Die CDU und die importierte Kriminalität - Wenn Anspruch und Wirklichkeit voneinander abweichen

Quelle: CDU-Sachsen vom 28.7.2017

Wenn sich Anspruch und Wirklichkeit diametral zueinander verhalten, wie das in Deutschland und insbesondere in Sachsen der Fall ist, dann lässt sich die Äußerung Ulbigs (53, CDU) zu recht als rein populistisches Geschwätz klassifizieren. Geschwätz, das die Wirklichkeit und das politische Kalkül, das sich hinter ihr versteckt, zu vernebeln sucht. Ein politisches Kalkül, das weder dem Willen noch den Erwartungen der Bürger entspricht und darüber hinaus mit dem von Ulbig geleisteten Diensteid unvereinbar ist.

Wer bewusst die Unwahrheit sagt, der ist ein Lügner. Wer gegen geltendes Gesetz verstößt und gegen die Grundordnung agiert, ist als Verantwortungsträger untragbar. Beides trifft auf Ulbig zu.

 

Und selbst für den Fall, dass es Ulbig in einer entfernten Ecke seines Oberstübchens mit seiner Forderung ernst meinen könnte, würde dennoch die Tatsache gelten, dass der Adressat dieser Forderung nur Ulbig selbst sein kann. Was hindert Ulbig an der Umsetzung seiner Forderung? Das sächsische Volk? Nein. Die Gesetze? Nein. Mangelnder Handlungsbedarf? Nein.

Um einen aktuellen Fall zu bemühen, mit dem die Verlogenheit und Untragbarkeit Ulbigs verdeutlicht wird, sei der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und Polizist Sebastian Wippel (34) zitiert:

Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit „King Abode” (König des Bleiberechts), wie sich der junge Mann selbst nennt, da er bereits mehrere Asylunterkünfte im Landkreis terrorisierte und das CDU-Innenministerium sich weigert, den Straftäter in Verwahrung nehmen zu lassen.

[Sebastian Wippel:] „Das Maß ist endgültig voll, Herr Ulbig! Handeln Sie endlich und spielen Sie nicht mit der Sicherheit der sächsischen Bürger! Bereits morgen geht ein Flug von Düsseldorf nach Tripolis für 593,80 Euro. Wenn alle Polizeieinsätze, Sachschäden und Unterbringungskosten zusammengerechnet werden, dürfte dieser Kriminelle den Steuerzahler wahrscheinlich bereits eine sechsstellige Summe gekostet haben.

Der selbsternannte ‚König des Bleiberechts‘ war Rädelsführer der Ausschreitungen letztes Jahr auf dem Bautzner Kornmarkt. Bereits damals hätte er sofort abgeschoben werden müssen. Nun hat der Afrikaner, der angeblich in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, in seinem Gastland Sachsen bereits 24 Straftaten, u.a. gefährliche Körperverletzung auf seinem Konto. Im Internet brüstet er sich damit, alle Bautzener f…en zu wollen und ist auf einem Bild mit einer Kalaschnikow zu sehen. Zu Recht warnt das Landratsamt vor dem Intensivstraftäter als ‚eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ – das CDU-Innenministerium scheint dies wenig zu interessieren. Für eine Inhaftierung müsste die Anzahl der Straftaten von King Abode allemal ausreichen. Wenn nicht, dann muss zumindest ein Betretungsverbot für Bautzen greifen.

Immer deutlicher zeigt sich das Total-Versagen der CDU in der Asylkrise. Zuerst brachen sie geltendes Recht und ließen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu. Nun wollen die Christdemokraten nicht mal ihren Fehler beheben und Kriminelle sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.“

Quelle: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 8.8.2017

Quelle: MDR

Siehe auch: Artikel 20, Grundgesetz.