"Sicherheit ist kein Supergrundrecht" - denk ich an Pistorius in der Nacht...

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (56) gehört für mich zu den Funktionären, die hoffentlich noch lebend in Nürnberg 2.0 angeklagt werden.

In einem Interview mit der Welt erklärt uns Pistorius einmal mehr für blöd und warum er, die Parteibonze der Scharia Partei Deutschland (SPD), unbedingt entmachtet und vor ein Tribunal gestellt gehört.

Die Welt: Wie stoppt man die Gewaltwelle, die Deutschland gerade erlebt?

Boris Pistorius: Ich halte nichts davon, diese Aneinanderreihung sehr unterschiedlich gelagerter Attentate als Gewaltwelle zu bezeichnen. So weit sind wir nicht. Ansbach, Würzburg und München waren jede für sich schlimme Taten, sind aber voneinander klar und deutlich zu unterscheiden.

München hatte nicht im Entferntesten etwas mit Islamismus zu tun. Beim Würzburger Täter sieht es so aus, als habe er sich selbst im islamistischen Sinne radikalisiert. Ansbach müssen wir noch abwarten. Fest steht, dass die unmittelbare Gefährdung spürbar näher an uns herangerückt ist.

Die Frage war, wie man die Gewalt stoppt! Statt dessen seiert er den typischen Müll von den "Einzelfällen" herunter und setzt wider besseren Wissens Falschbehauptungen in die Welt. Würzburg und Ansbach waren lupenreine islamistische Terrorattentate. Und wenn die offizielle Version zu München richtig sein soll, dann führte der Attentäter sein Werk durch, weil er von muslimischen Mitschülern gemobbt wurde. Aber Nix hat ja bekanntlich nichts mit Nix zu tun. Nicht mal im Entferntesten, um es mit Pisstorius zu sagen. Schließlich könnten die Bürger "verunsichert" werden...

Die Welt: Was bedeutet das für die Arbeit der Sicherheitsbehörden?

Pistorius: Sie müssen Ruhe bewahren und gleichzeitig entschlossen handeln. Man kann sich nicht unmittelbar nach einer Tat hinstellen und sagen, das war die Ursache, so müssen wir reagieren, das werden wir ändern.

Ruhe bewahren. Das kennt man vom Pistorius zur genüge. Besonders dann, wenn es darum geht, den politischen Gegner ins linke Licht zu setzen. Dann wissen Typen wie Pistorius sozusagen schon vor der Tat, wer sie begangen hat, wie zu reagieren ist und was geändert werden muss.

Wir brauchen sachliche Polizeiarbeit. Die Taten müssen analysiert werden, dann werden die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Alles andere ist Aktionismus und hilft im Zweifelsfall den Tätern, weil wir den Eindruck erwecken, wir hätten die Lage nicht im Griff.

Sachliche Polizeiarbeit bedeutet im Jargon dieser Parteibonze, dass zum Beispiel die Herkunft und das Motiv der Täter, wenn es sich um Mohammedaner oder andere Zugereiste, die sich im Regierungsschutzprogramm befinden, verschwiegen und verschleiert wird. Oder wenn Statistiken gar nicht erst geführt oder verfälscht werden. Oder wenn gegen Straftäter nicht richtig oder gar nicht erst ermittelt wird...

Was den Vorwurf des Aktionismus angeht, so ist es eine altbewährte Eigenart der Linken, dem Gegner vorzuwerfen und zu unterstellen, worauf man für sich Anspruch erhebt.

Die Welt: Haben Sie, hat die Politik die Lage denn im Griff?

Pistorius: Pauschal zu behaupten, man hat die Lage zu 100 Prozent im Griff, wäre unseriös und vermessen. Der Staat ist aber voll handlungsfähig, und wir reagieren kompetent und agieren im Vorfeld richtig. Wir vernetzen uns, wir arbeiten auch im Netzwerk der Länder hervorragend zusammen. 

Wir sind da, wenn etwas passiert, auch das haben diese Vorfälle gezeigt. Aber wir können eben nicht alles verhindern. Taten, wie sie in Würzburg, München, auch Ansbach passiert sind, sind für die Sicherheitsbehörden kaum vorhersehbar.

"Der Staat ist aber voll handlungsfähig,..." Klar doch, wenn man einmal von der Lappalie absieht, dass der Staat zwar voll handlungsfähig sein mag, aber das nur in der Theorie. In der Praxis sieht das bekanntlich anders aus. Dort ist die Handlungsfähigkeit des Staates dank solcher Typen wie Pistorius stark eingeschränkt.

"...und wir reagieren kompetent und agieren im Vorfeld richtig." Das wirklich Traurige ist, dass dieser Nichtsnutz nach solchen Aussagen noch immer im Sessel sitzt. So etwas haut der direkt nach einer Kette von Anschlägen heraus und niemand scheint sich dafür zu interessieren.

Die Welt: Viele Menschen denken nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate dennoch, dass sie nicht ausreichend geschützt sind, dass wir mehr Polizei und härtere Gesetze brauchen.

Pistorius: Das ist verständlich, aber trotzdem ist es nicht zielführend, wenn jetzt zum Beispiel reflexhaft nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inland gerufen wird – über das hinaus, was heute schon möglich ist. Und wenn die gleichen Leute, die das fordern, andererseits bremsen, wenn es um eine Verschärfung des Waffenrechts geht oder bessere Präventionsangebote.

Die Bürger verlangen nicht nach härteren Gesetzen, sie verlangen nach der Einhaltung und Wahrung der bestehenden Gesetze.

"...andererseits bremsen, wenn es um eine Verschärfung des Waffenrechts geht..." - Diese Forderung hat natürlich nichts mit Aktionismus zu tun. Mit blindem schon gar nicht. Schärfere Waffengesetze müssen also her, damit, wie man in den letzten Tagen reichlich beobachten konnte, LKW gestoppt werden können, Äxte, Messer und andere Werkzeuge des täglichen Bedarfs aus dem freien Verkauf verschwinden und Düngemittel nicht mehr angeboten werden.

Eine Lockerung des Waffenrechts könnte ja den Schutz der Bürger erhöhen. Ganz besonders, wenn man das so handhaben würde wie in Polen, wo sich der Bürger neuerdings kostenlos an der Waffe ausbilden lassen kann. Aber das würde das gerne bemühte Vertrauen in die Demokratie voraussetzen und ein Verzicht auf die Bevormundung und Entmündigung des Bürgers beinhalten, den man ohnehin unter Generalverdacht gestellt hat. Apropos Generalverdacht, bei illegal eingereisten Allahu Akbar-Brüllern und potentiell sprenggläubigen Muselmanen verbietet sich auch weiterhin ein Generalverdacht als nicht zu begründender und durch nichts zu rechtfertigender Versuch einer Pauschalisierung. Diese gemeingefährliche Doppelmoral ist eben zielführend, um es mit den Worten des Vollkoffers aus der vorderen Reihe der Scharia Partei Deutschlands zu sagen.

Das subjektive [das gefühlte konnte er sich gerade noch so verkneifen] Sicherheitsgefühl der Menschen hat viel damit zu tun, dass wir Politiker mit dem Thema Sicherheit und Gefährdung behutsam und umsichtig umgehen. Wir sind gut beraten, die derzeitige Lage nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Wer hindert Pistorius daran, die Lage nicht mehr parteipolitisch zu instrumentalisieren?

Die Welt: Das heißt? 

Pistorius: Das heißt, dass wir die Gefahr nicht hochjazzen sollten, indem wir die Lage noch gefährlicher und dramatischer darstellen, als sie schon ist. Wir müssen sie realistisch beurteilen, sagen, was ist, erklären, was wir tun und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. 

Auch indem wir die Wahrheit sagen, auch wenn es um Bedrohungen geht. Das Leben ist gefährlich im öffentlichen Raum; mal mehr, mal weniger. Wir können niemals hundertprozentige Sicherheit herstellen, durch kein Gesetz der Welt.

Momentan besteht auf Seiten der politischen Verantwortungsträger nicht der Hauch einer Vermutung, dass die Gefahr "hochgejazzt" werden würde. Vom Gegenteil allerdings lässt es sich besonders gut nach "psychisch instabilen Einzelfällen", die weder etwas mit sich, noch etwas mit Nix zu tun haben, überzeugen.

'Wir müssen sie realistisch beurteilen, sagen, was ist, erklären, was wir tun und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen'? Dann lasst den leeren Worten endlich Taten folgen! Fangt an! Das Volk hindert euch jedenfalls nicht daran.
Auch indem wir die Wahrheit sagen, auch wenn es um Bedrohungen geht? Huch! Fängt der jetzt wirklich mit der Umsetzung an? Das heißt doch, dass nicht immer die Wahrheit gesagt wird und wenn es um Bedrohungen geht, schon gar nicht. Glückwunsch Pistorius. Endlich sind auch wir beide einer Meinung.

Die Welt: Also alles lassen, wie es ist?

Pistorius: Nein, natürlich muss man nach jedem Einzelfall genau untersuchen, wie es dazu kommen konnte und welche Ursachen diese Tat hat. Wenn man dann feststellt, dass man dieses und zukünftige Verbrechen ähnlicher Art durch eine andere Gesetzeslage hätte verhindern können, muss man handeln.

Aber eins nach dem anderen, nicht von jetzt auf gleich, Gesetzesänderungen nach Stimmungslage sind fatal, aber für einige Politiker sind solche Forderungen, etwa nach schärferen Gesetzen offenbar ziemlich verlockend, dann hauen sie das eben raus. Das geht nicht.

Pistorius hätte seine Antwort kürzer und präziser fassen können. Nämlich so: Alles lassen, wie es ist.

Von Gesetzesänderungen werden sich die Surensöhne mächtig beeinflussen lassen. Etwa derart, in dem sie in Zukunft das bundesdeutsche Strafgesetzbuch anbeten und den Worten des Propheten abschwören werden.

Die Sicherheitsbehörden kommen mit den bestehenden Gesetzen derzeit gut aus und passen sich erfolgreich und permanent den Herausforderungen an. Auch haben wir, beispielsweise in Niedersachsen, Ausrüstung und Personalbestand aufgestockt und verbessert. Ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird und muss.

Warum bekommt man davon nichts mit? Schon gar nicht bei den Sicherheitsbehörden, wenn man einmal von den fachlich untauglichen Parteibuch-Besetzungen absieht und den Sicherheitsleuten an der Front zuhört.

Die Welt: Ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordert als Konsequenz der Bluttaten schnellere Abschiebungen. Richtig? 

Pistorius: Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann.

Das Geschäft wohlgemerkt! Pistorius, es sind Typen wie sie, die das Asylrecht beliebig auslegen und missbrauchen, was die ideologischen Scheuklappen hergeben. Ich kann mich nur wiederholen. Wer politisch in die preußisch sozialistische Quere gelangen könnte, dem wirft man die eigenen Untaten vor.

Pistorius handelt nicht aus Nächstenliebe heraus - sein Interesse gilt der Islamisierung und der Schwächung der freiheitlich-bürgerlichen Gesellschaft.

Es kommt einfach vor, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird und es dennoch rechtliche Gründe gibt, den- oder diejenigen nicht abzuschieben, weil wir ihn zum Beispiel durch eine Abschiebung in Lebensgefahr brächten. 

Das kann man nicht einfach negieren. Das will ich auch nicht, wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen, und das Asylrecht ist eben ein Grundrecht, das kann man nicht mal eben aufweichen.

Das nationale und internationale Asylrecht setzt voraus, dass der Schutzsuchende der Wahrheit entsprechende Angaben macht (sich z.B. legitimieren kann) und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. In solchen Fällen verlieren selbst bereits anerkannte Asylanten alle Rechtsansprüche. Die verlieren sie übrigens auch, wenn sie nur einmal ihren Fuß auf den Boden des Staates setzen, der sie angeblich verfolgt.

Wer also hat diese Regeln 'aufgeweicht'? Wer hat diese rechtsstaatlichen Grundsätze 'über Bord geworfen'?

Die Welt: Im vergangenen Jahr sind sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass sie überhaupt kontrolliert oder registriert worden sind. Muss man da jetzt nicht nacharbeiten?

Pistorius: Das passiert ja schon. Natürlich müssen wir wissen, wer bei uns ist und ob eine Identität echt ist oder nicht. Aber das schützt uns trotzdem nicht davor, dass einer mit einer echten Identität sich radikalisiert und zum Terroristen und Mörder wird.

Achso, wir schaffen jetzt die Führerscheinpflicht gänzlich ab, da sie uns nicht vor rasenden Führerscheinbesitzern schützen kann. Ich verstehe...

Die Welt: Und der Bürger? Sollte der sein Verhalten ändern, wenn er zu Großveranstaltungen geht oder auch nur ins Einkaufszentren?

Pistorius: Sich einmal mehr umzusehen ist okay, das mache ich ja selbst so. Aber damit sollte es auch gut sein. Wer ständig seine Umgebung scannt und dann andere Wege sucht, macht sich nur selbst verrückt.

Am Ende werden wir uns alle daran gewöhnen müssen – und das ist nicht zynisch gemeint –, dass eine gewisse Gefährdungslage besteht. Die meisten Menschen wissen das übrigens längst und gehen damit nach meinem Eindruck sehr besonnen um.

Wer ständig von Sicherheitsleuten umgeben ist und in einer gepanzerten Dienstlimousine chauffiert wird, der kann große Töne spucken. Jedenfalls solange man ihn das gewährt.

Wir werden uns alle daran gewöhnen müssen, dass eine 'gewisse Gefährdungslage' (sic!) besteht?
Wir müssen atmen, wir müssen essen, wir müssen sterben; aber wir werden es niemals hinnehmen müssen, dass die Gefährdungslage von Bestand ist und wir weiterhin von Verbrechern und Volldeppen regiert werden.

Die Welt: Wie viele solcher Anschläge, Attentate, Amokläufe hält die Gesellschaft noch aus?

Pistorius: Das weiß ich nicht. Aber ich bin relativ zuversichtlich, weil ich sehe, wie die Menschen reagieren. Abgesehen von einer Minderheit, die pöbelt und demagogisch unterwegs ist, bleiben die Menschen ruhig. Sie wollen sich ihre Art zu leben nicht nehmen lassen.

Die pöbelnde und demagogische Minderheit also? Der gehöre auch ich an. Allerdings sehe ich uns nicht in der Minderheit, zudem sich unser Anteil an der Bevölkerung täglich erhöht.

Wieder verdreht Pistorius die Tatsachen! Denn wir, die sog. Minderheit sind es, die sich ihre Art zu leben nicht nehmen lassen wollen.
Dann gibt es die sog. 'ruhigen Menschen', von denen Pistorius schwärmt. Die schlagen sich bekanntlich immer auf die Seite der jeweils Tonangebenden. Man nennt diese Leute übrigens auch Opportunisten. Opportunisten bevorzugen sehr gerne die Vogel-Strauß-Methode. Die ist aber denkbar ungeeignet, wenn man weiterhin in Frieden leben möchte, aber der böse Nachbar das nicht will.
Und dann gibt es noch die, die uns unsere Art zu leben nehmen wollen. Einer von denen ist Pisstorius.

Unsere Gesellschaft hält eine Menge aus. Voraussetzung ist allerdings, dass wir Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt praktizieren und dass Politik sich mäßigt. Immer wieder mäßigt und nicht die Stimmung anheizt.

Politik als 5. Kolonne des Dschihads. Unsere Gesellschaft wird es nicht aushalten, wenn sich die Politik weiterhin als Erfüllungsgehilfe der Dschihadisten versteht und betätigt. Diese Politik muss uns um die Ohren fliegen und ins Verderben führen. Es spricht nichts gegen die Annahme, dass von Pistorus und Konsorten genau das beabsichtigt ist.

Nicht wir, die warnen und für ihre Freiheit kämpfen, haben bisher mit ihren Prognosen daneben gelegen. Es waren immer noch all die Pistoriuse, die daneben gelegen haben. Pistorius versteht sich im Orwell-Sprech auszudrücken. Das ändert allerdings nichts an der gequirlten Schei**e, die er so von sich gibt.

Die Welt: Das könnte im vor uns liegenden Wahlkampfjahr schwierig werden.

Wir werden uns nicht auf das Spiel einlassen, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen. Sicherheit ist wichtig, aber Sicherheit ist kein Supergrundrecht.

Was bitteschön ist ein Über-Grundrecht? Die Grundrechte sind bekanntlich im Grundgesetz festgeschrieben. In Artikel 2, Absatz 2 ist folgendes Grundrecht festgeschrieben: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Was aber ist ein Super-Grundrecht? Das "Recht" sich der Scharia zu unterwerfen?!