Das Statistische Bundesamt und seine Propagandafunktion

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gilt als Quelle unanfechtbarer Statistiken. Zu Unrecht, wie sich immer wieder zeigt. Stattdessen findet nicht nur Walter Krämers „So lügt man mit Statistik“ Anwendung – auch die Fehlentscheidungen der Bundesregierung werden mit manipulierten Statistiken gerechtfertigt, verschleiert und gedeckt.

Zu den Hauptmängeln von Destatis gehören:

• Langsamkeit

• Unvollständigkeit 

• Intransparenz der Quelldaten

• Fehlerhafte Hochrechnungen zweifelhafter Umfragewerte („Mikrozensus“)

• Unterlassung wichtiger Statistiken, die gefährlich für die Regierung sind

• Manipulation von Überschriften zu politischen Zwecken

• Verschleierung echter Zahlen durch Indizes

Nach dem „Cui Bono“-Prinzip („Wer profitiert?“) läßt sich leicht der Urheber ausmachen: Die Regierungsparteien, die scheinbar neutrale Behörden steuern, indem sie deren Schlüsselpositionen nach Parteibuch besetzen.

Wenn Deutschlands Bürger wirklich wüßten, wie die Realität aussieht, würde keine der Regierungsparteien bei den nächsten Wahlen die 5%-Hürde schaffen.

Amtliches Schweigen zur skandalösen EinkommensverteilungDie für die Bürger wichtigste Statistik ist diejenige über die Höhe und Verteilung der Einkommen. Die genaueste Quelle dafür ist die Einkommensteuerstatistik. Bemerkenswert sind daran 3 Dinge:

Erstens: Die Höhe der Einkommen: Liegt Ihr monatliches Einkommen bei kümmerlichen 1.252 € netto? Herzlichen Glückwunsch! Sie gehören mit diesem Armutseinkommen bereits zur oberen Hälfte der steuerpflichtigen Einkommensbezieher (rechnet man Rentner ein, gehört man mit 1.252 € sogar zum oberen Drittel aller Einkommensbezieher)!

Zweitens: Das Desinteresse von Destatis an aktuellen Daten. Die aktuellste Einkommensteuerstatistik bezieht sich auf 2004 und wurde erst am 25.08.2008 mit Pressemitteilung Nr. 205/2008 veröffentlicht. Auf meine telefonische Anfrage, warum es keine aktuellere Statistik gibt, erhielt ich die Antwort, die Ermittlung sei extrem zeitaufwendig.

Auf meiner Argumentation wollte man bei Destatis nicht eingehen, daß spätestens zum 31.12.2010 alle Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen für 2009 abgegeben haben müssen, allein durch die elektronische Steuererklärung ELSTER 48 Mio. Steuerbescheide ergingen, die 16 Landesfinanzministerien sämtliche Steuererklärungen in ihren Computern verarbeitet und gespeichert haben, so daß alle Zahlen aus 2009 bequem abrufbar in der EDV vorliegen müssen. Stattdessen redete man sich mit „nicht veranlagten“ Steuerpflichtigen heraus, die angeblich nicht erfaßt seien. Abgesehen davon, daß das bezweifelt werden darf, käme man auch ohne die Berücksichtigung dieser irrelevant kleinen Gruppe zu einer aussagefähigen Statistik. Wenn es um den „Heiligen Gral von Destatis“ geht – das BIP – ist man auch nicht zimperlich, Daten zu veröffentlichen, die man später um bis zu 40 Mrd. € korrigiert.

Die logischste aller Erklärungen für die Verweigerung einer aktuellen Einkommensstatistik ist die Brisanz der Wahrheit: Die Schere zwischen Arm und Reich reißt immer weiter auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Eine Vermögensverteilungsstatistik gibt es übrigens nicht mehr, seit die Regierungsparteien 1997 die Vermögenssteuer abschafften. Ohne Vermögenssteuererklärungen gibt es kein Material für Statistiken über die steigende Ungleichverteilung (siehe hierzu Georg Schramm in „Neues aus der Anstalt“ – mit Daten von 1996!).

Drittens: Destatis manipuliert die öffentliche Wahrnehmung durch neoliberale Überschriften. Es ist ein staats- und gesellschaftszersetzender Skandal, daß 29% aller Steuerpflichtigen jährlich (!) unter 10.000 € Brutto und weitere 21% jährlich unter 23.000 € Brutto erhalten (von „verdienen“ kann man nicht sprechen). Rechnet man das in Nettoeinkommen um, verdient die Hälfte der Steuerpflichtigen monatlich weniger als 1.251 € netto (bei Familien ist es aufgrund der Steuerklasse etwas mehr, dafür aber pro Kopf noch viel weniger).

Eine adäquate Überschrift wäre gewesen: „Hälfte aller Steuerpflichtigen an/unter der Armutsgrenze“. Stattdessen schrieb Destatis: „Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlte 80% der Einkommensteuer.“ Mit genau dieser Argumentation begründen Neoliberale, man solle die Steuern für die hohen Einkommen der „Leistungsträger“ noch weiter senken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Hälfte aller Steuerpflichtigen/Arbeitnehmer verdient so wenig, daß man davon so gut wie keine Steuern abziehen kann.

Die Nichtveröffentlichung aktueller Statistiken zur Einkommensverteilung (und diesbezüglicher Zeitreihen/Trends) dient allein den Regierungsparteien. Daher heißt auch hier die Frage: „Cui Bono? – Wer profitiert?“

Amtliche Statistik als Steigbügelhalter der Politik

Wie das Statistische Bundesamt in seiner Studie vom 23.08.2011 propagiert, seien Bezieher niedriger Einkommen kaum stärker von Preissteigerungen betroffen als Besserverdiener. Einen „Teuro“ und eine stärkere Inflation für Arme gebe es nicht. Wer die Studie genau liest, erkennt jedoch, wie sehr das Statistische Bundesamt die Interessen der Regierungsparteien vertritt.

Destatis erkennt zwar an, daß Bezieher niedriger Einkommen einen anderen „Warenkorb“ kaufen als Bezieher höherer Einkommen. Destatis erklärt jedoch, daß Haushalte mit geringem Einkommen einen so hohen Anteil ihres Einkommens für angeblich preisstabile Mieten ausgeben müßten, daß die Mieten die Inflation dämpfen würden (wobei man sich fragt, wie sie diese Daten erhoben haben). Zudem hätten Haushalte mit geringem Einkommen gar kein Geld für Autos, so daß sie auch von Preisteigerungen bei Benzin nicht betroffen seien. Na, welch ein Glück für alle, die sich kein Auto leisten können!

Zudem erkennt Destatis an, daß Arme im Unterschied zu Besserverdienern keine Möglichkeit haben, teure Produkte durch günstigere zu ersetzen, weil sie ja ohnehin schon die billigsten Produkte kaufen müssen. Anders ausgedrückt: Wer finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, kann Inflation nicht durch Sparen ausgleichen, sondern nur noch durch Verzicht.

Der Unterzeichner der Studie – der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler – nimmt politisch Stellung mit den Worten: „Auch wenn eine verzerrte Inflationswahrnehmung mögliche Folgen für die Konsum- und Sparentscheidungen der Haushalte hat und damit durchaus eine volkswirtschaftliche Relevanz besitzt, darf sie weder als Argument für Kompensationszahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen noch als Gütekriterium für die Genauigkeit der offiziellen Verbraucherpreisstatistik herangezogen werden. Für den konkreten Verlust an Kaufkraft spielt diese Wahrnehmung keine Rolle und soll daher hier auch nicht weiter behandelt werden.“

Mit anderen Worten: Ein hoher Beamter und Behördenleiter, bei dem erfahrungsgemäß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, daß er durch sein Parteibuch an seinen Job kam, erklärt erstens, daß die Preissteigerung, die jeder Mensch wahrnimmt, eine „verzerrte“ und daher falsche Wahrnehmung sei, und er erklärt zweitens – was absolut unentschuldbar für eine Behörde ist, die neutral sein sollte -, daß BAföG, Hartz-IV-Sätze, Renten und andere Sozialleistungen nicht der Inflation angepaßt werden dürfen, weil es für Arme gar keine nennenswerte Inflation gebe.

Besonders fehlerhaft sind übrigens „Mikrozensus“-Umfragen, die u.a. zur Entlastung der Regierung belegen sollen, wie gut es angeblich Rentnern geht. Die Wahrheit zu diesem Thema sieht man unter „Rentenfakten“.

Destatis Heiliger Gral: das irrelevante BIP

Um nichts macht Destatis so viel Wirbel wie um das BIP. Wie irrelevant das BIP ist, zeigt „Wir basteln uns ein Wirtschaftswachstum“:

Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Laut Definition eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), vielen Bürgern besser bekannt unter dem alten Begriff “Bruttosozialprodukt”. Die Bemessung erfolgt rein quantitativ. Je mehr, desto besser – egal wovon. Das BIP ist aus mindestens fünf Gründen irrelevant:

Erster Grund ist die fehlende Berücksichtigung der Qualität. Das Wirtschaftswachstum steigt, wenn mehr Geld umgesetzt wird. Aber wofür wird es umgesetzt?

Wer seine Eltern ins Altersheim abschiebt, steigert den Umsatz im Bereich Pflegedienstleistungen und damit das BIP. Benzin, das wir im Stau verschwenden, zählt ebenso als Wirtschaftswachstum wie Rüstungsausgaben (jährlich 1 Billion $, davon allein in den USA über 400 Mrd. $). Spekulative Blasen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, Kampftrinken, Verkehrsunfälle, Erkrankungen, Ehescheidungen, Instandsetzungen nach Naturkatastrophen, höhere Heizkosten in einem harten Winter, Geldverschwendung im Staatshaushalt – all dies wirkt “positiv” auf das Wirtschaftswachstum. Kauft sich ein Milliardär seinen dritten Ferrari für 200.000 €, der nutzlos in der Garage steht, trägt er damit doppelt so viel zum BIP bei wie das Kinderprojekt Arche, wenn es für 100.000 € in ihren Armenküchen 50.000 warme Mahlzeiten an Kinder verteilt. Was hat mehr Gewicht für unsere Gesellschaft? Ein nutzloser Ferrari oder 50.000 gesättigte Kinder?Zweiter Grund ist die Manipulation des BIP durch Destatis, u.a. durch die reichlich willkürliche hedonische Preis-/Leistungsbewertung. Siehe “Wohlstand durch Buchführung” von Lothar Komp.

Drittens basiert das BIP auf Stichproben, die erstens weitaus zu grob und zweitens nicht repräsentativ sind.

Viertens ist das BIP eine bloße Elfenbeinturm-Phantasiezahl, die nicht einmal die Inlandsumsätze berücksichtigt. 2007 lag das BIP in Deutschland bei 2,423 Billionen € – und gleichzeitig allein die umsatzsteuerpflichtigen Inlandsumsätze bei 5,148 Billionen € (siehe Pressemitteilung Nr. 105/2009). Hinzu kommen die Umsätze, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind (z.B. medizinische Leistungen, Pflegeleistungen, Kultur, Bildung, etc.) sowie wirtschaftliche Leistungen, die erbracht, aber überhaupt nicht bezahlt werden (Hausarbeit, ehrenamtliche Arbeit, etc.), sowie der Exportüberschuß. Würde man die tatsächlichen Leistungen finanziell umrechnen und addieren, läge das BIP in Deutschland bei rd. 9 Billionen Euro.

Fünftens ist auch die internationale Vergleichbarkeit kein Argument, weil jede nationale Statistikbehörde sein BIP anders definiert und zudem eine Messung nicht dadurch relevant wird, daß alle auf irrelevante Art messen.

Wie sinnlos und fehlerhaft das BIP ist, wie man das Wirtschaftswachstum manipuliert und welche Alternativen es gibt, analysiert Jonathan Rowe in “Aufwärts ist abwärts“. Äußerst lesenswert!“

BIP als irrelevanter Schuldenmaßstab

Ebenfalls irrelevant ist die Messung der Staatsverschuldungsquote durch dessen Relation zum BIP. Das ist genau so unsinnig, wie die Schulden eines Unternehmens im Verhältnis zur „Nettowertschöpfung seiner gesamten Branche“ zu setzen. Ein BIP kann man nicht besteuern. Von einem BIP kann ein Staat keine Rechnungen zahlen oder Schulden tilgen.

Relevant für die Staatsverschuldungsquote ist – wie bei Unternehmen oder Privatpersonen – allein das Verhältnis von eigenen Einnahmen zu den eigenen Schulden. Deutschlands Staatsverschuldung (inkl. Ländern und Kommunen) liegt bei fast 2 Billionen €, die Steuereinnahmen bei rd. 500 Mrd. €.

Würde Destatis eine seriöse Schuldenstatistik führen, würde es eine Schuldenquote von 400 % der Einnahmen attestieren – und nicht von rd. 80% des BIP. Dann wäre jedem klar, wie bankrott der Staat ist, den die Regierungsparteien abgewirtschaftet haben.

Fazit:

Statistiken des Statistischen Bundesamtes muß man so lesen, daß sie lediglich das darstellen, was die Regierungsparteien bereit sind, zuzugeben. Jede Destatis-Statistik ist also grundsätzlich eine geschönte Variante der Wahrheit, die aus einer Behörde stammt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Regierungsparteien gesteuert wird.

Ihr

Jörg Gastmann 

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