Freitag, 10. März 2017

Hamburg: Türkischer Außenminister bekennt sich zum nationalen und religiösen Extremismus

Im Abendblatt heißt es dazu:
Die Szene ereignete sich, als der offizielle Teil des Auftritts nahezu vorüber war. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu badete nach seiner Rede am Dienstagabend noch im Jubel seiner Anhänger an der Konsulatsresidenz auf der Uhlenhorst – und formte wie mehrere Begleiter seine Finger plötzlich zu einer Geste, zeigte sie in die Höhe und in das Publikum.
Polizeisprecher Timo Zill: "Der Staatsschutz hat die Bilder mit der Staatsanwaltschaft bewertet. Es werden dort Gesten der Muslimbruderschaft und der Grauen Wölfe gezeigt. Diese Gruppierungen werden jedoch nicht etwa als terroristische Gruppierungen eingestuft."
Außerdem heißt es im Abendblatt:
Die Geste Cavusoglus sei eindeutig der Wolfsgruß, sagte Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, dem Abendblatt. Fraglich sei, ob sich Cavusoglu damit selbst zur rechtsex­tremen Klientel bekannt habe. Der Vorfall sei in jedem Fall zumindest eine "bedenkliche Referenzerweisung", so der Sprecher des Verfassungsschutzes.
Zur Verdeutlichung der Aussage des Verfassungschützers Marco Haase sei folgender Vergleich erlaubt. Im Abendblatt wäre demnach zu lesen gewesen:
>Die Geste Ribbentrops sei eindeutig der Hitlergruß, sagte Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, dem Abendblatt. Fraglich sei, ob sich Ribbentrop damit selbst zur nationalsozialistischen Klientel bekannt habe. Der Vorfall sei in jedem Fall zumindest eine "bedenkliche Referenzerweisung", so der Sprecher des Verfassungsschutzes.<

Jetzt darf man sich fragen, warum der Verfassungsschützer sich wie der sprichwörtliche Teufel ums Weihwasser herumwindet? Die Annahme, dass er die Reaktion gewisser einflussreicher Kreise fürchtet, falls er die Dinge beim Namen nennen sollte, liegt nahe.
Die Grauen Wölfe wurden bereits wiederholt für gewaltsame Übergriffe verantwortlich gemacht, zuletzt etwa im vergangenen Jahr in Duisburg. In Deutschland werden der Szene derzeit 7000 Personen zugerechnet, davon mehrere Hundert in Hamburg. "Der Verfassungsschutz hat diese Zeichen am Dienstag mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und wird die Entwicklung intensiv im Fokus behalten", sagt Marco Haase.
7.000 Personen? Das halte ich für einen schlechten Witz. Allein das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken bei den letzten Wahlen in der Türkei spricht eine andere Sprache. Vier von fünf Türken wählten die Partei Erdogans oder noch extremer.
Ich weiß nicht, warum die Sicherheitsbehörden von nur 7.000 Personen ausgehen. Ich weiß aber, dass die Masse an Sympathisanten, Befürwortern und Gesinnungsgenossen dabei nicht beachtet worden ist.
Außerdem fragt sich, warum im Artikel des Abendblattes lediglich auf die Grauen Wölfe eingegangen wird und nicht auch auf die weitaus gefährlichere und bedrohlichere Muslimbruderschaft? Denn die Muslimbruderschaft kann getrost als Mutter aller muslimischen Terrororganisationen weltweit bezeichnet werden. Diese Dachorganisation gibt nicht nur die einzig verbliebene waschechte Faschistenorganisation aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ab, sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst in die offizielle Liste islamischer Terrororganisationen aufgenommen werden. Eine Maßnahme, die längst überfällig ist.

Zwar ist es kein Geheimnis, doch bleibt es von der Öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend unbeachtet, dass sowohl Vertreter der Grauen Wölfe wie auch die der Muslimbrüder, wenn auch nicht offiziell als solche sich ausgebend, so doch in der sog. Islamkonferenz gemeinsam am Tisch mit der Bundesregierung sitzen und somit die Innenpolitik der Bundesrepublik mitgestalten.

Kommentare:

  1. Die Gesten (dasTier u.a.) alarmieren den Verfassungsschutz, he he! Welche Verfassung? Paulskirchen? Weimarer?... oder gar das GG für die BRiD als Verfassung..... man darf gespannt sein

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    1. Das Grundgesetz ist keine Verfassung im klassischen Sinn. Es besitzt aber einen Verfassungsrang.

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