Nur ein Ausrutscher? Bundespräsident verherrlicht RAF-Terroristin

Als junger Mann war er Kommunist, der den kommunistischen Massenmörder Mao verherrlichte, aus Überzeugung das kommunistische Weltreich gegen die damals noch freiheitlich bürgerliche Welt verteidigte und für die vom SED-Regime finanzierte Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) arbeitete. Seine politische Karriere in der Partei, die 1989 noch aktiv den Untergang des SED-Staates verhindern wollte, verdankt er der Unterstützung des ehemaligen Rechtsanwalts des RAF-Terroristen Horst Mahler und späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Schröder selbst bezeichnete sich früher als "konsequenten Marxisten", dessen politische Einstellung sich nur unwesentlich vom marxistisch-leninistischen "Stamokap"-Flügel (der amtierende Bundeskanzler Genosse Olaf Scholz war übrigens führendes Mitglied bei Stamokap) innerhalb der SPD unterscheiden würde. Darüber hinaus befürwortete Schröder schon 1979, als er noch Juso-Vorsitzender war, eine strategische Zusammenarbeit mit den Grünen.

Doch zurück zum Zögling und Genossen Schröders. Dieser legte eine beachtliche Karriere hin, die 1998 dazu führte, dass er vom damaligen Bundeskanzler Schröder zum Verantwortlichen für alle bundesdeutschen Geheimdienste ernannt wurde, was schon allein der extremistischen Vergangenheit unseres Delinquenten als Fehler bezeichnet werden kann und muss. Dem "Marsch durch die Institutionen" schadete das jedenfalls nicht. Unter seiner Leitung lieferte zum Beispiel der BND die entscheidende Begründung für den US-Krieg gegen den Irak, die sich wenig später als geheimdienstliche Lüge herausstellen sollte.

Da ich hier keine Biographie schreiben möchte, fasse ich mich bewusst kurz. Unser Mann wurde darauf folgend jedenfalls mit der Leitung von Ministerien beauftragt, so war er Kanzleramtsminister und Außenminister. Seine fachlichen Kompetenzen erschienen eher unterdurchschnittlich, dafür aber nicht die entsprechende "Haltung". Einer dieser impotenten Politkasper eben.

Derzeit amtiert unser Mann im Schloss Bellevue. Auch in seiner zweiten Amtszeit - er war bemerkenswerter Weise der Kandidat der CDU, CSU, SPD, FDP und der Grünen gleichermaßen - lässt er keinen Zweifel daran aufkommen, dass er denkbar ungeeignet für das Amt ist. Er ist und bleibt die reinste Fehlbesetzung, die bisweilen sogar mit Anlauf und den Elan eines Triebtäters in die eigenen Fettnäpfchen springt. Zu seinen Fettnäpfchen zählen eine Liedproduktion zusammen mit einem islamischen Extremisten, die Hofierung zweier bekennender Fans des Muslimbruders Erdogan, das beständige Denunzieren und Diffamieren von Bürgerrechtlern und die tatkräftige Unterstützung für linksextremistische Veranstaltungen und Bands. In Deutschland schimpft er jeden, der dem penetranten Tunten-Diktat nichts abgewinnen kann, einen Geistesgestörten (homophob), gratulierte aber im Namen aller Deutschen zweimal dem Mullah-Regime in Teheran. Wohl deshalb, weil dort Schwule an Baukräne aufgehangen oder von Dächer aus in den Tod gestürzt werden. Politische Schizophrenie in Reinkultur oder die Selbstenttarnung eines Antidemokraten per excellence?

Sein jüngstes "Meisterstück" ist die nachträgliche Heiligsprechung der linksextremistischen Terroristin Gudrun Ensslin, die er unmissverständlich als "große Frau der Weltgeschichte" bezeichnet hat.

Steinmeier verachtet die bürgerliche Gesellschaft und er hasst die Werte der Aufklärung kaum anders als er das schon als Jungkommunist gemacht hat. Er war, ist und bleibt eine rote Socke. Dass er von einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt wurde, verdeutlicht den Zustand dieser einst freien Republik.