Schritt für Schritt in die Tyrannei

 

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker, Präsident der €U-Kommission von 2014 bis 2019

Was hat die Aussage von Bundesminister Wissing (FDP) mit dem Zitat von Juncker zu tun? Ganz einfach. Wissing spielt den Testballon. Sein populistisches Geseire sollte ernst genommen werden. Und zwar als Bedrohung. Denn es geht den Politverbrechern nicht um Fotos vom Essen, die dienen lediglich als Vorwand, um die Untertanen gefügig zu machen. Das Ziel ist ein anderes und das wiederum ist überhaupt nicht populär. Oder was würden sie davon halten, wenn Wissing völlig ungeniert die wahren Absichten verkündet hätte? Etwa in dem er unverblümt eine weitere Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte und eine weitere Zerstörung bürgerlicher Freiheiten angekündigt hätte? So zum Beispiel ein staatlich zugestandenes Kontingent bezüglich des Datenvolumens für den einzelnen Bürger. Schließlich soll nicht jeder und überall ins Internet stellen können, was ihm gerade beliebt. Und die Hater, Nazis, Querdenker und wie auch immer die Staatsfeinde (warum bin ich ein Staatsfeind, wenn ich z.B. Lauterbach als Person nicht mag; ist Lauterbach der Staat?) derzeit und zukünftig gescholten werden, sollen überhaupt nichts mehr einstellen dürfen. Nach Vorbild des Punktesystems der Rotchinesen, so wie das insbesondere von olivgrünen Politikern seit längerem schon gefordert wird und in der von Linken regierten italienischen Stadt Bologna neuerdings schon praktiziert wird. Wer in der Demokratie schläft - falls man das was wir haben überhaupt noch so nennen kann - der wird in der Diktatur aufwachen. Selbiges gilt ebenso für alle, die es zulassen, dass Politiker wie Wissing unter dem Vorwand eines vermeintlichen Klimaschutzes oder zum Zwecke der Volksgesundheit die bürgerliche Gesellschaft Schritt für Schritt zerstören.

Und noch etwas. Denjenigen, die in Geschichte nicht aufgepasst haben, sei gesagt: Einen totalitären (faschistischen) Staat erkennt man an dessen Anspruch, sich als Übervater aufzuspielen, der seine zu entmündigenden bzw. bereits entmündigten Kinder nach Lust und Laune (ideologischer Dogmatismus) erzieht, bestraft und belohnt.

Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat.

Albert Einstein

Im Einstein-Jahr 2005, als Gerhard Schröder noch im Bundeskanzleramt residierte, prangte dieses Zitat Einsteins deutlich sichtbar an der zum Berliner Hauptbahnhof gerichteten Hauswand des Dienstgebäudes.

Noch im gleichen Jahr zog Angela Merkel in das Gebäude ein. Unter ihrer Führung wurde ein Staat erschaffen, der das Gegenteil von Einsteins Zitat darstellt.