(Nichts)Neues aus der Bananenrepublik

Nicht nur der Vorstandschef der HSH Nordbank trägt die Verantwortung für die Verlustgeschäfte. 

Ein Gespräch mit Werner Marnette.

 Werner Marnette (CDU) leitete bis 2007 die Norddeutsche Affinerie, Europas größten Kupferproduzenten. Von Juli 2008 bis März 2009 war er Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Der Aufsichtsratsvorsitzende der von Skandalen gezeichneten HSH Nordbank, Hilmar Kopper, hat sich hinter Vorstandssprecher Dirk Jens Nonnenmacher gestellt. Dieser habe von den verlustreichen Omega-Geschäften nur am Rande Kenntnis gehabt. Ist das glaubwürdig?

Herr Nonnenmacher hat im Oktober 2007 bei der HSH Nordbank als Vorstand für Finanzen und Risikomanagement angefangen. Die Unterschriften für die Omega-Transaktionen wurden nur wenig später von den wichtigsten Vorstandsmitgliedern abgezeichnet. Obwohl die Geschäfte in sein Ressort fielen, kann man Nonnenmacher zugute halten, daß er als Neuling gegengezeichnet hat. Allerdings hätte er viel früher als im November 2008 den Aufsichtsrat über die Risiken von Omega informieren müssen. Schließlich brachte der Deal 500 Millionen Euro Verlust ein.

Wurde der Aufsichtsrat bewußt umgangen oder war er in die diversen Skandale eingeweiht?

Der Vorstand führt die Geschäfte, und der Aufsichtsrat kontrolliert. Das ist die Regel, die ich selbst als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft über 20 Jahre einhalten mußte. Bei der Nordbank hat der Aufsichtsrat aber genau diese Kontrollpflicht systematisch verletzt. Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (CDU) hat diese Woche bekundet, erst am 4. November 2008, also ein Jahr später, von Omega erfahren zu haben. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und sein Hamburger Kollege Michael Freytag (CDU) wurden am 4. November ebenfalls informiert. Dennoch verschwiegen HSH-Vorstandschef Hans Berger und Wiegard bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Kabinetts am selben Tag die prekäre Lage der Bank. Das war ein schweres Vergehen des Finanzministers. Es reicht also längst nicht aus, nur Nonnenmacher für das Vertuschen der Nordbank-Krise verantwortlich zu machen.

Dennoch wird Nonnenmachers Rücktritt gefordert. Stimmen Sie dem zu?

Er sollte seinen Hut nehmen. Am 15. und 16. November 2008 wurde im Kieler Kabinett über die Nachfolge des am 10. November zurückgetretenen HSH-Vorstandschefs Berger beraten. Um Nonnenmacher als neuem Bankchef zuzustimmen, stellte ich eine Bedingung: Er sollte erklären, seit seiner Bestellung zum Finanzvorstand keine bankschädigenden Geschäfte getätigt zu haben. Finanzminister Wiegard und Staatskanzleichef Heinz Maurus (CDU) schlugen mir diese Maßgabe regelrecht aus der Hand. Wiegard wußte spätestens seit dem 4. November, daß Nonnenmacher daran beteiligt war, den Omega-Deal in den Sand zu setzen.

Und warum lehnte der Leiter der Staatskanzlei die Ehrenerklärung ab? Wußte etwa Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von den Omega-Geschäften?

Die Staatskanzlei bearbeitete meine Maßgabe und war für die Information des Kabinetts verantwortlich. Insofern wußte Carstensen von meinen Bedenken. Ich habe erst später mit ihm persönlich darüber sprechen können. Ob Carstensen damals schon von Omega wußte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Sie traten im April dieses Jahres als Wirtschaftsminister zurück. Welche Entwicklungen haben Ihre Entscheidung beeinflußt?

Schon im Februar 2008 wurde der Börsengang der HSH Nordbank abgesagt. Im April letzten Jahres bat ich Ministerpräsident Carstensen, auf eine Kapitalerhöhung zu verzichten. Mir war bekannt, daß die Bank in erheblichen Schwierigkeiten steckte. Im September 2008 gab das Kreditinstitut bekannt, daß keine Dividende ausbezahlt würde. Die Probleme bestanden also schon vor dem Crash der US-Bank Lehman-Brothers. Weil die schleswig-holsteinischen Sparkassen ihre Unternehmenskredite über die Landesbank refinanzieren, meldete ich mich als Wirtschaftsminister zu Wort. Seit dem Streit um die Berufung Nonnenmachers machte man mir Schwierigkeiten. Als Hamburg und Schleswig-Holstein gegen meinen Rat beschlossen, der HSH Nordbank im April erneut mehrere Milliarden Euro zuzuschießen, trat ich schließlich zurück.

Die Bank zu retten bedeutet auch in diesem Fall eine Sozialisierung. Doch sollte die Last nicht allein auf die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins übertragen werden. Vielmehr müßte der Bund über seinen Rettungsschirm SoFFin einspringen.

Quelle: JungeWelt