Merkels Kampf gegen den Terror: Gehören jetzt auch IS-Flaggen zu Deutschland?

In Saarbrücken sorgen zwei öffentlich gehisste IS-Flaggen für Empörung. Beide Fahnen hängen aus derselben Wohnung. Eine zur Straße und eine zum Hof heraus. So weit, so gut.

Strafrechtlich könne man aber bislang nicht dagegen vorgehen, sagt Polizeisprecher Stephan Laßotta: „Isis ist in Deutschland nämlich keine verbotene Organisation.“ Zu etwaigen Verbotsüberlegungen gibt das Bundesinnenministerium grundsätzlich keine Stellungnahmen ab. Die Stadt prüft derzeit, ob das Aufhängen der Flagge eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Blug [Thomas Blug ist Sprecher der Stadt Saarbrücken]: „Die Empörung ist verständlich. Das Hissen der Flagge ist deshalb nicht länger zu akzeptieren.“ Laßotta ist skeptisch: „Das hat wohl wenig Chancen, wenn es dann nämlich vor Gericht endet.“

Saarbrücker Zeitung

Die Regierung Merkel hat es tatsächlich fertig gebracht, die seit 2003 aktive Terrororganisation IS nicht zu verbieten. Und das, obwohl die Terrororganisation auch Europa direkt bedroht und dort schon mehrfach aktiv war. Zuletzt erst vor wenigen Tagen in Brüssel.

Im Zusammenhang mit dem fehlenden IS-Verbot sollte auch die unter Führung Merkels betriebene irrationale Einwanderungspolitik betrachtet werden. Diese hat neben all den ungezählten biologischen Dschihadisten und den Islamisten in Divisionenstärke nachweislich auch Terroristen nach Europa gespült, während den Mazedoniern gleichzeitig die dringend benötigte Technik zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert wurde. Von so banalen Dingen wie staatlich unterstützte IS-Anwerbetouren, sog. Resozialisierungen von IS-Kämpfern auf Heimaturlaub oder das Wegschauen des Staates in Sachen islamistischer Hassprediger gar nicht erst angefangen.

Der IS sei schließlich nicht die mörderische Halsabschneiderpartei NPD, sagt sich Merkel, deshalb würde sich ein Verbotsverfahren gegen den IS noch weit schwieriger gestalten. Naja, und was bei Rockerkutten möglich ist, ist anderswo durch die Religionsfreiheit abgedeckt, sagt sich wiederum der dicke Gabriel. Und die Misere meint, dass die IS-Fahne immerhin nicht mit einer schnöden Keltenkreuzfahne zu vergleichen sei. Unter letzterer haben nun mal keine Versklavungen der Massen und Massenhinrichtungen stattgefunden. Schon deshalb ließe sich der IS in Deutschland nicht so einfach verbieten, geschweige denn über ein Verbot ernsthaft nachdenken.

Armes Deutschland, sie haben ein Irrenhaus aus dir gemacht...