Das Wahlprogramm der Linkspartei - Thema Integration - auf dem Prüfstand

Werfen wir einen zynischen Blick in das Wahlprogramm der Linkspartei (SED), so erfahren wir unter Punkt 11 ("Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle - Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft") folgendes. Nüchtern betrachtet und nicht verklausuliert heißt es dort:

• die soziale Infrastruktur muss am Bedarf der Einwanderer ausgerichtet sein
• alle Einwanderer müssen sofortigen, uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu sämtlichen Versicherungsleistungen und Sozialleistungen haben
• Einwanderer sind mit Sonderrechte auszustatten und bedingungslos zu alimentieren; sollten sie über keinerlei Qualifikationen, Schulbildung oder Tugenden wie Fleiß verfügen, sind sie zusätzlich und ebenfalls bedingungslos zu fördern
• sollten Einwanderer Parallelgesellschaften errichten oder die bereits vorhandenen weiter verfestigen wollen, sollten Einwanderer auf die Scharia oder andere der deutschen Gesellschaft widerstrebenden und widersprechenden Bräuche und Sitten bestehen, hat die deutsche Gesellschaft das zu akzeptieren und zu gewährleisten; auch und gerade dann, wenn sie irreparablen Schaden daran nimmt
• es ist dafür zu sorgen, dass insbesondere kulturfremde Einwanderer sich aktiv (politisch) an der Umgestaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beteiligen können
• die deutsche Gesellschaft trägt allein die Kosten der Zuwanderung
• die Gegner unserer Forderungen müssen per Gesetz zur Teilnahme verpflichtet werden und sind zu diskriminieren, zu verfolgen oder anderweitig auszuschalten
• sämtliche Anforderungen für die Zuwanderung nach Deutschland sind ersatzlos zu streichen, sollten sie auch nur die Zuwanderung eines Menschen erschweren
• die deutsche Willkommenskultur und Merkels Politik der offenen Grenzen reicht nicht aus, sie schließt noch zu viele Zuwanderungswillige aus und "entrechtet" diese; wir werden für den vollständigen Kollaps des kapitalistischen Sozialwesens sorgen, um erstmalig den Beweis für die Richtigkeit der Frohbotschaft unseres heiligen Propheten Karl Murx zu erbringen, der da einst orakelte, dass die kapitalistische Gesellschaft zwangsläufig die völlige Verarmung der Massen zur Folge hat
• DIE LINKE steht für die rücksichtslose und konsequente Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Genozid an die indigene Bevölkerung Europas; sie unterstützt mit allen Mitteln jene, die an diesem Ziel bewusst und unbewusst mitwirken

Es folgt eine Aufzählung von Vorhaben der SED-Nachfolgeorganisation, die ich ebenfalls von ihrer verklausulierten Ballast befreit habe:

• Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir die teilweise Einhaltung des Asylrechts abgelehnt. Der bisherige Missbrauch des Asylrechts reicht uns nicht aus. Wir wollen das an das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention gebundene Asylrecht nicht nur missachten, sondern gänzlich abschaffen.
• Wir wollen, dass alle Menschen das Recht haben, sich in der Bundesrepublik anzusiedeln. Ganz egal, ob es sich dabei um Kriminelle, Glücksritter oder religiöse Fanatiker und Terroristen handelt. Kein Mensch darf daran gehindert werden. Selbst dann nicht, wenn sein Aufenthalt und seine Taten ausschließlich zum Schaden der übrigen Bevölkerung dienen. Alle Gesetze, die dem entgegenstehen, wollen wir abschaffen.
• Wir stehen klar für die Diskriminierung der Bürger und Einheimischen. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu können, brauchen wir ihr widerstrebende Parallelgesellschaften und Sonderrechte für zugewanderte Systemgegner.
• Wir wollen endlich den Wohlstand und die soziale und technologische Überlegenheit der westlichen Hemisphäre bekämpfen. Der internationale Dschihad oder kommunistische Freischärler dürfen nicht länger auf internationalen oder nationalen Widerstand treffen. Die Bewohner der führenden westlichen Länder sind so zu enteignen, dass ihre Lebensleistung der Alimentierung der weniger produktiven Völker zugute kommt.
• Wir fordern die Legalisierung der bisher illegal Zugewanderten. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um das ungesetzlich betriebene Lohndumpig zu legalisieren. Die Verarmung der Massen ist das Ziel.

Wir wollen, dass sich die Deutschen integrieren und hieran hinderliche Gesetze und Bestimmungen abbauen:

• Der sofortige, uneingeschränkte und kostenlose Zugang für Zuwanderungswillige zu Integrations- und Sprachkursen reicht uns nicht aus. Es müssen noch mehr Kurse geschaffen werden, damit noch mehr unserer ansonsten unproduktiven Wähler*Innen davon finanziell profitieren können.
• Die Profite für parteinahe Angestellte und Unternehmer in der Asylindustrie sollen steigen. Insbesondere sollen die anspruchslosen Angebote für besonders unfähige, unbegabte, unselbstständige und faule Frauen ausgebaut werden. Wir werden ein flächendeckendes Programm auflegen, um Frauen dabei zu unterstützen, die linke Ideologie für sich zu entdecken.
• Gute Bildung auch für Bildungsresistente! Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte aus muslimischen Ländern auszubilden und einzustellen, damit in den bereits entdeutschten Gemeinden und Vierteln Deutsch nicht länger den Status einer integrationsfördernden und -erforderlichen Hauptsprache genießt. Die Ansiedlung selbst der Abgelehnten und Unberechtigten muss unter allen Umständen gefördert werden. Unsere ideologische Einflussnahme und Manipulation muss auch auf Kinder ausgedehnt werden, die wir bisher nicht erreichen konnten und mit denen nur ungenügend Profite zu erzielen waren. Angebote des Erwerbs von Qualifikationen für die Berufsausbildung müssen selbst für aussichtslose Greise gelten. Das Geschäft ist für uns nun einmal in jeder Hinsicht profitabel.
• Guter Wohnraum für alle Zuwanderer, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Kosten dafür zu tragen. Alle Zuwanderungswilligen sind sofort nach Ankunft in Deutschland in Wohnungen und Häuser unterzubringen. Die Unterbringung in Hotels und Komfort-Bungalows mit Rundumbetreuung ist unmenschlich, nicht profitabel genug und der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft weniger förderlich. Die Kosten hierfür hat der Steuerzahler zu tragen. Auch dann, wenn er sich selbst keine vergleichbare Wohnung leisten kann und wenn er selbst minderwertiger wohnt. Vermieter und Hauseigentümer, die sich unseren Vorstellungen verweigern, sind zu enteignen.
• Die Zuständigkeit für Zuwanderung muss dem Bundesministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium, ähnlich dem Thüringer Ministerium unter Leitung unserer olivgrünen Genossen oder der Berliner Senatsverwaltung, das unter unserer (antideutschen) Kontrolle steht.
• Gute Ausbildung und Arbeit für alle Zuwanderungswilligen! Gerade die inkompetentesten und ungeeignetsten Zuwanderinnen und Zuwanderer werden am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Auch wenn wir etwas anderes behaupten, so ist unsere realitätsferne Forderung wenn überhaupt, dann nur durch Zwang, durch diskriminierende und profitversprechende Anreize und durch Sonderrechte wie Quoten zu bewerkstelligen. Wir fördern dadurch das Lohndumping und verstärken zusätzlich den ohnehin schon grenzwertigen Druck auf den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung von Identitätsnachweisen bei Zuwanderungswilligen.
• Wir werden den unsäglichen und unproduktiven Behördenschimmel noch fetter mästen und noch größer aufblähen. Vorzugsweise mit unseren Genoss*Innen und unseren muslimischen Verbündeten.
• Zwar lehnen wir offiziell "Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab", weil "sie lediglich der Verwertungslogik des Kapitals dienen und Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik sind", wie wir das noch im vorletzten Punkt behauptet haben, doch wollen wir nun auf einmal 300.000 vom Steuerzahler alimentierte und unproduktive Arbeitsplätze (Beschäftigungstherapie) für (registrierte Arbeitsunwillige und) Zugewanderte ohne nennenswerte Kenntnisse schaffen.
• Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Asylbegehrer! Und zwar im vollen Umfang und uneingeschränkt. Auch wenn sich immer mehr Einzahler aus den Reihen der vollgefressenen Köterrasse und des überversorgten Nazivolkes nicht einmal mehr den nötigen Zahnersatz oder Sehhilfen leisten können, so sind Asylbegehrer höherwertige Menschen und müssen daher auf Kosten der Erstgenannten versorgt werden. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass jeder Asylbegehrer - ob begründet oder unbegründet - ein Anrecht auf eine "Traumatisierung", sprich auf Narrenfreiheit einschließlich Bleiberecht und Vollversorgung hat.
• Alle staats- und systemfeindlichen Gruppen und Vereine (Linksextreme, Islamisten), die unseren Interessen dienen und mit uns gemeinsame Sache machen, sind zu stärken. Hierbei sind weitere rechtsfreie Räume zu schaffen. Gemeinsam im Kampf gegen nationale Selbstbestimmung, gegen verjudeten Humanismus, gegen Bürgertum, gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kriminalitätbeschränkung, böse weiße alte Hetero-Männer und gegen Freiheit!
• Die Deutschen müssen 100 Prozent der Kosten für ihre eigene Unterdrückung, Entrechtung und Enteignung ihres Landes und ihrer Lebensleistungen übernehmen. Das integrationsresistente Humankapital, das zum Genozid an die Kapitalistenrasse benötigt wird, ist von den Kosten für die Ansiedlung vollständig auszunehmen.
• Es sind Inquisitions-Gremien einzurichten, die jede Kritik am Umsturz und an der Umvolkung erwürgen helfen, aber auch dazu dienen, das indigene Volk durch Denunziation und Diffamierung zu kriminalisieren, um von den eigentlichen Problemen ablenken zu können, Unrecht gegen die indigene Bevölkerung zu fördern und das Prinzip von Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen.
• Die Unterbringung unserer kulturfremden Klientel hat mindestens dem Standard eines gehobenen 3-Sterne-Hotels zu entsprechen. Die Betreuung durch unsere Kader ist zu gewährleisten. Für die Kosten hat die Allgemeinheit aufzukommen.
• Der öffentliche Nahverkehr ist für die Wünsche und Forderungen der Asylbegehrenden auszubauen. Die Beförderung unter Sonderkonditionen ist zu gewährleisten. Sollte keine kostenlose Beförderung angeboten werden können, dann ist die Beförderung zu Spottpreisen anzubieten.
• Wir wollen eins unserer wichtigsten Geschäfts- und Rekrutierungsfelder (Sozialarbeit) noch weiter ausbauen. Es muss verhindert werden, dass sich Erwachsene nicht mehr so häufig als Kinder und Jugendliche ausgeben können und dadurch der lukrative Betrugssektor abgeschwächt wird. Hierfür bedienen wir uns der Richtlinien der €UdSSR.

Die gesamten 90.000 Sportvereine und unsere Fan-Initiativen sind im Roten Reichsbund für Leibesübungen zusammenzuschließen und gleichzuschalten.

• Die Allgemeinheit hat für die vollständige Renovierung und Modernisierung der von uns zur profitablen Unterbringung von Asylbegehrern genutzten und dadurch beschädigten und ruinierten Sportstätten aufzukommen.
• Linksextremistische, rassistische, staatsgefährdende und rechtsfreie Fan-Initiativen sind von der Allgemeinheit finanziell stärker zu unterstützen. Der Reibach für unsere dort wirkenden Kader muss erhöht werden.

Und wer sich nun den Dreck der SED-Nachfolgeorganisation im Originalwortlaut durchlesen mag, der kommt im folgenden auf seine Kosten:

XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Ein gutes Zusammenleben ist nicht voraussetzungslos. Eine auf Partizipation und Anerkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit sie nicht auseinanderdriftet, müssen Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts geschaffen werden. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine.

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Mit Stimmungsmache simuliert sie Handlungsfähigkeit. Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig. In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen.

DIE LINKE steht an der Seite aller, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir setzen dabei auf ein inklusives »Wir, die hier leben«. Das ist vielfach bereits gelebte Praxis in Kommunen, in der Arbeit und der Freizeit, in Gewerkschaften genauso wie in Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. All jene, die diese Praxis bereits in ihrem Alltag leben oder darum kämpfen, werden wir unterstützen. Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigen die vielen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.

• Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze (vgl. in Kapitel XVII »Asylrecht verteidigen«).
• Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen. 

• Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl. in Kapitel XVII »Gleiche Rechte für Migranten«).

• Wir wollen endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpfen, indem wir Waffenexporte verbieten, friedliche Konfliktlösung unterstützen und eine gerechtere Weltwirtschaft schaffen (vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg«). 

• Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen:

• Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl angeboten werden.

• Lehrkräfte wollen wir entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation besser bezahlen. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, werden wir ausbauen. Wir werden ein flächendeckendes Programm auflegen, um Frauen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. 

• Gute Bildung für alle! Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Die Schulpflicht muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Dabei wollen wir alle Bildungsangebote flexibel an längeren Verweildauern ausrichten. Angebote des Erwerbs von Qualifikationen für die Berufsausbildung dürfen nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung«). 

• Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle! Asylsuchende in Not- und Massenunterkünften unterzubringen ist unmenschlich, teuer und integrationsfeindlich. Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus für alle. Leerstehende Wohnungen sollen obligatorisch vermietet werden. Unterkünfte wollen wir in den Wohnquartieren statt in abgeschiedenen Randlagen schaffen. 

• Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration, ähnlich dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz oder der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. 

• Gute Ausbildung und Arbeit für alle! Gerade Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete werden am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienen lediglich der Verwertungslogik des Kapitals und sind Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen. Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen. 

• Wir werden den Personalbestand im öffentlichen Dienst im Zuge der sozialen Offensive insgesamt deutlich anheben. 

• Wir wollen 300.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete schaffen. 

• Solidarische Gesundheitsversicherung für alle! Leistungen für Geflüchtete dürfen nicht eingeschränkt werden. Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen müssen berücksichtigt werden. Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge muss gewährleistet sein. 

• Selbstorganisation stärken! Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir stärken. 

• Unsere Kommunen unterstützen! Sie schaffen die Bedingungen für eine gelingende Integration. Der Bund muss 100 Prozent der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung (inklusive der Gesundheitsversorgung) und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen. 

• Ombudsstellen für Flüchtlinge einrichten! Zu ihren Aufgaben sollten die unabhängige Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen auf Übergriffe, Diskriminierungen und Verletzungen der Menschenwürde gehören. 

• Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung durchsetzen! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen bauliche und soziale Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter verbindlich festgelegt und eingehalten werden. Der Bund muss sich an den Kosten für Bildung und frühkindliche Erziehung von Geflüchteten sowie deren nachziehenden Familienangehörigen angemessen beteiligen. 

• Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen! Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Einführung von Sozialtickets unterstützen. 

• Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! Die Bundesregierung will wegen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Standards absenken. Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.

Sport bringt Menschen zusammen und bietet Raum für gemeinsame Erfahrungen. Deshalb gilt es, die 90.000 Sportvereine und die vielfältigen Fan-Initiativen bei der Integration zu unterstützen.

• Der Bund muss sich an der Sanierung der Sportstätten, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wurden, beteiligen. 

• Antirassistische Fan-Initiativen sollten mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und Fanprojekten, die Integrationsarbeit leisten, müssen stärker als bisher darin unterstützt werden.