der "Re-Education" als Selbstverständlichkeit an, für die Nutzung der von ihnen "befreiten" Technik Abgaben an die Räuber zu entrichten. Man ist eben stolz auf seine "Freunde". Churchill formulierte es auf seine Weise: "Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen".