Rechtsprechung in einer Banananrepublik

Werner Pirker schreibt in der Jungen Welt:

Um mehr oder weniger spitzfindige juristische Begründungen für der sozialen Gerechtigkeit Hohn sprechende Urteile sind deutsche Gerichte nie verlegen. Soziale Ungerechtigkeit walten zu lassen, scheint vielmehr zur vordringlichsten Aufgabe der Gerichtsbarkeit geworden zu sein. Zwei Arbeitsgerichtsurteile dieser Woche legen diesen Verdacht nahe. In Radolfzell befand das Gericht, daß die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, rechtmäßig gewesen sei. Und in Frankfurt am Main hat ein Richter der Klage eines für Milliardenverluste verantwortlichen Investmentbankers auf Zahlung einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro stattgegeben.

Da werden in Hessen Finanzbeamte schikaniert und herabgewürdigt, weil sie bei amtlich geschützten Steuerbetrügereien (im großen Stil) nicht mitmachen wollen, da werden in...
Dicke Bände liessen sich damit füllen, doch geht das organisierte Betrügen und dessen juristische Daseinsberechtigungspropaganda fromm weiter. Die verblödete Masse schaut (noch) zu und läßt sich weiterhin und zunehmend ausbeuten und zeichnet dafür in eigenem Namen.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.  - Shaw