Mittwoch, 30. Dezember 2009

Das war ein Propagandatrick der Grünen

Die JungeWelt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 31.12.09 folgendes interessantes Gespräch zum Thema Atompolitik:

Atomkraftgegner aus CDU und CSU werben für echten Ausstieg. Sie setzen auf Vernunft ihrer Parteien. Gespräch mit Petra Pauly 

Interview: Reimar Paul

Petra Pauly ist Sprecherin der »Christlichen Demokraten gegen Atomkraft« (CDAK). Die Vereinigung hat nach eigenen Angaben mehr als 800 Mitglieder aus CDU und CSU
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben angekündigt, zumindest einige Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, als dies der sogenannte Energiekonsens aus dem Jahr 2000 vorsieht. Was sagen Sie als die atompolitische Opposition der Unionsparteien dazu?


Für uns, die »Christlichen Demokraten gegen Atomkraft« (CDAK), gilt unser Grundsatzpapier »Aus christlicher Verantwortung: Die nukleare Geisterfahrt beenden!«. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist volkswirtschaftliche Idiotie. Wir sind überzeugte Anhänger und Vertreter der bei Gründung von CDU und CSU geltenden Grundsätze und kennen die gewaltigen externen Kosten der Atomenergie. 

Geben sich die CDAK mit dem Ausstieg à la Rot-Grün zufrieden, oder gehen Ihre Forderungen weiter?


Dieser sogenannte Atom-Ausstieg ist ein plumper Propagandatrick von Jürgen Trittin und seinen Grünen, die damit von der eigenen Unfähigkeit ablenken wollten. Es gibt dazu eine erhellende Aussage von Walter Hohlefelder – er ist immerhin Präsident des Deutschen Atomforums und war lange Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON Kernkraft und Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG. Ich zitiere: »Es gibt da offenbar ein grundlegendes Mißverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir uns mit der Bundesregierung keineswegs geeinigt. Geeinigt haben wir uns in einem Kompromiß über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen und ihre Entsorgung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt.«


Die Bundesregierung will auch den Endlagerstandort Gorleben wiederbeleben. Können Sie sich damit anfreunden, oder plädieren Sie für eine neue Endlagersuche?


Der poröse Salzstock in Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Müll ungeeignet. Der Keim des Scheiterns wurde bereits vor über 30 Jahren gelegt. 1977 beauftragte die von SPD-Kanzler Helmut Schmidt und FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher geführte Bundesregierung die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Endlagerung radioaktiver Abfälle im Salzstock Gorleben. Ein halbes Jahr später stellte, ohne daß Untersuchungsergebnisse zur Eignung des Salzstocks vorlagen, die Regierung Schmidt/Genscher via Entsorgungsbericht naßforsch fest, daß zur Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle der Gorlebener Salzstock in jedem Fall geeignet sei. Schmidt tönte in Hamburg auf einem SPD-Kongreß: »Die Entsorgungsfrage ist gelöst«. Er wird jetzt von seiner eigenen Prognose eingeholt, sie bricht nämlich wie ein Kartenhaus zusammen.

Alle bisher verfolgten Endlagerkonzepte sind gescheitert. Seit der Standortbenennung gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege, ob sich der Gorlebener Salzstock überhaupt dazu eignet, für viele Millionen Jahre radioaktive Abfälle von der Biosphäre zu isolieren. 


Warum schließen Sie sich eigentlich nicht einer atomkraftkritischen Partei an?


Wir kennen sehr gut die atomkraftkritische Basis in CDU und CSU und können deren Potential richtig einschätzen. Der sogenannte Atomausstieg à la Rot-Grün hat klar gezeigt, daß es ohne die Union in Deutschland kein Ende der Atomenergie geben wird.


Was tun die Atomkraftgegner in der Union, um sich in CDU und CSU Gehör zu verschaffen?


Klar und kompetent Position beziehen und mit gutem Beispiel vorangehen. 

Das heißt?


Indem wir z. B. aus christlicher Verantwortung heraus konsequent nur noch Ökostrom von den Elektrizitätswerken Schönau beziehen. Das bedeutet 100 Prozent Einsparung von Atommüll, 95,5 Prozent CO2-Einsparung. 

Setzen Sie da nicht zu sehr auf individuelles Verhalten?


Auch für Atomstrom gilt: Was nicht gekauft wird, verschwindet vom Markt. Der Bürger hat als Konsument eine Schlüsselposition. Leider ist er sich dieser Macht nicht immer bewußt oder übt sie nicht konsequent aus. Der Konsument entwickelt das größte Potential und die größte Geschwindigkeit zur Veränderung. Dagegen ist die Politik eine Schnecke.

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Politik ist purer Zynismus?


Wo immer al-Qaida* und seine Verbündeten versuchen, einen Brückenkopf zu errichten - ob in Somalia oder im Jemen - muss ihnen mit wachsendem Druck und starker Partnerschaft begegnet werden.
Dies sagte Obama am 3.12.2009 in einer Rede, in der er gleichzeitig ankündigte, die Afghanistan- Invasionstruppen der USA um weitere 30.000 Söldner aufzustocken. Am 17.12.2009 griffen die USA auf Befehl dieses Obama den Jemen mit Marschflugkörper an. Während die Statthalter der Besatzungsmacht in der BRD, die Regierung Merkel, abwehrend von der "Aufbauhilfe" zu "kriegsähnlichen Zuständen" gelangt sind, eröffnet die Obama- Junta ein neues Schlachtfeld in diesem Weltkrieg.

Da war doch etwas? Ja.
Zwischendurch, am 10.12.2009, wurde Obama  mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist somit endgültig zur politischen Farce verkommen. Dieser Preis ist ein Synonym für Lächerlichkeit.


Thorbjörn Jagland, 2007

Der Chef-Juror Thorbjörn Jagland, für die Vergabe des Nobelpreises zuständig, meinte jedoch:
Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama.
Dies stellt schlichtweg eine Beleidigung gegenüber 6,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt dar und darüber hinaus gegenüber alle Opfer von Kriege und Tyrannei seit Anbeginn der Menschheit.
Jagland konnte allerdings keine einzige Tat des Obama vortragen, die diese Aussage untermauern könnte. Wie auch? Es gibt keine diesbezüglichen Taten Obamas. Alles, auf was sich die Preisvergabe stützt, sind leere Versprechungen. Opium für die Blinden und Tauben - Opium für Zombies.
Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. -Jagland
Nein, Jagland ist kein Gehirnamputierter, obwohl man dies zunächst vermuten möchte. Jagland's Zynismus ist typisch für viele Politiker der westlichen Welt. Ebenso wie seine Kollegen leidet auch er unter akuten Wahrnehmungsstörungen, die durch Tatsachenverdrängungen hervorgerufen werden. Diese Führer der westlichen Welt sind innerhalb des Systems soweit nach oben gelangt, weil sie eben so funktionieren, wie sie funktionieren. Ihre Weltsicht orientiert sich an den von den Finanzdynastien jeweils vorgegebenen Wetterlagen. Figuren wie Jagland oder Obama haben eine primitive Weltsicht verinnerlicht. Diese primitive Weltsicht baut auf einfachstem Schwarz - Weiss- Glauben bzw. einen Gut - Böse- Glauben auf. Aber genau darin besteht auch die Ursache, weshalb diese Figuren von der Masse so verehrt werden. Allerdings kann diese Verehrung auch schnell ins Gegenteil umschlagen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht.
Ich möchte heute also ganz deutlich und mit Überzeugung Amerikas Bereitschaft erklären, den Frieden und die Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben.
US-Präsident Barack Obama am 5. April '09 in Prag.

...insbesondere Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen. - Jagland
Denken wir uns in die 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Hitler war die Führungsfigur Deutschlands und ein, entfernt von heutiger Lesart, weltweit anerkannter Politiker. Seine Parole "Frieden, Freiheit, Brot" brachte ihm nicht nur in Deutschland viele Sympathien*** ein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß die deutsche Wehrmacht innerhalb kürzester Zeit fast den gesamten Kontinent besetzen konnte. Es mangelte schlichtweg am Widerstand der Volksmassen und zahlreicher Regierungen. Folgt man der Sichtweise Jaglands, dann hätte Hitler auf Grund seiner Parole "Frieden, Freiheit, Brot" ebenso den Friedensnobelpreis verdient.
Das klingt verrückt? Keineswegs, lieber Leser, denn wir befinden uns in den 30iger Jahren und nicht im Jahr 2009. Hitlers Bedeutung für die Masse ist heute eine andere und Jagland wertet nicht die Taten seiner Helden.

Obama führt die Politik der Bush- Regierung weiter, er verschärft diese sogar. Was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, ist weniger seine Hautfarbe, sondern seine heuchlerische Phrasendrescherei ("face lifting für Amerika" - nannte ihn der Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Kissinger). Doch nur an den Taten werdet/könnt ihr sie erkennen! Bereits als Obama seine Rede an der Berliner Siegessäule hielt, war er zwar noch kein Präsident, aber jeder aufmerksame Zuhörer musste erkennen, das diese Rede eine einzige Hymne auf bevorstehende Kriege unter seiner Führung war. Als Präsident erweiterte Obama die Kriegsführung, weitere Länder wurden in den Krieg einbezogen, das KZ Guantanamo besteht weiterhin, die Schulden der USA steigen mit wachsender Geschwindigkeit (auf Kosten der Geberländer!!!), die soziale Ungerechtigkeit in den USA wächst und und und. Dies alles für den Frieden, meint nicht nur Jagland.
Obama nehme die Verantwortung der USA als Weltmacht für den Frieden war, weil er eine Politik der Freundschaft verfolge. - Jagland
Jagland hat den Orwellsprech vollends drauf, denn er sagt Frieden und meint Krieg. Er redet von Freundschaft und meint Unterwerfung. Tauschen sie, lieber Leser, diese Worte in Jaglands Satz aus und dieser gibt dann tatsächlich die Wirklichkeit wieder.
Die Auszeichnung sei auch vor dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten der Welt zu sehen. In diesem Zusammenhang habe „Präsident Obama das norwegische Nobel-Komitee perfekt verstanden", sagte Jagland. Vom ersten Augenblick seiner Präsidentschaft an habe Obama versucht, ein kooperativeres Klima zu schaffen und die „Temperatur in der Welt abzusenken". - Jagland
Welche Ursachen haben die aktuellen Schwierigkeiten der Welt? Stellt die USA etwa nicht das politische, wirtschaftliche, militärische,... Epizentrum dar? Die Schaffung eines kooperativen Klimas nach dem Motto, willst du nicht mein untertäniger 'Freund' sein, schlage ich dir die Schnauze ein?
Diplomatie ist der kultivierte Umgang zwischen zwei (verschiedenen) Parteien auf Basis der Vernunft. Durch Diplomatie sollen Kompromisse erreicht werden, die für alle Parteien ein möglichst großes Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen erzielen. Jagland versteht allerdings unter Diplomatie etwas anderes. Für ihn ist das Faustrecht bereits Diplomatie.


Die USA ist seit ihrer Gründung ein Gebilde, welches nicht nur auf Völkermord, Imperialismus** und Ausbeutung gründet, sondern stets ihren einseitigen Nutzen unabhängig von den Belangen anderer Nationen bezogen hat und bisher durchzusetzen verstand. Auch der 44ste Präsident der USA wird diese Politik weiterführen, da er nur eine Marionette ist. Jegliche Hoffnungen auf ihn (seitens der politisch Ohnmächtigen), beruhen auf Propaganda und politischem Aberglaube.
"Ich verdiene diesen Preis noch nicht."
US-Präsident Barack Obama nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis am 9. Oktober.

Es müsse möglich sein, den Friedensnobelpreis einem politischen Führer zu verleihen. Diese müssten aber in der Lage sein, über die engen Grenzen der Realpolitik hinaus zu denken. - Jagland
Was nichts anderes bedeutet, als das politische Führer keinen wirklichen Handlungsspielraum besitzen. Doch wer hat die Macht, diese Grenzen zu setzen? Die, die auch das Recht besitzen, soviel Geld zu drucken, wie es ihnen gelüstet oder dieses nach Gutdünken wieder vom Markt zu ziehen?
„Ansonsten wird Politik zum puren Zynismus." - Jagland
Jagland, die Politik, die sie meinen und machen, ist purer Zynismus!

- Den Lesern wünsche ich erholsame und besinnliche Feiertage. -

*al-Qaida:
  • Liste mit Namen internationaler Freiwilliger im Kampf gegen die Kommunisten in Afghanistan und deren Verbündeten (UdSSR)
  • Schreckgespenst der imperialistischen Propaganda, um beliebig Alles und Jeden überfallen, unterdrücken und ausbeuten zu können; dient zur Durchsetzung der Kriegsziele
  • Deckmantel für "false flag"- Aktionen  
  • Cousin von Hui Buh (dies ist allerdings umstritten) 
** bereits in der Gründungsurkunde der USA wird ein Gebiet beansprucht, das sich von einen Ozean zum anderen erstrecken soll - die USA waren damals ein Bündnis aus 13 Ostküstenstaaten, fernab von den Küsten des Pazifik gelegen.

*** Ernst Thälmann (KPD- Chef und erklärter Gegner Hitlers) antwortete sarkastisch einem ausländischen Journalisten, als dieser ihn in der Haftanstalt besuchte, auf die Frage, welchen Wunsch er hätte: "Grüßen sie mir meine Genossen in der SA."

weiterführende Literatur zur Geschichte der USA:
- "Der Moloch" - Karlheinz Deschner
- "Halleluja" - Joachim Fernau

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Wirtschaftsimperium Kirche

Auch die Kirchensteuer wird immer wieder als Grund für den Austritt angeführt. Die Kirchen halten dem entgegen, dass dieses Geld in erster Linie in Personalkosten fließt und in der Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten wieder der Allgemeinheit zugute komme.
„Gäbe es die Kirchensteuer nicht, müssten wir uns aus zahlreichen Aktivitäten etwa im karitativen Bereich verabschieden, die dann andere, etwa der Staat, zu übernehmen gezwungen wären", warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.



Wäre diese Aussage nicht so unverschämt, würde ich keine Silbe darüber verlieren. Der Kuttengeier Zollitsch ist ein dreister Lügner.
Tatsache ist, das beide Großsekten (Kirchen) Wohlfahrtskonzerne sind. Der Staat finanziert durch Steuermittel die karitativen Aktivitäten dieser Großsekten und deckt darüber hinaus auch ausschließlich sekteninterne Kosten ab. Beispielsweise bezieht Zollitsch als Bischof ein Beamtengehalt der höchsten Stufe (A1), nebst Dienstwagen und Dienstwohnsitz, für das der Steuerzahler aufzukommen hat.
Die Wohlfahrtskonzerne erbringen keinerlei Leistung aus einer uneigennützigen Nächstenliebe heraus. Das sie oftmals kostengünstig ihre Leistungen erbringen können, ist der Politik der Kirche geschuldet (u.a Zivis, 1 €- Jobs, schlechte Bezahlung) und  der Tatsache, daß die Kirche auf eine Armee aus Freiwilligen zurückgreifen kann, die wiederum für einen "Gotteslohn" arbeiten. Also ohne Bezahlung. Was die Freiwilligen oft nicht wissen, ist, daß die Kirche dennoch für diese erbrachten Leistungen Steuermittel erhält. Wo dieses Geld dann landet, dürfte angesichts vermeintlich knapper Gemeindekassen, ein denkbar einfach zu lösendes Rätsel sein.

weiterführende Literatur:
- Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland (Carsten Frerk)
Amazon- Kurzbeschreibung:
Über kirchliche Finanzen wird zwar viel diskutiert, in der Regel überwiegen jedoch die Spekulationen. Erstmals seit 30 Jahren liegt nun wieder eine umfassende Darstellung zu Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland vor, die diese Informationslücke schließt. Carsten Frerk hat für seine Studie die Haushaltspläne von Bund und Ländern, die Geschäftsberichte der Kirchenbanken, amtliche und kirchliche Statistiken, die Jahresberichte der Hilfs- und Missionswerke und unzählige weitere Quellen ausgewertet. Er beschränkt sich dabei nicht auf die "verfasste Kirche", sondern versucht, soweit möglich die "Wirtschaft im Raum der Kirchen" zu berücksichtigen. Denn wer ein Bild von der tatsächlichen Vermögenslage der Kirchen gewinnen will, muss über die in Kirche und Politik kontrovers diskutierte Kirchensteuer hinaus zahlreiche weitere Bereiche berücksichtigen. Viele "kirchliche Rechtsträger" (von der Kirchengemeinde bis zur Stiftung) verfügen über Grundbesitz, Immobilien oder Firmenbeteiligu ngen. Im "kirchlichen Raum" sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, sei es in der Gastronomie, der Touristikbranche oder in der Bauwirtschaft. Die Einlagen kirchlicher Einrichtungen bei den Kirchenbanken sind in den letzten Jahren - bei öffentlich immer wieder betonter Armut - wiederum angewachsen. Gleichzeitig erhalten die Kirchen staatliche Zuwendungen in einem Umfang, der die Kirchensteuereinnahmen deutlich übersteigt. Bei aller Datenfülle sorgen die detaillierte Gliederung sowie über 150 Graphiken und Schaubilder dafür, dass das Buch übersichtlich bleibt.
Lesermeinungen:
Allein die Tatsache, hier das einzige kritische Werk in puncto Kirchenvermögen vor sich zu haben, spricht schon Bände. Neben all dem ungeheuerlichen Zahlengeklingel hilft es besonders als Argumentationshilfe, wenn z.B. der Pfarrer meint, er müsse den katholischen Kindergarten schließen, weil der böse Staat nicht genug Geld zuschießt (in Wahrheit bezahlt die KIrche nur 2% der laufenden Kosten und bekommt als Dank nach 30 Jahren das Gebäude geschenkt). Das ist genau die Art Aufklärung, die die Kirche nicht will, genau deshalb ist es notwendig, dieses Buch zu lesen. Wohlgemerkt: der Glaube an sich wird nicht in Frage gestellt, wohl aber die Allüren der geldgierigen Kirche.
Wer sich wundert, wieso die Kirchen bei so viel Staatsknete und Kirchensteuern dennoch Stellen abbaut und so tut, als wären sie arm wie die berüchtigten Kirchenmäuse, der sollte dieses Buch lesen. Danach wird er sich nicht nur wundern, sondern auch ärgern. Wußten Sie, dass für jeden Euro, den der Bürger der Kirche spendet, der Staat noch einen dazulegt? Auch deshalb ist Spenden einen feine Sache... für die Kirchen. Nur eines von vielen gut recherchierten Themen. Das hat alles nichts mit Glauben zu tun, dieses Buch beleuchtet das Geschäftsgebaren des "Bodenpersonals", und wir erfahren: Die reichsten Deutschen sind nicht die Aldi-Brüder, sondern die katholischen Bischöfe. Leider wird in diesem Buch nicht erörtert, wieso christliche Altenheime so teuer und schön sind, der Bau mit Staatsgeldern gefördert wird, die Kirche aber die vollen Einnahmen einsacken, aber das gehört zum Bereich Sondervermögen. Leute, kauft dieses Buch, euch werden die Augen übergehen. 

Dienstag, 22. Dezember 2009

Wie Kriegsbefürworter zu Kritikern mutieren

von Knut Mellenthin (Junge Welt)

Das Massaker von Kundus hat ein Wunder bewirkt, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr entgegenkommt: Die Verantwortlichen für Deutschlands Beteiligung am Afghanistan-Krieg können sich plötzlich als kritische Opposition aufspielen. Dabei war es die von Gerhard Schröder und Joseph Fischer geführte »rot-grüne« Regierung, die 2002 erstmals Bundeswehrsoldaten nach Kabul schickte und auch für die folgenden Erweiterungen des Mandats verantwortlich war. Die Grünen wurden 2005 in die Opposition geschickt, während die SPD sogar noch während des Kundus-Massakers zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung war.

Die jetzt von SPD-Politikern vorwurfsvoll gestellte Frage, »was die Regierung wußte«, müßte sich also auch an ihre eigenen Leute richten. Darunter vor allem an den damaligen Außenminister und heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dies umso mehr, weil er zuvor sechs Jahre lang (1999 bis 2005) Chef des Bundeskanzleramts und damit auch politischer Koordinator der deutschen Geheimdienste war. Er verfügt also über hervorragendes Machtwissen und hat wahrscheinlich immer noch zahlreiche Kontakte zu den Diensten. Bei einem solchen Mann stellt sich nicht nur die Frage, was er zu einem sehr frühen Zeitpunkt über alle Hintergründe des Massakers mit mehr als 140 Verbrannten wußte, sondern im Zweifelsfall auch, was er zumindest hätte wissen können, wenn er gezielt gefragt und nachgeforscht hätte. Falls Steinmeier jetzt behaupten sollte, er habe damals als Außenminister nicht mehr gewußt und erfahren als normale deutsche Zeitungsleser, sollte er anständigerweise seine unverdient kassierten Gehälter einem guten Zweck, beispielsweise den Hinterbliebenen der Opfer von Kundus, zur Verfügung stellen.

Mehr oder weniger gilt das aber auch für den gesamten deutschen Bundestag. Daß der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) log und daß ein deutscher Oberst in vollem Bewußtsein einen rechtswidrigen Luftangriff ohne Rücksicht auf die Anwesenheit zahlreicher Nicht-Kombattanten angeordnet hatte, war schon zwei Tage nach den Ereignissen, also am 6. oder 7. September, offensichtlich. Es erhob sich jedoch keineswegs ein Sturm von Protesten und bohrenden Nachfragen im Hohen Haus in Berlin, und von diesem Vorwurf kann man ehrlicherweise auch die Linken nicht ganz ausnehmen. Die parlamentarische Kriegskoalition aus Union, SPD und Grünen spielte zusammen, um das heikle Thema aus der bevorstehenden Bundestagswahl (27. September) herauszuhalten. Auch danach gab es von der SPD und den Grünen, die nun in der Opposition vereint waren, keine erkennbaren Initiativen, um die Aufklärung des Massakers voranzutreiben.

Die Wende kam erst durch die Enthüllungen von Bild Ende November. SPD und Grüne entdeckten plötzlich die »gezielten Tötungen« als Problem. Daß diese von der Leitmacht des westlichen Bündnisses, den USA, die auch das mit Abstand stärkste Kontingent in Afghanistan stellen, schon seit Jahren ganz offen und in großem Umfang praktiziert werden, scheint den frischgebackenen Kriegskritikern entgangen zu sein. Der Krieg auf dem »afghanisch-pakistanischen Schauplatz« ist ein Verbrechen, und er wird mit verbrecherischen Mitteln geführt. Nicht erst seit den Luftangriffen nahe Kundus.

Ein Bayer in Afghanistan – Kriegsminister Guttenberg (M.) am Freitag im Bundeswehrlager Kundus
Foto: AP

 

»Wenig Humanmaterial«

»Feldjägerbericht« der Bundeswehr zum Massaker in Kundus im Internet veröffentlicht. Ziel war der »Verschlußsache« zufolge, so viele Menschen wie möglich umzubringen.
von Knut Mellenthin

Die Wahrheit über das Bundeswehr-Massaker in der nordafghanischen Provinz Kundus kommt nur in Bruchstücken ans Licht. Die Bundesregierung hat zwar »Transparenz und Aufklärung« (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) versprochen, hält aber sogar die schon vorliegenden Berichte immer noch unter Verschluß. Der Untersuchungsausschuß des Bundestags, der am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, soll voraussichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen. Warum sich nicht wenigstens die Fraktion Die Linke mit vollem Nachdruck für die Forderung nach Veröffentlichung aller Berichte stark macht, bleibt unverständlich.

Seit Montag ist immerhin ein Teil des sogenannten Feldjägerberichts im Internet nachzulesen. »Wikileaks«, eine Gruppe von Aktivisten, hat ihn unter 88.80.16.63/leak/de-isaf-cas-kunduz-sep09.pdf online gestellt. Allerdings fehlen mindestens 20 Seiten aus der Akte. Das Dokument trägt neben dem üblichen Geheimhaltungshinweis Verschlußsache »VS – Nur für den Dienstgebrauch« auch den seltsamen Vermerk »Nur Deutschen zur Kenntnis«. Anscheinend hat die Bundeswehr auch vor ihren NATO-Partnern ein paar kleine Geheimnisse.

Aus dem Feldjägerbericht wird das äußerst geringe Aufklärungsinteresse der für den Luftangriff vom 4.September verantwortlichen Bundeswehrführung in Kundus, namentlich des Obersten Georg Klein, deutlich. Beispielsweise unterließ Klein es entgegen den Richtlinien der internationalen Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) und der Bundeswehr, sogleich (»zeitnah«) nach dem Angriff eine Untersuchung der Folgen im Zielgebiet einzuleiten. Den deutschen Feldjägern, die anscheinend eigeninitiativ ermittelten, bot sich dort am folgenden Tag »ein offensichtlich deutlich veränderter Ereignisort, der einen geradezu stark gereinigten Eindruck hinterläßt. Es sind nur noch minimale Spuren von Humanmaterial zu finden, weder Tote noch Verletzte sind vor Ort.« Und: »Am Ort des Vorfalls sind nur noch verbrannte/zerstörte materielle Überreste, einige Tierkadaver und Fahrzeugwracks zu sehen, Kollateralschäden sind nirgends wahrzunehmen.« Daher, so ihre Schlußfolgerung, könne nicht nachvollzogen werden, wie viele Personen sich zur Zeit des Angriffs im Zielgebiet befanden, wie viele Opfer es gab und welche »Veränderungen der Spurenlage am Ereignisort vorgenommen wurden«. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium versuchten anfangs, die Zahl der Getöteten stark herunterzuspielen. Während sie von 56 sprachen, steht inzwischen fest, daß es über 140 Tote gab.

Im Feldjägerbericht wird außerdem bemängelt, daß aus den Unterlagen, die den Ermittlern zur Verfügung gestellt wurden, nicht eindeutig ersichtlich sei, welcher Personenkreis an Kleins Entscheidung für den Bombenangriff auf die um zwei Tanklastwagen versammelte Menschenmenge beteiligt war. Klein habe aus nicht erklärten Gründen weder seinen Rechtsberater hinzugezogen noch sich mit übergeordneten Stellen wie etwa seinem direkten Vorgesetzten, dem Brigadegeneral Jörg Vollmer als Chef des Regionalkommandos Nord, in Verbindung gesetzt. Ob Klein verpflichtet gewesen wäre, vor seinem Angriffsbefehl Vollmer zu konsultieren, ist allerdings ungeklärt.

Die bisher vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Kleins Ziel darin bestand, möglichst viele Menschen, die sich um die beiden Tankwagen versammelt hatten, töten zu lassen. Er forderte deshalb den Abwurf von sechs Bomben; gewährt wurden ihm schließlich »nur« zwei. Daß in der Menschenmenge viele Nichtkombattanten waren, wußte Klein aus den Mitteilungen der US-Piloten. Diese hatten deshalb vorgeschlagen, die Menge durch Tiefflugmanöver zu zerstreuen, statt sie anzugreifen. Klein lehnte ab und bestand auf seinem Massaker. Ob er dabei auch die »gezielte Tötung« von zwei oder vier Taliban-Führern im Blick hatte, die er angeblich am Ort vermutete, ist ungewiß.

So oder so handelte es sich, wenn man die Beurteilungen durch den »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« zum Maßstab nimmt, um Kriegsverbrechen. Nicht wegen der »gezielten Tötungen«, über deren prinzipielle Rechtmäßigkeit unterschiedliche Auffassungen bestehen, sondern wegen der absehbaren hohen Verluste unter den anwesenden Nichtkombattanten, sprich den Dorfbewohnern, die herbeigeeilt waren, um etwas Benzin aus den Tankwagen zu holen.

Damit verstieß Klein sogar gegen die aktuellen Einsatzregeln, die der Oberkommandierende der ISAF und der US-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, nach seinem Amtsantritt im Juni erlassen hatte. Klein »erschlich« sich den Luftangriff durch falsche Angaben: Indem er wahrheitswidrig mitteilen ließ, es gebe bereits »Feindberührung« – was die Anwesenheit deutscher Soldaten vor Ort vorausgesetzt hätte – und indem er behauptete, die Situation stelle eine Bedrohung für die Bundeswehrtruppen dar.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Sprecher des Bundeswehrverbands, Wilfried Stolze, am Montag: »Wir sagen, daß der Skandal nicht darin liegt, was in Kundus am 4. September passiert ist. Dort haben Soldaten ihre Pflicht getan. Und zu diesen Soldaten stehen wir.« – Stolze scheint damit für einen nicht geringen Teil des deutschen Offizierskorps zu sprechen, der der Meinung ist, die Bundeswehr stünde über nationalem und internationalem Recht.

Montag, 21. Dezember 2009

Die freie Wirtschaft


Heute vor 74 Jahren ist der Verfasser des folgenden Gedichtes in Göteburg verstorben. Er hieß Kurt Tucholsky (1890 - 1935).


Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.
Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht.
Aber wir.
Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier …
Ihr nicht.
Aber wir.
Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
 seh'n Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden …
Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
 Mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
»Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir.«

Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky
Die Weltbühne, 04.03.1930, Nr. 10, S. 351.


Sonntag, 20. Dezember 2009

Weisheiten des George W. Bush

George W. Bush ist nun seit fast einem Jahr nicht mehr im Präsidentenamt und doch bleibt er als Idiot in Erinnerung. Bush stellt hierbei allerdings keine Ausnahme dar, wenn es um die gequirlte Scheiße geht, die er als sogenannter mächtigster Mann der Welt von sich gab. Die BRD- Kanzlerin Merkel beispielsweise, steht ihm hierbei nicht nach. Interessant dabei ist, welches geistige Niveau die sog. Führer dieser Welt besitzen. Es wird wieder einmal deutlich, das Ämter nicht an Personen vergeben werden, weil diese sich für diese Ämter auf Grund ihrer Befähigung besonders eignen, sondern weil diese Personen besonders funktionieren. Im Sinne der Systemerhaltung.

 Hier nun ein paar ausgewählte Plattheiten des G.W. Bush:


Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass die Vergangenheit vorbei ist. 
Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung.

Es ist wichtig für uns, dass wir unserem Land erklären, dass das Leben wichtig ist. Es ist nicht nur das Leben von Babys, sondern das Leben von Kindern, die, wissen Sie, in den dunklen Höhlen des Internets hausen.
Ich verstehe etwas vom Wachstum kleiner Betriebe. Ich war selber einer.

Ein Land, das angegriffen wird, kann antworten, indem es seinen Nachbarn liebt, wie es selbst geliebt werden möchte.
Auf jeden tödlichen Schuss kommen ungefähr drei nicht tödliche. Und, Leute, dies ist in Amerika unakzeptabel. Es ist einfach unakzeptabel. Und wir werden uns darum kümmern.

Laura und ich merken oft gar nicht, wie schlau unsere Kinder sind, bis wir eine objektive Analyse erhalten.
Nun, ich glaube, wenn du sagst, du machst etwas und machst es nicht, das ist Glaubwürdigkeit.

 Ich habe in der Vergangenheit gute Entscheidungen getroffen. Ich habe in der Zukunft gute Entscheidungen getroffen.
Ich glaube an die friedliche Koexistenz von Menschen und Fischen.

Es ist nur traurig, dass ich nicht öfter joggen kann. Das gehört zu den traurigsten Dingen des Präsidentendaseins.
Als ich aufwuchs, war die Welt gefährlich. Man wusste genau, wer sie waren: Es war wir gegen sie, und es war klar, wer sie waren. Heute wissen wir nicht so genau, wer sie sind, aber wir wissen, dass sie da sind.


Ich glaube, wenn man weiß, woran man glaubt, dann ist es viel einfacher, Fragen zu beantworten. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.
Wir sind der Nato fest verpflichtet. Wir sind ein Teil der Nato. Wir sind Europa fest verpflichtet. Wir sind ein Teil Europas.

Ein niedrigeres Wahlergebnis ist ein Zeichen, dass weniger Leute zur Wahl gehen.
Ich glaube, es gibt eine gewisse Methodik in meinen Reisen.

Ich weiß, wie schwer es für Sie ist, Essen auf ihre Familie zu setzen.
Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes.

Sie missunterschätzen mich. 
Ich stehe zu allen Falschaussagen, die ich gemacht habe. 

Dienstag, 15. Dezember 2009

Im Namen des Volkes



Null Toleranz gegenüber Berlusconi und seinesgleichen, schien sich der Kämpfer gedacht zu haben und schritt zur beherzten Tat. Die Tat kann keine Endlösung darstellen, ist aber durchaus als Symbol der wahren demokratischen Willensbekundung der Völker Europas zu verstehen. Wir haben die Schnauze voll, ist die Stimmung in den EU- Staaten. Hier bekommt ein Richtiger die Schnauze voll, es ist die sympathische Konsequenz.
Im Übrigen wurde der Täter, wie gewohnt, von der Propaganda als Psychopath dargestellt. Dies ist in solchen Fällen nichts Ungewöhnliches in der medialen Berichterstattung faktisch totalitärer Regime. Dadurch wird in verlogener Weise versucht, die öffentliche Meinung dahingehend zu beeinflussen, daß derartige Vorkommnisse nur die  Einzeltaten von Geistesgestörten sein können. Das Ereignis wird dadurch in den Medien zielbewußt heruntergespielt und verharmlost.* Es steckt Methode dahinter. Dennoch wissen sie und fürchten sie, daß es zahllose Sympathisanten solcher Täter gibt und der Boden für solche Taten tagtäglich mit dem eigenen Mist noch fruchtbarer gemacht wird. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.



Auch unter Stalin oder im Dritten Reich, unter Honecker und unter Kohl wurde versucht, tatkräftige Bürger auf diese Weise zu diffamieren, um die eigentlichen Probleme nicht benennen zu müssen.



* siehe Abstimmung

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Banker im Knast

Während allein in der BRD hunderte Milliarden T€uro aus den Taschen der Steuerzahler den international operierenden Spekulantensyndikaten zugeschachert werden, herrscht in Venezuela ein anderer Wind.
Die sympathische Regierung Chavez greift im Interesse des Souveräns durch und macht sich damit an den Höfen der Höchstkriminellen weiter unbeliebt. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Venezuela in einen Krieg verwickelt wird. Dies dürfte allerdings nicht mehr lange dauern, spürt man bereits heute schon die Zornesröte in den Fratzen der Marionetten in Washington, Berlin, Brüssel,...

Venezuelas Behörden greifen gegen illegale Machenschaften durch. Neue Staatsbank entsteht

Von André Scheer

Von einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört.

Zwei der geschlossenen Banken – Banpro und Canarias – wurden bereits als eigenständige Unternehmen liquidiert. Die Banco Bolívar soll als eigenständiges Unternehmen in Staatseigentum fortgeführt werden, und über das Schicksal der kleinen Baninvest wurde noch nicht entschieden. Die übrigen drei Institute – Confederado, Real und Central Banco Universal – sollen hingegen gemeinsam mit der staatlichen Banfoandes zu einem neuen Bankhaus zusammengefaßt werden. Das soll mit Blick auf den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas im kommenden Jahr auf den Namen Banco Bicentenario getauft werden, wie Präsident Hugo Chávez ankündigte. Dadurch entsteht das zweitgrößte staatliche Finanzinstitut des Landes nach der Banco de Venezuela, die früher der spanischen Santander-Gruppe gehört hatte und im Mai verstaatlicht worden war. Die von der Schließung der Bankhäuser betroffenen Kunden sollen ab dem heutigen Mittwoch wieder über ihre Guthaben verfügen können, während die neue gemeinsame Bank am 21. Dezember ihre Türen öffnen soll.

Wie Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Alí Rodríguez Araque erläuterte, waren die drastischen Maßnahmen der Regierung nötig geworden, nachdem die Behörden illegale Geschäfte dieser Institute festgestellt hatten. So hätten die betroffenen Banken Finanzgeschäfte getätigt, ohne daß sie die Herkunft der dafür benötigten Mittel nachweisen konnten. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz erläuterte am Montag abend (Ortszeit) gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV, den verhafteten Managern würden unter anderem die Veruntreuung des Vermögens der Sparer sowie illegale Absprachen zur Last gelegt. Weitere Verhaftungen, Razzien oder Reisebeschränkungen wollte sie ausdrücklich nicht ausschließen: »Das liegt in der Natur einer Ermittlung.« Diese könnte auch die Staatsbanken erfassen, die Teile ihrer Mittel bei den nun geschlossenen Geldhäusern angelegt hatten.

Für Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigen die Ermittlungen vor allem, daß im Land niemand außerhalb des Gesetzes stehe. Mit Blick auf den Rücktritt von Jesse Chacón, einem der engsten Vertrauten des Staatschefs, sagte er, dieser habe mit seinem Schritt »uns allen« ein Beispiel gegeben. Chacón hatte betont, mit den Geschäften seines Bruders nichts zu tun gehabt zu haben, er wolle jedoch die Regierung vor »Mißverständnissen« bewahren. Chávez erinnerte auch an den Zusammenbruch der venezolanischen Banken 1994. Der damalige Präsident Rafael Caldera habe als Reaktion auf die Krise den dafür verantwortlichen Managern sieben Milliarden US-Dollar aus dem Bankensicherungsfonds zur Verfügung gestellt, die diese umgehend in die USA und andere Länder verschoben hätten. Damals sei kein einziger Manager verhaftet worden, unterstrich Chávez. Die Folgen hätten vielmehr die einfachen Menschen Venezuelas tragen müssen.

Die rechte Opposition des Landes reagiert auf die Vorgänge vor allem mit Verwirrung. Hatte sie die Regierung von Hugo Chávez bislang kritisiert, weil sie zu zögerlich gegen die Korruption vorgehe, so warten einige nun fieberhaft auf möglichst viele prominente Namen von Beschuldigten. Julio Montoya von der Oppositionspartei »Un Nuevo Tiempo« (UNT) prognostizierte, wenn man die Tür des Flugzeugs des verhafteten Bankmanagers Fernández Barrueco öffne, würden »Minister und Direktoren herauspurzeln«. Andere Regierungsgegner wie der Ökonom Ramiro Molina sehen hingegen einen Feldzug der Regierung gegen die privaten Banken. Die Chávez unterstützenden Parteien begrüßten hingegen die Maßnahmen und forderten, die Ermittlungen weiter zu vertiefen. Carlos Aquino von der Kommunistischen Partei (PCV) erinnerte an die bereits im Mai erhobene Forderung seiner Organisation, den kompletten privaten Bankensektor zu verstaatlichen. Damals hatte Präsident Chávez diesen Vorstoß noch abgelehnt.

Montag, 7. Dezember 2009

Betreiben Musikkonzerne "Produktpiraterie"?

Intern.de veröffentlichte einen Artikel, in dem es um Produktpiraterie geht. Das Besondere daran ist, daß dieses Mal die Jäger als Gejagde angeklagt werden. Bereits jetzt sollte die Schadenfreude hierüber nicht versteckt werden:

300.000 Strikes and you are out?
Wie der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist mitteilt, kündigt sich in Kanada ein Milliarden-Verfahren gegen eine Gruppe notorischer Musikpiraten an. Gemeint sind in diesem Fall die Mitglieder des kanadischen Musikverbandes CRIA: Warner Music Canada, Sony BMG Music Canada, EMI Music Canada und Universal Music Canada.

Kläger in dem als Sammelklage angelegten Verfahren sind unter anderem die Erben des schon 1988 verstorbenen Jazz-Musikers Chet Baker. Doch weil die Beklagten in dieser Angelegenheit bereits ausstehende Zahlungen von 50 Millionen Dollar eingeräumt haben, könnten sich laut Geist die Forderungen der sonstigen Kläger auf 60 Milliarden (kanadische) Dollar (ca. 38,4 Milliarden Euro) summieren.

Denn nicht nur Baker und die anderen Mitkläger wurden um Einnahmen gebracht. So wie Geist es darstellt, wurden vielmehr alle bekannten und nicht bekannten Musiker von den großen Labels systematisch benachteiligt. Es geht dabei um die Nutzung von Werken der Musiker in Kompilationen (z.B. Sampler) oder auf Live-CDs.

Bei diesen Werken ist es seit den späten 80ern gängige Praxis, dass die Musikstücke auf eine "pending list" aufgenommen werden. Diese Liste möchte Geist als "Urheberrechtsverletzungs-Eingeständnisliste" bezeichnet sehen. Denn mit dieser Liste, bei der die Anerkennung einer Zahlungspflicht noch "schwebend" ist, geben die Unternehmen für jedes Musikstück zu, kein spezielles Nutzungsrecht eingeholt zu haben.

Die Liste umfasst aber inzwischen 300.000 Werke und für jedes Werk kann ein (statutorischer) Schadensersatz von 20.000 Dollar verlangt werden. Woraus sich die genannte Summe von 60 Milliarden Dollar ergibt. Zusätzlich ist es denkbar, dass auch ein Schadensersatz mit Strafcharakter verlangt wird. Denn die Musiker sind der Meinung, dass das "strikte und unermüdliche Vorgehen bei der Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Interessen gegenüber dem Verbraucher" das notorische Fehlverhalten der Beklagten noch verschärft.


Verweis: the star 

Sonntag, 6. Dezember 2009

X-Man - der Countdown

Message from the CEO (Christmas Event Organizer)
Dr. J. Christus v.Bethlehem.

Also Kinder, ich bin jetzt im Urlaub.
Aller Vorrausicht nach bin ich bis Weihnachten wieder da, aber die Vorbereitungen
darauf sollten natürlich jetzt schon loslaufen.
Status:
Wie Weihnachten letztes Jahr im Internet gezeigt hat, heißt Weihnachten
nicht mehr Weihnachten, sondern X-mas, also muss der Weihnachtsmann
entsprechend auch ab jetzt X-man heißen!
Da X-mas quasi schon vor der Tür steht, ist es spätestens seit Oktober
höchste Zeit, mit der Weihnachtsvorbereitung zu beginnen.
Verzeihung, seit Oktober ist es höchste Zeit, mit dem Weihnachts-roll-out zu
starten und die Christmas-Mailing-Aktion just in time vorzubereiten.
Hinweis:
Die Kick-Off-Veranstaltung (früher 1. Advent) für die diesjährige SANCROS
(Santa Claus Road Show) findet bereits am 29. November statt.
Daher wurde das offizielle come-together des Organizing Commitees unter
Vorsitz des CIO (Christmas Illumination Officer) abgehalten.
Erstmals haben wir ein Projekt-Status-Meeting vorgeschaltet, bei dem eine
in Workshops entwickelte to-do-Liste und einheitliche Job Descriptions
erstellt wurden. Dadurch sollen klare Verantwortungsbereiche, eine
powervolle Performance des Kundenevents und optimierte Geschenk-
Allocations geschaffen werden, was wiederum den Service-Level erhöht
und außerdem hilft, X-mas als Brandname global zu implementieren.
Dieses Meeting diente zugleich dazu, mit dem Co-Head des Global
Christmas Markets (früher Knecht Ruprecht) die Ablauforganisation
abzustimmen, die Geschenk-Distribution an die zuständigen private-
Schenking-Center sicherzustellen und die Zielgruppen klar zu definieren.
Erstmals sollen auch sog. Geschenk-Units über das Internet angeboten
werden.
Die Service Provider (Engel, Elfen und Rentiere) wurden bereits via
conference call virtuell informiert und die core-competence vergeben.
Ein Bündel von Incentives und ein separates Team-Building-Event an
geeigneter location sollen den Motivationslevel erhöhen und gleichzeitig
helfen, eine einheitliche corporate culture samt identity zu entwickeln.
Der Vorschlag, jedem Engel einen coach zur Seite zu stellen, wurde aus
Budgetgründen zunächst gecancelled. Stattdessen wurde auf einer
zusätzlichen Client Management Conference beschlossen, in einem
testmarket als Pilotprojekt eine Hotline für kurzfristige Weihnachtswünsche
einzurichten, um den added value für die Beschenkten zu erhöhen.
Durch ein ausgeklügeltes Management Information System (MIST) ist auch
benchmark-orientiertes Controlling für jedes private-Schenking-Center
möglich.
Nachdem ein neues Literaturkonzept und das layout-Format von externen
Consultants (Osterhasen Associates) definiert wurde, konnte auch schon
das diesjährige Goldene Buch (Golden Book Release V2.22.113.1) erstellt
werden.
Es erscheint als Flyer, ergänzt um ein Leaflet und einen Newsletter für das
laufende updating. Hochauflagige lowcost-giveaways dienen zudem als
teaser und flankierende Marketingmaßnahmen.
Ferner wurde durch intensives brainstorming ein Konsens über das Mission
Statement gefunden.

Es lautet: "Let's keep the candles burning"
und ersetzt das bisherige "Frohe Weihnachten".

X-man hatte zwar anfangs Bedenken angesichts des corporate redesigns.
Er akzeptierte aber letztlich den progressiven Consulting- Ansatz, auch im
Hinblick auf das Shareholder-value, und würdigte das Know-how seiner
Investor-Relation-Manager.

In diesem Sinne: Schönen Advent

Freitag, 4. Dezember 2009

Vergewaltigen die NATO- Truppen Frauen in Afghanistan?

Als die Taliban noch Afghanistan regierten, waren die Straßen sicherer. Das erklärte der britische Generalmajor Nick Carter am Donnerstag dem Sender BBC. Frauen hätten vor der Invasion im Jahr 2001 alleine sicher durch den Süden Afghanistans reisen können. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall, sagte Carter, der die NATO-Einheiten in Südafghanistan befehligt.
Interessante Worte von Carter, die unterschwellig besagen, daß entweder durch die NATO- Truppen oder durch Einheimische, vielleicht auch durch beide Gruppierungen, Vergewaltigungen in Südafghanistan ein Problem darstellen. Das dieses Problem durch Einheimische entstanden ist, dürfte unwahrscheinlich sein. Wenn ein hoher Offizier eine derartige Äußerung in der Öffentlichkeit tätigt, dann dürfte es sich auch nicht um Einzelfälle, sondern um ein massives Problem handeln. Es ist davon auszugehen, daß Carter den Ehrenkodex der Offiziere einhält, aber als Befehlshaber um die "Ehre" der Armee fürchtet. Dies stellt keine ungewöhnliche Vorgehensweise durch Offiziere dar, die auf diese Art einen "Mittelweg" gehen wollen, um höhere Instanzen um Hilfe zu bitten. Da in Großbritannien und den USA, im Gegensatz zu den Marionetten in der BRD ( immerhin von der "Aufbauhilfe" zu "kriegsähnlichen Zuständen" gelangt), ganz offiziell von einem Krieg gesprochen wird, könnte auch Carter die Täter nach Kriegsrecht bestrafen. Hierbei scheint sich Carter in einer gewissen hilflosen Position zu befinden, die dieser mitverantwortliche Mordgeselle nicht allein zu entscheiden wagt.

Das Wort "Schutztruppe" erinnert an die Kolonialzeiten und ist hierbei auch treffend gewählt in Bezug auf den Sinn der Afghanistan- Invasion.

Steuerfahnder-Affäre

Weimars Wahrheiten
Von Matthias Thieme

 Gewagte Aussagen: Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). (Bild: dpa)

Einige Aussagen des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtages könnten Folgen haben - auch für den Minister. In Hessen seien alle großen Steuersünder immer verfolgt worden, sagte Weimar: "Es gibt keinen Fall, bei dem der hessischen Finanzverwaltung nachgewiesen wurde, dass sie irgendjemanden geschont hätte." Eine gewagte Behauptung des Ministers - laut Dokumenten des Bundesrechnungshofs ist das Gegenteil wahr.

Über das hessische Finanzamt Bensheim samt Außenstellen, das für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären zuständig ist, notierte der Rechnungshof 2006, dass das Finanzamt "keinen davon prüfte". Noch unbegreiflicher: "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", so der Rechnungshof. Die Steuern seien häufig gemäß den Erklärungen der Millionäre festgesetzt worden - "selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht."
 
Im Einzelfall habe dies zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt. Die hessischen Millionäre hätten keine Belege vorgelegt. Doch statt die Fälle zu untersuchen, hätte das Finanzamt beschlossen, "vorerst keine Prüfungen bei diesem Personenkreis mehr durchzuführen, weil diese die Prüfungsstatistik verschlechtern", so der Rechnungshof.

Sagt der Finanzminister also die Unwahrheit? Was ist mit den 192 Fällen von Großsteuerhinterziehern geschehen, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein schafften? Weimar sagte am Mittwoch vor zahlreichen Abgeordneten und Medienvertretern, diese Fälle hätten im Schnitt nur 208,20 Euro für das Land eingebracht, weil es sich bei diesen Fällen um "viele Rentner" gehandelt habe, die die Bank dazu gebracht habe, "kleine Beträge ins Ausland zu transferieren".

Die Steuerfahnder-Affäre
Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Verfolgen Sie die FR-Recherchen zu dem Fall.
Fachleute halten das für ausgeschlossen. "Das ist Unfug", sagt der renommierte Verdi-Experte für Steuerfahndung, Reinhard Kilmer. "Rentner sind absolute Ausnahmefälle bei Geldtransfers ins Ausland." Er kenne bundesweit keinen Banken-Fall, der mit 200 Euro abgeschlossen wurde. Weimars Begründung sei schlicht "Quatsch". Man müsse "den Finanzminister fragen, ob er am Ausschöpfen der Steuerquellen wirklich interessiert ist", so der Experte. Doch wenn bei solchen Fällen nur 208 Euro im Schnitt erzielt würden, "muss das Finanzministerium nicht wirklich interessiert gewesen sein", so Kilmer.

Der Frankfurter Rundschau liegt eine Aufstellung des Finanzministeriums vor, wonach nur zwei der 192 Fälle als Steuerstrafverfahren mit entsprechenden Ermittlungen geführt wurden - der Rest wurde als simples Besteuerungsverfahren abgehakt, ohne Konsequenzen und vor allem ohne Zahlungen der Steuerpflichtigen. Der einzige wirkliche Ertrag wurde auf alle Fälle umgelegt - so entsteht Weimars irritierend niedriger Durchschnittswert von 208,20 Euro pro Fall.

"Hier hat die strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher gar nicht stattgefunden", so Kilmer. "Das wurde mit ganz begrenzten Möglichkeiten im Innendienst erledigt." Solch eine Aufteilung bei einem derart großen Verfahren "muss durch das Ministerium angeordnet sein", so der Experte. "Ich kenne kein Bundesland, in dem das so gemacht wurde." Das Minimum an Steuermehreinnahmen liege bei solchen Banken-Fällen bei 50000 Euro pro Fall - nicht wie in Hessen laut Finanzminister Weimar bei 208,20 Euro. Für Kilmer ist das nicht nur ein politischer, sondern auch ein rechtlicher Skandal: "Die Finanzverwaltung muss das Legalitätsprinzip beachten, es steht nicht im Ermessen der Behörde, wer verfolgt wird, sondern es herrscht Strafverfolgungszwang", so Kilmer.

Ist Steuergerechtigkeit in Hessen unter Weimar nur eine Phrase? Mit riesigem Aufwand marschierten im August 1998 rund 300 Fahnder in die Deutsche Bank und durchsuchen das ganze Institut. Heraus kamen sie mit 326 Kisten und 357 Ordnern belastenden Materials. Daraus wurden die 192 Fälle wegen vermuteter Steuerhinterziehung angelegt. Doch die Steuerfahnder in Frankfurt durften die Fälle unter der frisch gewählten CDU-Regierung, unter dem neuen Finanzminister Weimar nicht weiter verfolgen.

Die berüchtigte Amtsverfügung, wonach Fälle unter 500 000 Mark nicht verfolgt werden durften, war für die Fahnder eine Katastrophe - spürten sie doch gerade über kleine Depotgebühren für Auslandskonten die richtig großen Fälle auf. "Diese Verfügung kann man nur als dumm und dämlich bezeichnen", sagt Experte Kilmer. "Das war eine Behinderung für die Steuerfahndung, die Steuerausfälle bewirkt hat."

Am Ende saß in Weimars Frankfurter Finanzverwaltung nur ein einziger Steuerfahnder an dem Großkomplex - ohne Helfer. Dieser Fahnder, der heute nichts mehr sagen darf, heißt Detlef Michaelis und hat 2005 im Untersuchungsausschuss des Landtages gesagt, es seien 357 Ordner "nicht erfasst" worden und Fälle von Auslandsbanken, die mit sehr Vermögenden Steuerhinterziehern zusammen arbeiten, seien "nicht in Gänze ausgewertet worden". Wer begreifen wolle, warum die Steuerfahndung behindert wurde durch Vorgesetzte und Weimars Ministerium, der solle sich zunächst einmal vom eigenen Demokratieverständnis verabschieden, so der Fahnder.

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Zensur in Polen- Krieg den Symbolen

Werner Pirker nennt es in der JW einen Demokratieverfall, weil in Polen der Erwerb, Besitz und Handel von kommunistischen Symbolen verboten wurde. Ich nenne es schlichtweg eine Zensur, die auf eine totalitäre Vorgehensweise basiert. Ob sich die Zensoren nun demokratisch nennen oder nicht, letztendlich zählen nur die Taten. Und allein an diesen läßt sich der Mensch und sein(e) Wert(e) messen.
Allerdings empfinde ich die Aussage Pirkers als unaufrichtig. Sogar als heuchlerisch. In jüngster Vergangenheit wurden auch andere Symbole verboten. Das störte Leute wie Pirker nicht. Sie sahen in diesen Verboten keineswegs einen Demokratieverfall, sondern klatschten Beifall bzw. sahen wissentlich darüber hinweg. Es handelte sich schliesslich um die Verbote der Symbole anderer Menschen und nicht um die eigenen. Unter anderem wurde Buddhisten das Verwenden der Swastika untersagt (inzwischen wieder aufgehoben) oder sind bestimmte germanische Runen verboten, auch wenn diese eindeutig nicht in Bezug auf das Dritte Reich verwendet werden.
Die Verbote wurden meistens mit dem Hinweis auf totalitaristische Systeme verboten. Eine Heuchelei, die ihren Namen verdient. Mögen sich ruhig die Leute streiten, wer denn nun der größere Verbrecher war, ob Hitler oder Stalin - Fakt ist, daß die Verbote nur in eine Richtung zielen und keineswegs die Ächtung totalitaristischer Systeme im allgemeinen bedeuten. Wie bereits weiter oben schon erwähnt, ist es geradezu eine Farce, den Totalitarismus bekämpfen zu wollen, um dabei ausschliesslich totalitaristisch vorzugehen. Zensur ist immer undemokratisch und verdeutlicht nur die Angst der jeweils Herrschenden. Aber auch ihr Wissen darum, wie undemokratisch sie wirklich sind. Zensur ist nur der Spiegel der eigenen politischen Unfähigkeit, demokratische Politik betreiben zu können bzw. zu wollen.
Und, Hand auf's Herz, worin unterscheidet sich das Verbieten von Symbolen von den Bücherverbrennungen? In nichts Wesentlichem. Wer denkt beim Verbrennen von Büchern (was in der BRD übrigens stattfindet) nicht an das berühmte Zitat von Heinrich Heine?
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.
Hatte Heine sich etwa geirrt? Nein, vielleicht kannte er die Menschen, ihre Psyche und ihre Geschichte dahingehend zur Genüge, daß er nur die logische Konsequenz daraus als Warnung äußerte. Vielleicht sah er aber auch nur hinter dem Verbrennen von Büchern deren Verfasser.
Weshalb verbieten beispielsweise die selbsternannten Feinde des Totalitarismus nicht das Kreuz der Christen? Dieses Symbol eines antiken Folterinstrumentes.
Steht dieses Symbol etwa nicht für einen jahrhundertewährenden Totalitarismus, für jegliche Verbrechen bis hin zum mehrfachen Völkermord? Sie denken noch nicht einmal daran und all ihre möglichen Ausflüchte darüber, könnte man ebenso gut auf die Dinge übertragen, die sie verboten wissen wollen bzw. haben. Wie anders soll man dies nennen, als pure Heuchelei?!
Soll ein jeder Mensch seine Symbolik benutzen. Erst, wenn er diese Symbolik zum absoluten Zwang für andere Menschen erhebt, gilt es einzuschreiten.
Nur ist es dann geistlos, die Symbole zu verbieten, in der Hoffnung, die Menschen und deren Bedürfnisse, die sich hinter der Symbolik befinden, gäbe es dann auch nicht mehr. Das erinnert an das Kind, daß beim Verstecke- Spielen die Hand vor den eigenen Augen hält.
Die Zensoren müssten das eigentlich wissen, zumindest einige unter ihnen.
Rockerklubs wurde das Tragen ihrer Symbole verboten und mit welchem Erfolg? Die Kutten sind aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch verschwand mit ihnen auch das, was man vorgab zu bekämpfen?

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Vierte Gewalt in der Krise- müssen Journalisten bald verhungern?



Einige Anmerkungen von einem unabhängigen* Medium zum JW-Artikel Vierte Gewalt in der Krise.
(*Gibt es soetwas überhaupt? Garantiert nicht zu 100%!) 
Journalistentag 2009 warnt vor Qualitätsverlust durch Honorardumping und Medienkonzentration

Von Claudia Wangerin
 Vom Wert unserer Arbeit« war das Motto des 23. Journalistentages der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zu dem sich am Samstag in Berlin über 150 Teilnehmer getroffen hatten. Die Zeiten, in denen der Rotstift im Zeitungsgewerbe nur bei den Druckern angesetzt wurde, sind vorbei. 
Über den Wert eurer Arbeit hat sich manch einer schon seit langem seine Gedanken gemacht. Kurz, unter euch gibt es Ausnahmen, die den Begriff Journalist überhaupt verdient haben, weshalb also das Wir- Gefühl? Sind wir jetzt bei der einen Krähe angelangt, die der anderen...? Und überhaupt, ganz ehrlich, wer von euch hatte sich solidarisch gegenüber den Kollegen in den Druckereien gezeigt? Ihr seid es doch, die Öffentlichkeit am ehesten herstellen können und es zu selten getan haben. Von all den Sticheleien, den Anstachelungen zum  ungerechtfertigten Neid und den Diffamierungen gar nicht erst angefangen. Getreu eurem Auftrag, der euch selbst in den meisten Fällen, dank der Kraftlosigkeit eurer geistlosen Wasserbrühe, gar nicht bewußt wurde: divide et impera?!! Wenn ihr unser Vertrauen und unsere Unterstützung benötigt, dann möge kein Gejammere dafür ausreichen. Ein Gejammere, das so plötzlich mit der Nacht hereinbrach. Hattet ihr so lange geschlafen oder hattet ihr gehofft? Wo seid ihr gewesen, als die Anderen euch brauchten? Ihr seid in der Erklärungsnot und eure bisherige Phrasendrescherei ist diesbezüglich das Maßband für eure Glaubwürdigkeit. Fangt damit an, ihr habt ohnehin dabei aufzuholen. Ich bin mir sicher, ihr würdet dann die nötige Unterstützung im und vom Volk erhalten. Solange ihr die vierte Gewalt der Mächtigen seid, wird man euch genauso wie eure Kameraden aus den anderen Gewalten, zunehmend verachten. Eure Saat, euer Lohn! Verdientermassen.
Zahlt man uns (politische) Blogger einen Lohn? Die Meisten unter uns zahlen d'rauf; sie zahlen ihre Gebühren selbst. Wir sind eure Konkurrenz, aber wir wollen sie nicht sein, da wir uns zumeist nur als Alternative zu eurer Beliebigkeit, zu eurer Belanglosigkeit verstehen. Wenn ihr journalistisch arbeiten würdet, gäbe es so viele von uns gar nicht. Wir würden unsere Freizeit damit verbringen, eure Kommentare zu lesen und zwar, ohne sie zu kommentieren! Ein Wunder, daß noch keiner von uns verhungert ist - Sarkasmus muss sein, beinhaltet er doch das Trotzverhalten intellektueller Idealisten.
Längst hat die Existenzangst auch die Redaktionen erreicht. Freie Journalisten haben ohnehin täglich damit zu kämpfen, das wurde in mehreren Redebeiträgen deutlich. Arbeitsverdichtung und Stellenverluste, »Outsourcing«, massiver Einsatz von Leiharbeit und schlechte Honorierung freier Mitarbeiter belasten nicht nur die Zunft, sondern auch den qualitätsbewußten Teil der Leser. »Die Bedingungen für Unabhängigkeit und Qualität der Medien haben sich massiv verschlechtert«, sagte ver.di-Vize Frank Werneke gleich zu Beginn.

Die Freiheit**, die sie meinen.

Waren es nicht die Redaktionen, in denen großteils das Schöngeschrieben und unter den Tisch gekehrt wurde, was ihnen jetzt selbst zum Verhängnis wird? Etwas Schadenfreude, da bin ich ehrlich, tut gut. Und überhaupt, sind alle Redaktionen betroffen oder wird hier übertrieben? Herr Werneke muss ein wahrlicher Scherzkeks sein, daß er es wagt von Unabhängigkeit und Qualität zu reden. Da bin ich anderer Meinung, denn wo in der Masse keine Qualität vorhanden ist, da kann sich auch nichts verschlechtern. Wo nichts ist, daraus entsteht nichts. Die Unabhängigkeit der Medien ist nur eine hohle Floskel. Wer sich auf diese beruft ist ein Narr, ein Lügner oder beides zusammen.
 
Zur Phrase von der Unabhängigkeit im Kapitalismus
Die Veranstaltung hätte eigentlich Nikolaus Brender eröffnen sollen, der kurz zuvor erfahren hatte, daß sein Vertrag als ZDF-Chefredakteur vom Verwaltungsrat nicht verlängert wird. In einer Resolution verurteilten die Teilnehmer dies als politische Einflußnahme und »Anschlag auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«.
Der Fall Brender ist ein Skandal, doch soll er nicht darüber hinwegtäuschen, daß solche Skandale, kleine wie große, alltäglich in der Medienwelt sind. Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine realitätsverneinende Phrase. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läßt allein schon keine Staatsferne zu. Wer eine solch hahnebüchene Plattheit von sich gibt, bezeugt lediglich seinen eigenen Bewußtseinsgrad. Wieder ehrlich? Von solch opportunistischen Journalisten gab es bisher sowieso zuviele. Für mich bedeutet Journalismus in erster Linie Aufklärung, gemessen an der unbeschönigten Realität. Davon scheinen diese Herren und Damen meilenweit entfernt, wollen sie doch nur ihr bekacktes Hemdchen retten und ihr Pöstchen gesichert wissen. Das ist ihr gutes Recht, doch was hat das mit Journalismus zu schaffen? 
Politik dürfe sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen.
Solche Sätze sind doch nicht nur einem Übermaß an Naivität geschuldet. So verblödet oder verlogen kann doch kein ernstzunehmender Mensch sein, um solchen Stuss von sich zu geben. Ich frage mich, auf welchen Planeten die Verfasser zu Hause sind. Die Erde kann es nicht sein.
Weit mehr Journalisten sind durch die trotz Wirtschaftskrise unverändert hohen Ertragserwartungen der Medienkonzerne bedroht.
Das passt aber nun gar nicht zur Phrase einer angeblichen Unabhängigkeit. Hier widersprechen sich diese Journalisten selbst. Hier, weil sie keine Phrase von sich geben, sondern einen Fakt erwähnen.
Als abschreckendes Beispiel wurde mehrfach die »Netzeitung« genannt, die zum Jahresende ihre gesamte Redaktion entläßt und als automatisiertes Nachrichtenportal weitergeführt wird.
Das Abspecken bei der Netzeitung bedeutet keinen Weltuntergang und einen unabhängigen Journalismus hat übrigens die Netzeitung auch nicht betrieben. Es ist den Machern der Netzeitung überlassen, allein ihrer ideologischen Sichtweise verbunden zu berichten. Doch das Prädikat unabhängig bedeutet diesbezüglich dann nur Heuchelei. Hierbei gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Blöd- Zeitung festzustellen.
Ein Lokalreporter des Nordkurier, der mittlerweile hauptsächlich als Fremdenführer arbeitet, weil die Pauschale von 15 Euro***, die er für einen Zeitungsartikel bekommt, oft noch nicht einmal seine Fahrkosten decken würde, kam im Dokumentarfilm »Schlaglichter auf die Wirklichkeit – Generalangriff auf Honorare und Gehälter« zu Wort. Der Film von Wulf Beleites hatte beim Journalistentag Premiere. »In den 50er Jahren mußte ein Redakteur nicht streiken«, so der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Heute seien Freie dagegen oft auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Nur »kollektive Selbsthilfe« könne der wachsenden Armut unter Journalisten entgegenwirken, so Hensche.
Herr Hensche scheint ein Mann der Tat zu sein. Kollektive Selbsthilfe. Ein Lösungsansatz in der derzeitigen Situation. Und das meine ich nicht ironisch. Zur Begrifflichkeit wachsende Armut hätte ich gern Näheres erfahren. Wo beginnt diese? Ich rede nicht von der geistigen Armut so manches Journalisten und wage es mir auch nicht vorzustellen, daß ein gewisser Anteil an Journalisten diesbezüglich bei den Zahnärzten abgeschaut haben könnte. Bei denen befindet sich die Armutsgrenze bekanntlich bei 150.000 T€uronen jährlich. Schämt man sich etwa, Zahlen zu benennen? Wenn diese Benennung gerechtfertigt ist, dann schafft doch gerade die Benennung im Volk Sympathie und ein gewisses Maß an Solidarität. Warum also die Fakten verschweigen und sich mit Phrasen begnügen?
Daß dies möglich sei, zeige der Streik beim RBB, wo Festangestellte und Freie gemeinsam für eine gerechte Bezahlung ihrer Arbeit streiten. Unter dem Motto »Eine (fast) unendliche Geschichte« informierte Rüdiger Lühr über den Stand der Vergütungsregelungsverhandlungen für freie Journalisten. Die Mindeststandards, die die dju im Frühjahr 2010 durchzusetzen hofft, würden zwar für einige der Betroffenen eine Verdopplung ihrer Honorare bedeuten – sie wären für die Verlage jedoch nicht automatisch bindend, sondern müßten im Zweifel von den Freien eingeklagt werden.

RBB- Kettenhunde stolpern über ihre eigenen Ketten

Auch hier werden keine konkreten Zahlen benannt. So bleibt der Verdacht erhalten, daß auf hohem Niveau gejammert wird und man sich wirklich schämt, Zahlen zu benennen, um in der Bevölkerung kein allgemeines Kopfschütteln auszulösen. Die 50iger Jahre sind nun einmal vorbei. Damals bestand in der Bevölkerung ein weit größeres Interesse an gewohnter Nachrichtenvermittlung. Die Vorabendserien, Gerichts- und Talkshows und auch spätabendliche Kinderwitzesendungen gab es nicht als Konkurrenz. Die Abgestumpftheit in der Bevölkerung hatte noch nicht das Maß von heute erreicht und doch bleibt festzuhalten, daß es gerade auch die Journalisten waren, die in den letzten Jahrzehnten zu dieser Abgestumpftheit maßgeblich beigetragen haben. Die Masse mag zwar in ihrer Allgemeinheit dumm sein, doch dumm genug, nichts zu bemerken, ist sie keineswegs. Fragen Sie doch 'mal einen gelernten DDR- Bürger, was er dachte, wenn ihn die Journalisten in der DDR ständig weismachen wollten, der Plan sei stets übererfüllt worden. Meinen Sie, die Regale hätten sich dadurch gefüllt? In der BRD verhält es sich hierbei nicht anders. Nur das der Wessie entschieden länger dazu braucht, um die Realität und die ihm aufgezwungene Scheinwelt konsequent und differenziert wahrzunehmen.
Und überhaupt, wozu benötigen wir 1000 Zeitungen mit 1000 Horoskopen? Aus dieser Sicht reichen mir aktuell bereits 10 Zeitungen, dafür ohne Horoskope und zusammengesetzt aus den Leuten, die sich getrost Journalisten nennen dürfen. Weil ihnen ihre berufsmässige Befähigung dazu gereicht und nicht das Zertifikat, daß man sich ergattert hat, um sich auf diese Berechtigung hin im Zettelland BRD ausruhen zu dürfen. Verzeihung, funktionieren zu müssen, wäre oftmals wohl angebrachter.
Denn es ist nun einmal eine Tatsache, das in diesem Land, in dieser BRD, Funktionen an Menschen nicht auf Grund ihrer Befähigung, sondern auf Grund ihrer Funktionalität vergeben werden und wurden. Das dient dem Systemerhalt und ist garantiert nicht nur begrenzt auf die Journalisten zu beziehen.

 Ist es nicht etwa auch die vierte Gewalt im Lande, die in der Masse diesen Begriff redlich verdient, betrachtet man den wahren Sinn dieser Gewalten?

**Voltaire definierte Freiheit durch Können. Unfreiheit bedeutet demnach nicht können. Dieser Definition schliesse ich mich an. #
 ***Nachtrag: 15 €uro? Oftmals versagt ihr beim Recherchieren doch schon, wenn nur ein einziges Ortsgespräch notwendig gewesen wäre. Machen wir uns nichts vor, der Großteil eurer Recherchen findet über das Telefon und das Internet statt. Und dies zu oft unzureichend, wie man es als nicht ganz dummer Zeitgenosse täglich tausendfach an miserabel recherchierten Meldungen feststellen kann. Ihr schreibt bei den "Großen" im Gewerbe ab oder fasst die Tickermeldungen nur in eure Worte, zu oft sogar vollkommen kritiklos. Ihr erleidet Ängste und diese Ängste machen euch handzarm für die, die eure Bosse sind. Leben mit der Angst ist euer Motto. Ihr seid unfähig, gegen diese Ängste vorzugehen. Vielleicht sogar diesbezüglich willenlos. Ich hätte Lust ins Philosophische abzugleiten, doch sei nur ein einziges Zitat aufgeführt, daß diese Situation bestens beschreibt. "Glückliche Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit" [des Könnens- hier auch des Möglichen- d.V.] - Freifrau Maria von Ebner- Eschenbach. Ich mag die Eschenbach, nicht nur dieses Zitates wegen. Sie war eine sehr intelligente Frau und eine ungebrochene Humanistin. Sie meinte mit diesem Satz nicht explizit euch Journalisten , doch trifft er auf euch zu oft zu. Das erfahren wir täglich und sind es längst satt.

Georg Schramm zum Brender- Skandal 


Dienstag, 1. Dezember 2009

Neues vom Esoterikwahn

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. - Albert Einstein

Die Junge Welt veröffentlichte heute einen amüsanten Artikel, der es verdient, weiterverbreitet zu werden. Einmal mehr wird darin die Stupidität der Esoterikszene bloßgestellt. Selbst der primitivste Aberglaube findet in dieser Szenerie seine fruchtbaren Zahlmeister. Es muss eben nur die Grenze zur absoluten Verblödung überschritten werden, auf das es in den Kassen der Esoterikpriester profitabel klingelt.
Kartenlegen, Handlesen, Horoskope, Glaskugeldeuterei, Geisterbeschwörung und dergleichen mehr - vom Neandertaler über den alten Babyloniern, der primitive Schicksalsglaube scheint unausrottbar. Dank der unermesslichen menschlichen Dummheit. Und genau hier (in der unermesslichen Dummheit) liegt auch die Ursache begründet, weshalb die demokratischen Staatsformen von heute nicht über einen längeren Zeitraum funktionieren können, sondern von totalitären Staatsformen abgelöst werden. Die geistlichen Seuchen der Menschheit sind der Humus, auf dem jede Barbarei gedeiht.
Hier der JW- Artikel:

Heilmittel des Tages: Berliner Mauer

Von der Grenzmauer sind in Berlin nur noch kärgliche Reste zu sehen. Das meiste wurde geschreddert, wenn es nicht zu Souvenirs verarbeitet wurde. Nun haben britische Homöopathen eine ganz neue Verwendung für die DDR-Betonreste entdeckt: Das renommierte Pharmaunternehmen »Helios Homeopathy Ltd.« mit Sitz im vornehmen Londoner Covent Garden, von dem auch deutsche Heilpraktiker ihre Ware beziehen, hat das Präparat »Berlin Wall« mit dem Wirkstoff der Berliner Mauer auf den Markt gebracht. Getreu der Devise Samuel Hahnemanns, des Begründers der Homöopathie, daß »Ähnliches mit Ähnlichem« geheilt werden solle (similia similibus curentur), verspricht es Abhilfe bei jeder Art innerer Blockaden und Begrenzungen. Ein paar Betonbrösel, aufgeschwemmt mit Wasser, geschüttelt, noch mal aufgeschwemmt und nochmals geschüttelt, und fertig ist das homöopathische Wundermittel, das um 8,80 britische Pfund, also etwa zehn Euro zuzüglich Versandkosten, für ein 50-Milliliter-Fläschchen verhökert wird. Erhältlich ist Murus berlinensis wahlweise auch in Tablettenform oder aufgesprüht auf kleine Zuckerkügelchen (Globuli) und – je nach zu behandelnder Malaise – in unterschiedlichen Verdünnungsgraden: von sogenannten »Niedrigpotenzen«, bei denen ein Gramm zerriebene Mauerbrösel in 1000 Kubikmetern Wasser aufgelöst sind, hin zu »Hochpotenzen«, bei denen das Ganze weitere 50000mal im Verhältnis eins zu 100 mit Wasser verdünnt wird, was der theoretischen Verteilung des Mauerbrösels auf die Masse von mehreren tausend Trillionen Universen entspricht. Eigene Maschinen sind angeblich monatelang mit der Verdünnungs- und Schüttelprozedur beschäftigt, die erforderlich ist, um ein wirksames Hochpotenzpräparat herzustellen.
Apropos: »Helios Homeopathy Ltd.« führt selbstredend auch das Präparat Excrementum caninum im Sortiment: Homöopathisch aufbereitete Hundescheiße, wirksam u. a. gegen Schokoladensucht. (cg)

Sonntag, 29. November 2009

Über 2,6 Mill. Erwerbstätige von Armut bedroht



Über 2,6 Millionen Erwerbstätige waren im Jahr 2007 von Armut bedroht. Dies berichtet das Statistische Bundesamt. Laut Bundesamt betrifft es jeden 15. Erwerbstätigen von den insgesamt 39,71 Millionen Erwerbstätigen in der BRD. Diese Menschen gehen für weniger als 913 T€uronen (diese Zahl gilt als amtliche Grenze bezüglich einer Armutsgefährdung) im Monat arbeiten, was angesichts der Lebenshaltungskosten in der BRD erschreckend ist.
Nun ist es mir nicht bekannt, welche Äußerungen hierzu Sarrazin & Co. tätigen, doch dürfte diese Mischpoke einer menschenverachtenden Ideologie dieses Thema unter die Rubrik "selbst schuld" stellen. Wobei sie damit keineswegs Unrecht hätten. Denn Revolutionen und Revolten finden nicht ohne die Entrechteten, Ausgebeuteten und Unterdrückten statt. Allerdings dürften dann die Sarrazine nicht mehr lachen, denn Geld arbeitet bekanntlich nicht. Arbeit leisten Menschen und wenn diese sich verweigern, für den Luxus einer selbsterhobenen Elite aufkommen zu müssen, dann wird es tiefe Nacht für die Menschenfeinde um Sarrazin.


ab ca.5:55 min 

 
ab 6:41 themabezogen  

Nachtrag: 
Gerhard Mette (ver.di- Nord) im Dezember '09:
Fahrer, die eine Familie versorgen müssen, liegen mit ihrem Verdienst tatsächlich unterhalb der gültigen Sätze für Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II. Ein großer Teil der Busfahrer muß Sozialleistungen wie Wohngeld in Anspruch nehmen. (...) Auch die Kollegen, die nach den Autokraft- und TVN-Tarifen bezahlt werden, erhalten mitunter Löhne unterhalb der Hartz-IV-Grenze. 

Samstag, 28. November 2009

Schweinegrippe


Ich möchte mich hier nicht ausführlich über die Schweinegrippe äußern, aber ein Aspekt scheint mir besonders erwähnenswert.
In der BRD haben sich angeblich 4,8 Millionen Menschen impfen lassen. 50 Millionen Impfdosen wurden eingekauft. Die Systemmedien verbreiten aber die Botschaft, dass ein Mangel an Impfstoff eintreten könnte, da die Impfdosen bereits knapp sind und daher dringend nachbestellt werden muss.
Welchem Zweck dient das? Dem Zweck, den die Schweinegrippenhysterie von Anfang an hatte?

Die Aktenkilometer-Mär

Als ich die Unterlagen des MfS, die zu meiner Person aufgefunden wurden, besichtigen durfte, fiel mir auf, daß die zwei Akten nur Teilbestände der langjährigen MfS- Erfassung waren und mir das Lesen der vollständigen Akten von der BStU verweigert wurde. Dies obwohl die beiden Akten ausschliesslich meine Person betrafen. Der Anteil, den ich nicht einsehen durfte, betrug bei der einen Akte geschätzt 70 Prozent. Ich nahm mein Recht in Anspruch, gegen Bezahlung Aktenkopien von meinen Akten anfertigen zu lassen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Namen Dritter in den Kopien geschwärzt werden, aber sonst nichts. Das große Erstaunen überkam mich, als ich diese Kopien per Post erhielt. Von einer Aktenseite wurde sogar über die Hälfte komplett geschwärzt. Ich hatte noch in Erinnerung, daß dort eine Personeneinschätzung über mich und teilweise auch über einen Freund gestanden hatte. Seinen Namen zu schwärzen, wäre legal gewesen. Den gesamten Text zu schwärzen, bleibt das Geheimnis der BStU.
Das Fazit, daß ich damals aus dieser Erfahrung zog, war, daß ich der Bundesregierung und ihrer BStU keinerlei Vertrauen entgegenbringen kann und in der BStU politisch- korrekt gearbeitet wird. Das soll heissen, daß die BStU ein Propagandainstitut ist, welches nur im Sinne der Bundesregierung und ihrer Zentrale in Übersee arbeitet. Dieses Institut dient keiner wissenschaftlichen Aufarbeitung, sondern einer ideologischen Zubereitung.
Aus diesem Grund ist es immerwieder interessant für mich, auch der Gegenseite meine Aufmerksamkeit zu schenken, da diese Seite die einzigste Partei in diesem Trauerspiel ist, der an einer wissenschaftlich fundierten Aufklärung gelegen ist. Das ist meine Erfahrung der letzten Jahre. Gewiss habe ich genügend Gründe, dem MfS und den Behörden der DDR feindlich gegenüberstehen zu können. Doch geht es mir nicht darum, nach einen Feind zu treten, den es nicht mehr gibt. Mir geht es darum, daß eine möglichst große Gerechtigkeit erreicht werden soll. Dies funktioniert nur mit bedingungsloser Sachlichkeit. Die DDR konnte meine Persönlichkeit nicht brechen und die BRD wird dies auch nicht schaffen. Mein Idealismus, meine Werte und meine Prinzipien werden erst aus dieser Welt sein, wenn ich eines Tages nicht mehr bin. So lange sind sie mein unverbrüchliches Gut, unkorrumpierbar durch ideologisch verblendete Verbrecher.

Analyse: 180000 laufende Meter Unterlagen der DDR-Staatssicherheit sollen nach eigenen Angaben in der Birthler-Behörde lagern. Bei genauerer Betrachtung schmilzt der Datenbestand dahin.
Von Herbert Kierstein und Gotthold Schramm
Beide Autoren waren über Jahrzehnte beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig, Herbert Kierstein im Bereich »Spionagedelikte gegen die DDR« und Gotthold Schramm zunächst in der Spionageabwehr und dann für die Sicherheit der DDR-Auslandsvertretungen zuständig.
Anläßlich der Premiere ihres gemeinsam verfaßten Buches »Freischützen des Rechtsstaats – Wem nützen die Stasiunterlagen und Gedenkstätten?« veröffentlicht jW Auszüge aus dem gerade erschienenen Buch (Zwischenüberschriften von jW).
Zur Buchpremiere lesen beide Autoren am 1.12. um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie in der Torstraße 6, Berlin-Mitte.(jW)
Die BStU (Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – d.Red.) war nie darauf aus zu versöhnen. Ihr Auftrag war das ganze Gegenteil. Sie stiftete und stiftet Unfrieden. (…) Selbst Institutionen wie der – der »Ostalgie« und der Nähe zum MfS (Ministerium für Staatssicherheit – d.Red.) unverdächtige, wohl aber der SPD nahestehende – Willy-Brandt-Kreis beurteilten kritisch den Auftrag und die Praxis der BStU: »Die Behörde war von Anfang an nicht als neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern hatte eine politische Zweckbestimmung. Wie der damals zuständige Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium erklärte, hatte der Sonderbeauftragte den Sonderauftrag, die DDR zu delegitimieren.
Gleichzeitig waren alle geheimdienstlichen Erkenntnisse über die Bundesrepublik streng geheim, sie stehen der kritischen Aufarbeitung nicht zur Verfügung. Damit begann eine auf ostdeutsche Repressionsgeschichte eingeengte, selektive Geschichtsschreibung, die nicht nur Alltagsgeschichte ausblendete, sondern auch Forschungsvorhaben, die nicht die gewünschte Delegitimierung erbrachten, unter den Tisch fallen ließen. (So wird beispielsweise bis heute die Zahl der tatsächlich bespitzelten DDR-Bürger, die Opfer einer »Operativen Personenkontrolle« wurden, geheimgehalten, weil mit ihr vermutlich das Bild von den flächendeckend kontrollierten Bürgern nicht aufrechtzuhalten wäre.)
Emanzipatorische Elemente wie die Brechung des Bildungsprivilegs in der DDR oder das Selbstbewußtsein von Produktionsarbeitern wurden genauso ausgeblendet wie Aspekte der bundesdeutschen Repressionsgeschichte. Mit ihrer Reproduktion von staatlich beaufsichtigter Geschichtswissenschaft hat die Behörde von Anfang an auch zu Fehlurteilen und Legendenbildungen beigetragen. Wenn in den alten Bundesländern und im Ausland das Bild der DDR als das eines reinen Unrechtsstaates vorherrsche, in dem alle Bürger entweder bei der Stasi gearbeitet haben oder von ihr beobachtet wurden, bei jeder mißliebigen politischen Äußerung im Gefängnis landeten und nur unter Lebensgefahr das Land verlassen konnten, so hat die Behörde ihren Auftrag erfüllt«, hieß es in der im Februar 2005 vom Willy-Brandt-Kreis abgegebenen Erklärung.
Und weiter hieß es dort: »Immer wieder hat die Behörde ›Personen der Zeitgeschichte‹ demontiert, die sich dem herrschenden Zeitgeist nicht gebeugt haben, während einstige IM, die sich jetzt opportun äußern, in Ruhe gelassen wurden. Dieser von der Behörde ausgeübte politische Anpassungsdruck lag nicht im Interesse von Demokratie! Laut Auskunft von Joachim Gauck haben 98 Prozent der DDR-Bürger nie für die Staatssicherheit gearbeitet. Dennoch haben nur 2,6 Prozent derselben Bevölkerung volles Vertrauen zu der Behörde, die absolute Mehrheit hat überhaupt kein, sehr wenig oder etwas Vertrauen, wie das sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg ermittelt hat. Die Behauptung der Behörde, ›der Geheimdienst hatte jeden Aspekt des Lebens durchdrungen‹, geht an der Erinnerung der meisten Menschen vorbei, erzeugt Überdruß, Abwehr und Trotz. So förderte die Behörde durch ihre ideologische Übertreibung gerade das, was sie vermeiden sollte, nämlich DDR-Nostalgie«, hieß es weiter, wobei sicher einschränkend angefügt werden muß: nicht nur »DDR-Nostalgie«, sondern grundsätzlichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik und ihren Institutionen. »Wir brauchen eine differenzierte Aufarbeitung von Geschichte, die auch die westdeutsche Parallelgeschichte nicht ausblenden darf, weil sich nur in der Gesamtsicht Aktionen und Reaktionen erklären lassen« (so der Willy-Brandt-Kreis – d.Red.).
Die auf eine differenzierte Aufarbeitung von Geschichte gerichteten Bemühungen ehemaliger DDR-Bürger betrachtet die BStU offenkundig als Bedrohung der von ihr beanspruchten alleinigen Deutungshoheit. Sie reagiert abwehrend und beleidigend auf demokratische Wortmeldungen. Im Tätigkeitsbericht der Behörde von 2007 hieß es dazu entrüstet: »Frühere Verantwortungsträger und Profiteure der SED-Diktatur« meldeten sich »unverschämter denn je zu Wort. Ihnen ist die zunehmende Bereitschaft, sich kritisch mit der DDR auseinanderzusetzen, offenbar unerträglich. In dem Versuch, ihre Lebenslügen aufrechtzuerhalten, diffamieren sie Bemühungen um Aufarbeitung und beleidigen Diktaturopfer. Zahlenmäßig mögen diese betagten Anwälte der Unfreiheit nicht sehr ins Gewicht fallen, doch finden sie immer noch ihr Publikum.« Wer da »unverschämt« ist, liegt wohl auf der Hand. Allerdings fragt man sich: Wenn die Zahl der »betagten Anwälte der Unfreiheit« zahlenmäßig angeblich »nicht sehr ins Gewicht« fällt – warum dann soviel Aufhebens? 
177950 Meter Akten
»Viele von Ihnen wissen schon, daß wir insgesamt 180 Kilometer Schriftgut verwalten. Das ist ungefähr die Strecke von Berlin nach Leipzig. Im Vergleich dazu hat das Bundesarchiv zur Zeit vielleicht 240 Aktenkilometer.« So schwadronierte Marianne Birthler bescheiden vor dem Bundestagsausschuß für Kultur und Medien am 8. Februar 2006. Auf einen Vergleich der personellen und finanziellen Ausstattung verzichtete sie. Das Bundesarchiv hat rund 800 Mitarbeiter und einen Jahresetat von etwas über 50 Millionen Euro. Ihre Behörde verfügte zu jenem Zeitpunkt über die etwa dreifache Zahl von Mitarbeitern und einen doppelt höheren Etat. Das sagt viel über die Wertigkeit und die Bedeutung beider Einrichtungen für die herrschende Klasse.
Seit geraumer Zeit geistert die 2006 von Frau Birthler kolportierte Zahl der Aktenkilometer durch die Medien. Jene 180000 laufenden Meter sollen anschaulich die These von der »flächendeckenden Überwachung« stützen. Unter der Ägide Pfarrer Gaucks tauchten in der BStU erstmals Zahlen auf, die in ihrer Summe einen Bestand von 177950 Metern ergaben. Bis zu jenen 180 Kilometern von Frau Birthler fehlten damals also 2050 Meter. Nimmt man an, daß unser holzhaltiges Papier 0,2 mm je Blatt maß (was gewiß zu hoch angesetzt ist, aber sei’s drum), dann entspräche dies rund zehn Millionen Blatt Schriftgut. Wo kamen die plötzlich noch her? Vermutlich hat man die Zahlen so frisiert wie die Arbeitslosenstatistik oder die Inflationsrate nach der Euro-Umstellung.
Ursprünglich wurde nämlich das eingelagerte Material in folgende Kategorien unterschieden: »Schriftgut, sicherheitsrelevantes Schriftgut (was immer das heißen mag – d. Autoren) und Schriftgut auf Sicherungs- und Arbeitsfilmen, umgerechnet auf Papier.« In nachfolgenden Tätigkeitsberichten wurden die Kategorien und Charakteristiken fortlaufend geändert, man führte andere Begriffe ein, sortierte um, etikettierte neu. Dadurch wurde es Außenstehenden unmöglich zu vergleichen. Man kennt diese Praxis bei den Handytarifen: Ein prüfender Vergleich der unterschiedlichen Angebote ist nahezu unmöglich. Genau das wird mit den unvergleichbaren Koordinaten und Kriterien auch bezweckt.
Aber in den Tätigkeitsberichten der Behörde ging und geht es ja auch weniger um nachprüfbare Zahlen, sondern primär um Propaganda. Um Belege dafür, daß der politische Auftrag erfüllt wird. Daß die Steuermillionen als gut angelegt erscheinen. In der Politlyrik von Pfarrer Gauck las sich das 1994 so: Die DDR habe »zwar nicht wie das Dritte Reich Berge von Leichen hinterlassen, statt dessen aber nicht minder schreckliche Berge von Akten, die ganz schöne Hügel von Leichen und ein ganzes Gebirge von Entbürgerlichtem enthalten«. »Ein Sumpf zieht am Gebirge hin, verpestet alles schon Errungene«, möchte man da mit Goethes Faust ausrufen, doch halten wir uns an die Zahlen. Im 8. Tätigkeitsbericht der Behörde wird der Aktenbestand im April 2007 so angegeben:
Zentralstelle und Außenstellen gesamtlfd. Meter
Archivbestand (Abteilung XII) [Schriftgut einschließlich Mikrofiches, Filme, Disketten usw.] 49554
Unterlagen der Diensteinheiten [Schriftgut einschließlich Karteien des MfS und spezieller Datenträger im unerschlossenen Bestand] 62428
Karteien 11744
Gesamt 123726
Demzufolge fehlten 2007 Frau Birthler schon mehr als 56 Kilometer oder 280 Millionen Blatt Aktenmaterial an den angeblichen 180 Aktenkilometern. Die Differenz erklärte sie mit Nachmessungen. 
Plötzlich 56 Kilometer weniger
Wie hat man damals und dann später gemessen, daß plötzlich 56000 Meter Akten fehlen konnten? Hatte man zuvor allzu großzügig aufgerundet, weil es politisch opportun schien? Und warum hatte sich nunmehr fast ein Drittel des angegebenen Aktenbestandes verflüchtigt? Diese Frage ist nicht nur rhetorischer Natur.
Lösten sie sich etwa ähnlich in Luft auf wie Teile der Akten von Rainer Eppelmann? Als der Expfarrer noch im Bundestag saß, erklärte er 1992 gegenüber dem Stern sein Erstaunen, daß die Kontakte zu CIA-Mitarbeitern aus seiner Akte bei der BStU verschwunden seien. Hat eine Institution nach Eppelmanns Akte gelangt und diese bereinigt, weil das Gesetz es befahl? Nach Paragraph 37 (1) Ziffer 3 Buchstabe c und d des »Stasiunterlagengesetzes« (StUG) sind geheimzuhalten und gesondert zu verwahren: Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten sowie Unterlagen über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste bzw. über Mitarbeiter mit technischen oder sonstigen fachlichen Anweisungen oder Beschreibungen über Einsatzmöglichkeiten von Mitteln und Methoden auf den Gebieten der Spionage, Spionageabwehr oder des Terrorismus, wenn der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt, daß das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
Verhält es sich so, dann bedeutet dies, daß vermutlich alle Akten von ehemaligen DDR-Bürgern, die vom MfS erfaßt wurden, weil sie bewußt oder unbewußt mit Geheimdienstmitarbeitern oder von diesen geworbenen Spionen in Kontakt standen, entsprechend »bereinigt« wurden. Man hat vorsätzlich Spuren verwischt, die auf andere Nachrichtendienste weisen. Das heißt: Betreffende erhalten eine unvollständige Akte, ohne daß ihnen dies bewußt wird. Sie erfahren weder, welche Blätter entnommen wurden, noch wird ihnen wegen dieser Lücken offenbart, warum das MfS so handelte. Die tatsächlichen Gründe für das Vorgehen bleiben im dunkeln. Es bleibt nur das Gefühl der Überwachung und Kontrolle. Vor diesem Hintergrund ist man natürlich für die Lüge von der flächendeckenden MfS-Willkür eher empfänglich.
Im Bericht aus dem Jahr 2007 sind auch 11744 Meter Karteien aufgeführt. Was steht dahinter? Unterstellt, daß es sich dabei um Unterlagen der Abteilung XII, der zentralen Auskunftskartei, handelte: Wie wurden die Karten gezählt und vermessen, die in der Regel als DIN-A-6 existieren?
Im Archiv der Abteilung XII sollen 49554 Meter Aktenmaterial vorhanden gewesen sein. Matthias Wagner, ein ausgebildeter Archivar, hat im Auftrag der Modrow-Regierung mit der Archivierung der Unterlagen des aufgelösten MfS begonnen. Er war auch am Aufbau der BStU-Archive beteiligt. Über den Ausgangsbestand der Abteilung XII berichtete er 2001 in einer Publikation: »Das Haus habe ein Fassungsvermögen von 30000 laufenden Metern Akten, erklärte unser Führer im dunkelblauen Kittel, dem die Seitentaschen fehlten. Gegenwärtig sei es mit 20000 Metern Akten und Karteien belegt.« Wie erklärt sich die Differenz von 29554 Metern?
Damit nicht genug. Offenkundig schlug man auch fremde Akten der »Stasi«-Hinterlassenschaft zu. So findet sich auf Seite 41 des 8. Tätigkeitsberichtes der BStU folgender bemerkenswerter Hinweis: »Nicht alle in Paragraph 6 StUG als Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bezeichneten Informationsträger, die in den von der Bundesbeauftragten verwalteten Archivablagen vorhanden sind, entstanden beim MfS selbst. Ein Teil hiervon sind Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften der DDR, die dem Staatssicherheitsdienst überlassen worden sind. Dabei handelt es sich etwa um Gerichtsakten von Staatsanwaltschaften und um Strafakten der allgemeinen Kriminalität. (…) Ebenfalls zu den nicht beim MfS entstandenen Ablagen gehören die Gefangenenakten der Verwaltung Strafvollzug des DDR-Ministeriums des Innern oder archivierte Akten zu einer Reihe von Verurteilten der Sowjetischen Militärtribunale.«
Verschwiegen wird hier, daß sich diese Materialien gemäß zentraler staatlicher Weisungen in den Archiven des MfS befanden und diese dem MfS nicht irgendwie überlassen wurden. Verschwiegen wird ferner, um wie viele Akten dieser Herkunft es sich handelt. Es finden sich keine Meterangaben. Also weiß man auch an dieser Stelle nicht, wie viele Aktenbündel abgezogen werden müssen, wenn man wahrheitsgemäß über den tatsächlichen Umfang von »Opfermate­rialien« redet oder schreibt. 
Charakter der Unterlagen
Von weitaus größerer Bedeutung als die Zahl der laufenden Meter ist die inhaltliche Qualität des Materials. Anders ausgedrückt: Was offenbart und wofür ist es im Sinne der BStU brauchbar? Sowohl unter Gauck als auch unter Birthler wurden Inhalt und Charakter der Unterlagen des MfS in den Tätigkeitsberichten prinzipiell verschleiert. Im Laufe der Jahre mußten jedoch Aussagen zu einigen bedeutsamen Vorgangsarten genannt werden, deren Inhalt in erster Linie Aufschluß über »Opfer« der DDR geben sollte. So zu Operativen Vorgängen (OV).
Bei solchen Maßnahmen wurden Personen von operativen Diensteinheiten bearbeitet, die im Verdacht standen, Staatsverbrechen oder andere für das MfS bedeutsame Straftaten begangen zu haben, oder vorhatten, solche zu begehen. Es handelte sich also um Vorgänge, deren Inhalt unmittelbar Absichten und Methoden der operativen Tätigkeit des MfS widerspiegelten.
Der 2. Tätigkeitsbericht der BStU (1995) gibt auf Seite 64 einen Hinweis auf 20520 Operativvorgänge, die im Zeitraum von 1950 bis 1989 von der Abteilung XII archiviert worden waren. Die Zahl der noch nicht archivierten, also der in den Diensteinheiten 1989 noch laufenden OV, ist darin nicht ausgewiesen. Ihre Zahl dürfte aber zu vernachlässigen sein. (…) Auch wenn die BStU die Erklärung zum auffälligen Rückgang der Operativen Vorgänge in den 70er und 80er Jahren schuldig bleibt – eine behauptete wachsende Repression durch das MfS läßt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
Operativvorgänge, die in Bezirksverwaltungen sowie von Kreis- und Objektdienststellen archiviert wurden, sind nicht ausgewiesen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die OV zu charakterisieren. Denkbar wäre eine Beurteilung der Vorgänge nach folgenden Fragen, womit man auch zu einer qualitativen Bewertung käme: Welcher Tatverdacht bestand? Anzahl der bearbeiteten Personen? Welches Ziel wurde mit dem OV verfolgt (Inhaftierung, Anwerbung etc.)? Zeitraum der Bearbeitung? Mit welchem Ergebnis wurde der Vorgang abgeschlossen? Eine qualitative Aufbereitung unterblieb. Warum? Soll im dunkeln bleiben, wie viele Vorgänge wegen NS-Verbrechen, Spionage, Sabotage, Wirtschaftsstraftaten, kriminellem Menschenhandel, Gewalttaten, staatsfeindlicher Propaganda usw. bearbeitet wurden?
Insbesondere die Ergebnisse, mit denen die Operativen Vorgänge abgeschlossen wurden, wären von Bedeutung. Wie viele solcher Vorgänge wurden durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (EV) nach welchen Straftatbeständen beendet? Wie viele der Vorgänge wurden eingestellt, weil sich der Verdacht nicht bestätigte oder weil andere Gründe vorlagen? Tatsächlich endeten lediglich 30 Prozent der OV mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Also zwei von drei Operativen Vorgängen erwiesen sich als strafrechtlich nicht relevant und wurden eingestellt.
Aus dem gleichen 1995er BStU-Bericht stammen auch die Angaben über die von der Hauptabteilung IX (HA IX) zwischen 1950 und 1989 archivierten Untersuchungsvorgänge (UV), also Ermittlungsverfahren. Insgesamt 17544 wurden in diesem Zeitraum archiviert. Auch hier fehlen charakterisierende Kriterien, die eine Beurteilung des Verfahrens erlaubten: Einleitungstatbestand (welche Paragraphen des StGB/DDR wurden im Schuldvorwurf genannt?). War eine operative Bearbeitung der Ausgangspunkt? Zeitraum der Bearbeitung. Abschlußtatbestand – erfolgte eine Übergabe an den Staatsanwalt? Wurde Anklage erhoben? Erfolgte eine gerichtliche Verurteilung? Wenn ja: nach welchen Paragraphen?
Es gab auch Fälle, in denen Ermittlungsverfahren eingestellt, an die Deutsche Volkspolizei oder an ein Gesellschaftliches Gericht (Paragraph 58 StPO der DDR) zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung übergeben wurden.
In höchstem Maße verwunderlich ist, daß der Inhalt dieser Untersuchungsverfahren weder in den Tätigkeitsberichten der BStU Erwähnung findet noch in den vielfältigen Schuldvorwürfen gegen das Untersuchungsorgan des MfS jemals eine Rolle spielte. Darauf wird an anderer Stelle noch detailliert einzugehen sein. Deshalb an dieser Stelle nur einige Hinweise zum Wert dieser Vorgänge. Sie geben konkreten Aufschluß über den Schuldvorwurf, zu Konzepten sowie zum zeitlichen Verlauf operativer und strafrechtlicher Ermittlungen. Sie enthalten Beweismittel oder geben Hinweis, wo diese zu finden sind und bieten auch detaillierte Ansatzpunkte zur Überprüfung des Ablaufs von Vernehmungen und anderen Untersuchungshandlungen. Selbst zu den Bedingungen der Untersuchungshaft finden sich dort Aussagen. Sind das die Gründe, weshalb an diesem Punkt pauschaliert wird, statt konkret zu werden?
Eine dritte Möglichkeit einer realistischen Bewertung der Tätigkeit des MfS war seit 1972 die Operative Personenkontrolle (OPK). Sie erfolgte zur vorbeugenden Aufklärung oder Sicherung von Personen. Nicht mehr als zehn Prozent wurden in einen Operativen Vorgang überführt, wobei einige Zielpersonen als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) geworben wurden. Etwa 90 Prozent der Operativen Personenkontrollen wurden ohne jegliche Folgen für die erfaßte Person eingestellt und archiviert.
Laut BStU wurden von operativen Diensteinheiten des MfS Berlin 7998 Operative Personenkontrollen im Zeitraum 1972 bis 1979 und 13 289 OPK von 1980 bis 1989 archiviert. Auch hier wäre eine entsprechende Charakterisierung nützlich und hilfreich. Vorausgesetzt, es ginge um eine sachliche Darstellung. Entgegen der sonstigen Verfahrensweise wurden durch die BStU zu den erläuterten drei Vorgangsarten, deren Inhalt Aufschluß über den Umfang der »Opferproduktion« geben könnte, keine Aktenkilometer ausgewiesen.
Ähnlich wie in der Bundesrepublik erfolgten in der DDR Sicherheitsüberprüfungen von Personen, denen bestimmte Aufgaben, Befugnisse oder Vollmachten erteilt werden sollten. Welchen Umfang die meist positiven Ergebnisse dieser Überprüfungen im Aktenbestand des MfS einnehmen, ist weder in Zahlen noch in laufenden Metern ausgewiesen. Unbekannt ist auch die Zahl der laufenden Meter, welche die im Zeitraum von 1950 bis 1989 abgelegten 228 030 IM-Akten einnehmen würden. 
70 Kilometer ungeeignet
Soweit es das Ziel ist, den zahlenmäßigen Umfang und das Ausmaß der Beeinträchtigung oder Verfolgung potentieller »Opfer« durch das MfS zu untersuchen, müßten darüber hinaus, aus offensichtlichen Gründen, folgende Unterlagen aus den bisher publizierten Zahlen ausgegliedert werden:
– In der Rubrik: Unterlagen der Diensteinheiten (Schriftgut einschließlich Karteien des MfS und spezieller Datenträger im unerschlossenen Bestand) sind Diensteinheiten erfaßt, die keinen unmittelbaren Bezug zur operativen Arbeit hatten, wie Kaderabteilung, Parteileitung, Medizinischer Dienst, Finanzen, Auswertungs- und Informationsgruppen, Wach- und Sicherungseinheiten, Baubetriebe und Randbereiche bis hin zur Sportvereinigung Dynamo. Deren Materialbestand beläuft sich auf insgesamt rund 14000 laufende Meter.
– Etwa 50000 Akten über Objekte und Personen gegnerischer Geheimdienste und anderer gegen die DDR tätiger Zentralen (ohne Angabe der laufenden Meter)
– Im Archiv des MfS befinden sich des weiteren Unterlagen und Beweisdokumente aus der Zeit des Faschismus. Diese Aktenbestände belaufen sich laut BStU auf 11000 Meter.
– Der Aktenbestand zu allen seit 1950 im MfS tätig gewesenen Mitarbeitern, Zivilangestellten sowie Unteroffizieren auf Zeit, die ihren Dienst im MfS versahen, beträgt etwa 12500 Meter.
– Ebenfalls im Archiv des MfS finden sich 1555 Meter Personalunterlagen des ehemaligen Wachregimentes »Felix Edmundowitsch Dzierzynski«.
– Letztlich wurden dem »Opferberg« auch noch rund 22000 Meter archivierter Unterlagen über abgelehnte Einstellungsvorschläge, Schriftgut, Karteien, Bild- und Tonträger aus dem gesamten Kaderbereich zugeschlagen.

Matthias Wagner benannte in seinem Buch (»Das Stasi-Syndrom«, Berlin 2001 – d.Red.) eine weitere Kategorie: »Mir wurde sofort bewußt, daß die 10000 Meter Reserve nicht genügen würden, um alle Papiere aufzunehmen, die nun aus den anderen Häusern kommen würden. Darunter würde gewiß auch Nutzloses sein. Die Verwaltung Rückwärtige Dienste, die zirka 12000 Meter abliefern sollte, brachte auch die abgerissenen Essenmarken, die über Monate erfaßt worden waren, ins Archiv. Aber da kein Stück Papier vernichtet werden durfte, blieben die Marken in den Akten.«
Eine Zusammenfassung – inklusive der Essenmarken – der dazu angegebenen laufenden Meter ergibt mehr als 70000 Meter Aktenmaterial, das als »Opferbeweis« nicht geeignet ist. Keine unbedingt scharfe Munition gegen das MfS. Aber als Füll- und Schwungmasse taugt es durchaus. Mit Masse läßt sich noch immer beeindrucken.
Trotz der offenen Fragen und fehlender Angaben über laufende Meter benannter Aktenbestände soll nachfolgend der Versuch einer zusammenfassenden Übersicht gemacht werden, welche den Verdacht bewußter Verschleierung stützt:
Aktenbestand der BStU – Widersprüche und Fragen lfd. Meter
Im Jahre 1993 meldete die Gauck-Behörde einen Gesamt-Aktenbestand von: 177950.
Bis 2006 war dieser angewachsen auf 180000
Ein Jahr danach hatte sich der Bestand verringert auf 123726.
Bei einer Kategorisierung nach Inhalt und Charakter müßten zirka 70000 Meter, die für eine Kriminalisierung des MfS bzw. den »­Diktaturenvergleich« nicht geeignet sind, gesondert ausgewiesen werden. Es bliebe ein Bestand von 53726.
Auch diese Zahl ist noch relativ, da zu bedeutenden Materialien – die nicht mit der Personenbearbeitung in Verbindung zu bringen sind – keine laufenden Meter ausgewiesen wurden.
Im Hinblick auf die operative Bearbeitung von Personen ließe sich konkret bestimmen, wie viele Aktenkilometer dazu existieren. Beachtet werden müßten in diesem Zusammenhang die Ergebnisse sowie die Tatsache, daß zu einer Person Operatives als auch Aktenmaterial aus Ermittlungsverfahren existieren kann, welches in den Archiven getrennt abgelegt sein dürfte. Erst eine Darstellung der Anzahl von Personen – gegliedert nach den Ergebnissen ihrer Bearbeitung – und der ihnen jeweils insgesamt zuzuordnenden laufenden Meter Aktenmaterial ergäbe ein realistisches Bild.
Würde die BStU darüber hinaus die laufenden Meter des Aktenmaterials benennen, die tatsächlich zu Anträgen auf Rehabilitierung/Wiedergutmachung existieren, wäre das von ihr vorgegebene »Opferpotential« im wesentlichen bestimmbar. Innerhalb dieser Kategorie müßte dann differenziert werden zwischen tatsächlichen Opfern und aus politischen Gründen rehabilitierten Straftätern wie etwa den Terroristen Burianek und Kühn, Tausenden Spionen, Hunderten Saboteuren, Menschenhändlern und anderen nach internationalen Maßstäben schuldig gewordenen Tätern, die juristisch nicht Opfer sein können.
Es bliebe dann ein Aktenbestand übrig, der weitaus weniger betrüge als die von der BStU propagierten Zahlen. Behauptungen über eine flächendeckende Überwachung der DDR-Bürger und ausufernde Repressionen wären damit widerlegt.