Moskau: Kommunisten und Turbo-Kapitalisten Hand in Hand gegen Russland

Die Opposition hatte angekündigt, in Moskau mit 20.000 Menschen gegen das seit 1.1. geltende "Adoptionsgesetz" demonstrieren zu wollen. Erschienen waren dann 7.000 Demonstranten, um ihren Unmut gegen das Gesetz in der 11,55 Millionen Metropole auf die Straße zu bringen.

Der offizielle Name der in Deutschland als "Adoptionsgesetz" bekannten Neuerung lautet "Anti-Magnitski-Gesetz", da es als Antwort auf die US-amerikanische "Magnitski-Liste" entstanden ist.
Im Rahmen der "Magnitski-Liste" wurde 60 russischen Amtsträgern die Einreiseerlaubnis in den USA entzogen. €Uropa brachte zudem ein Gesetz heraus, das den €U-Staaten ermöglicht, Gelder bestimmter russischer Staatsbürger ohne Gerichtsurteil zu beschlagnahmen.

Der aus Odessa stammende Anwalt einer Heuschrecken-Bande eines international operierenden Investmentsfonds, Sergej Magnitski, wurde im November 2008 verhaftet, weil der Firma, für die er tätig war, die Hermitage Capital Management, sowohl Steuerbetrug als auch Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Nach knapp einem Jahr verstarb Magnitski in Moskauer Untersuchungshaft, wenige Tage bevor man ihn hätte anklagen oder frei lassen müssen. Magnitski verstarb nicht an den Folgen von Folter, wie sie in US-amerikanischen Gefängnissen angewendet wird, sondern an den Folgen eines Herzinfarktes.
Während die russischen Behörden diesen Vorfall untersuchen, mischten sich die US-Amerikaner in die Belange Russlands ein. Die Folge daraus war eben diese "Magnitski-Liste".

Die Antwort Russlands darauf war das "Anti-Magnitski-Gesetz", das inoffiziell auch als "Dima-Jakowlew-Gesetz“ bezeichnet wird.
Der zweijährige Dima Jakowlew ist eines von 19 russischen Adoptivkindern, die in den letzten Jahren in den USA ums Leben gekommen sind. Dima Jakowlew wurde von seinem US-Adoptivvater neun Stunden lang bei 50°C in einem geschlossenen Auto gelassen und verstarb an den Folgen dieser Tortur.

Das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz hätte aus meiner Sicht bereits 2010 verabschiedet werden sollen, als Artjom Saweljew von seiner amerikanischen Adoptivmutter abgewiesen und nach Russland zurückgeschickt wurde. Dieser Fall hat gezeigt, inwiefern amerikanische Eltern das russische und übrigens auch das amerikanische Recht sowie unsere Waisenkinder verachten.

Worin besteht eigentlich diese Haltung? Wenn russische adoptierte Kinder in Amerika misshandelt werden, reagiert die amerikanische Justiz oft gar nicht darauf. Die Täter werden nicht strafrechtlich verfolgt. Außerdem werden russische Vertreter nicht einmal als Beobachter bei solchen Prozessen zugelassen. Ich halte das für unakzeptabel. Niemand darf unser Land erniedrigen. Ich verstehe die emotionale Reaktion der Staatsduma [Verfasser des Gesetzes] und halte sie für angemessen.

Wladimer Putin betonte ausdrücklich, dass sich dieses Gesetz nicht gegen "achtbare Amerikaner" richten würde.

Das "Anti-Magnitski-Gesetz" beinhaltet auch ein zeitweiliges Tätigkeitsverbot von aus dem Ausland finanzierten "Nicht-Regierungs-Organisationen" (NGO) in Russland, die Nachweispflicht dieser NGO's über ihre Finanzen, Sanktionen gegenüber diejenigen, die "russische Bürger rechtswidrig ins Gefängnis werfen und grundlos harte Urteile sprechen", bis hin zu Sanktionen gegenüber Geheimdienstmitarbeitern, die an der Entführung von russischen Bürgern im Ausland beteiligt sind.

Gegen dieses Gesetz, also die russische Antwort auf die permanente amerikanische Einmischung, wurde nun auf Moskaus Straßen demonstriert.
Bezeichnend für die aus Washington bzw. Langley finanzierten "Menschenrechtler" ist deren merkwürdig einseitige und widersprüchliche Betrachtungsweise.
Veranstalter der Demonstration waren die im Westen als "Oppositionspolitiker" bezeichneten und einschlägig bekannten Boris Nemzow, Michail Kassjanow und Wladimir Ryschkow. Allesamt ehemalige Kommunisten und Politfunktionäre aus der Ära Jelzin, die an der Ausplünderung der UdSSR und somit am Raub des russischen Volksvermögens beteiligt waren. Aber auch Sergej Udalzow marschierte an deren Seite mit. Bezeichnenderweise ist Udalzow Führer mehrerer linksextremistischer Bewegungen und in der "Bürgerrechtsbewegung" integriert, was den Einklang dieses Kommunisten mit den "neoliberalen" und somit volksfeindlichen Fanatikern des Turbokapitalismus aus dem Hause "Chicago School" erst richtig zur Geltung kommen läßt.
Seit wann interessieren sich Kommunisten, die sich bekanntlich eine Diktatur des Proletariats oder besser eine Diktatur ihrer Einheitspartei-Führer über den Rest des Volkes als Verheißung ersehnen, für die Rechte der Bürger? Ist doch Bürgerliches in den Augen der Kommunisten schon immer gleichzeitig auch zu Verachtendes gewesen!

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Außenminister Lawrow und der Präsidentenrat für Menschenrechte das "Anti-Magnitski-Gesetz" nicht begrüßten.
Ebenso, wie UNICEF. UNICEF verurteilte Russland, aber nicht die USA. Es ist eben immer wieder bezeichnend, wenn sogenannte neutrale Institutionen noch nicht einmal das einfachste Ursache-Wirkung-Wechselspiel erkennen wollen oder können. Jedenfalls diskreditieren sie sich durch diese offensichtliche Heuchelei ganz von selbst.
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin verurteilte das russische Vorgehen ebenso scharf, wie er das amerikanische ignorierte.
Das alle einer Meinung sind, funktioniert in keiner Demokratie, so auch nicht in Russland. Aber den Bock zum Gärtner machen, kann nicht im Sinne einer starken Nation sein.