Dienstag, 25. November 2014

Linke Parteien entpuppen sich wieder einmal als Vertreter von Kapitalinteressen

Der sog. Solidaritätszuschlag wurde 1991 vom damaligen Kohl-Regime (CDU, FDP) eingeführt und sollte zunächst von den Betroffenen für ein Jahr als zusätzliche Kostenbeteiligungen für die Einvernahme der DDR, den Golfkrieg der USA und die Vorbereitung zur Einvernahme der ehemaligen nichtkapitalistischen Staaten Europas gezahlt werden.



1995 wurde die umstrittene Steuer vom Kohl-Regime erneut eingeführt und sollte zunächst bis 1997 zu entrichten sein. Aber auch dieses Versprechen entpuppte sich als fadenscheiniger Vorwand, um die volksschädliche Politik zur Vermehrung der Macht- und Profitansprüche der Oligarchen als auch die der Besatzungsmächte vorantreiben zu können.

Das auf das Kohl-Regime folgende Schröder-Regime (SPD, Grüne) und das darauf folgende Merkel-Regime (CDU, SPD + CDU, FDP) behielten den Solidaritätszuschlag bei, was stets mit der Zustimmung der vermeintlichen Oppositionsparteien geschah. Letztmalig wurde versprochen, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abschaffen zu wollen.


"Die Menschen werden trotzdem diesen Vorschlag als Steuererhöhung empfinden", meint der Christdemokrat. Allein für die Dreistigkeit, hier von einer "gefühlten" Steuererhöhung zu labern, gehört dieses dümmlich grinsende Arschgesicht abgestraft. Dass die ARD-Tagesthemen nur von Vorteilen, aber nicht von Nachteilen berichten, ist man zwar gewohnt, sollte aber auch nicht länger hingenommen werden.

Wie so oft, wenn es um die Durchsetzung spezieller kapitalistischer Interessen zum Nachteil und Schaden des Volkes wie beispielsweise bei der Einführung der Agenda 2010 geht, treten vermeintlich linke Parteien in Erscheinung. Denen kauft der Plebs traditionell noch immer die größten Betrügereien ab. Und so fordern - wer hat uns verraten? - die Sozialdemokraten und die Grünen die Beibehaltung der einst vom nächstenliebenden Kohl-Regime eingeführten Steuer, gegen die sie damals - wenn auch nur zum Schein - noch Stimmung machten. Unterstützt werden sie dabei - wem wundert es - vom neoliberalen Kern der Linkspartei.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand, den Solidaritätszuschlag künftig für die verfehlte Politik aller Bundesregierungen seit 1990 einsetzen zu wollen, in dem sie den Soli angeblich ausschließlich für marode Straßen, Schulen und dergleichen mehr verwenden wollen, bereiten sie eine weitere Gaunerei in Sachen staatlich organisierter Kriminalität vor.

Für die Erhaltung von Schulen und Straßen zahlt der Steuerzahler bereits Abgaben, die zudem völlig ausreichend wären, würden sie nicht beständig zweckentfremdet eingesetzt. Das wir es überhaupt mit maroden Straßen und Schulen zu tun haben, liegt nicht am bereits vorhandenen Steueraufkommen, sondern neben der Zweckentfremdung der Steuern auch an der vorsätzlich vorangetriebenen Vernachlässigung dieser staatlichen Pflichtaufgaben, die seit zwei Jahrzehnten betrieben wird.

Der Soli ist nun einmal keine zweckgebundene Steuer. Wie die Gelder vom Bund eingesetzt werden, ist Sache der Bundesregierung, wenn man allerdings vom staatlichen Auftrag und den Interessen des gemeinen Volkes einmal absieht. Nur zehn Prozent des Solis wurden in den "Aufbau Ost" investiert, auch sie flossen also in die Gewinne der Konzerne West. Trotzdem wird dem Bürger suggeriert, der Soli diene nahezu allein dem "Aufbau Ost" und einzig dem "Ossi" käme das "uneigennützige" Gebahren der selbsternannten Menschenfreunde zu gute.

Nun soll der Soli direkt in die Einkommenssteuer einfließen. Bisher war der Soli eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer". Soll der Soli zukünftig nicht mehr auf Kapitalerträge und Körperschaftsteuern erhoben werden? Wenn ja, warum vertreten dann die sog. linken Parteien nur die Interessen des Kapitals und der Unternehmen?

Angeblich soll durch das künftige Einfließen des Solis in die Einkommenssteuer garantiert werden, dass die Länder und Kommunen Zugriff auf diese Gelder erhalten. Der unkontrollierte Zuzug von Sozialleistungsbeziehern, der fortschreitende Lohnabbau, die wachsende Verarmung der Massen, all das verlangt zusätzliche Gelder bei geringer werdenden Einnahmen. Aber auch die Kriege, die sog. Rettungspakete und die Geschenke für fremde Regime treiben die Kosten in die Höhe, die man dem Plebs nur verdeckt abzupressen gedenkt. Das Gros der Bundesbürger wird sich auch gegen diese Enteignung nicht wehren, sondern den Zahlmeister spielen. Dummheit, Realitätsverweigerung, Feigheit und Selbstbetrug sind zu deutschen Tugenden geworden. Die Feinde des Volkes wissen das auszunutzen. Und nicht nur die, sondern auch diejenigen, die es aufgrund der Selbstaufgabe der eigensten Interessen wie Fliegen in das Licht zieht. Ich spreche hier von den Konsumeinheiten und Lohndrückern, die wegen der Profitgier und im Interesse der Besatzungsmächte ins Land geholt werden, als sehne man die gesellschaftlichen Konflikte, die dadurch entstehen werden, herbei. Nichts in der (großen) Politik geschieht aus Gründen des Humanismus oder der Menschenrechte, sagte jüngst Egon Bahr vor einer Gymnasialklasse. Hier hat Bahr, der es als graue Eminenz der SPD und Duzfreund von Kissinger wissen muss, die Wahrheit gesagt. Beim opportunistischen Gutmenschentum treffen solche Aussagen bekanntlich auf taube Ohren.

Montag, 24. November 2014

Ukraine: Ölraffinerie von Terrormilizen überfallen - es droht die Enteignung der ausländischen Eigner


Sie tun alles dafür, um Russland zu einer Invasion zu zwingen. Nur so ist das politische Überleben der Kiewer Oligarchenjunta noch vorstellbar, da alles andere auf ihren unvermeidlichen Untergang und globaljuristische Konsequenzen hinausläuft. Dabei wird die Oligarchenjunta von den USA und den tonangebenden €U-Ländern unterstützt. Erst am Wochenende lieferten die USA Waffen an die Ukraine.

Rund 100 bewaffnete Söldner der faschistischen Terrorbrigaden des jüdischen Oligarchen Kolomojskij haben am 22.11.2014 die Ölraffinerie in Odessa, die sich im Besitz des russischen Ölkonzerns Lukoil befindet, gestürmt und besetzt.
Das Wachpersonal der Raffinerie wurde gefangengenommen und verschleppt, das Personal der Raffinerie wurde bedroht und eingeschüchtert. Ein Teil des Personals befindet sich noch immer in der Gewalt der Ukros, wobei sich nichts genaues darüber sagen lässt, was mit diesen Menschen passiert ist.

Die Ukra-Faschisten haben vor, die Ölraffinerie in Odessa zu enteignen. Der Direktor der Ölraffinerie, Mark Einstein, sagte im Fernsehen aus, dass die Erstürmung der Raffinerie von "vermummten bewaffneten Angehörigen der ukrainischen Polizei und Mitarbeitern des ukrainischen Ölkonzerns UkrNafta begleitet" wurde. Kolomojskij ist übrigens über seine Holding "Privat" mit 42 Prozent an UkrNafta beteiligt.

Die Leitmedien schweigen sich bisher zu diesem Vorfall aus. Unliebsame Tatsachen, die nicht in das Bild passen, das den zu täuschenden Konsumenten dieser Medien als "Wahrheit" bzw. "seriöse Berichterstattung" vermittelt werden soll, werden in alter Gewohnheit einfach ignoriert. Wenn die Ignoranz nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, dann werden zwar die betreffenden Ereignisse erwähnt, nicht aber ohne die irreführende Linie in der Berichterstattung zu korrigieren. Mit anderen Worten wird alles mögliche versucht, um die Ereignisse im Licht der gewohnten Kriegspropaganda erscheinen zu lassen.

Sonntag, 23. November 2014

RTdeutsch ist endlich auf Sendung, muss aber dringend professioneller werden



Wehlke ist für seine doof-naive "Heute-Show" bekannt. Deshalb sollte dieser Blödian nicht allzu ernst genommen werden. Damit ist aber nicht gesagt, dass dieser Unterbelichtete keine Konsequenzen zu erwarten hätte. Denn auch Wehlke ist ein Stein in deren Mauer.
Seine Beiträge zu RT und der Bundeswehr setzen sich mit Absicht nicht mit den Inhalten auseinander, die der Sender ausstrahlt bzw. die die Gegner der Bundeswehrkampagne anzubringen haben. Statt auf die Inhalte einzugehen, werden die Menschen beleidigt, in dem ihnen aberwitzige Klischees auf dem Niveau der BLÖD-Zeitung vorgehalten werden.

Was aber RT deutsch angeht, so hat der Sender viele Steilvorlagen geliefert, die nun von den gleichgeschalteten Medien gerne angenommen werden.
Apropos gleichgeschaltete Medien. Wehlke streitet zwar deren Existenz ab, grenzt aber unsere eigenen Medien vom vermeintlichen Propagandasender RT ab, als gehörten alle Medien mit Ausnahme der "Bösen" von RT zu den in sich vereinten "Guten". Die Guten, von BLÖD bis Bibel TV (die im wahsten Sinne des Wortes eine VT nach der anderen senden), von Hartz TV bis Musikantenstadl und wieder zurück. Wehlke ist sich offensichtlich gar nicht bewußt gewesen, dass die von ihm behauptete Einheit der "guten" Medien auch deren Gleichschaltung beinhaltet. Doch zurück zu RT.

RTdeutsch suchte Mitarbeiter, die über Lebenserfahrung, eine hohe Allgemeinbildung und eine schnelle Auffassungsgabe verfügen. Wenn man dem FAZ-Redakteur, der bei RT zu Gast gewesen ist, in Sachen RT-Mitarbeiter Glauben schenken will, dann wurden diese nach anderen Kriterien ausgesucht. Das Sendeformat lässt jedenfalls all diese Ansprüche vermissen. Es erinnert an eine Mischung aus Pro7, RTL und ARD-Frühstücksfernsehen. Aber nicht nur ich bin enttäuscht von RTdeutsch(siehe auch hier).
Ivan Rodionov, Chefredakteur von RTdeutsch

Verantwortlich für den aus qualitativer Sicht misslungenen Start von RTdeutsch ist Ivan Rodionov. Rodionov war zu Gast in mehreren "Talkshows" der Leitmedien und ist deshalb kein Unbekannter. Allerdings konnte mich Rodionov in keiner dieser Sendungen überzeugen. Manchesmal fragte ich mich sogar, auf welcher Seite er steht. Selbst unhaltbare Angriffe gegen Russland konterte er nicht. Und das, obwohl wie im Falle von "Russlands Schuld am Abschuss von MH17" eine Demaskierung der NATO-Propaganda nicht nur notwendig, sondern einfach gewesen wäre.

RTdeutsch muss dringend professioneller werden, ansonsten wird aus dem Fehlstart eine Fehlgeburt. Und das braucht hier in Deutschland kein Mensch. Den alternativen Medien würde es sogar schaden. Also den Medien, ohne die es RTdeutsch gar nicht geben würde.

Nachtrag: Interview mit Ivan Rodionov

Samstag, 22. November 2014

Kindesmißbrauch im Namen von Religion

Die Tatsache des Mißbrauchs von Kindern weltweit im Namen von Religion ist allgemein noch kaum bewußt. Entweder viel zu groß oder aber viel zu verdeckt sind meist die Auswirkungen dieser Problematik, als daß man sich allgemein mit ihren Ursachen befassen würde. Und viel zu sehr sind viele verantwortlich am Mißbrauch Mitwirkende persönlich durch ihr eigenes Schicksal in der Sache verstrickt, so gehört der Mißbrauch allgemein noch immer (unbewußt) zur Normalität.
Hier weiterlesen.

Freitag, 21. November 2014

Vom verdorbenen Einfluß der transatlantischen Netzwerker auf die Leitmedien


Ganz so gleichgeschaltet glatt scheint es in den Redaktionsräumen der GEZahlten nicht vorzugehen, wie man das auf dem ersten Blick vermuten könnte. Sonst würde einem Platzeck nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, in Sachen Bürgerkrieg in der Ukraine die Bundesregierung im Namen der deutschen Wirtschaft zu bemängeln. Und sonst wäre das Interview mit Putin neulich so nicht ausgestrahlt worden.

Apropos Interview, dafür gab es für den verantwortlichen Journalisten Hubert Seipel regelrecht Dresche aus den Reihen der atlantischen Netzwerker. Seipel hatte es gewagt, den zionistischen und transatlantischen Kriegshetzern in die Giftbrühe zu spucken, in dem er die Mindeststandards des Journalismus bewahrte und den Präsidenten der Russischen Föderation zu Wort kommen ließ, ohne dessen Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen.

Die Netzseite "Propagandaschau" hat einen lesenswerten Artikel über den verdorbenen Zustand in den Leitmedien veröffentlicht. Anhand eines Beispiels wird die Arbeitsweise der Netzwerker, die offensichtlich die Vorherrschaft in den Redaktionsstuben inne haben, dokumentiert. Hier geht es zum besagten Artikel.

Donnerstag, 20. November 2014

Zensur in Deutschland - Sperrungen von Netzseiten gehören zum Alltag

Der durch Schulunterricht und Leitmedien ver, pardon, aufgeklärte Bildungsbürger ist sich sicher, daß hierzulande Meinungsfreiheit herrscht und keine Zensur besteht, weil "wir" schließlich in einer "Demokratie" leben. Nur in Diktaturen werden Meinungen unterdrückt und wird zensiert.

Ein jüngeres Beispiel für diese realitätsverneinende Illusion ist die Sperre des youtube-Kanals von "Deutschland+Russland". Wobei in einer echten Demokratie, in der schließlich Meinungsfreiheit vorherrschen würde, die Sperre nicht erfolgt wäre. Die Illusion besteht also in der Einbildung, man würde in einer Demokratie leben.
Willkommen in der Diktatur!
Manche wachen eben erst auf, wenn in der Gesellschaft bereits tiefste Nacht vorherrscht oder der ganze Spuk vorbei ist.
Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
Erich Kästner (1899-1974)
Der Kanal Deutschland+Russland macht übrigens auf youtube an anderer Stelle weiter.

Mittwoch, 19. November 2014

Mariupol - eine "befreite" Stadt leidet unter dem Terror der vom Westen und jüdischen Oligarchen finanzierten "Freiwilligenbataillone"

Ich habe keine Angst vor dem Krieg gegen die russischen Streitkräfte. Wir sind für ein Szenario eines totalen Krieges bereit. Unsere Armee ist jetzt in einem viel besseren Zustand als vor fünf Monaten und wir nutzen die Unterstützung der Welt.
Poroschenko, Präsident der Ukro-Ukraine
Poroschenko meint in seiner beschränkten Weltsicht den "Westen", denn sein Ukro-Regime erhält auf unseren Planeten nirgendwo anders Unterstützung. Was der "Westen" genau unterstützt, läßt sich einmal mehr aus dem folgenden Video erfahren. In diesem Video berichtet eine Frau aus Mariupol über die erschreckenden Zustände in der Stadt, die von den Ukro-Mordbrennern "befreit" wurde. Das darüber in den westlichen Medien kein Wort verloren wird, muss nicht extra erwähnt werden. Ich mache das trotzdem, um die Mittäterschaft der westlichen Journaille immer wieder anzuprangern.



Alles nur russische Propaganda? Völlig aus der Luft gegriffen und daher nicht überprüfbar?
Wobei ich auf die Ukros bezogen den Begriff Nazi unpassend finde. Die Symbole der Ukros mögen aus dieser Epoche stammen, doch nur weil einer "Salve Imperator" brüllt, wird er noch lange nicht zum römischen Legionär. Sollte allerdings der Begriff Nazi als Abkürzung für Nationalzionist stehen, so hätte das angesichts der Finanziers und der Politik, die die Mordbrenner unterstützen, seine Berechtigung. Immerhin wundert es nicht, dass die zionistischen Medien mehr als wohlwollend über die Ukros berichten.