Der Kapitalismus herrscht überall- etwas über die Unabhängigkeit der Justiz

Zwar berichtet intern.de von einem Fall in den USA, doch dürfte dies auch für uns Europäer interessant sein, da der US- Einfluß auf Europa nicht zu leugnen ist bzw. die USA in allen NATO- Staaten tonangebend sind und weitgehend als Vorbild gelten. Desweiteren ist es auch von der Justiz in der BRD bekannt, daß Verfahrens- und Ermittlungskosten, aber auch etwaige Gefängniskosten den Ausgang von Verfahren beinflussen. Von den willkürlichen Urteilen gegenüber "gesellschaftlich relevante Personen" (bzw. die Nichturteile oder auch Nichtermittlungen) ganz abgesehen. In der BRD ist die Justiz dazu vergattert, den Steuersäckel mit aufzufüllen, was im eindeutigen Widerspruch zu ihrer "Unabhängigkeit" steht.

Hier der USA- Fall:

 Im Verfahren gegen die beiden Jugendrichter Mark Ciavarella und Michael Conahan aus Pennsylvania wurde nach einem dreiviertel Jahr nun immerhin eine erste Entscheidung getroffen. Tausende Urteile, die die beiden Richter in den letzten Jahren gefällt haben, werden ohne weitere Verfahren aufgehoben. Nur etwa hundert Verfahren, bei denen es die Verurteilten noch immer unter gerichtlicher Überwachung stehen, sollen noch einmal überprüft werden.

Die beiden Richter sollen jugendliche Angeklagte während ihrer Amtszeit regelmäßig zu harten Strafen, die in privat geführten Besserungsanstalten abzusitzen waren. Eine 16jährige wurde beispielsweise zu 3 Monaten Haft verurteilt, weil sie ein MySpace-Konto unter dem Namen des stellvertretenden Direktors ihrer Schule eingerichtet hatte. Die Verfahren erfolgten in aller Kürze und ohne ernsthafte Anhörung der Beklagten.

Wie sich schließlich herausstellte, hatten die Unternehmen, die die Besserungsanstalten betreiben, die Richter mit 2,8 Millionen Dollar "Umsatzbeteiligung" geschmiert. Im noch laufenden Verfahren - auch wegen Steuerhinterziehung - gegen die beiden Richter erklärten sich diese erst bereit, freiwillig eine Haftstrafe von über 6 Jahren anzutreten. Doch das Gericht erklärte das Schuldeingeständnis für nicht ausreichend. Jetzt plädieren sie wieder auf "nicht schuldig".

Es geht aber auch umgedreht. Schwäche statt Härte. Von Rechtsbeugung bzw. Kriminalitätsförderung möchte ich hier nicht sprechen, doch treibt beispielsweise der Hamburger Jugendrichter Katz ein bemerkenswertes Spiel. Ein mir bekannter Jugendlicher wurde im Juni wegen Raubes zu zehn Tagen Arbeitsleistung verurteilt. Wird die Arbeitsleistung erbracht, erfolgt eine Einstellung des Verfahrens. Wobei anzumerken ist, daß oftmals ohne Erbringung der Arbeitsleistung eine Einstellung erfolgt. Keine zwei Monate später steht dieser Jugendliche erneut wegen Raubes vor Gericht, doch Richter Katz verurteilte in seiner eigenwilligen (nicht in Volkes Namens) Logik den Jugendlichen zu drei Tagen Arbeit. In Sachen Katz kein Ausfall, sondern seine alltägliche Routineleistung.

Ob Härte oder Schwäche. Tatsache ist, das es keine wirkliche Unabhängigkeit der Justiz gibt und man darf stark daran zweifeln, ob es diese jemals gab. Die Auswahl und Ernennung der Richter durch Politiker sprechen bereits gegen eine solche Unabhängigkeit. Die Richterkaste geniesst zudem wie der Papst Unfehlbarkeit. Nur muss nicht mehr jeder den Papst ernst nehmen. Seine Unfehlbarkeit anzuzweifeln, bedeutet nicht gleich ein Ordnungsgeld oder die "volle Dröhnung" wegen unbelehrbare Hartnäckigkeit und dergleichen mehr. Der Richter entscheidet, sein persönlicher Spruch bedeutet Schicksal. Der Richter spielt Gott und fühlt sich meistens auch als solcher.
Wer für die Errichtung eines Rechtsstaates eintritt, muss für eine wirkliche Justizreform eintreten. Die Aufsichtslosigkeit der Richterkaste gilt es dabei zu brechen. Sollen studierte Juristen die Verteidigung der Kläger und der Angeklagten führen, doch ein Berufsrichtertum ist nicht nötig. Und die Geschichte der Justiz beweist, das Geschworenengerichte weit weniger Fehler machen, als Berufsrichter. Bevor die Geschworenen einen Fehler begehen können, haben zuvor bereits studierte Juristen Fehler gemacht. Denn sonst wäre der Angeklagte gar nicht erst vor die Geschworenen gelangt. Geschworene können alle unbescholtenen Bürger unseres Landes sein. Einen Rechtssinn (Gerechtigkeitssinn) erhält man nicht durch ein Studium der Juristerei. Eher ist das Gegenteil der Fall.
Verwahranstalten zu privatisieren, darüber wurde schon oft diskutiert. Kapitalistische Gesetze ziehen dadurch entgültig ein. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, das sich aufsichtslose charakterlich schwache Richter finden werden, die wie in den USA funktionieren. Diese beiden US- Richter hat lediglich ihre Gier und ihr Unvermögen, ihre Korruption zu verschleiern, enttarnt. Das Verhalten ihrer Richterkollegen kann man als Korpsgeist bezeichnen, aber auch als Zeichen dafür ansehen, wie korrupt diese Kaste ist. Nicht wahr? Dann fragen sie doch die Ackermänner in unserem Land...
Nachtrag: Wann werden endlich die Richter auf Qualitätsstandards kontrolliert?