Laues Lüftchen: Merkel kündigt Konsequenzen an

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fand am 19.12.2016 statt. Merkel spricht jedoch von "schnellen Konsequenzen", die es deshalb geben würde. Beim Öffnen der Grenzen für alle, sprich beim Außerkraftsetzen nationaler und internationaler Gesetze, handelte sie jedenfalls schneller.

Ob Merkel sich zu ihrer Aussage veranlasst sah, weil im Weißen Haus der Wechsel unmittelbar bevorsteht und/oder ihr die AfD bereits zu sehr im Nacken sitzt, davon ist auszugehen. Mit ihrer Äußerung, dass der "schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin uns (?) mahnen" würde, "hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", betonte Merkel, dass ihre Regierung bisher bewusst auf all diese Selbstverständlichkeiten verzichtet hat. Stattdessen hat sie es vorgezogen, das Volk und seine Institutionen mit "Ankündigungen", also mit leeren Versprechungen, ruhigzustellen und hinzuhalten.

Die Vortragsweise verrät, dass sie ihre Ankündigung nicht aus innerer Überzeugung getätigt hat, sondern weil es ihr abverlangt wird. Sei es aus wahltaktischen Gründen oder sei es, weil sich das internationale Klima in wenigen Tagen zu ihren Ungunsten verändern wird. An ihrer bisherigen Politik wird sie jedoch festhalten, zumindest, soweit es ihr möglich ist.