Rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr: Bundesregierung gibt aufgrund einer AfD-Anfrage zu, Hysterie betrieben und gelogen zu haben

Fun Fact zum Tage, weil es ja einen regelrechten Hype der geifernden Journaille um die angeblich von Rechtsextremen durchsetzte Bundeswehr gab. Wer erinnert sich nicht an die Sondersendungen und an die Betroffenheits-Statements der Ministerin?

Hier nun die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte kleine Anfrage. Man beachte vor allem den letzten Satz:

"Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet die Entlassung des Oberleutnants Franco A. aus der Untersuchungshaft nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/1013) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/739) mit. Die Regierung bewerte grundsätzlich keine Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Ungeachtet der Aufhebung der Untersuchungshaft dauerten die strafrechtlichen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes an. Ebenso würden die disziplinarischen Ermittlungen in der Bundeswehr aufgrund der bestehenden Vorwürfe ebenfalls fortgeführt werden. Dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst lägen allerdings bisher keine Erkenntnisse vor, die auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr hinweisen."
(Quelle: Bundestags-Newsletter)

Ramin Peymani