Samstag, 22. Juli 2017

Macht sich Bayern zum Vorreiter gegen Terrorismus, Fanatismus und ethnisch bedingte Kriminalität?

Aus rationaler Sicht macht es viel mehr Sinn, erst einmal zu erfragen, wer unsere freiheitliche Gesellschaft in eine Situation gebracht hat, in der ein solches Gesetz überhaupt erst für notwendig erachtet werden und weshalb so ein Gesetz zur Beschlussfähigkeit gelangen konnte?

Die Leute, die dafür verantwortlich sind, gehören allesamt und zuallererst als 'Gefährder' eingestuft und meinetwegen auch 'unbefristet in Haft genommen'. Jedenfalls insofern, wie wir nicht das für einen Rechtsstaat unabdinglich zu geltende Verursacherprinzip außer Kraft setzen und verneinen wollen. 

Denn in erster Linie geht die Bedrohung für uns nicht vom Taliban aus, sondern von denen, die meinen, der Taliban würde unsere Kultur bereichern und der Taliban wäre notwendig, um das Überleben unserer Art und unserer Kultur absichern und gewährleisten zu können.

Doch war das neue Gesetz nicht wirklich notwendig. Die vorhandenen Gesetze und die Strafrahmen wurden bisher weder auch nur annähernd ausgereizt, noch wurden sie ausschließlich im Sinn des Gesetzes angewendet. Das Problem bestand somit eindeutig nicht in der bestehenden Rechtsgrundlage, sondern in einer Justiz, die die Gesetze willkürlich und je nach ideologischer Beliebigkeit missbraucht wissen wollte.

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