Donnerstag, 16. Juli 2015

Droht wegen Griechenland-Krise Erhöhung des Solidaritätszuschlag?

Auffällig ist, dass im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Griechenland - und damit meine ich insbesondere die griechischen Medien - der Fokus auf Deutschland gesetzt wird. Dabei ist weder die Deutsche Bank, noch ist Goldman Sachs, der IWF oder die in England angesiedelten Banken Deutschland. Warum sollen die Steuerzahler in Deutschland für das "unternehmerische Risiko" der Banken aukommen, sollte zunächst einmal gefragt werden?

Ein über neoliberale Netzwerke mit Baring verbundener Vollpfosten namens Clemens Fuest hat nun vorgeschlagen, man solle den Solidaritätszuschlag (ja der, der eigentlich schon seit 20 Jahren abgeschafft sein sollte) von derzeit 5,5 % auf 8 % - also um satte 45,45 % - erhöhen, um den Steuerzahlern in Deutschland zu ermöglichen, die Staatsschulden Griechenlands bei den Banken begleichen zu können.

Ich schlage vor, den Straftatbestand des Hochverrats wieder einzuführen und auf verbale Entgleisungen dieser Art auszuweiten. Aber so fortschrittlich ist diese Gesellschaft leider noch nicht. Die Gesellschaft lässt es zu, dass Fuest nächstes Jahr Hans-Werner Unsinn vom ifo-Institut ablösen wird, um auf dessen überfinanzierten Chefglaskugeldeuter-Posten weiteren systemkomformen Stuß abzusondern.

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