Stein um Stein mauern sie uns ein: Was ist ACTA?

Was ist ACTA?: das Kontrollprogramm ACTA - einfach erklärt


Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Machtverhältnisse noch weiter zu Gunsten der Mächtigsten verschieben.
Sonst werden wir eines Tages selbst für's Atmen bezahlen, um den Parasiten die leistungsbezogenen Villen, Luxusautos, Yachten, Nutten etc. zu finanzieren, weil diese sich das Atmen patentieren ließen, bevor sie solche Gesetze in Autrag gaben.

(c) Piratenpartei Schweiz


Hier könnt ihr eine Petition unterzeichnen, um ACTA zu verhindern.

Nachtrag:

Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie teile diese Bedenken nicht.

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. "Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen", sagte die Ministerin. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen." Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

RP-online

"Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten"?
Deshalb benötigt es ständig neuer Abkommen, Gesetze und Gesetzesänderungen?
Die Schnarre hält uns für bekloppt genug, um solchen Unsinn abzukaufen...

siehe auch: Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?