Neues vom Krampf gegen Rechts

"Rächte Delegitimierung von Bundesministern mit Hilfe der WELT

Schrecklicher Verdacht: Robert Habeck wird nicht von allen geliebt! Ein abgefangener Bericht eines tief rächten WELT-Korrespondenten aus dem bayerischen Reutberg über den Auftritt eines gewissen „Hubsi“ Aiwanger beim bockbraunen Bier zeigt klar staatswohlgefährdende Tendenzen.

Ein Exklusivbericht des Recherchekollektivs von Korrektipf, Süddeutscher Leitung, Relotius Online, Westdeutscher Staatsfunk und des Pressestabs im Reichsbundesminsterium für Gesellschaft und Schrifttum.

Reutberg, Berlin a. d. Spree, Pjöngjang. Geheimplan gegen deutsche Regierungsmitglieder! Wann wird der Staat endlich einschreiten? Am letzten Montag versammelten sich im oberbayerischen Reutberg, nur 38,2 Kilometer entfernt von der ehemaligen Parteizentrale der NSDAP in München, in finsterer Nacht ebensolche Dunkelmänner und Dunkelfrauen und möglicherweise auch Dunkeldiverse auf einem hastig errichteten Zelt gegenüber einer Klosterbrauerei. Um kein Aufsehen zu erregen, haben die Hintermänner ein traditionelles Bierfest angekündigt, hier namentlich das sog. Josefifest, mit dem früher toxisch-männlichen und nicht inklusiven Patriarchatsstrukturen geheiligt wurde. Hier meinte man also, bei Grasobern und Wiegsägschneiden unter sich zu bleiben und bei Blasmusik einen Anschlag auf das politische Gefüge der Bundesrepublik durchführen zu können.

Dass diese Pläne jetzt publik und auf die einzig richtige Art interpretiert werden, ist der Nachlässigkeit eines besonders dreisten Mitverschwörers zu verdanken: Schon vor Wochen veröffentlichte ein rächter Troll, bekannt unter dem Tarnnamen Don Alphonso, bei Twitter den tatsächlichen Ablauf des als verschwörerische Tarnung geplanten Fests. Dabei stellten wir fest, dass dort am Montag nicht nur das landestypische Besäufnis stattfinden würde, das die reaktionären Bayern so lieben, während sie uns das völlig harmlose Haschisch verbieten wollen. Nein, am Montag sollte es auch eine Zusammenrottung der möglicherweise gefährlichsten, bereits mit Aufständen aufgefallenen Gruppierung geben: In Reutberg wollten sich die dortigen militanten Bauern mit ihrem rächten politischen Arm treffen. Don Alphonso ließ bei Twitter schon ahnen, welch Geistes Kinder dort willkommen wären.

Seit der vorzüglichen Arbeit der Sendung Panorama, die sogar aus Likes auf die Gesinnung schließen kann, wissen wir: Seine Kleidung ist voller rächter Symbole. Ein Janker mit Eichenlaub! Wissen Sie, dass es im Zweiten Weltkrieg ein Ritterkreuz mit Eichenlaub gab? Ist Ihnen bekannt, dass die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Eichenlaubkranz als Symbol trägt? Haben Sie gesehen, dass die Jacke 8 Knöpfe und 8 Knopflöcher hat? 88 ist ein rechtsextremer Code für den Hitlergruß! Wir haben bei ihm nachgefragt, aber er behauptet „Ah so a Schmoan so a bleda, dös is a Miasbacha Joppn vom Jaga Koal, de wead bei uns genau a so von olle Leid drogn, seid am Brinzregenten ummara 1910“. Allerdings überwiegen klar die Verdachtsmomente: Seine Weste ist schlumpfblau wie im aktuellen Skandal rund um Schülerunwesen im Oblast Mecklenkurz-Vordedeer, und darauf sind Edelweiß gedruckt! Das war Hitlers Lieblingsblume. Außerdem ist Don Alphonso auch Vegetarier. Der Bildhintergrund ist teils braun (sic!) und teils grün wie das gesichert rechtsextreme Meme „Pepe der Frosch“. Davor zeigte er ein Bild eines Rades in nationalistischen Farben. Zufälle?

Dazu haben wir die Expert*in Lawascha Grobl vom Mengistu-Haile-Mariam-Institut für angewandte politische Korrektheit und Lagerumerziehung befragt: „Don Alphonso ist eindeutig gefährlich rächts, und auch die Identitäre Bewegung hat schon Lodenjacken getragen. Er gendert auch nicht und verfüttert teure Torten nur an Standesgenoss_Innen. Außerdem hat er Prozesse gegen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des „Neuen Deutschlands“ gewonnen: Genau das macht Rächte doch aus, dass sie den angeblichen Rechtsstaat gegen mutige Vertreter der Zivilgesellschaft missbrauchen. Es ist kein Zufall, wenn er vom früheren Wohnsitz vieler Nazis aus – Himmler etwa lebte privat nur 1 km von ihm entfernt – nun persönlich an staatsfeindlichen Treffen zur Regierungsverhöhnung teilnimmt.“ Unsere Mitarbeiter haben daraufhin versucht, sich am Montag inkognito Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Leider haben sie sich erst in Bad Tölz mit den offensichtlich schlechten Fahrgelegenheiten weiter nach Reutberg beschäftigt – das Letzte, was wir von Lasse und Wiebke gehört haben ist, dass ein gewisser Herr Woiper Dinger (?) sie privat gefragt hat, ob sie denn lecker Norddeutsche seien und ob er sie mitnehmen könnte. Dessen ungeachtet wurde uns im Laufe des gestrigen Tages das Originaldokument zugespielt, in dem Don Alphonso zutiefst rächts und klar rassistisch über die Veranstaltung berichtet.

Der Beitrag, den Experten des Innenministeriums unter Frau Faeser für absolut authentisch halten, beginnt mit der üblichen Menge Hass und Hetze: Die Veranstaltung sei ohnehin nur für Einheimische geeignet, weil sie allein die in breitem Dialekt vorgetragenen Reden verstehen würden. Seine völkischen Ausführungen werden mit abfälligen Bemerkungen über „lutheranische Ketzerey“ ergänzt, die Feiertage abgeschafft hätte, weshalb es nur richtig sei, wenn man hier unter sich feiere, trinke und rebellierte, während die „Herren und Damen Häretikergschleaf dahoam bleim wei nochad weans a ned im Woid vom Woibadinga gfressn.“ Dieser Trick, Teile des Textes in unübersetzbarer Mundart zu verfassen, ist eine klar ethnorassistische und empathielose Absage an Diversity und Zivilgesellschaft, und weltenfern der One-Love-Binden und pinken Trikots, die für das moderne, grenzenlose Deutschland stehen. Das bestätigt auch die Bloggerin Annika Blockdich, die durch jahrelange Beobachtung fremder Kulturen im Internet von ihrem Sofa aus eine führende Expertin der modernen Völkischenkunde ist: „Trump und Alt-Right definieren sich schließlich auch über die Ausgrenzung aller, die nicht wie sie sprechen. So wird die Demokratie von innen heraus zerstört.“

Der Beitrag selbst ist völlig haltungsfrei und zeigt deutliche Sympathien für die in Reutberg anwesenden Rächten, und besonders für jene Bauern, Spediteure und Handwerker, die in den letzten Wochen ihre Delegitimationsbestrebungen durch eine Vielzahl von nicht amtlich empfohlenen Demonstrationen Ausdruck gegeben haben. Das Oberland war ein Zentrum der Proteste, denen sich viele angeschlossen haben, die nicht wie die Zivilgesellschaft einen Studienabbruch in Politologie, Genderwissenschaften oder Kunstgeschichte vorweisen können. Demzufolge war das Publikum auch geprägt von der gefährlichsten und für Regierungsverhöhnung anfälligsten, sozioökonomischen Gruppe dieses Landes: Weiße, alte Männer und Frauen, die sich auch nicht scheuten, ihre politische Renitenz mit szenetypisch rächtsreaktionärer Kleidung zur Schau zu tragen. „Starke Männerleut, fesche Weiberleut und ich mit meiner blau bedirndelten Freundin zwischendrin: Das Motto des Abends „Wir sind stark“ haben wir uns redlich verdient“, schreibt Don Alphonso.

Uns vorliegendes Bildmaterial aus dem Geheimtreffen zeigt dazu ein Banner mit genau diesem Text – in altdeutscher Schrift. Dazu ist eine nationalistische, bayerische Kriegsfahne zu sehen sowie bedrohlich aufgehängte grüne Stricke. In dieser Kombination liegt es nach den Ausschreitungen der letzten Wochen nahe, darin eine Symbolik der subtilen Bedrohung einer Regierungspartei sowie die Beschwörung einer völkischen Grundhaltung des Otherings zu sehen: Gemeinsam sind wir stark, die anderen sind schwach, folglich muss dieses Wir auch keine Rücksicht auf andere nehmen, die es mit Stricken bedrohen kann. Darauf lassen auch Textpassagen schließen, in denen der problematische Don Alphonso auf die kommenden Europawahlen anspielt und besonders den Grünen eine „staatsfeindliche Niederlage durch das ungehaltene Volk“ prophezeit. Die Verachtung für die Regierung kommt auch zum Ausdruck, indem mehrere Redner gefordert haben, deren Vertreter sollten doch auch einmal hierherkommen und mit der „normalen und steuerzahlende Bevölkerung“ reden. Allein der Begriff „normale arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung“ ist ein bekannter rächter Dogwhistle, mit dem gegenüber Mitverschwörern ausgedrückt wird, dass alle anderen eben nicht normal sind. Als Beispiele für diese nicht Normalen wurden dann auch staatliche Ausgaben der Transformationsregierung unter dem Jubel der Anwesenden konkret angesprochen, etwa in der Entwicklungshilfe oder das Bürgergeld für Nichtdeutsche und Arbeitsfähige.

Besonders groß war die Zustimmung für diese Verschwörungserzählungen beim Auftritt des rächten Vordenkers Hubert Aiwanger, den sie dort vertraulich als „Hubsi“ bezeichnen. Aiwanger stammt aus dem gefährlichen Milieu der niederbayerischen, arbeitenden Landbevölkerung. Im letzten Jahr hat die „SZ“ in Kooperation mit der SPD aufgedeckt, dass Aiwanger in seiner Schulzeit schon durch rächte Tendenzen übelster Natur aufgefallen ist. Völlig überraschend hat er sich der Einsicht seiner eigenen Untragbarkeit aber verschlossen. Das offensichtlich desorientierte und falsch erzogene Volk hat seine Partei für diese Eskapaden bei der Landtagswahl mit deutlichen Stimmenzuwächsen beschenkt. Getrieben von diesem falschen Belohnungsanreiz machte Aiwanger aus seiner regierungsverhöhnenden Sichweise keinen Hehl und griff mehrfach besonders den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck frontal an. Dabei benutzte er das in rächten Kreisen besonders heimtückisch eingesetzte Stilmittel des Humors, um die Anwesenden auf seine Seite zu ziehen. Bilder beweisen zudem, dass er sich dabei neben Blut-und-Boden-Symbolik in Form einer schwarz-rot-goldenen Kuh befand.

Aus den hetzerischen Abschnitten in Don Alphonsos Beitrag geht hervor, dass es in Deutschland inzwischen mehr Genderabsolventen als Landwirte gäbe, und diese wichtige Entwicklung für den Fortschritt wird mit derben Worten abgelehnt: Die Liebe des Autors sowie des Aiwangers gilt offensichtlich Leuten, die das ganze Leben arbeiten, früh aufstehen und nur selten auf die Strandliegen nach Bali fliegen. So wie Lasse und Wiebke letztes Jahr beim Kongress „Shaping Future in the global class struggle“, wo sie den Standpunkt des Reichsbundesgesellschaftsministeriums erfolgreich vertreten haben. Die Balifeindlichkeit in Bayern muss daher als rechter Code begriffen werden, im Gegensatz zur Romantik der eigenen Scholle und des eigenen Traktors: Hier verstieg sich Aiwanger dem Vernehmen nach zur umjubelten Forderung, dass die nächste Regierung vor allem die Besteuerung auf Agrardiesel ganz abschaffen sollte. Er rief die Anwesenden dazu auf, mit weiteren Protesten diese neue Regierung von Anfang an unter Druck zu setzen, und die Themen zu bestimmen.

Mit der neuen Regierung meinte er offensichtlich eine andere als die Transformationsregierung, die nun endlich die Probleme anpackt und mit der Reformagenda die Grundlagen des grünen Wohlstands und der Klimagerechtigkeit schafft – die Einsicht in deren Alternativlosigkeit wurde in Reutberg völlig negiert. Stattdessen wurde unter dem zustimmenden Gebrüll der 1500 anwesenden Verschwörer ein Weiterbetrieb der deutschen Verbrenner gefordert. Der Import von Frackinggas aus den USA wurde scharf kritisiert und auf den Umstand hingewiesen, dass es in deutschen (sic!) Wäldern wenig heimische Brennstoffe gäbe, wenn man nur nicht mit einem neuen Waldgesetz die Verrottung von Holz fördern würde. Schon früher haben nationalistische Kreise den deutschen Wald als Symbol für Identität und Ausgrenzung anderer benutzt – offensichtlich verfängt diese gefährlich ultrarächte Erzählung, umrahmt von Blasmusik und gemalter Natur, bei identitären Landbewohnern bis heute.

Damit nicht genug: Im allgemeinpolitischen Teil seiner Rede gefährdete Aiwanger das Staatswohl, indem er zu einer rigiden und gesellschaftlich völlig verantwortungslosen Haushaltspolitik aufrief, die dem Staat, der keine Fehler macht, die Gestaltungsmittel nimmt und sie den Menschen überlässt. Besonders deutlich wurde das bei der Frage des sozialen Ausgleichs durch die Erbschaftssteuern: Hier forderte Aiwanger, die nächste Regierung sollte sich an Österreich orientieren, wo man diese Steuer gänzlich abgeschafft hat. Er zeigte dabei klar rächtes Denken und betonte die eigene Aufbauleistung von Familien: eine klare Diskriminierung der städtischen Stützen unserer Gesellschaft, die aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten darauf angewiesen sind, dass der Staat ihnen billigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Die bewusste Spaltung der Gesellschaft wurde besonders offensichtlich, als das Thema Cannabis angesprochen wurde: Hier folgten dem Vernehmen nach Angriffe auf Karl Lauterbach, und Don Alphonso berichtet erfreut, dass an diesen Stellen das Johlen und Brüllen in Festzelt besonders laut gewesen sein soll.

Insgesamt erweckt der Beitrag den Eindruck, als wären sich Autor, Redner und Anwesende einig, dass die heutige Fortschrittskoalition zeitnah gestürzt werden sollte. Das wollen sie mit den kommenden Wahlen erreichen, und es ist zu befürchten, dass die Freien Wähler dieses Aiwangers bei den kommenden Europawahlen auch bundesweit zulegen. Ihre Umsturzfantasien gehen so weit, dass Don Alphonso sogar eine neue Regierung ohne Beteiligung der Grünen für denkbar hält: Als Begründung führt er aus, dass die Redner offensichtlich immer dann besonders gefeiert wurden, wenn sie die jüngsten Aussagen von Robert Habeck genüsslich aufnahmen und dem verhetzten Publikum zum Fraß vorwarfen. Eine abschließende juristische Bewertung durch Experten des Innenministeriums steht noch aus, aber es ist klar: Das alles war klar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, ist daher zu inkriminieren, und Gegenmaßnahmen sind zeitnah einzuleiten. Schließlich sind die Anwesenden offenkundig der Meinung, sie hätten ein Recht, sich eine andere Regierung nach ihren Wünschen zu wählen, wie sie es in Bayern übrigens bereits ohne Beteiligung der Grünen getan haben.

„Der Schoss ist fruchtbar noch“ analysiert auch Lawascha Grobl nach Lektüre des abgefangenen Beitrags und verweist besonders auf die Vielzahl der abwertenden Begriffe, die der Autor anwesenden Gästen in den Mund legt, um sich juristisch unangreifbar zu machen: „Wer andere und sogar Minister als Preiß, gschupfte Hennah, Gniabiesla, Grattler, Gschleaf, Hodalump, Breznsoiza, Noagaldringa, schdingade Brunzkachel, konkrete zivilgesellschaftliche Akteure sogar als Spinodwachtl und Freibierlätschn bezeichnet, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und muss umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundestag muss hier gegen Gesetzeslücken tätig werden und endlich die freie Meinungsäußerung in die zumutbaren Grenzen des Staatswohls einhegen“. Besonders perfide sei dabei die rächte Strategie, Kritik an der Regierung in eigene Argumente und Hintergründe zu verpacken. Deutlich werde diese Methode der rächten Gegenerzählung etwa in der Frage der Holzverbrennung, bei der überhaupt keine Rücksicht auf die einzig wahren, wissenschaftlichen Erkenntnisse des Umweltbundesamtes genommen werde. Stattdessen wird dreist behauptet, dass die Nutzung heimischer Rohstoffe, die ohnehin anfallen würden, ihren Beitrag im energiearmen Deutschland leisten könnten.

Grobl empfiehlt daher eine Überwachung durch den Verfassungsschutz und einen Ausbau von Sendern, die gegen Hass und Hetze die wichtige Aufgabe von Aufklärung und Wissenschaft übernehmen. Denn aus den Ambitionen, bundespolitisch mitzuwirken und die Verschwörungserzählungen in die Republik zu tragen, macht Aiwanger keinen Hehl: Schon jetzt kann er im Bundesrat in der Frage des Cannabis die Muskeln spielen lassen. Der umstrittene Don Alphonso beschreibt in seinem problematischen Beitrag die rächte Vision eines Landes, das gar kein grünes Wirtschaftswunder erlebt, sondern vielmehr durch die Transformation geschädigt wird. Er leitet daraus die hetzerische Behauptung ab, in den nächsten anderthalb Jahren könnte die Stimmung im Volk noch gereizter werden. Vor diesem Hintergrund des stochastischen Terrorismus sind hohe Investitionen in ein Demokratiefördergesetz von höchster Dringlichkeit, will man vermeiden, dass auch an anderen Orten sich die Massen voll mit rächter Symbolik friedlich beim Bier zusammenrotten und ihrer nicht erwünschten Meinung Ausdruck geben.

Hier könnte ein breites zivilgesellschaftliches Gegenbündnis aus Regierung, Akteuren und verantwortungsbewussten Bürgern Zeichen setzen: Etwa mit eigenen Festen der Demokratie, bei denen das Vulvamalen und Gendern gelehrt wird, oder mit Seminaren, in denen das Anzeigen von Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und das Melden von unangenehmen und verunsichernden Aussagen bei Social Media geübt wird. Der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren ist Einhalt zu gebieten.

Eventuell kann die uniformierte Zivilgesellschaft vor solchen Zusammenrottungen auch selbst Gefährderansprachen vornehmen, um die Außenwirkung zu minimieren. Unabhängig davon muss die Gesellschaft auch Druck auf die Medien ausüben, damit sie selbst nicht zu Beihelfern von Fake-News und rächter Hetze werden: Mit einer staatlichen Qualifizierungsoffensive und der Einrichtung einer Bundesschrifttumskammer würden unwürdige Trachtenauftritte wie der von Don Alphonso in Reutberg – eigenen Aussagen nach saß er nicht nur ganz vorne und klatschte, er redete auch mit Aiwanger persönlich – endlich der Vergangenheit angehören."

Quelle: WELT