Sonntag, 4. Dezember 2016

Die schwarze Null und der Trump-Effekt

Weil Trump unter anderem von Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen sprach, sprach daraufhin unsere schwarze Null auf Rädern von "demagogischem Populismus", um zugleich vor einem "Trump-Effekt" zu warnen.

Nun denn. Ich werde auch weiterhin für eine Strafverfolgung von Wahlversprechen eintreten, die in betrügerischer Absicht erfolg(t)en. Ehrlosigkeit sollte niemals frei von entsprechenden Konsequenzen bleiben und schon gar nicht zur Folge haben, dass ihr zur Belohnung gesellschaftliche Verantwortung übertragen wird.

Schäuble bekleidet schon jetzt die Funktion des Finanzministers. Er müsste also nicht erst den nächsten Wahlausgang abwarten, um seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Seit drei Jahrzehnten fallen immer noch Wähler auf die leeren Versprechungen und die Lügen Schäubles herein. Eine Tatsache, die weder für das bedingungslose Wahlrecht für alle, noch für das derzeitige Wahlverfahren und schon gar nicht für die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen zum Bekleiden politischer und öffentlicher Ämter spricht.

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