Russland aus Menschenrechtsrat "rausgeflogen"? - Kampagnenjournaille bläst Mücke zum Elefanten auf

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich bei einer Zusammenkunft in New York dafür entschieden, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat zu werfen. Zum ersten Mal seit 2006 wird das Land damit nicht mehr Mitglied des Rates sein. 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen - darunter Human Rights Watch, Care International, Refugees International - hatten gegen eine Wiederwahl plädiert. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik der Organisationen erfolgreich für eine erneute dreijährige Amtsperiode in das Gremium wiedergewählt.

Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten zusammen, 14 Sitze werden ab 2017 vakant. Russland muss seinen Platz nun für Kroatien und Ungarn räumen. Die beiden Staaten erhielten jeweils 144 (Ungarn) und 114 Stimmen (Kroatien) der insgesamt 193 stimmberechtigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Russland kam hingegen nur auf 112 Stimmen. Für Osteuropa werden insgesamt nur zwei Sitze vergeben, um die sich Russland, Ungarn und Kroatien bemühten.

Quelle: n-tv

Russland fliegt...ist eine völlig überzogene und irreführende Darstellung der Situation. Zum einen trifft es auch andere Länder, die nicht wiedergewählt wurden - oder berichtet die Kampagnienjournaille etwa über den "Rauswurf" Mazedoniens, Mexikos oder Frankreichs? - und zum anderen erhielt Kroatien, der Zweitplatzierte für Osteuropa, gerade einmal 2 Stimmen mehr als Russland, während alle anderen osteuropäischen Vertreter in der geheimen Abstimmung noch hinter Russland lagen.
Deutschland gehörte übrigens zwischen 2009 und 2012 ebenfalls nicht dem Menschenrechtsrat an, weil es sich nicht durchsetzen konnte. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass die Journaille damals von einem "Rauswurf" berichtet hätte.

Hinzu kommt, dass der Menschenrechtsrat ohnehin nicht diesen Namen verdient hat, was selbst politisch Unterbelichtete bereits unschwer an seiner Zusammensetzung und seiner parteiischen und willkürlichen Arbeitsweise erkennen können. Zum derzeitigen bzw. künftigen Menschenrechtsrat, der seit der Reform von 2006* nur noch aus 47 anstatt aus 53 Staaten besteht, gehören der Irak, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Albanien, Burkina Faso, Kirgisien, Indonesien, Elfenbeinküste, Nigeria, Togo und die Malediven. Die genannten Staaten sind allesamt Vollmitglieder der OIC, also eines Paktes, dessen Mitglieder sich in der Kairoer Erklärung einvernehmlich gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgesprochen haben, weil die Scharia über alles Recht dieser Welt zu stehen hat. Die Machenschaften der OIC genießen in der öffentlichen Wahrnehmung der westlichen Welt jedenfalls nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient hätten. Schon deshalb sei das hier erwähnt.

Bleibt noch zu erwähnen, dass der amtierende Präsident des Menschenrechtsrats Joachim Rücker (65) heißt.
Rückert ist Mitglied der Scharia Partei Deutschlands (SPD). Er war u.a. stellvertretender Hoher Repräsentant der UN in Bosnien-Herzegowina und Sonderbeauftragter der UN für das Kosovo, wo er zeitweise sogar die Regierungsgeschäfte leitete. Wer damit nichts anzufangen weiß, kann sich gerne bei aus dem Balkan stammenden Menschen erkundigen. Die haben sehr vieles über die kriminellen Aktivitäten der UN und der Deutschen auf dem Balkan zu berichten. Aktivitäten, die noch immer regelmäßig für Schlagzeilen und Skandale sorgen. Es aber nicht oder nur selten, und dann auch nur abgeschwächt, in die "ausgewogene Berichterstattung" der miteinander vernetzten Staats- und Konzernmedien in Deutschland bringen.

* Mit der Reform wurde der Einfluss der menschenrechtskonformen Staaten im Rat geschwächt.