Sonntag, 17. Juni 2012

Betreiben die Grünen ein doppeltes Spiel bei der Vorratsdatenspeicherung?

Dem Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat), der in Deutschland seit langer Zeit gegen das Überwachungsgesetz und seine Durchsetzung durch Brüssel kämpft, ist ein Sitzungsprotokoll einer nicht öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zugespielt worden.
Wir haben nichts dagegen, wenn die Nettozahlerposition Deutschlands durch ein Zwangsgeld noch leicht erhöht wird.
Dr. Reinhard Priebe, Leiter der EU-Direktion A (Innere Sicherheit) zur Vorratsdatenspeicherung
Die Netzseite des AK Vorrat meldet u.a., dass "der innenpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Wieland überraschend für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland plädierte. Er [Wieland] lehne die Vorratsdatenspeicherung zwar ab, aber >>Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik.<< Keine Rede vom grundrechtlichen Umsetzungsverbot, der Möglichkeit einer Abweichungsgenehmigung oder vom anstehenden EuGH-Verfahren, das hoffentlich zu einer Nichtigerklärung der Richtlinie führen wird."

Es sieht so aus, dass sich die Grünen nach außen hin so geben, als wären sie gegen die verschärfte Vorratsdatenspeicherung, das aber wiederum in der Absicht machen, sich den Richtlinien des EU-Bolschewismus, also denen der eigenen Genossen und der Genossen aus den anderen Blockflötenparteien in der EU, unterwerfen zu wollen.
Allerdings ist solches Verhalten typisch für die Grünen.
Man sollte eben die Menschen an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.

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