Dienstag, 1. November 2011

Mindestlohn-Debatte: CDU zeigt sich plötzlich als Wetterhahn

Der Jacob Jung- Blog hat eine kleine Zusammenstellung über den Mindestlohn die Lohnuntergrenze*  - wie es jetzt so schön nächstliebend heißen soll - gebracht.
Aus den Mündern der demokratischen Nächstenliebe- Verbindung (CDU) konnte man in den letzten 6 Jahren vernehmen:
Das Beste aus sechs Jahren Debatte über den Mindestlohn
  • 2005:
Wir wollen keinen gesetzliche festgelegten Mindestlohn. 
Angela Merkel, April 2005
  • 2007:
Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht.
Roland Koch, März 2007
Ich bin gegen eine Politisierung der Lohnfindung. Die Lohnhöhe richtet sich nach Angebot und Nachfrage, der Markt definiert den Lohn.
Norbert Röttgen, März 2007
Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Deswegen sind wir bereit, die Konkretisierung dieses Begriffes sittenwidrig im Gesetz vorzunehmen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn halte ich gar nichts.
Günther Oettinger, März 2007
Mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben.
Angela Merkel, Januar 2007
  • 2008:
Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen.
Volker Kauder, Mai 2008
  • 2009:
Die Koalition führt keine Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz ein, solange nicht erwiesen ist, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden.
Volker Kauder, Dezember 2009
Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, Oktober 2009
  • 2010:
Ich glaube, dass das nicht die richtige Antwort ist.
Angela Merkel zum Mindestlohn, DBG Bundeskongress, Mai 2010
Ein Mindestlohn in Deutschland hätte nur ein Ergebnis – Jobvernichtung.
Gitta Connemann, CDU Arbeitsmarktexpertin, April 2010
  • 2011:
Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag, Oktober 2011
Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt.
Michael Fuchs, CDU Parlamentskreis Mittelstand, Oktober 2011
Ich persönlich [wer firmiert noch unter diesem "ich"?] bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch.
Angela Merkel, Bundesdelegiertentagung der Frauenunion, Oktober 2011
Wer jetzt meint, das politische Hausierertum würde sich flexibel zeigen und hätte plötzlich so etwas wie ein Herz für die Auszubeutenden entdeckt, dem ist nicht zu helfen. Bekanntlich helfen dagegen auch keine Pillen.

Die Ursache für diesen plötzlichen und vermeintlichen "Sinneswandel" dürfte treffend auf o.g. Blog der Kommentator "selcarim" beschrieben haben:
Was ist los mit der CDU? ... Merkel sieht realistisch, dass ihr der Koalitionspartner FDP demnächst, mangels Masse, nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Sie wirft der „dummen“ SPD-Führung daher prophylaktisch schon einmal ein paar Köder hin, um die nächste CDU/CSU-SPD-Koalititon auf Bundesebene vorzubereiten …
Allerdings hat ein ganz besonders räudiger Hund - einige Zeitgenossen sehen ihn als solchen - aus den Reihen der CDU stammend, geäußert, dass der neue Kurs der CDU, über Lohnuntergrenzen zu sprechen ,der Stimmung des Volkes geschuldet sei.
Das ist nicht gelogen und sagt sehr viel über das Demokratieverständnis der Christen- Union aus...


Wolfgang Grupp, ein Vorzeigeunternehmer - nur nicht für Hundt, Kauder, Merkel & Co. - über den Mindestlohn


In diesem Zusammenhang möchte ich an die Zeit vor der "Hochzeit" dieser beiden Blockflöten - Parteien im Jahre 2005 erinnern.

Damals beabsichtigte die CDU ebenfalls ein Bündnis mit der SPD einzugehen, die sich zuvor die Regierungsgeschäfte mit den schwächelnden Grünen teilte. 
Die CDU favorisierte vor der Wahl eine Erhöhung der Märchensteuer "Mehrwertsteuer" von damals 16% auf 18 %.
Die SPD konterte mit einer klaren Absage bezüglich der "Merkelsteuer", wie sie und die Medien die geplante Steuererhöhung der CDU nannten.
Die SPD hielt an ihrem Nein zur Merkelsteuer bis zur Bundestagswahl fest. Bis dahin sollte es eine 0%ige, also keine Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD geben.

Doch siehe da, nach der Wahl war das Versprechen vergessen und aus einer von der CDU geforderten Steuerhöhung um 2 Prozentpunkte (faktische Erhöhung um 12,5 %) und den 0 Prozentpunkten der SPD wurden die 3 Prozentpunkte (faktische Erhöhung um 18,75%) dieser SPD/CDU- Koalition.
(c) Wiedenroth

Und glauben sie nicht, dass die verantwortlichen Politiker und die Staatsdiener nicht rechnen könnten.
Das wäre ein fataler Irrtum.
Sie können sehr wohl rechnen und sind darüber hinaus auch berechenbar.
Doch das hält das verblödete Wahlvieh nicht davon ab, sich in aller Konsequenz von dieser Verarschung namens Wahlen fernzuhalten.

Damals wurde aus der SPD/CDU- Rechnung 2 + 0 = 3.
Nun soll die Rechnung lauten Mindestlohn + Lohnuntergrenze = ?

Das Fragezeichen steht für nichts gutes im Sinne des Demo (Volk). Soviel ist sicher.


*Machen sie sich ruhig Gedanken darüber, welcher propagandistische Unterschied in den Wörtern "Mindestlohn" und "Lohnuntergrenze" liegt!

1 Kommentar:

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