Es ist wieder da

 
Es ist einfach nur ekelerregend, was in diesem ehemaligen freiheitlich-demokratischen Staat inzwischen Praxis ist. Es werden inzwischen von der willfährigen Polizei Wohnungen verwüstet (Hausdurchsuchungen), nur weil Bürger im Internet eine satirische Karikatur geteilt oder "gelikt" haben, in der die Machenschaften der olivgrünen Liga ins Licht gerückt wurden. Die bürgerlichen Grundrechte werden dadurch mit Füßen getreten, die gesetzliche Pflicht zur Verhältnismäßigkeit der Mittel wird vorsätzlich missachtet und der Artikel 13 des Grundgesetz wird in verfassungsfeindlicher Absicht außer Kraft gesetzt. Das alles ist schlichtweg eine Neuauflage des roten Stasi-und Willkürstaates, der doch 1989 eigentlich untergegangen sein soll. Gemessen an den Lebensraum im Osten-Fantasien eines Friedrich Naumann, die seit Jahren wieder und heute aktueller denn je zur Tagespolitik gehören oder an der Reaktivierung nationalsozialistischer Gesetze (z.B. in Form des in Demokratieförderungsgesetz umbenannten einstigen Gleichschaltungsparagraphens, in der Umsetzung der vom NS-Regime auf die Zeit nach dem Krieg verschobenen Rechtschreibreformen), ist diese Neuauflage des roten Stasi-und Willkürstaates dann doch keine Neuauflage, sondern die Fortsetzung zweier gescheiterter sozialistischer Experimente auf deutschem Boden.

Wenn nun schon Minderjährige zum Opfer der olivgrünen Haltungsdiktatur werden, nur weil sie einen harmlosen und vom Gesetz geschützten Beitrag der bürgerlichen Opposition im Netz geteilt haben, dann erinnert das nicht nur an die Methoden der Mao-Kommunisten Chinas (bestrafe einen, erziehe dadurch 1000), sondern dann kann unmöglich mehr von Dingen wie Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Toleranz oder Freiheit gesprochen werden, denn dann ist die Grenze zu Willkür, Staatsterror und Tyrannei längst überschritten worden. 

Parteisoldaten, Gesinnungsverbrecher und andere Freiheits-, Verfassungs- und Demokratiefeinde wie der Blockwart Schuldirektor Zimmermann sollten besser heute als morgen (gesellschaftlich) unschädlich gemacht werden, wenn wir denn zu Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit zurückkehren wollen. Gleiches gilt für jene Polizeibeamte, die sich in traditionell sozialistischer Stasi- und GeStaPo-Manier betätigt bzw. diesen Einsatz zu verantworten hatten.