Friedensnobelpreisträger lässt wieder offiziell foltern

Der Friedensnobelpreisträger aus Washington hat nun ganz offiziell sein Versprechen, das er vor über 2 Jahren gab, gebrochen, in dem er angewiesen hat, das Folterlager KZ Guantanamo im Sinne seines Vorgängers weiterzuführen.

Das bedeutet, daß auch weiterhin Menschen unter grausamsten Bedingungen eingepfercht leben müssen und brutalster Folterpraktiken ausgesetzt sind.
Beispiel gefällig?
Zu den beliebten Foltermethoden der selbsternannten "Menschenrechtler" gehört das sog. "waterboarding". Hierbei wird der zu Folternde bis zu seiner Ohnmacht mit dem Kopf in einen Wasserbehälter gestaucht, um ihn die Erfahrung des Todes durch Ertrinken leiden zu lassen.

Die Gefangenen des KZ Guantanamo bleiben auch weiterhin der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt, in dem sie, obwohl einige von ihnen bereits seit 10 Jahren (!) dort inhaftiert sind, keine Anklageschrift erhalten haben, keinen Rechtsbeistand besitzen und keinerlei Kontakte zur Außenwelt (Angehörige etc.) wahrnehmen können. Ihre Familien und Bekannten wurden nie über die Inhaftierung eines ihrer Angehörigen unterrichtet.

Bei den Schritten, die wir heute unternehmen, geht es nicht darum, wer unsere Feinde sind, sondern darum, wer wir sind: eine Nation, die alle Gefangenen in ihrem Gewahrsam menschlich* behandelt.

US- Außenministerin Hillary Clinton 

Ich kann es schwerlich in Worte fassen, welche Wut ich angesichts dieser Tatsachen und Lügen verspüre. Diese Wut erwächst aus meiner Ohnmacht und sie geht in Richtung Hass.
Ich sehe all die Menschen, die zwar weiß werden, aber nicht weise. Diese Menschen, die immer noch, trotz aller Lebenserfahrung, meinen, sie lebten in rechtsstaatlichen, demokratischen oder humanen Verhältnissen. Diese Menschen, die Tag für Tag diesen politischen Schmierenkomödien auf den Leim gehen und jegliche Verantwortung zum Schaden aller abgeben. Ich höre sie, wenn sie über die Vor- und Nachteile einzelner Politiker und Parteien debattieren, um jedem Wissenden aufzuzeigen, welcher Kleingeistigkeit oder Idiotie sie sich dabei bedienen.
Verblödung scheint dieser Tage schick zu sein. Man muss sich ihr heutzutage nicht schämen. Ganz im Gegenteil, blubb, damit ist sogar noch Kasse zu machen.
Es ist richtig, daß Mitleid mit den Opfern von unvermeidlichen Naturkatastrophen (Japan) empfunden wird.
Aber ist es richtig, daß man zeitgleich die Opfer vermeidbarer menschlicher Katastrophen ignoriert?
Wer darüber schweigt, macht sich zum Mittäter!

*Menschlich? Ja, wie denn sonst, du dusseliges Etwas? Oder sind ihr andere Lebewesen bekannt, die ihre Artgenossen so zu behandeln wissen?

Nachtrag: 

Senatoren für rechtsfreien RaumRepublikaner wollen Gefangenenlager Guantánamo verewigen

Von Knut Mellenthin (junge Welt)

Sechs Mitglieder des US-Senats haben in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo verewigen und ordentliche Gerichtsverfahren gegen die dort Inhaftierten verbieten soll. Bereits am 7. März hatte US-Präsident Barack Obama die Wiederaufnahme der Militärtribunale in dem Militärstützpunkt angekündigt, die nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ausgesetzt worden waren. Die sechs Senatoren begrüßten dies als »Schritt in die richtige Richtung«, kritisierten aber zugleich, die Maßnahme des Präsidenten gehe nicht weit genug. Sie wollen noch deutlicher als bisher festschreiben, daß die Gefangenen »bis zum Ende der Feindseligkeiten« – ein im sogenannten Krieg gegen den Terror nicht definierbarer Zeitpunkt – festgehalten werden sollen, und daß sie im Fall eines Prozesses nicht »die Rechte und Privilegien genießen« dürfen, die allen Angeklagten nach US-amerikanischem Recht zustehen.

In dem jetzt dem Senat zur Diskussion vorgelegten »Military Detainee Procedures Improvement Act« wird unter Berufung auf die vom Kongreß am 14. September 2001 verabschiedeten Kriegsvollmachten das Recht des Präsidenten, »Mitglieder von Al-Qaida, den Taliban und ihnen nahestehenden terroristischen Gruppen« gefangenzuhalten, bestätigt. Alle eingesperten Mitglieder der genannten Gruppen müßten in Militärhaft gehalten werden. Individuelle Ausnahmen könne nur der Verteidigungsminister anordnen, wenn er sie mit dem »nationalen Sicherheitsinteresse« begründet. Eine Überstellung von Gefangenen, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, in ihre Heimat oder andere Länder wird stark erschwert.

Gegen Personen, die für die Angriffe vom 11. September 2001 »direkt verantwortlich« sein sollen, dürfen dem Gesetzentwurf zufolge keine ordentlichen Verfahren vor zivilen Strafgerichten durchgeführt werden. Als Beispiel wird Khalid Scheich Mohammed genannt, der am 1. März 2003 im pakistanischen Rawalpindi festgenommen wurde. Die US-Behörden bezeichnen ihn als Chefplaner des 11. September. Weder internationale Organisationen wie das Rote Kreuz noch Verwandte oder Anwälte haben Zugang zu ihm. Im Februar 2008 wurde gegen ihn Anklage erhoben, ohne daß bisher ein Prozeß eröffnet wurde.

Das Recht der Militärgerichte, die Todesstrafe gegen gefangene Terroristen zu verhängen, wollen die Senatoren bekräftigen. Der Kongreß soll dem Präsidenten außerdem die formale Vollmacht zu gezielten Mordaktionen gegen Individuen erteilen, die mit der Durchführung oder Planung von Terrorhandlungen »in Verbindung stehen«.

Initiatoren des Gesetzentwurfs sind der unabhängige Senator Joe Lieberman, der den Vorsitz im Senatsausschuß für innere Sicherheit führt, sowie fünf Republikaner, darunter John McCain, Obamas Gegner bei der Präsidentenwahl 2008. Im Lager Guantánamo werden derzeit nach offiziellen Angaben 172 Menschen gefangengehalten. Unter ihnen sind etwa 90, gegen die wegen fehlender Beweise kein Gerichtsverfahren zu erwarten ist, die aber auch nicht freigelassen werden sollen. Insgesamt haben mindestens 760 Menschen das Lager durchlaufen oder befinden sich noch dort.