Von der Angst der 'Volksparteien' und ihrer Medienvertreter vor der Demokratie

Kaum war die Kunde vom FPÖ-Triumph nach Berlin gedrungen, forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel „alle demokratischen Kräfte“ dazu auf, sich hinter den „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen zu stellen. Den Sieger der ersten Runde, Hofer, erklärte der deutsche Vizekanzler damit ohne viel Federlesens zum Undemokraten – wie auch die Wähler, die für ihn stimmten.

Berthold Kohler in der FAZ

Der angehende Bundespräsident Österreichs kann - ob er will oder nicht - die gemeinsame Steilvorlage von Erdogan und Merkel leider nicht nutzen, in dem er Anzeige gegen "Dick & Doof in einer Person" (V. Pispers) wegen Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 103 stellt. Aus dem einfachen Grund, weil er noch nicht im Amt bestätigt ist, wozu er ohnehin noch eine Hürde nehmen muss, in dem er die Stichwahl gegen seinen olivgrünen Konkurrenten gewinnt. Deshalb bliebe ihm nur eine Anzeige wegen Beleidigung übrig. Aber auch die wäre interessant, da der deutsche Vizekanzler im Gegensatz zu Böhmermann nicht nur eine Person, sondern ein ganzes Volk beleidigt hat.

Unterstützt wird Ayatollah Gabriel dabei von Berthold Kohler, dem Herausgeber der FAZ. Für den 54 jährigen Politikwissenschaftler Kohler gibt die FPÖ auch 60 Jahre nach ihrer Gründung noch immer einen "Emporkömmling" ab, der die "Traditionsparteien deklassieren" würde.
Die "Traditionspartei" der österreichischen Grünen, deren Präsidentschaftskandidat der von Ayatollah Gabriel favorisierte Van der Bellen ist, wurden dagegen erst 1986, also 30 Jahre und damit mehr als eine Menschengeneration nach der FPÖ gegründet.

Nun möchte ich dem Leit-Journalisten Kohler nicht unterstellen, ein Mathematik-Legastheniker zu sein, der die Grundrechenarten nicht einmal ansatzweise beherrschen würde. Doch weshalb nennt er eine 1955 gegründete Partei "Emporkömmlinge" und die 1986 gegründeten Grünen eine "Traditionspartei"? Spontan fällt mir nur eine Antwort darauf ein. Vielleicht sieht Köhler die einst als Umweltschutzpartei angetretenen Grünen in Tradition zur NSDAP, da die NSDAP die erste Partei war, die den Umweltschutz gesetzlich verankern ließ. Zumindest in Sachen Verbotspolitik und Volkserziehung stehen die Oliv-Grünen der NSDAP in nichts nach. Schon von daher ließe sich eine gewisse Tradition zur NSDAP kaum leugnen. Zudem sich der typische Grünen-Wähler noch so sehr im "Kampf gegen rechts" positionieren mag, seine eklatante Bessermenschen- bzw. Herrenmenschen-Mentalität vermag er nicht zu verbergen.

Berthold Kohler sieht in den Wählerstimmen für FPÖ und AfD einen "Protest gegen ein politisches Establishment" und dessen "Einheitspolitik". Dennoch nennt er die Parteien, die eine Politik gegen das Volk betreiben, noch immer "Volksparteien" und deren Gegner bezeichnenderweise dann auch verächtlich Populisten, was nun einmal - nicht nur wörtlich - auf deren Volksnähe zurückzuführen ist. Trotzdem gehört Kohler zu den Leuten, die sich über Erich Mielke's "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein" amüsieren, ohne zu begreifen, dass sie unter'm Strich betrachtet den gleichen Blödsinn von sich geben.

Die durch und durch volksfeindliche und antidemokratische Politik der Vorsitzenden der einstigen "Volkspartei" CDU bezeichnet Kohler als von "Ultrahumanität und Ultrarationalität geprägte Linie", die dann auch zum "entgültigen Scheidungsgrund" von Merkels Despotismus führen sollte. Erich Mielke war somit dann auch in der von akuter Demenz geprägten Endphase seines Lebens noch deutlich realitätsbezogener als dieser Kohler in seiner von pathologischer Realitätsflucht zeugenden Aussage.

...Wahlen würden in der Mitte gewonnen. Verloren aber, das ist jetzt zu ergänzen, werden sie an den Rändern. CDU und SPD kann man unter diesen Umständen nur zurufen: Volksparteien, hört die Signale! Und begreift sie auch.

Parteien auch dann noch als Volksparteien zu bezeichnen, wenn sie seit mehreren Jahrzehnten bereits eine sich ständig verschärfende volksfeindliche Politik betreiben, ist die eine Sache. Die andere Sache ist der Standpunkt von Kohler und Konsorten. Sie mögen sich auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft wähnen, doch sind letztendlich sie es, die am Rande der demokratischen Gesellschaft stehen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen und sie werden in der Mitte verloren.

In einer Sache gehe ich jedoch mit Kohler mit:

Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr. Die Anwendung des alten Tricks, rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen, wirkt vielmehr kontraproduktiv.

Woraus Kohler schließt:

Sie setzt einen Teufelskreis in Gang: Der Versuch, solche Kräfte politisch auszugrenzen, treibt ihnen eher noch mehr Bürger aus dem gemäßigten Lager zu.

Kann es sein, dass das, was Kohler als "Teufelskreis" bezeichnet, auch als demokratische Willensbekundung des gesetzlich garantierten Souveräns oder kürzer noch als Demokratie bezeichnet wird? Fordert Kohler etwa nicht die vermeintlichen "Volksparteien" (da faktische Anti-Volksparteien) auf, sich modernerer Methoden zu bedienen, um bei der Ausgrenzung des Volkswillens wieder produktiv genug sein zu können?

Für den Politikwissen-schaffenden Kohler scheint sich erst gar nicht die Frage zu stellen, ob es nicht die verlorengegangenen "gemäßigten Wähler", sondern die "Volksparteien" selbst sind, die sich an den Rand der Gesellschaft begeben haben? Dabei drängt sich diese Frage förmlich auf, wenn man die Politik der "Volksparteien" betrachtet. Es sind nun einmal nicht die "gemäßigten Wähler" oder die von ihnen als rettendes Ufer auserkorenen FPÖ und AfD, die mehr und mehr die Werte unserer Kultur verraten und eine durch und durch antidemokratische Politik auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft betreiben.

Kann es sein, dass die "gemäßigten Wähler" einzig daran interessiert sind, dass die Gesellschaft in der "Mitte" verbleibt bzw. sich dieser wieder annähern kann? Die Mehrheitsgesellschaft profitiert nun einmal nicht an "Alternativlosigkeiten" wie die der Islamisierung oder dem Extremismus der Neoliberalen Anarchokapitalisten.

Die Forderung nach Rente ab 70 entspringt nicht der gesellschaftlichen Mitte. Ebenso wenig, wie die Einschränkungen der Bürgerrechte von der Mitte ausgehen. Und wer die Scharia und Burka als Bestandteile der Mitte einer freiheitlichen Gesellschaft toleriert oder akzeptiert wissen will, der steht selbst am gesellschaftlichen Rand und nicht etwa die, die dagegen ankämpfen.
Außerdem denunziert Kohler, wo er doch zuvor noch vor den "alten Tricks zur Stigmatisierung der Wettbewerber" warnte.

Kohlers durch ideologische Scheuklappen noch verstärkter Chauvinismus lässt keine Standtpunktänderung zu, um die Dinge aus der Sicht der anderen gesellschaftlichen Gruppen betrachten und erst dadurch kritisch beurteilen zu können. Auch hierbei haben Kohler, Merkel und Gabriel eindeutig etwas mit Erich Mielke und dessen Betonkopf-Genossen gemeinsam...

Brok ist ein typischer Vertreter der Anti-Volksparteien...