SPD und Union im Wahlkampf uneins: Rente mit 70 oder doch mit 75?

Das kommt einem doch bekannt vor oder etwa nicht? Ja richtig, die Nummer mit der "Merkelsteuer" zur Bundestagswahl 2005 ist gemeint. Damals trat die von Merkel angeführte CDU mit dem Wahlversprechen an, die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anheben zu wollen. Die SPD gab sich kampfeslustig und versprach, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird.

Damit aber nicht genug. Nach der Bundestagswahl 2005 kam es noch "besser", denn die geforderten 2 % der CDU und die hoch und heilig versprochenen 0 % der SPD summierten sich letztendlich zu einer Erhöhung der Steuer in Höhe von 3 Prozentpunkten zusammen, was eine faktische Steuererhöhung auf 118,75 % statt der von der CDU angedrohten 112,5 % ergeben hatte. Die Mehrwertsteuer wurde also nicht von 16 auf 18, sondern gleich auf 19 % erhöht.

In einer gut funktionierenden und gesunden Demokratie hätte dieser Betrug Nachwirkungen gehabt, von denen sich die SPD aber auch die CDU bis heute nicht erholt hätten. Doch der allseits rechtschaffende Michel sah das etwas anders. Nach kurzzeitigem Murren über diesen waschechten Wahlbetrug verstummte der Pöbel wie gewohnt tatenlos und feierte seine von der veröffentlichten Meinung fortan zur Kanzlerin der Herzen erhobene St. Angela.

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Es war keiner seiner Sprüche - und alles andere als ein Scherz. Er wollte das loswerden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben ihm saß, stimmte zu.

Franz Müntefering (SPD), damals Vizekanzler in der ersten Amtsperiode von Merkel, auf einer Pressekonferenz am 5.9.2006

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.

Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 25.2.2008

Die CDU fordert nun die Rente mit 70, die SPD hält im Wahlkampf dagegen und verspricht keine Erhöhung. Was kommt dieses Mal als Ergebnis heraus? Die Rente mit 75? Schließlich sei es "unfair" und "ungerecht", wenn der Urnenpöbel auf die Umsetzung von Wahlversprechen hofft und zudem könne sich das Wahlvolk "nicht darauf verlassen", so die Kanzlerin der Herzen.

Vergessen wir auch nicht, dass die Koalition aus CDU und SPD 2010 erst das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre hochgesetzt hatte, was nun mehr an blinden Aktionismus statt an durchdachter Planung erinnert.
Und vergessen wir auch nicht, dass die Wirtschaftskraft gestiegen und nicht gesunken ist (Fakten) und seitdem Abertausende "dringend benötigter Fachkräfte" ins Land geholt wurden, die allesamt "unsere nun doch sicheren Renten erwirtschaften" werden (FakeNews).

Die selbsternannte "Freiheitsstatue" (1961-2016) befand sich damals in der Opposition.