Ist es euch schon 'mal aufgefallen, dass Linke ständig gegen Lobbyismus wettern, aber dabei niemals linke Lobbyorganisationen erwähnen?
Viel Aufsehen erregte kürzlich ein Offener Brief des CDU – Landrats von Bautzen Michael Harig an Angela Merkel, der eine Spaltung der Gesellschaft durch die Klima – und Coronapolitik beklagt. Bezüglich der Coronapolitik weist er darauf hin, dass die vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig geimpft, schwere Verläufe bei nicht Vorerkrankten, Kindern und Jugendlichen eine absolute Ausnahme seien. Daher gäbe es keinen Grund für Grundrechtseinschränkungen mehr, die Rückkehr zur Normalität sei geboten. Die Abkehr von kostenlosen Tests hält er für kontraproduktiv und weist darauf hin, dass auch Impfungen vom Staat bezahlt würden.
Bei der Klimapolitik befürchtet er erhebliche soziale Ungleichgewichte durch eine CO2 – Bepreisung und die dadurch bedingten Verteuerungen. Zudem würden die geplanten Maßnahmen bezüglich des ÖPNV einseitig die Ballungsräume bevorzugen zu Lasten des im ländlichen Raum unabdingbaren Individualverkehrs.
„Die dadurch angeheizten gesellschaftlichen Spannungen der Zukunft werden sich, neben den politischen Interessengruppen, gegebenenfalls vor allem zwischen Stadt und Land entladen. Insofern bitte ich bei allen politischen Weichenstellungen eine Folgewirkungsabschätzung voranzustellen, welche die Lebenswirklichkeiten einbezieht“, so Harig. Und weiter:
Und hier geht es zur Fortsetzung "Die Scheinheilgien II – Der Schattenstaat".
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