Grüne mischten bei den Wahlen in der Türkei mit - wurden dafür deutsche Steuergelder missbraucht?

Claudia Roth nahm bereits an den Gezi-Krawallen in Istanbul 2013 teil und hatte damit bereits damals nicht nur in ihrer Funktion als Vizebundestagspräsidentin gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen.

Die dauerbetroffene Berufsheulsuse Claudia Roth ("ich liebe die Konflikte in der Türkei") ist einmal mehr negativ in Erscheinung getreten. Gemeinsam mit ihrem olivgrünen Parteigenossen, dem Atlantikbrückler Cem Özdemir, hat sich Roth erneut aktiv in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt und damit wiederholt gegen nationale und internationale Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Da weder Roth noch Özdemir politische Konsequenzen zu befürchten haben, kann davon ausgegangen werden, dass sie dabei im Einklang mit der Bundesregierung, aber auch dem Meinungskartell aus Staats- und Industriemedien vorgegangen sind.

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken favorisierte bei der Wahl 2015 Erdogan. +++ Ein in Berlin lebender Türke warf der türkischen Botschaft vor, Wählerdaten an die HDP und andere Parteien weitergegeben zu haben. Womöglich stecken auch die deutschen Behörden hinter dieser illegalen Indiskretion.

Roth hatte in ihrer typisch heuchlerischen und schizophrenen Art dem Großwesir von Istanbul u.a. vorgeworfen, den Wahlkampf seiner Partei AKP durch Steuergelder zu finanzieren, gleichzeitig hatte aber Roth deutsche Steuergelder in den türkischen Wahlkampf gepumpt. Das behauptet zumindest die der Gülen-Bewegung nahestehende Netzzeitung Deutsch-Türkische-Nachrichten.

Im Wahlkampf hat Erdogan entgegen dem in der Verfassung verankerten Neutralitätsprinzip aktiv am Wahlkampf teilgenommen. Es gab immer wieder Berichte darüber, dass die AKP staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf verwendet. Diesen Verfehlungen muss jetzt unmittelbar nachgegangen und Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die prokurdische Regenbogenpartei HDP hat mit ihrem Einzug in das Parlament die absolute Mehrheit der AKP verhindert und ist der klare Sieger dieser Parlamentswahlen. Sie hat es nicht nur geschafft, die Zehn-Prozent-Hürde, die abgeschafft gehört, zu überwinden, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler nicht kurdischer Herkunft hinter sich zu vereinen und den Menschen eine echte Alternative für das Zusammenleben und die Zukunft des Landes zu bieten. Die Anhängerinnen und Anhänger wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch, der alle Teile der Bevölkerung umfasst, egal welcher Herkunft, sexuellen Identität oder Religion.

Die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU müssen den Demokratisierungsprozess in der Türkei nun wieder ernsthaft unterstützen. Diese Wahlen haben gezeigt,...dass die Menschen die demokratischen Werte der EU teilen... Die neue Zusammensetzung des Parlaments sollte eine neue Dynamik in die komplett ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Die EU sollte diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Auszug aud Roths Erklärung zum Ausgang der Wahlen in der Türkei

Der Wahlerfolg der von Roth und Özdemir unterstützten "Regenbogenpartei" HDP, die u.a. den Genderismus in der Türkei durchsetzen möchte, wird die ohnehin schon überhitzte innenpolitische Lage in der Türkei noch zusätzlich befeuern. Überhaupt gibt es stichhaltige Gründe, um annehmen zu können, dass im Hintergrund eine weitere der sog. Nelkenrevolutionen vorbereitet werden soll. Diese kann dann jederzeit aus dem Sack politischer und geheimdienstlicher Intrigen gelassen werden und bei Bedarf die Türkei bis hin zum Bürgerkriegsland verwandeln.

Andererseits benutzt das Erdogan-Regime die innenpolitische Lage in der Türkei zur Installation eines Polizei- und Tyrannenstaates. Eine Deeskalation der Verhältnisse scheint derzeit nicht absehbar. Stattdessen zeigt sich das Erdogan-Regime in seiner Großmannssucht wie das beim Bau des neuen Präsidentenpalastes zu sehen ist. Man könnte auch meinen, die überzogene Härte und die Großmannssucht sind der politischen Hilflosigkeit des Erdogan-Regimes geschuldet. Der innere und äußere Druck auf das Regime lassen jedenfalls nicht nach.

Neben der €U hat auch Israel ein Interesse an einer destabilisierten Türkei.

Die Grünen-Partei war nachweislich am Zerstörungskrieg gegen Jugoslawien beteiligt und sorgte damals dafür, das erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Bomber ein anderes Land zerstören. Am derzeitigen Konflikt in der Ukraine beteiligten und beteiligen sich ebenfalls Funktionäre der Grünen. Wenn man das treiben Roths und Özdemirs in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß man eben auch, dass diese Partei an der Destabilisierung und Neuordnung der Türkei ein Interesse hat.


Filmbeitrag über die sich zuspitzende Lage in der Türkei.