Mittwoch, 10. August 2016

Arabischer Frühling in Paris



Nicolas Sarkozy (61), der 2017 noch einmal für das Amt des Staatspräsidenten Frankreichs kandidieren will, unterbreitete im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" einen 4 Punkte-Plan, mit dem das vom arabischen Frühling gebeutelte Land auf den Dschihad antworten sollte. Erstaunlicherweise spricht Sarkozy im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling in Frankreich sogar von Krieg. Von einen äußeren, der Frankreich vom Islamischen Staat und von al-Qaida aufgezwungen wurde und von einen inneren, den er als Dschihadismus und radikalen Islam bezeichnet.

Nun gehört Sarkozy zweifellos zu den Politbonzen, denen Frankreich seine Entwicklung erst zu verdanken hat. In seiner Rolle als Staatspräsident Frankreichs hatte Sarkozy die Ausbreitung des (radikalen) Islams gefördert und es tunlichst unterlassen, geeignete Schritte zur Abwehr der Bedrohung einzuleiten. Stattdessen wurden die Kritiker des Islams und der gesellschaftlichen Entwicklung zu Gegnern Frankreichs verklärt und wie bedrohliche Staatsfeinde behandelt. Das sollte und kann nicht vergessen werden.

Wenn Sarkozy nun Sofort-Maßnahmen einfordert, dann ist dem mit Skepsis zu begegnen. Was nicht heißen soll, dass die längst überfälligen Maßnahmen nicht angebracht wären, sondern heißen soll, dass Sarkozy wahrscheinlich nur die Ideen seiner politischen Gegner aufgegriffen hat, um beim Wahlvolk glänzen zu können. Um die Wandlung Sarkozys vom Saulus zum Paulus anzuerkennen, benötigt es mehr als das übliche Prozedere vor Wahlen.

Doch die richtigen Mittel in den falschen Händen, in diesem Fall Sarkozy's, garantieren keinen Erfolg. Das kann sogar ins Gegenteilige umschlagen. Und wenn man mich fragt, dann ist es mir ehrlich gesagt vollkommen egal, ob sich ein Berufshausierer wie Sarkozy vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Auf all die Sarkozys, Merkels, Soros, Clintons und wie sie alle heißen, lässt es sich mit Fug und Recht schei..., Pardon, verzichten. Die haben uns in den Dreck erst hinein geritten und schon deshalb sind diese Figuren denkbar ungeeignet. Denen sollte eher der Laternenorden verliehen werden, als dass ihnen eine weitere Möglichkeit eingeräumt wird, das Schiff gegen die Klippen zu steuern.

Die vier von Sarkozy angesprochenen Sofortmaßnahmen:
  • alle Islamisten sind in Isolationshaft zu nehmen
  • geheimdienstliche Unterwanderung der Dschihadisten auf Gefängnisse ausdehnen [Soll das ein Witz sein? Warum ist das nicht die gängige Praxis?]
  • Ausweisung sämtlicher Ausländer und Doppelpass-Franzosen mit Verbindungen zur korantreuen (terroristischen) Szene aus Frankreich, ersatzweise Hausarrest und elektronische Fußfessel [einer der Mörder von Saint-Etienne-du-Rouvray hatte die Verpflichtung zur Fußfessel!]
  • Einführung von Deradikalisierungszentren für aus der Haft entlassene Terroristen [von der Taqiya hat Sarkozy scheinbar noch nichts gehört]
Es ist anzunehmen, dass es Sarkozy allenfalls um die Punkte 2 und 4 geht. Punkt 1 und 3 (Ausweisung) dürften rein wahltaktischer Natur sein. Auf den Rest von dem, was Sarkozy insbesondere über die Lage in Syrien oder Libyen absondert, gehe ich erst gar nicht ein.

Fazit: Die Franzosen wären gut beraten, wenn sie nicht schon wieder den Bock zum Gärtner machen würden.

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