Freitag, 24. September 2021

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

 

Was unter dem Label Corona juristisch geschieht, muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen, nach 70 Jahren dauernder, weitgehend freiheitlicher Ordnung. Ermöglicht durch Winkelzüge.
Was seit 2020 unter dem Label Corona juristisch geschieht, darf und muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen. Ein Zivilisationsbruch, der eine circa 70 Jahre dauernde, mehr oder weniger freiheitliche Ordnung in Deutschland beendet hat. Er ist Ausdruck einer neuen radikalen Denkweise (siehe unten 1.), begründet mit den althergebrachten juristischen Denkmustern (siehe 2.) und gebilligt und unterstützt von einem Heer williger Juristen, vor allem in den Ministerien, in den Parlamenten und in den Verwaltungs-/Verfassungsgerichten, aber auch von sich öffentlich äußernden Juristen (siehe 3.).
1. Die radikal neue Denkweise
Die aktuelle Debatte zu „2G“ und Impfpflicht zeigt: Es wird gar nicht mehr grundsätzlich hinterfragt, ob die Corona-Einschränkungen an sich mit einer freiheitlichen Ordnung vereinbar sind. Sondern es wird nur noch darüber diskutiert, ob es gerechtfertigt sei, Nicht-Geimpfte schlechter zu stellen als Geimpfte. Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle tut dies (siehe hier). Das ist etwa so, als wenn man erst einmal alle vorbeugend einsperrt und dann darüber redet, unter welchen Voraussetzungen eine Entlassung wegen guter Führung in Betracht kommt.

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P.S. Ich sehe es genauso wie der Autor des obigen Artikels. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist de facto Geschichte. Abgelöst durch eine totalitäre Ordnung, die allerdings noch lange nicht ihre Blüte erreicht hat. Die Deutschen haben eben nichts, rein gar nichts, aus ihrer Geschichte gelernt oder sie sind in der Mehrheit geborene Untertanen. Feige, inkonsequent, leichtgläubig, altruistisch und selbstherrlich in jedem Fall. Zu keinem anderen Ergebnis können Gesellschaftspsychologen gelangen. Und dabei setzen all die selbsternannten "Nazi-Jäger" - ob bewusst oder unbewusst, gleichgültig - nur Hitlers letzten und verbrieften Wunsch um, der darin bestand, den Deutschen die Existenzberechtigung zu nehmen, während die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso verteidigt wie das Existenzrecht der Deutschen, als "Nazis" verunglimpft wird. Verkehrte Welt. Auf allen Ebenen. Nicht nur sprachlich.

Völker kommen und gehen. Nur ist mir aus der Geschichte kein Volk bekannt, das zu seinem Untergang noch getanzt und gefeiert hat.

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CDU/CSU, SPD, FDP und die SED 2.0 haben ihr Interesse an einer Koalition mit den Grünen mehr als bekundet.

Mittwoch, 22. September 2021

Die Tagesschau in Platons Höhle

Durch Lockdown und Zwangsgebühren ist ein Großteil unserer Gesellschaft zu Höhlenbewohnern geworden – so wie sie Platon in seinem berühmten Gleichnis beschreibt. Das ist heute noch so wie vor 2.500 Jahren.
Vor Kurzem telefonierte ich abends von meinem Zuhause in Kapstadt mit einem Bekannten in Deutschland, da hörte ich im Hintergrund unseres Gespräches eine weibliche Stimme: „Schatz, kommst du?“ Es war genau 20 Uhr. Ein anderes Mal saß ich mit einem Freund im Café, der schaute auf die Uhr, stand auf und entschuldigte sich mit den Worten: „Ich hab noch einen längeren Anruf nach Deutschland, und der muss bis 8 Uhr fertig sein.“
Es gab noch weitere Episoden dieser Art, welche mir die Bedeutung besagter Uhrzeit im deutschen Tagesablauf deutlich machten, und mir war durchaus klar, was die Ursache war. Unwillkürlich erschien vor meinem geistigen Auge das Bild von Abermillionen Menschen, die völlig synchron vor Abermillionen von Fernsehern Platz nehmen, um Abermillionen identischer Lichtspiele zu folgen, die auf der Mattscheibe vor ihnen ablaufen. Ich sah Abermillionen Männer und Frauen, die wie in Hypnose synchron die Hände vor Entrüstung in die Höhe werfen, oder aber die Köpfe schütteln, um ihrer Verachtung Ausdruck zu geben.
Und da erinnerte ich mich an eine Schulstunde, als der Lehrer uns mit viel Pathos von Menschen in einer Höhle, von Feuer und Schatten erzählte. Wir Schüler nahmen die Bedeutung dieser Geschichte damals nicht so richtig wahr und tauschten unter der Bank Heftchen mit Bildchen aus. Was wir dabei versäumten, war das Höhlengleichnis, das heute so aktuell ist wie damals zur Schulzeit beziehungsweise wie vor 2.500 Jahren in Platons Heimat Athen.
Willkommen in Platons Höhle

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Sonntag, 19. September 2021

Chinas Corona-Finten und der getäuschte Westen: Maskenball der Feigheit

Aus meinem dreiwöchigen Urlaub zurück, in dem ich 5 europäische Länder bereiste, lässt sich sagen, dass Deutschland das Land ist, in dem die Corona-Maßnahmen der Regierung mit Abstand am untertänigsten und am hörigsten befolgt werden. Um nur ein Beispiel vorzubringen, sei Polen erwähnt. Und Polen war garantiert nicht das Land mit der lockersten Handhabe unter den von mir bereisten Ländern. Zwar gilt auch in Polen in Supermärkten Maskenpflicht, doch hält sich nur ein Teil des Volkes daran. Die anderen tragen beim Einkaufen eben keine Maske und niemand stört sich daran. Als Deutscher habe ich mich in diesen Ländern so frei wie schon lange nicht mehr gefühlt. Mir wurde in diesen Tagen verdeutlicht, dass wir Deutschen in der Masse ein Volk aus leichtgläubigen Duckmäusern und hörigen Feiglingen sind. Und was noch viel schlimmer ist, dass wir diese Unarten allen anderen abverlangen. Koste es, was es wolle.

Die Angst, den Fehler einzugestehen, dass man Chinas Coronavirus-Propaganda vertraut hat, treibt die westlichen Gesellschaften in eine Untergangsspirale.
Von Michael P. Senger
„Lockdowns“, die massenhafte Quarantäne kranker und gesunder Menschen, wurden in der modernen westlichen Welt noch nie zur Eindämmung von Krankheiten eingesetzt. Zuvor war diese Strategie in den Pandemieplänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von Gesundheitsexperten allerIndustrienationen systematisch ausgeschlossen worden. Wie konnten wir also in die heutige Situation geraten?
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Dienstag, 31. August 2021

Corona als Massenpsychose

Es geht längst nicht mehr nur um Corona. Abgründe tun sich auf, die weitaus bedrohlicher und gefährlicher als das Virus sind. Um eines vorwegzunehmen, der abschließende Satz in dem nachfolgenden und äußerst lesenswerten Artikel lautet: "Diese sogenannte Pandemie kann nur politisch beendet werden und es liegt an uns allen, dieses Ende herbeizuführen.

Ein bemerkenswerter Satz, dessen Richtigkeit ich nur unterstreichen kann. Ohne dass der Autor im Artikel näher auf die politische Lösung eingeht, so finden im September die Bundestagswahlen statt. Von den im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf eine Ausnahme - haben alle Parteien eine Fortführung der Pandemiemaßnahmen angekündigt. Es gibt also schon jetzt eine politische Alternative zur desaströsen Corona-Politik. Und das, obwohl ich dem Autor nicht unterstellen will, dass er diese mit seiner Aussage meinte.

Die Corona-Hysterie wird nicht nur von Politikern und Medien befeuert. Ein Großteil der Gesellschaft ordnet sich den Maßnahmen unter und reagiert aggressiv auf jeden, der nicht mitmacht.
Wenn auch Bundeskanzlerin Merkel, politische Scharfmacher wie Markus Söder und die allzu willfährigen Medien die sichtbarsten Akteure der Corona-Politik sind, wir sollten die Ereignisse seit dem Frühjahr 2020 ebenso als ein massenpsychologisches Phänomen begreifen. Ohne die breite Unterstützung in der Bevölkerung hätten die zerstörerischen Lockdown-Maßnahmen und die derzeitige Propaganda für eine Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoff sich niemals umfassend ausbreiten können. Es geht bei allen Fragen rund um Corona auch um unsere Verantwortung als Bürger für die dystopische Situation der letzten eineinhalb Jahre, die unsere Gesellschaft noch radikaler als die Themen Migration und Klima gespalten hat.
Um die Dimension der Verwerfungen durch die anhaltende Corona-Hysterie zu erfassen, muss man nur einmal die Aussagen vieler Nutzer sozialer Medien sichtbar machen. Die Namen der Personen habe ich im Folgenden weggelassen, sie verkörpern nur einen Prototyp, der üblicherweise in totalitären Regimen seine große Stunde erlebt und seinen Hass nun ungefiltert und mit Zustimmung anderer Mitläufer öffentlich machen darf. Das Internet, allen voran Facebook und Twitter, quillt geradezu über von Abwertungs- und Vernichtungswünschen gegenüber den als Feinden ausgemachten „Impfgegnern“, die nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Relativ harmlos im Vergleich mit anderen, wenngleich die Querdenker am Ende bereits mit Terroristen gleichgesetzt werden, etwa diese Stimme aus der virtuellen Welt:
Wer solche Leute kennt, bitte einen kompletten Boykott. Privat und geschäftlich. Keine Worte mit denen wechseln, nicht einstellen oder in der Firma behalten, nicht in deren Geschäfte gehen, für die arbeiten oder die als Kunden akzeptieren. Und die Leute aufklären, was für ein Kaliber Mensch das ist. Diese Leute müssen an den Rand der Gesellschaft getrieben werden und darüber hinaus. Die könnte genauso gut ISIS sein.
Manchen besonders eifrigen Zeitgenossen reicht der Ausschluss aus Beruf und sozialem Leben der verhassten Querdenker nicht mehr. Letztere müssen ausgegrenzt und interniert werden, um die von ihnen verursachten Schäden zu minimieren. Das Lager wird von vielen Mitgliedern der regierungstreuen Covid-Sekte, ohne jegliche Scham, für Abweichende als einzig adäquater Ort gefordert. Selbst ein historisch mit der Vernichtung von Millionen Menschen zusammenhängender Begriff wie Konzentrationslager wird mit bestem Gewissen verwendet, dient das Wegsperren der Querdenker doch nur einer guten Sache. Der widerspenstige Bürger soll, wie es bereits explizit schon aus Regierungskreisen tönte, ja „vor sich selbst geschützt werden.“ Es handelt sich bei der Forderung nach Segregation also um eine Art Schutzhaft für die Uneinsichtigen. Nur einige Stimmen dazu:
Ich weiß, das Wort Lager hat in diesem Zusammenhang eine negative Konnotation, aber so etwas in der Art brauchen wir, damit diese Impfverweigerer uns und sich nicht weiter gefährden.
Diese ganzen Querdenker sollte man alle wegsperren. Ich wäre für Konzentrationslager, da wären sie unter sich!! Denen sollte man die Kinder wegnehmen und arbeiten sollten die auch nicht dürfen.
Die ganzen Vollidioten die glauben die Regierung und die Medien würden uns manipulieren. Ich hoffe, diese Leute verlieren ihre Jobs und das System lässt diese Leute elendig im Lager oder wo auch immer verrecken. Verstehen diese Menschen nicht SIE sind das Problem weshalb wir so eine Krise haben.
Die „Sprache des Unmenschen“ ist längst mitten in der Gesellschaft angekommen
Am Ende steht, dem historischen Vorbild folgend, nach der Absonderung die Vernichtung. Erschreckend abschließend das Statement eines anonymen Users, politisch korrekt und mit Gendersternchen formuliert. Wahrscheinlich handelt es sich hier um einen ansonsten „woken“ Mitmenschen, der – so weit reicht das eigene Reflexionsvermögen aber nicht, um dies zu erkennen – dem Sprachduktus des SS-Chefs Heinrich Himmler ziemlich nahekommt:
Wenn wir ab Herbst wieder in den Lockdown gehen müssen, wegen diesen unmoralischen und unsolidarischen Querdenker*innnen dann muss ich wirklich über meinen Schatten springen und sagen das dieses Ungeziefer (Querdenker sind keine Menschen) in Konzentrationslagern wie Auschwitz abgetötet werden sollen mitsamt den Virus weil diese ekelhafte Brut uns Geimpfte massiv gefährden. Nur ein toter Querdenker ist ein guter Querdenker.
Stilblüten 2021 in Deutschland, bis dato verbale Entgleisungen, hervorgerufen, gefördert und für viele legitimiert von Politik und Medien, die Impfgegner und Querdenker als unsolidarische und asoziale Gruppe verortet haben. Man kann an dieser Stelle einwenden, dass alle diese Zitate nur Auswüchse einzelner Extremisten sind, der „normale Deutsche“ doch damit nichts zu tun hat und das alles Ausnahmen sind. Ich empfehle an dieser Stelle, einmal die sozialen Medien zu durchforschen, um sich vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn vielleicht nicht immer so drastisch formuliert wird wie in den zitierten Fällen. In diesem Zusammenhang fällt auch die unverhohlene Freude darüber auf, wenn „Impfskeptiker“, wie zuletzt der US-Radiomoderator Phil Valentine (dem SPIEGEL natürlich eine Meldung wert), an oder mit Corona sterben. Hier darf jeder schadenfroh und herzlich lachen. Dass auch Geimpfte an Corona sterben, wie übrigens alle Menschen irgendwann sterben müssen, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

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Montag, 30. August 2021

Afghanistan: Bundesregierung (nur) eine Bande aus Unfähigen und Ignoranten?

 
Hinzu kommen die von den Amerikanern ausgeflogenen und in Ramstein untergebrachten Afghanen oder die Afghanen, die auf anderen Wegen Deutschland erreichen werden. Unter den von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind wegen übler Straftaten wie Vergewaltigung, schweren Raubes und Drogenhandels bereits abgeschobene Afghanen, die nun wieder nach Deutschland zurückgebracht wurden.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Identitäten der Afghanen erst hier in Deutschland überprüfen zu wollen. Wie das aussieht, kennen wir zu gut. Selbst unter den bereits 2015 eingewanderten "Schutzbedürftigen" gibt es noch immer zahlreiche Fälle, die mehrere Identitäten benutzen und dadurch u.a. ungehindert Sozialleistungsbetrug betreiben können.

Es folgt ein Leserbrief an die FAZ, der sich mit dem Thema aus Lebenserfahrung beschäftigt. Was sich übrigens mit den Berichten deckt, die mir von Afghanistan-Veteranen und mir bekannten Afghanen übermittelt wurden.

Daß die Bundesregierung von den Vorgängen in Afghanistan "überrascht" gewesen sein will, kann als Teil der Desinformation abgehandelt werden. Aber selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, was unwahrscheinlich ist, dann spricht dies weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Leistungsbereitschaft der Bundesregierung.