Kommt mir nicht mit "Eliten-Versagen"!

 

Eliten-Versagen ist nicht der richtige Ausdruck. Es sind keine Eliten, sondern es ist der Pöbel, der es bis in Spitzenämter gebracht hat. Und es sind Leute, die das Streben nach Selbstbereicherung, Machtgier und die eine verinnerlichte Verachtung dem Volk und der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber eint. Kurz, diese Leute haben vorsätzlich, willkürlich und kalkuliert gehandelt. Sie waren sich darüber bewusst, was ihre Politik für Auswirkungen haben muss.

"Ab 2015 galt für die politisch-mediale Klasse endgültig als Aussätziger, wer sich der Begeisterung über die ankommenden Migrantenwellen entzog und nicht beifallsklatschend am Bahnhof stand. Gruppenvergewaltigungen wurden später genauso schulterzuckend akzeptiert wie die stetig wachsende Zahl von Messerattacken. Auch Clan-Auseinandersetzungen in Essen und Duisburg oder die mittlerweile traditionsreichen Schlägereien bei sogenannten 'Eritrea-Festivals' brachten keine Einsicht.

Erst durch die antisemitischen Machtdemonstrationen auf den Straßen scheint zumindest ein Teil der politischen Eliten aufzuwachen. 'Wir waren viel zu lange naiv, blind und tolerant', erklärt nun ein CDU-Innenpolitiker, um gleich alle Bürger, also auch diejenigen, die vor den Entwicklungen warnten, für das Versagen der politischen Klasse mit in Haftung zu nehmen.

Zwischen multikultureller Utopie und Selbstaufgabe

Andere Funktionsträger wollen weiterhin bis zum bitteren Ende ausharren: Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht 'ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt', verkündete die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, am Sonntag im Spiegel. 'Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen', forderte die 60-Jährige. Der Weg in den Untergang, die wortwörtliche 'Selbstaufgabe', wird damit dem Eingeständnis vorgezogen, dass die multikulturelle Utopie gescheitert ist.

Jahrelang haben sich die politischen, aber auch wirtschaftlichen Eliten – man denke etwa an den ehemaligen Siemens-Manager Joe Kaeser, der Luisa Neubauer in den Siemens-Vorstand einlud – von einer radikalen Minderheit treiben lassen, die zunehmend an Macht gewann und eine komplexbeladene Gesellschaft mit Begriffen wie 'antimuslimischer Rassismus' oder 'rechtspopulistische Hetze' unter Kontrolle hielt.

Wenn heute eine Naika Foroutan im Focus die Deutschen belehrt, dass dieses Land nicht mehr ihnen gehört, setzt die Antirassismus-Aktivistin damit nur die Lebenslüge fort, die der bundesrepublikanische Vorzeigephilosoph Jürgen Habermas bereits 1996 ausformuliert hatte: 'Ein vorgängiger, durch kulturelle Homogenität gesicherter Hintergrundkonsens ist nicht nötig, weil die demokratisch strukturierte Meinungs- und Willensbildung ein vernünftiges normatives Einverständnis auch unter Fremden ermöglicht.' Wenn nur alle sich lieb und nett an die demokratischen Regeln halten, dann ist es auch egal, wer in diesem Land lebt, so die Utopie.

Mittlerweile merken die meisten derjenigen, die schon länger hier leben, dass sämtliche dieser Vorstellungen an ihr Ende gelangt sind. Was politisch folgen muss, sind Taten und keine Worte."

Björn Harms, NIUS