Von der Heuchelei um das Einreiseverbot für gewisse Muslime

Groß ist die Empörung über die Reaktion der Trump-Administration auf die akute Bedrohungslage seitens der Sprenggläubigen. Noch größer ist aber die Unglaubwürdigkeit, die dahinter steckt. Denn die Maßnahme zur Abwehr der akuten Terrorgefahr ist vom Völkerrecht (als auch vom gesunden Menschenverstand) gedeckt. Das Ermorden demokratisch gewählter Präsidenten und das Terrorisieren seiner Wähler hingegen, ist es schon mal nicht.

Dass die USA für bestimmte Personengruppen Einreisebeschränkungen verhängen, ist nicht neu, sondern gehört zur Geschichte dieser souveränen Nation. Selbst die Deutschen waren bereits davon betroffen. Beispielsweise sahen sich die USA in Zeiten, in denen unter den deutschen Einwanderern nicht wenige anarchistische und kommunistische Umstürzler waren, gezwungen, Einreisebeschränkungen gegen Deutsche zu erlassen. Die Japaner waren im Zweiten Weltkrieg dran und die Kommunisten in Zeiten des Kalten Krieges. Obama hatte ebenfalls Einreisebeschränkungen erlassen, nur erntete er daraufhin keine Schmutzkampagne.

Droht Gefahr, steht die Wohnungstür nicht für alle und jedermann offen. So einfach ist das. Auf das Recht, das sich die USA nehmen, würde hierzulande kein Wohnungsinhaber freiwillig verzichten. Auch nicht die, die deshalb gegen Trump hetzen. Zudem es vom Grundgesetz garantiert wird. Wahrheiten funktionieren nun mal im Kleinen wie im Großen. Sonst sind es keine Wahrheiten.

Und wäre die deutsche Regierung nicht so pflichtvergessen vorgegangen, in dem sie dieses Recht vorsätzlich missachtet und hintergangen hat, dann hätte es den Anschlag in Berlin oder das Pogrom in Köln nicht gegeben. Es existiert kein Gesetz, das einem Staat vorschreibt, potentielle Gefahren einreisen zu lassen oder beherbergen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall.
Darüber hinaus plant die Truppe um Trump die Konsolidierung des Finanzhaushaltes. Warum sollte man die Steuerzahler zusätzlich belasten, wenn man Einsparungen im Bereich der Überwachung gefährlicher und feindlicher Ausländer tätigen kann? Schließlich wurde der Amtseid dem Volk der USA geleistet und nicht etwa irgendwelchen feindlich gesinnten "Nafris" gegenüber.

Dass es in der Geschichte der Bundesrepublik ebenfalls schon Einreisebeschränkungen gegeben hat, mag man zwar derzeit im Kanzleramt oder im Springerhochhaus nicht gerne hören, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sie nicht gegeben hat. So wie in den 80ern, als man keine Tamilen ins Land lassen wollte. Um das vollständig realisieren zu können, kroch man seinerzeit dem ach so verhassten SED-Regime bis zum Anschlag in den Allerwertesten, weil man dringend am "mörderischen und menschenverachtenden Grenzregime" teilhaben wollte. Wenn es auch inoffiziell und nicht im Licht der Öffentlichkeit abgehalten wurde, so ist es doch bestens dokumentiert.

Schauen wir uns in der Welt um, so sehen wir, dass Einreisebeschränkungen auch im Zeitalter des "Humankapitals" zur gängigen Praxis gehören. Die oben aufgeführten Länder verweigern die Einreise für Menschen mit israelischem Pass. Und das dauerhaft und unabhängig davon, ob der Ausweisinhaber nun israelischer Jude, Muslim oder Christ ist. Ja selbst denen, die keinen israelischen Pass, sondern lediglich einen israelischen Reisestempel im Pass haben, wird die Einreise verweigert. Ein Erdbewohner, der eine ausgedehnte Weltreise plant, muss entweder zwei Pässe besitzen oder auf den Besuch Israels bzw. den der aufgeführten Länder verzichten.

Wer einen indischen Pass hat, wird nicht nach Pakistan gelassen und wer nach Kambodscha einreisen will, muss das Monate vorher bei den kambodschanischen Behörden anmelden, damit die dann genügend Zeit zur Recherche haben, um festzustellen, ob der Bittsteller nun abgewiesen wird oder einreisen darf.
Bei diesen Beispielen wollen wir es belassen. Sie alle aber stehen für die Doppelmoral und Heuchelei der Gegner unserer Freiheit und Kultur.

Nachtrag: