Dienstag, 22. März 2016
Vereinbarung zwischen EU und Türkei ist in Wahrheit eine deutsch-türkische Vereinbarung
Was von den regierungsfreundlichen Medien in Deutschland als zwischen der €U und der Türkei getroffene Vereinbarung in der sog. Flüchtlingskrise verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine deutsch-türkische Vereinbarung. Beim Medienkonsumenten soll der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland in der Migrationspolitik nicht weiter die Außenseiterrolle innerhalb der €U zukommt und die anderen 27 Mitgliedsstaaten zukünftig die selbstzerstörerische Politik Deutschlands mittragen würden.
Dem ist aber nicht so. Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben die deutsch-türkische Vereinbarung nur unter der Prämisse unterzeichnet, dass jedes Land frei über die Aufnahme von Migranten entscheiden dürfe. Was das für die zukünftige Praxis bedeutet, dürfte einleuchten.
Dem ist aber nicht so. Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben die deutsch-türkische Vereinbarung nur unter der Prämisse unterzeichnet, dass jedes Land frei über die Aufnahme von Migranten entscheiden dürfe. Was das für die zukünftige Praxis bedeutet, dürfte einleuchten.
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