Die sympathische Regierung Chavez greift im Interesse des Souveräns durch und macht sich damit an den Höfen der Höchstkriminellen weiter unbeliebt. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Venezuela in einen Krieg verwickelt wird. Dies dürfte allerdings nicht mehr lange dauern, spürt man bereits heute schon die Zornesröte in den Fratzen der Marionetten in Washington, Berlin, Brüssel,...
Venezuelas Behörden greifen gegen illegale Machenschaften durch. Neue Staatsbank entsteht
Von André Scheer
Von einer Bankenkrise möchte die venezolanische Regierung nicht sprechen, aber was sich in den vergangenen Tagen und Wochen in dem südamerikanischen Land zusammengebraut hat, verdient diese Bezeichnung durchaus. Mittlerweile sieben Banken wurden von der Polizei besetzt und unter staatliche Verwaltung gestellt, gegen 30 führende Direktoren der Finanzinstitute wurden Haftbefehle erlassen. Am Dienstag besetzten die Behörden außerdem eine Reihe von Lebensmittelunternehmen, die den verhafteten Managern gehören. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, trat am Wochenende von seinem Amt zurück, nachdem bekannt geworden war, daß sein Bruder Arné zu den verhafteten Managern gehört.
Zwei der geschlossenen Banken – Banpro und Canarias – wurden bereits als eigenständige Unternehmen liquidiert. Die Banco Bolívar soll als eigenständiges Unternehmen in Staatseigentum fortgeführt werden, und über das Schicksal der kleinen Baninvest wurde noch nicht entschieden. Die übrigen drei Institute – Confederado, Real und Central Banco Universal – sollen hingegen gemeinsam mit der staatlichen Banfoandes zu einem neuen Bankhaus zusammengefaßt werden. Das soll mit Blick auf den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas im kommenden Jahr auf den Namen Banco Bicentenario getauft werden, wie Präsident Hugo Chávez ankündigte. Dadurch entsteht das zweitgrößte staatliche Finanzinstitut des Landes nach der Banco de Venezuela, die früher der spanischen Santander-Gruppe gehört hatte und im Mai verstaatlicht worden war. Die von der Schließung der Bankhäuser betroffenen Kunden sollen ab dem heutigen Mittwoch wieder über ihre Guthaben verfügen können, während die neue gemeinsame Bank am 21. Dezember ihre Türen öffnen soll.
Wie Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Alí Rodríguez Araque erläuterte, waren die drastischen Maßnahmen der Regierung nötig geworden, nachdem die Behörden illegale Geschäfte dieser Institute festgestellt hatten. So hätten die betroffenen Banken Finanzgeschäfte getätigt, ohne daß sie die Herkunft der dafür benötigten Mittel nachweisen konnten. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz erläuterte am Montag abend (Ortszeit) gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV, den verhafteten Managern würden unter anderem die Veruntreuung des Vermögens der Sparer sowie illegale Absprachen zur Last gelegt. Weitere Verhaftungen, Razzien oder Reisebeschränkungen wollte sie ausdrücklich nicht ausschließen: »Das liegt in der Natur einer Ermittlung.« Diese könnte auch die Staatsbanken erfassen, die Teile ihrer Mittel bei den nun geschlossenen Geldhäusern angelegt hatten.
Für Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigen die Ermittlungen vor allem, daß im Land niemand außerhalb des Gesetzes stehe. Mit Blick auf den Rücktritt von Jesse Chacón, einem der engsten Vertrauten des Staatschefs, sagte er, dieser habe mit seinem Schritt »uns allen« ein Beispiel gegeben. Chacón hatte betont, mit den Geschäften seines Bruders nichts zu tun gehabt zu haben, er wolle jedoch die Regierung vor »Mißverständnissen« bewahren. Chávez erinnerte auch an den Zusammenbruch der venezolanischen Banken 1994. Der damalige Präsident Rafael Caldera habe als Reaktion auf die Krise den dafür verantwortlichen Managern sieben Milliarden US-Dollar aus dem Bankensicherungsfonds zur Verfügung gestellt, die diese umgehend in die USA und andere Länder verschoben hätten. Damals sei kein einziger Manager verhaftet worden, unterstrich Chávez. Die Folgen hätten vielmehr die einfachen Menschen Venezuelas tragen müssen.
Die rechte Opposition des Landes reagiert auf die Vorgänge vor allem mit Verwirrung. Hatte sie die Regierung von Hugo Chávez bislang kritisiert, weil sie zu zögerlich gegen die Korruption vorgehe, so warten einige nun fieberhaft auf möglichst viele prominente Namen von Beschuldigten. Julio Montoya von der Oppositionspartei »Un Nuevo Tiempo« (UNT) prognostizierte, wenn man die Tür des Flugzeugs des verhafteten Bankmanagers Fernández Barrueco öffne, würden »Minister und Direktoren herauspurzeln«. Andere Regierungsgegner wie der Ökonom Ramiro Molina sehen hingegen einen Feldzug der Regierung gegen die privaten Banken. Die Chávez unterstützenden Parteien begrüßten hingegen die Maßnahmen und forderten, die Ermittlungen weiter zu vertiefen. Carlos Aquino von der Kommunistischen Partei (PCV) erinnerte an die bereits im Mai erhobene Forderung seiner Organisation, den kompletten privaten Bankensektor zu verstaatlichen. Damals hatte Präsident Chávez diesen Vorstoß noch abgelehnt.
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