Ein Tadel reicht nicht aus: Baden-Württembergs Innenminister begeht staatsgefährdende Straftat

Geheimnisverrat ist eine Straftat. Warum haben die Polizeigewerkschafter nicht die Eier in den Hosen und zeigen den protestantischen Schwiegersohn Schäubles an? Oder glauben die ernsthaft, dass sich Strobl über Rücktrittsforderungen seitens der Gewerkschaft in die Hosen machen wird?

Dass es sich beim Geheimnisverrat um eine Straftat handelt, das weiß der Innenminister und Rechtsanwalt Strobl (57, CDU) selbst. Schon deshalb sollte hier nicht so getan werden, als ginge es lediglich um die Befriedigung einer Profilneurose, deren Aufarbeitung mit einer parlamentarischen Schwätzerrunde oder einem Tadel durch die Medien abgetan wäre.
Hier geht es um die Gefährdung von Polizeibeamten, die Förderung der importierten Kriminalität und den Verrat polizeilicher Abwehrstrategien. Das ist aus gesellschaftlicher, politischer und juristischer Sicht keinesfalls ein Kavaliersdelikt.

Was den Sprecher der Olivgrünen angeht, so kann die Aussage des 66jährigen Hans-Ulrich Sckerl ("Die vorhandenen polizeilichen Maßnahmen reichen aus.") ebenfalls nur als Förderung der inländerfeindlichen und deshalb staatsgefährdenden (die Lage im Land ist ohnehin schon angespannt) Kriminalität in Sigmaringen gewertet werden. Die Aussage ist dumm und sie zeugt zudem von der Doppelmoral und der Niedertracht des Parteisprechers der Olivgrünen, wie sie auch von der Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber und der Verantwortungslosigkeit seiner Aufgaben als Politiker zeugt. Würden die bisherigen polizeilichen Maßnahmen ausreichen, dann hätte sich die Lage in Sigmaringen gebessert und nicht noch verschlechtert. Und würde die Problemgruppe aus nicht linken, biodeutschen Bürgern bestehen, hätte Sckerl aller Erfahrung nach mit Sicherheit schon so etwas wie den Einsatz der Bundeswehr und die anschließende Unterbringung der überlebenden 'Unmenschen' in ein Schutzhaftlager (KZ) gefordert.