Offener Brief an zwei Verantwortliche für den Terror von Berlin und anderswo

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,Sehr geehrter Herr Innenminister,

Mit dieser Begrüßungsfloskel beginnt ein offener Brief von Hamed Abdel-Samad (44). Angesichts der desaströsen Politik, die von Merkel und de Maizére gegen alle Vernunft betrieben wird, halte ich die Anrede für völlig verfehlt. Doch schenken wir uns das. Immerhin kann es sein, dass Abdel-Samad den Betreffenden tatsächlich so etwas wie Ehre zusprechen möchte. Ich kann es nicht.

Doch weiter im Text. Abdel-Samad schreibt:

Die Schonzeit ist vorbei. Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der AFD reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren. Natürlich dürfen wir uns von der Angst nicht lähmen lassen, und ja, wir dürfen der Logik der Terroristen nicht folgen. Aber was haben Sie als verantwortliche Politiker seit Paris, Brüssel und Nizza getan, damit die Logik und die Tragik des Terrors uns nicht trifft?

Die politische "Schonzeit" einer Regierung endet nach 100 Tagen. Sie ist nirgendwo festgeschrieben und dennoch wird sie in den meisten Fällen gewährt. Wenn es sich um unliebsame Volksvertreter wie Putin oder Trump handelt, dann existiert diese Schonzeit jedenfalls nicht. Was Merkel betrifft, endete ihre Schonzeit bereits am 2. März 2006 und nicht etwa am Ende des Jahres 2016.

Was Abdel-Samad gegen Kalenderweisheiten hat, verschließt sich meiner Kenntnis. Ich hoffe nicht, dass er die von Goethe, Schopenhauer, Lao Tse und anderen stammenden und auf Kalenderblättern abgedruckten Weisheiten meint. Abdel-Samads Satz - "Natürlich dürfen wir uns von der Angst nicht lähmen lassen, und ja, wir dürfen der Logik der Terroristen nicht folgen."   - erinnert allerdings an das, was man abfällig als Kalenderweisheit bezeichnet.

Warum ist Abdel-Samad der Ansicht, dass wir der Logik der Terroristen nicht folgen sollten? In dem Punkt stimmt er übrigens mit Merkel und de Maizére überein. Doch nicht etwa aus dem selben Grund, den die Förderer des Terrors haben?
Frage an Abdel-Samad: Lässt sich Terror besser bekämpfen, in dem man die Beweggründe der Terroristen analysiert oder in dem man die Beweggründe ignoriert? Folgende Ziele werden von den Terroristen verfolgt:

• Angst und Schrecken verbreiten - das lässt sich mit jeden weiteren Terroranschlag wohl kaum vermeiden; "sexuelle Übergriffe", Körperverletzungen, Erniedrigungen und Beleidigungen sind Bestandteile ein und desselben Terrors
• Zugeständnisse an den Islam abringen - das muss unter allen Umständen und mit allen Mitteln vermieden werden
• Mohammeds Befehle zum Verdrängen, Verjagen und Ermorden Ungläubiger befolgen - auch das muss unter allen Umständen und mit allen Mitteln verhindert werden

Liest man jedoch die an Merkel und de Maizére gerichteten Fragen, dann lässt sich nachvollziehen, dass Abdel-Samad mit seiner Forderung, der Logik der Terroristen nicht zu folgen, etwas ganz anderes als die üblich Verdächtigen meint, wenn die mal wieder die gleiche Warnung aussprechen. Bei gleicher Wortwahl (Herrschaftssprache, Deutungshoheit der Sprache) lassen sich Missverständnisse kaum vermeiden.

Als Bürger, und als einer der meist gefährdeten Personen in Deutschland, habe ich einige Fragen, und erwarte von Ihnen darauf klare Antworten:

1. Wie könnte ein vorbestrafter Islamist wie Amri, der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft und beobachtet wurde, sich in Deutschland so lange frei bewegen und seine Tat vorbereiten, ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten?

Die Behörden kannten seit Juli die Pläne Amris! Ohne entsprechende Erkenntnisse wäre Amri nicht als Gefährder eingestuft worden. Wobei sich Abdel-Samad mit dem beschönigenden Begriff des Gefährders auch hier der Deutungshoheit der Regierenden bedient, denn die Mitglieder terroristischer Vereinigungen (IS) gelten nach deutschen Rechtsstandards nicht als Gefährder, sondern immer noch als Mitglieder terroristischer Vereinigungen! Für eine Festnahme und Strafverfolgung ist es völlig belanglos, ob der Betreffende nur Briefmarken aufklebt oder ob er einen Anschlag verüben will.

2. Wie viele Milliarden Euros werden eigentlich für die Überwachung gewaltbereiter Islamisten verwendet? Wie viele hoch bezahlte Terrorexperten und Gremien beraten die Bundesregierung? Wie viele Preventionsprojekte sind am Laufen? Und was nutzt das alles wenn ein Terrorist wie Amri dadurch vor seiner Tat nicht gestoppt werden kann?

3. Was geschieht nun mit den 12 Moscheen, in denen Amri verkehrte und teilweise sogar als Imam aufgetreten war? Was geschieht mit anderen Predigern, die die gleiche Ideologie wie Amri im Namen der Glaubensfreiheit in deutschen Moscheen weiter verbreiten?

4. Wie viele Islamisten sind im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist? Wie viele von ihnen werden von der Polizei überwacht? Wie viele sind untergetaucht?

5. Wie viele Straftaten (Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw.) wurden von Menschen begangen, die als "Schutzsuchende" in den letzten 15 Monaten ins Land kamen? Wie viele von ihnen sitzen schon hinter Gittern und wie viele laufen noch frei? Und wer schützt uns vor ihnen wenn das Gesetz und die Polizei mit ihnen überfordert sind? Was haben Sie konkret gemacht, damit Köln, Ansbach, Würzburg, Freiburg, Hamburg und Berlin sich nicht wiederholen außer immer wieder zu betonen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann?

6. Was ist aus den anderen friedlichen Flüchtlingen geworden? Wie viele von ihnen lernen bereits Deutsch? Wie viele machen eine Ausbildung? Wie viele haben einen Job? Wie viele von ihnen sind frustriert und stehen kurz vor der Radikalisierung?

7. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, gute Absichten hatten, als Sie die Grenzen letztes Jahr geöffnet haben. Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Wann ziehen Sie die Konsequenzen? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land dass Sie alternativlos sind? Was ist so besonders an Ihnen? Sie gestalten nicht, sondern managen nur die Probleme, die sie teilweise geschaffen haben. Sie haben keine Visionen, sondern eine moralische Pflicht und den Wunsch, den deutschen Gorbatschow zu werden, mit aller Tragik, die dazu gehört!

Als Sie, Frau Merkel, gesagt haben "Wir schaffen das", habe ich von ihnen einen Plan erwartet, der meine Fragen im Voraus hätte beantworten können. Da sich Ihre Aussage aber als eine leere Formel herausstellte, erwarte ich von ihnen jetzt, dass sie das Problem endlich benennen und ihren Plan offen legen, wie Sie das Problem lösen wollen.

Und ja, bevor ich es wieder vergesse, noch eine Frage:

8. Glauben Sie immer noch, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist?Frohes neues Jahr. Wir sehen uns 2017!