Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidat erobert Landratsamt mit 7,82 Prozent der Stimmen

Nichtwählen ist zunächst eine demokratische Willensbekundung und keine Politikverdrossenheit.

Mit demokratischer Legitimation haben solche Wahlergebnisse nichts mehr zu tun. Das Gegenteil ist der Fall.
Doch lesen sie selbst, was die JW über ein neuerliches Wahlfiasko schreibt:

Das Land an der Mittelelbe hat einen neuen mutmaßlichen Rekord aufgestellt. Bei der Stichwahl um den Landratsposten im zweitgrößten Kreis des Landes am Sonntag rutschte die Wahlbeteiligung auf 13,3 Prozent.

Kurz nach der Landtagswahl im März dieses Jahres stand fest: Der Bördekreis in Sachsen-Anhalt (rund 180000 Einwohner) braucht einen neuen Landrat. Denn Thomas Webel, der 20 Jahre am Ruder saß, ließ sich als Verkehrsminister ins Haseloff-Kabinett abberufen. Um den frei gewordenen Posten bewarben sich insgesamt acht Kandidaten, darunter Wolfgang Zahn (SPD) und Hans Walker (CDU), der schon von 1990 bis 1994 im nun zum Bördekreis gehörenden ehemaligen Kreis Oschersleben Landrat war.

 

Bereits zum ersten Wahlgang am 10. Juli trieb es nur 32106 von insgesamt 154356 Stimmberechtigten in die Wahllokale. Das waren immerhin noch 20,8 Prozent der Wahlberechtigten.

Die erforderliche 50-Prozent-Marke übersprang keiner der Angetretenen, so daß Walker (38,8 Prozent der abgegebenen Stimmen) und Zahn (19 Prozent) in die Stichwahl kamen. Am Sonntag schritten nun 20266 Bürger ur Abstimmung. Gültig ist die Wahl trotzdem. Mit 11908 Stimmen, was einer Zustimmung von nur 7,82 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht, wurde Hans Walker ins Amt gewählt.

Die Medien schoben die schwache Beteiligung im ersten Wahlgang teilweise auf den Ferienbeginn und das sommerliche Wetter. Als Begründung für die noch geringere Teilnahme an der Stichwahl konnte das Wetter allerdings nicht mehr herhalten: Weder war es sehr kalt oder heiß noch stürmte oder regnete es.

Die über 20jährige CDU-Ära im Landkreis wird nun fortgesetzt. Ein Statement zu seiner Wahl gab Walker gegenüber jW nicht ab. Sein SPD-Widersacher Wolfgang Zahn hingegen reagierte sofort: »Es ist nicht nur schade, sondern auch beschämend, wenn Bürger sich in dieser Art und Weise vom Landkreis, in dem sie leben, abwenden«, teilte er auf Nachfrage mit.

Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppierung unter den Wahlberechtigten. Zwar sind sie unorganisiert, aber dafür die einzige "Volkspartei", da alle Schichten und Facetten der Gesellschaft vertreten sind. Von "links" bis "rechts", von arm bis reich, von...

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht reagierte auf das »desaströse« Interesse. Der örtlichen Tageszeitung Volksstimme sagte er, er werde über die Abschaffung von Stichwahlen in Sachsen-Anhalt nachdenken, weil die Beteiligung daran so gering sei. Stahlknecht strebe »eine Überarbeitung der kommunalpolitischen Regelungen zur einfacheren Handhabung« an, schrieb das Blatt.