ACTA - Wurde da gewissen Kräften in die Suppe gespuckt?

Intern.de fasste einmal kurz zusammen, wie uns gewisse Medien und Politiker in Sachen ACTA irreführen. Wobei dies keineswegs nur auf ACTA beschränkt ist...

ACTA weg vom Tisch - wie kommt's?

"Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht" liest man zur Zeit als Aufmacher bei tagesschau.de. Das ist schon alleine deshalb bemerkenswert, weil dieses Thema in der ersten Reihe der gebührenfinanzierten Online-Nachrichten bisher gänzlich unbekannt schien.

Laut meta.tagesschau.de hat man ACTA erst vor anderthalb Wochen entdeckt, obwohl es schon seit Jahren immer wieder Berichtenswertes zu diesem Thema gab. Erst die Proteste in Polen haben die Tagesschau aus ihrem ACTA-Schlaf erweckt.

Auch was den Inhalt des Tagesschau-Berichts angeht, lohnt sich ein zweiter Blick, ein Meta-Blick. Denn zur Begründung für die Nicht-Unterzeichnung heißt es dort, die "zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet" und zwar beim Auswärtigen Amt.

Die Frau Ministerin hat also ihrem Parteifreund dem Herrn Außenminister empfohlen, er soll doch mal langsam machen, weil sie dann doch noch ein wenig Klärungsbedarf sieht. Hat denn der Außenminister keine Bedenken? Wahrscheinlich nicht, denn bis zur vergangenen Woche hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja auch keine.

Wie man (Google sei Dank) ganz gut nachprüfen kann, war die Ministerin sich bis zur letzten Woche ihrer ACTA-Sache noch ganz sicher. Hier zwei Beispiele:

Spiegel.de (3. Februar): "Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: 'Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen.' Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert".

Nordbayern.de (3. Februar) "Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie teile diese Bedenken nicht".

Also, um das noch einmal kurz zusammenzufassen: Jahrelang war ACTA im deutschen Nicht-Staatsmedium Nummer Eins kein Thema. Dann wird es in Polen zum Thema und dann auch in Deutschland. Aber die Justizministerin wiegelt ab, hat keine Bedenken, weil der Vertrag keine negativen Auswirkungen haben wird. Gelegentlich wird sogar das Argument bemüht, ACTA habe überhaupt keine gesetzlichen Auswirkungen.

Die Kritik reißt aber einfach nicht ab und allmählich fragen manche, wozu man eigentlich einen Vertrag braucht, wenn der doch gar nichts ändern soll. Und siehe da, plötzlich wird aus der Bedenkenlosen eine Bedenkenträgerin und aus dem Nicht-Thema ein Aufmacher.

Da bleibt nur ein guter Ratschlag: Liebe Mitbürger, schaut öfter mal, was unsere polnischen Nachbarn tun! Das ist vielleicht wichtiger als der ganze Wind um wulffende Klebepräsidenten und chemisch aufgebohrte Ex-Radfahrer. Von denen geht nur Abstoßendes aus, aber kein Anstoß.

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