Freitag, 5. Juni 2015

Linkspartei: Thüringens schizophrener Ministerpräsident Ramelow lässt vor Bielefelder Parteitag die Hosen herunter

Der umtriebige Lutheraner Bodo Ramelow (59) gelangte in der Wendezeit als einer der zahlreichen Westimporte nach Thüringen, um dort als Gewerkschaftsfunktionär die Übernahme der kapitalistischen Verhältnisse durchzusetzen.

Ramelow gelang es 2014 mit gerade einmal 14,6% der Stimmen aller Wahlberechtigten in Thüringen Ministerpräsident zu werden. Dabei war er auf die Stimmen der Abgeordneten der Grünen und der SPD angewiesen, wobei er sich erst im zweiten Wahlgang durchsetzen konnte, als ihn eine einzige Parlamentarierstimme zur Mehrheit verhalf.

In einem Gespräch mit der Rheinischen Post, das in der christlichen Schmonzette am 4.6.2015 anläßlich des bevorstehenden Parteitages der Linken in Bielefeld veröffentlicht wurde, gab Ramelow einige bemerkenswert offene Anmerkungen zur zukünftigen Ausrichtung der Linkspartei zum Besten.

In besagtem Gespräch verdeutlicht Ramelow, dass die Linkspartei - je nachdem sie an der Regierung beteiligt ist oder sich in (Pseudo-) Opposition befindet - auch weiterhin eine zweigleisige Augenwischereipolitik betreiben wird. Ramelow feiert sich, dass er bereits seit 1997 als parteiloser Gewerkschaftsfunktionär aktiv an der "Volksfront von Links" (Kohl) beteiligt und jetzt "ihr Ministerpräsident" ist. Wobei hier das Wort "links" lediglich der parlamentarischen Blockflötensitzordnung in den Parlamenten geschuldet ist. Denn der rotlackierte Anstrich dieses Zweckbündnisses, insbesondere der der Linkspartei, kann über die neoliberale Ausrichtung nicht hinwegtäuschen.

War die Linkspartei irgendwo in der Regierung vertreten, setzte sie noch immer eine knallharte neoliberale Politik durch. Nur in den Reden ihrer Politiker unterschied sie sich ein wenig von den Funktionären der beiden anderen Parteien aus diesem Zweckbündnis, nicht aber in den Taten. Der Jugoslawien-Krieg oder die Agenda 2010 sprechen eine deutliche Sprache. Wobei noch anzumerken bleibt, dass es diese "Volksfront von Links" in der Realität gar nicht gibt. SPD und Grüne paktieren nicht umsonst immer wieder mit der CDU. Darüber sollte auch das temporäre Zweckbündnis in Thüringen nicht hinwegtäuschen.
Ramelow: Zum Beispiel über eine Reform der Nato. Zum Beispiel über eine neue Weltfriedensarchitektur. Es geht doch nicht nur darum, für oder gegen die Ukraine zu sein. Mich beschäftigt seit vielen Jahren die Frage, ob nicht jeder Kontinent für seine eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen sollte. In einem Weltfriedensrat säßen dann die Sicherheitsorganisationen aller Kontinente und nicht mehr die Anti-Hitler-Koalition als immerwährendes Weltsicherheitssystem. Wir müssen doch mal darüber reden können, wo wir eigentlich hin wollen - auch mit CDU und FDP.
Dass die Anti-Hitler-Koalition bereits bei Gründung der UNO nicht mehr existierte, dürfte auch Ramelow wissen. Was Ramelow fordert - das lässt sich aus dem Gesamttext schlußfolgern - ist ein stärkeres Mitspracherecht Deutschlands in der NWO, um nicht zu sagen, ein größeres Stück vom Kuchen bzw. die USA noch intensiver zu unterstützen als bisher.
Ramelow: Ich habe Hochachtung für jeden, der für sich sagt: ich bin Pazifist. Aber das sehe ich nicht als Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland.
Die schizophrene Gedankenwelt Ramelows tritt offen durch folgende seiner Aussagen zutage:
Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig,...Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat, aber als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee.
Ist bei der Linken in dieser Frage vielleicht zu viel Ideologie im Spiel?
Nicht nur vielleicht. Ich sage: Danke, dass die Chemiewaffen vernichtet wurden. Dank auch an alle Soldaten, die dabei geholfen haben. Und ich sage auch: Gut, dass wir zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer jetzt auch geeignete Bundeswehr-Schiffe einsetzen. Das ist meine Vorstellung davon, was man mit Bundeswehr sinnvoll tun sollte.
Was bitte schön hat die "Flüchtlingsrettung im Mittelmeer" durch die Bundeswehr mit Landesverteidigung zu tun? Läßt Deutschlands zu verteidigende Freiheit am Hindukusch grüßen oder was?
Zudem Ramelow in ein und denselben Satz die Bundeswehr als Interventionsarmee ablehnt!
Und zwar, um an anderer Stelle die Bundeswehr als Interventionsarmee in Kriegsgebieten zu bejubeln!
Ich war doch stolz, dass unser Spezialist Jan van Aken die deutsche Herkunft der syrischen Chemiewaffen identifiziert hat. Dann müssen wir uns doch daran beteiligen, dass das Zeug unschädlich gemacht wird und stolz auf die Rolle der Linken dabei sein!
Ich sage: Danke, dass die Chemiewaffen vernichtet wurden. Dank auch an alle Soldaten, die dabei geholfen haben.
Es stellt sich die Frage, ob Ramelow diesbezüglich einfach nur dumm ist oder nur so dumm tut?
Beides ist unerträglich für einen Funktionär mit dieser gesellschaftlichen Verantwortung.

Jan van Aken machte sein Geld mit seiner Werbeagentur, die ausgerechnet amerikanische Chemiewaffenproduzenten vertritt. Das sei am Rande erwähnt. Was hier zählt, ist die Tatsache, dass van Aken "die deutsche Herkunft syrischer Chemiewaffen" nur behauptete, diese Behauptung sich aber als an den Haaren herbeigezogen erwiesen hatte, um nicht zu sagen, als Lüge. Als Lüge, um die Bevölkerung Deutschlands für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien vorzubereiten.

Des weiteren hatte Russland im Einvernehmen mit der syrischen Regierung die syrischen Chemiewaffen vernichtet. Wie Ramelow hier ausgerechnet auf die Bundeswehr kommt, ist schleierhaft, dürfte aber seiner Charakterlosigkeit und seiner schizophrenen Gedankenwelt geschuldet sein.

Die Bundeswehr beteiligte sich am Syrienkrieg, in dem sie gemeinsam mit dem BND ein Spionageschiff vor der syrischen Küste zum Einsatz brachte, um die Terrormilizen des "IS" mit militärischen Informationen über die syrischen Streitkräfte versorgen zu können. "Dank auch an alle Soldaten, die dabei geholfen haben"?!!
Waffen vernichten – was Schöneres kann man sich doch nicht wünschen, wenn man aus der Friedensbewegung kommt. 
...für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat.
Was Schöneres, als der Rüstungsindustrie lukrative Geschäfte zuzuschanzen, kann man sich doch gar nicht wünschen, wenn man aus dem Dunstkreis des Lobbyismus kommt!
Da kann es einem linken Ministerpräsidenten doch egal sein, ob sein widersprüchliches Geschwätz auf eine Geistesstörung hindeutet.
Drauf geschissen, dass der Rüstungshaushalt erst kürzlich um über 50% erhöht wurde. Dem dummen Volk kann man selbst das als dringend erforderliche Sparmaßnahme verkaufen, gelle Ramelow?!

Keine Kommentare:

Kommentar posten