Als Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) bereits vor Inkrafttreten der Steuersenkungen auf Kraftstoffe verkündete, dass sich selbige nicht sichtbar auf die hohen Kraftstoffpreise auswirken würde, ahnte ich bereits den Schwindel, mit dessen Hilfe die Verbraucher am Nasenring durch die Manege geführt werden sollen. Alles spricht für eine heimliche Absprache zwischen Bundesregierung und Ölindustrie. Und wenn in zweieinhalb Monaten die Steuersenkungen wieder entfallen, dann wird das aller Voraussicht nach mit einer weiteren deutlichen Erhöhung der Spritpreise verbunden sein. So kommt man dem unpopulären feuchten Traum grüner Ökofaschisten, die Spritpreise für den normalen Verbraucher praktisch unbezahlbar zu machen und damit das Grundrecht auf individuelle Mobilität faktisch abzuschaffen, wieder ein Stückchen näher. Wir werden höchstwahrscheinlich so die 2,50 Euro Marke pro Liter Kraftstoff erreichen. Dann wird der Normalbürger sein Auto noch öfter stehen lassen müssen, das heißt, falls er sich das Luxusgut überhaupt noch leisten kann. Was wiederum Typen wie den ehemaligen Liberalenpolitiker Lindner (FDP) zu den Gewinnern dieser bürgerfeindlichen Politik machen wird, denn ausgestattet mit einem von uns finanzierten Fürstengehalt wird Lindner mit seinem Porsche auf den von uns finanzierten Autobahnen rasen können, ohne übermäßig auf die lästigen Karossen des Pöbels Rücksicht nehmen zu müssen. Dass es vorerst kein einheitliches Tempolimit auf den Autobahnen geben wird - mehr hat die großmäulige FDP nicht umsetzen können bzw. wollen - wird kaum für Jubelorgien bei den ausgebremsten Normalbürgern sorgen.
1998 - also in dem Jahr, als die Grünen ihren "
5-Mark-Beschluss" erstmals öffentlich verkündeten - zahlten die Verbraucher an den Zapfsäulen für den Liter Normalbenzin durchschnittlich noch 0,77 Euro, für den Liter Super 0,79 € und pro Liter Diesel 0,57 €.
Lang, lang ist es her.
Wie gut nur für die Berufsbetrüger Berufspolitiker der neuen grünen Einheitsfront, dass zufällig der seit 2014 schwellende Krieg in der Ukraine eskalierte. So bot sich eine willkommene Gelegenheit, um das leichtgläubige Wahlvieh (80% wählten und wählen diese Politik!) einlullen und vom "angebotsorientierten Konsum", auf den sich die Ampelregierung bereits vor der russischen Invasion geeinigt hatte, ablenken zu können.
Nebenbei angemerkt wurde die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe zur Entlastung der Bürger eingeführt. Klar doch, macht sich die Inflation, sprich die staatliche Enteignung der Bürger, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch in den Supermärkten bemerkbar. Neben künstlich erzeugtem Warenmangel stiegen und steigen die Preise an. Nur wie vereinbart sich dieser vermeintliche Wille zur Entlastung der Bürger mit der ungleichmäßigen Steuersenkung auf Kraftstoffe?
Der sogenannte Tankrabatt auf Diesel beträgt nicht einmal die Hälfte von dem auf Benzin. Die Waren gelangen in die Supermärkte jedoch zumeist durch dieselangetriebene LKW. Beabsichtigte man etwa so die Preise für Lebensmittel senken zu können? Wo doch das gesamte Transportwesen hauptsächlich von Diesel abhängig ist? Von Diesel, der dieser Tage bisweilen teurer als Benzin angeboten wurde? Und das dann auch noch trotz der ohnehin höheren StrafSteuern auf Dieselfahrzeuge? Unglaublich.