Das Wort zum Sonntag - heute: Referent Noam Chomsky

Wer verdient durch Hartz IV?

Deutschland gibt Milliarden für Langzeitarbeitslose aus. Aber auch viele andere Branchen profitieren davon. 

Unser Staat gibt jährlich viele Milliarden zur Grundsicherung der Arbeitslosen aus. Ein großer Teil dieses Geldes erreicht die Betroffenen nicht. Dieses Geld erhält eine Branche, die nicht an einer Verbesserung der Arbeitslosenzahlen interessiert ist. Je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, umso besser verdienen diese Leute. Um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, Arbeitsvermittler und Rechtsanwälte angesiedelt. Es gibt Hartz-IV Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln. So sorgt die Hartz-IV-Industrie für Umsatz.

Quelle: suite101.de

Hier kann man den ganzen Text lesen. Wobei der Verfasser noch einige nennenswerte Dinge unerwähnt gelassen hatte.

Eier braucht die Welt

Schon wieder Fußball? Ja...
Oliver Kahn's legendäre Antwort hat offensichtlich internationale Anerkennung und Nachahmung gefunden.
Der Uruguayer Luis Suárez, Stürmer im Dienst des FC Liverpool, gab nach dem Gewinn der Copa América folgendes zum besten:

"Wie man begründen kann, dass ein Land mit drei Millionen Einwohnern den Titel gewinnen kann? Wir haben nicht zwei Eier, sondern drei", sagte der 24-Jährige, der selbst vier Tore zum Erfolg seiner «Celeste» beigetragen hatte und zum besten Spieler des Turniers gewählt wurde, nach dem Finale am Sonntag.

News.de

Auch für die Nichtinteressierten am "Brot und Spiele"- Geschehen namens Fußball:
Es ist schon eine hervorragende Leistung, wenn ein Land mit weniger Einwohnern als Berlin, völlig verdient Dritter Vierter der Weltmeisterschaft wird und diesen Erfolg noch mit dem Gewinn der Copa América krönen kann.
Immerhin musste man dafür Größen wie Brasilien und Argentinien auf die hinteren Plätze verweisen.
Glückwünsche nach Uruguay!

Meinungsfreiheit beim Sport? Never...

Das sportliche Veranstaltungen für politische Zwecke missbraucht werden, ist nicht neu, sondern allgegenwärtig. Ob nun der "Westblock" die Olympiade in Moskau boykottierte oder der "Ostblock" die Olympiade in Los Angeles, der olympische Gedanke wurde schon vielfach vergewaltigt. Rote gegen Gelbe, Schwarze gegen Blaue, Grüne gegen Orange - in der Hauptsache dagegen. Weil im Namen von Bunt geht es allzu gern gegen Bunt!
"Leckt mich...", möchte man rufen, doch dazu ist diese unsere Welt leider ein wenig zu klein.

Andererseits werden Sportveranstaltungen nicht nur von offizieller Seite für Meinungskundgebungen oder meinungsbildende Maßnahmen genutzt.
Wobei ich hierbei Verständnis aufbringe. Zum einen, weil diejenigen keine Zeitungen und Fernsehsender besitzen, zum anderen, weil sie nicht anonym im Hintergrund wirken und nicht alle Beteiligten in ihre Aktionen einbeziehen. Man kann diese Leute als ausgleichende Gerechtigkeit im globalen Informationskrieg bezeichnen.

Das jüngste Beispiel hierfür ist der Auftritt rumänischer Sportfreunde in Jugoslawien (Bosnien) gewesen.

In der Hofberichterstattung: Kein Wort über Menschenrechte, kein Hinweis auf die ach so heilige Meinungsfreiheit. Kein Wort über Demokratiebewegungen, kein Hinweis auf die Beweggründe.
Nein!!!
Wie es diesen heuchlerischen Schranzen von der Hofberichterstattung immer nur in deren Kram passt...um dann und wann Hetze betreiben zu können...ohne die Beweggründe herausstellen zu müssen.

Dieses Transparent bedeutet 15.000 T€uronen Strafe und zwar für die gesamte rumänische Fußball- Nation!
Das ist viel Geld für einen finanzschwachen Fußballverband und bedeutet nichts anderes als Sippenhaft.

Die Hofberichterstattung im Westen (z.B. Hamburger Morgenpest) übersetzt derweil "Free Mladic" mit "Sorgt ihr dafür, das Mladic frei kommt" und suggeriert damit ihren verblödeten gebildeten Lesern, die "rumänische SS" würde dem serbischen Waffenbrudergeneral aus Bosnien ewige "Ehre und Treue" geschworen haben.

Nur zur Erinnerung. Machen sich diese Hofberichterstatter nicht ständig über Menschen lustig, die z.B. in ihrer (fränkischen) Mundart versuchen, die Sprache ihrer Gastgeber zu reden? Wer bestimmt hier über die Unterschiede im Fremdsprachenniveau? Der Schwachsinn oder doch nur die Verlogenheit?
Jedenfalls wurde dieses "Free Mladic" mehr als freizügig übersetzt.

Es verwundert nicht, dass dabei vom "Kriegsverbrecher" Mladic die Rede ist. Das Wort "mutmaßlich" findet erst gar keine Verwendung. Das Vorurteil muss dort durchgeboxt werden, wo es nie zum gerichtlichen Urteil führen kann. Jedenfalls nicht unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Und zwar wegen dem gegebenen Sachverhalt nicht. Doch das interessiert den Kreuzrittern, den Herren über allzu abstrakte Menschenrechte, diesen Heuchelmördern NATO- Kriegern nicht. Sie verlangen nach Opfer für ihre eigenen Verbrechen. Und so lautet die Devise in ihren Hexenschauprozessen weiterhin: "the show must go on".
Dem Unrecht wird in diesen Schauprozessen mehr als nur Genüge geleistet.

Gerechtigkeit, ein Wort, das aller spätestens seit 9/11 aufgehört hat, jemals existiert zu haben.
Bomben, Bomben, Bomben. Mord, Mord, Mord.
Im Fall Mladic sollen wieder einmal die Verbrechen am jugoslawischen Volk ignoriert und in ihr Gegenteil verwandelt werden.
Sie können mit Mladic die nächste Hexe richten, doch sie können nicht das kollektive Gedächtnis der Völker restlos auslöschen.
Sie können ihren medial verblödeten gebildeten Massen den größten Unfug zum Fraß vorwerfen, doch sie können nicht die Wahrheit vernichten. Diese wird eines Tages in aller Munde sein. Trotz, nein, wegen der Scheiterhaufen!
Dresden, Hiroshima, Belgrad, Kabul, Bagdad, Tripolis - das Engagement des Todes. Die Spur einer "Befreiungsarmada", von der noch heute Millionen Opfer überzeugt sind und darauf Hymnen singen.

Orwell war ein Untertreiber!!! Denn so verlogen und heuchlerisch wie dieses Gesocks daherkommt, vermochte selbst er es nicht zu beschreiben.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an die betreffenden rumänischen Fußballfans aussprechen.
Es ist mir immer wieder eine Freude, solche Dinge zu sehen. So wird die Idee an ein freies Europa der Völker aufrechterhalten, das eines Tages an Stelle dieses US- Europa der Banken entstehen wird.

Nachtrag:
Unter Wikipedia kann man folgendes lesen:

Als solcher werden ihm [Mladic] zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs zur Last gelegt, darunter im Zusammenhang mit der knapp vierjährigen Belagerung von Sarajevo und dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995, bei dem bis zu 8.000 bosnische Männer und Jugendliche ermordet wurden. 

Massaker von Srebrenica? Würde es der Verfasser dieser Zeilen wagen, die deutschen Toten von Stalingrad als Opfer eines Massakers zu bezeichnen? Wohl kaum. Zweierlei Maß bedeutet immer noch Heuchelei.
Die "bis zu" 8.000 Männer hatten laut unverdächtigen UNO- Angaben überwiegend Schmauchspuren vorzuweisen, was sie als Kämpfer ausweist. Der Zusatz "Jugendliche" mag zwar den propagandistischen Zweck erfüllen helfen, doch ändert er nichts an der Tatsache, dass selbst die Alliierten unerbittlich gegen Kinder aus der Hitlerjugend vorgegangen sind. Die Alliierten werden jedoch gemeinhin als "Befreier" angesehen und es wird ihnen diesbezüglich kein Vorwurf gemacht.
Was die "bosnischen" Männer angeht, so sei gesagt, dass auch Mladic Bosnier ist und der Großteil seiner Armee aus serbischen Bosniern bestand. Auf der "bosnischen" Gegenseite kämpften allerdings nachweislich Kämpfer aus arabischen Ländern. Söldner, die sich u.a. schon als Mudschaheddin in Afghanistan (Al Qaida) bewährt hatten und von der CIA und dem BND erneut in Sold gebracht wurden.
Die fiesesten Lügen bestehen eben immer noch darin, entscheidende Details wegzulassen...

So gesehen, ist es geradezu bezeichnend, dass "westliche" Hofberichterstatter sich als vorderste Krieger betätigen und Halbwahrheiten, Lügen und Erfundenes ihrem verblödeten gebildeten Publikum auftischen. Sei es nur mit Hilfe von roter Farbe und Bildbearbeitungsprogrammen...

Überreste des Hitler Stellvertreter Heß entsorgt

Heß wurde 1933 von Hitler zu seinem Stellvertreter und zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich ernannt.
Am 10. Mai 1941 flog Heß nach Schottland, um dort weitere Friedensverhandlungen einzuleiten. Heß geriet dabei in britische Kriegsgefangenschaft und wurde später vom Nürnberger Tribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 17. August 1987 soll sich nach offizieller Lesart der 93jährige Heß im Kriegsverbrechergefängnis Spandau nach 46jähriger Haftzeit das Leben genommen haben. Ich schreibe bewusst "soll", weil es Zweifel an der offiziellen Lesart gibt, die übrigens keineswegs nur von Rechtsradikalen geäußert werden.

Am 20. Juli 2011, zwischen 4 und 6 Uhr morgens, wurden die letzten Überreste des Heß nebst Grabstein für immer entsorgt. Noch am gleichen Tag wurden die Überreste zerstört, um das Ergebnis später irgendwo im Meer zu versenken.
Das Datum für diese Aktion wurde passenderweise auf den 20. Juli gelegt. Ob aus Zufall heraus, ist unbekannt, aber der 20.Juli (1944) ist der Jahrestag des berühmtesten Attentats auf Hitler und wird in der Bundesrepublik alljährlich als "Widerstandstag gegen den Nationalsozialismus" gefeiert. Dies ist allerdings eine verfälschende Darstellung des Attentates, da durch dieses Attentat zwar Hitler tödlich getroffen werden sollte, sich das Attentat aber nicht gegen den Nationalsozialismus als solches richtete. Der Großteil der an dieser Verschwörung Beteiligten bestand aus Nationalsozialisten, die in diesem Attentat den Versuch sahen, mit der Ermordung Hitlers die Alliierten zu Friedensverhandlungen drängen zu können*. Und zwar zum Zweck, das nationalsozialistische Deutsche Reich vor seiner völligen Zerstörung zu bewahren.

Nun möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter mit Heß oder den Nationalsozialismus beschäftigen.
Für mich ist das Schnee von gestern, den man nicht abtauen lassen will, sondern noch zusätzlich künstlich und hysterisch erzeugt.
Als ich jedoch den entsprechenden Artikel in der "Zeit" las, stutzte ich.
Vor was haben sie solche Angst, wenn sie es nötig haben, solche Nacht- und Nebelaktionen durchführen zu müssen?
Die offizielle Lesart dieser Aktion lautet, dass das Grab einen Wallfahrtsort der Neonazi- Szene hätte abgeben können bzw. abgab.
In den letzten Jahren wurden jedenfalls die diesbezüglichen Wallfahrten dieser politisch unbedeutenden Minderheit allesamt gerichtlich untersagt. Der Staat war also Herr im Hause. Hinzu kommt, und das ist entscheidender, dass diese Szene Heß fast überall und zu beliebigen Zeitpunkten gedenken kann.
Oder will man jetzt auch den 10. Mai, der Tag, an dem Heß nach Schottland flog, seinen Geburtstag, seinen Todestag oder was weiß ich noch verbieten?
So wirkt die Begründung für diese Nacht- und Nebelaktion als zu kurz gedacht, wenn nicht sogar als fadenscheinig.
Das es ernstzunehmende Zweifel an der offiziellen Version gab, ist unbestritten.
Das Gerücht, die Russen hätten im Rahmen von Glasnost und Perestroika vorgehabt, Heß zu entlassen, hält sich nach wie vor. Heß, "der bereits zu schwach war, um sich am Rücken kratzen zu können", kam dem zuvor, indem er sich in aller Eile aufhing.
Die Zweifel wurden vor allem darin bestärkt, dass es den Angehörigen nicht erlaubt war, eine unabhängige Obduktion der Leiche durchführen zu lassen.
Jahre später verlängerten die Briten die Geheimhaltungsfrist der Heß- Akte (bis 2017).
Und nun wurde das Grab nebst Inhalt in einer Nacht- und Nebelaktion zerstört. Das, obwohl der Pachtvertrag erst Ende des Jahres ausgelaufen wäre, was in anderen Fällen eine "Störung der Totenruhe" dargestellt hätte.

Man kann es nachvollziehen, dass sich lokale Polit- und Kirchenfunktionäre dazu entschieden haben, das Grab und seinen Inhalt vernichten zu lassen.

Über ein Ende des "braunen Spuks" jubilierte Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden und heute Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: Jahrzehntelang hätten Rechtsextremisten aus aller Welt den Ort und seine Bürger "terrorisiert".

Zeit- online 

Doch so naiv wie Charlotte K. werden die Initiatoren nicht gedacht haben. Vielleicht werden sie damit erreicht haben, dass auf diesen Wunsiedeler Friedhof keine Gedenkveranstaltungen mehr stattfinden. Das ist möglich. Doch haben sie damit noch lange nicht das Gedenken an Heß schmälern können.
Ganz im Gegenteil.
Sie haben mit dieser historischen Vernichtungsaktion noch Wasser auf die Mühlen gegossen und Heß noch in dem erhöht, was einige Zeitgenossen in Heß sehen; nämlich den Märtyrer Heß.

*Die alliierte Propaganda richtete sich vor allem gegen Hitler und die höchsten Funktionäre. Die alliierte Propaganda personifizierte und dadurch wäre sie mit dem Tod Hitlers vor ernsthaften Schwierigkeiten gestellt worden, da die Bevölkerungen der alliierten Staaten längst kriegsmüde waren und der propagandistisch aufbereitete Kriegsgrund dann weggefallen wäre.

Nahrungsmittelspekulation

Ein kurzer Filmbeitrag über das Spekulieren mit Nahrungsmitteln.
Doch sollte auch dieser Film skeptisch betrachtet werden.
Allein schon der Hinweis und die Hoffnung darauf, dass Regularien das System gesunden würden, ist wahrscheinlich nur für diejenigen Hoffnungsschimmer, die jeden Tag wieder bei Null anfangen müssen.
Die Einteilung in "gutes" und "böses" Kapital ist zu billig.
Wobei Regulierungen nur dann gefordert werden, wenn sich das System durch eigendynamisch erzeugte Krisen selbst zu überholen droht. Ist diese Phase überstanden, dann wird wieder die absolute "Freiheit" der Märkte eingefordert. Wobei mit "Freiheit" der Märkte niemals eine allgemeine Freiheit gemeint ist, sondern lediglich die Freiheit der einflussreichsten Kapitalvertreter.
Historisch betrachtet, handelt es sich um das alte "Bäumchen, wechsel dich"- Spiel mit dem Ergebnis, dass sich die Katze immer wieder in den Schwanz beißen kann.

Regularien (Gesetze) bringen nur dann etwas, wenn sie einen allgemeingültigen und verbindlichen Ordnungscharakter haben. Doch im Großen wie im Kleinen: Welches Gesetz hatte jemals in der Realität eine solche Funktion?  Der eine bekommt Knast verschrieben und der andere wird für die selben Umstände mit einer Geldbuße belegt. Oder drastischer ausgedrückt: der Mörder in Zivil gelangt auf den elektrischen Stuhl und der Mörder im Staatsdienst erhält Orden und Sold.
Zu guter Letzt halte ich es mit dem alten Römer Tacitus, der vor 1.900 Jahren meinte:

Corruptissima re publica plurimae leges. - Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.

Annalen III, 27

Europa muss sich befreien - von Norwegen geht die neue Chance aus!

(c) von Yavuz Özoguz (MuslimMarkt)

Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte gestern Abend noch: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“ Was aber soll Norwegen denn nicht sagen?

Gestern fand der wohl seit Jahrzehnten schlimmste Terroranschlag in Norwegen statt. Laut Medienangaben sind sieben Personen beim verheerenden Bombenanschlag im Regierungsviertel und weitere 80 Jugendliche in einem Ferienlager durch Schusswaffen ermordet worden. Die Zahl der Verwundeten ist unüberschaubar. 

Bevor wir versuchen in eine erste Analyse einzusteigen, drücken wir hiermit unser tief empfundenes Beileid für alle Betroffenen aus! Möge der Schöpfer allen Seins allen betroffenen Geduld und Liebe gewähren, dass sie diese schweren Stunden und Tage ertragen und ihr Leid gemindert werde! Wir drücken auch unser Beileid dem Volk in Norwegen aus, das mit diesem schweren Bombenanschlag schwer getroffen wurde. Mögen Sie alle die daraus notwendigen und konstruktiven Entwicklungen für ihr Land und für Europa einleiten. In jeder Katastrophe steckt eine Chance. Die Chance besteht, wenn ergebnisoffen nach den wahren Hintermännern geforscht und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Möglicherweise hat der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg diese bereits in seiner ersten Rede angedeutet.

Die westlichen Hofberichterstatter überschlugen sich in den ersten Stunden nach dem Terroranschlag mit den reflexartigen und üblichen Verdächtigungen. Von al-CIAda bis Gaddafi wurden so ziemlich alle denkbaren und undenkbaren “islamistischen“ Verdächtigen genannt. Die “Terrorismus-Experten“ der Hofberichtsender überschlugen sich mit ihren Mutmaßungen, warum einheimische oder internationale Terroristen jenen Anschlag ausgeübt haben sollten. Na klar, Norwegen gehört zur Westlichen Welt, also sei der Terroranschlag gegen die Westliche Welt gerichtet. Norwegen ballert an vorderster Front in allen möglichen Ländern mit, also sei der Terroranschlag gegen die Nato gerichtet. Norwegen liege in Skandinavien, und weil Dänemark den Karikaturen-Streit vom Zaum gebrochen hat, sei der Terroranschlag gegen Skandinavien gerichtet usw. usf.. Es gab gar nicht genug Gründe und Spekulationen, um einmal mehr “Islamisten“ für die Terroranschläge verantwortlich zu machen.

Und – zugegebenermaßen – haben wohl auch die allermeisten Muslime in der Westlichen Welt befürchtet, dass wieder ein durchgeknallter “Islamist“ sich zum Spielball eines “Führungsoffiziers“ hat machen lassen, um solch ein grausames Verbrechen zu begehen. Und wer dann die Führungsoffiziere sind, kann man niemandem mehr erklären, wenn die Täter bärtige Muslime sind! War Europa nicht lange “verschont“ geblieben? Wurde es nicht aus Sicht derjenigen, die die Welt durch Angst und Schrecken zum Sklaven des Raubtierkapitalismus machen wollen, wieder an der Zeit, einen “Islamisten“ ein Verbrechen begehen zu lassen? Und da war also das Verbrechen, und da waren sämtliche Hofberichterstatter, sämtliche Hofexperten, und alle wussten es von Anfang an: Es waren “Islamisten“. Es gab dann ja auch das erwartete Bekennerschreiben. Zwar stammte es von einer “islamistischen“ Gruppe, die vorher niemand kannte, aber das hat Hofjournalisten noch nie davon abgehalten, gleich alle Muslime mit zur Zielscheibe ihrer Hasspredigten zu machen. Der Anschlag auf das Regierungsviertel passte auch besonders gut in jenes seit nunmehr 10 Jahren unaufhörlich vermittelte Bild.

Doch dieses Mal gab es einige Aspekte, die erste Zweifel aufkommen ließen. Zunächst einmal war da diese unglaubliche Wucht der angeblichen Autobombe. Man muss wirklich kein Bombenexperte sein, um festzustellen, dass man solch eine hocheffektive Bombe nicht in der Garage zusammenbasteln kann. Kein einziger Auto-Bombenanschlag der letzten Jahre (und es gab mehrere davon in den Medien) hatte auch nur eine ähnlich verheerende Wirkung, dass gleich eine Handvoll riesiger weit auseinander stehender Gebäude derart zerstört wurden, wie wir es in den Fernsehbildern gesehen haben. Die Hofexperten durften diesen Aspekt offenbar nicht hinterfragen. Jene Bombe muss aus militärischen Beständen stammen, an die ein “Islamist“ in Norwegen genau so wenig rankommen dürfte, wie ein anderer, außer die Führungsoffiziere “versorgen“ ihn damit. 

Ein zweiter Aspekt war aber noch “merkwürdiger“. Warum sollte ein Terrorist, nachdem er das halbe Regierungsviertel in die Luft gejagt hat, ausgerechnet auf eine Insel fahren, in der Jugendliche in einem Jugendlager der regierenden sozialdemokratischen Partei Ferien machen, und dort 80 Jugendliche erschießen? Der Terrorist hat doch seine beabsichtigte Wirkung bereits mit dem Anschlag in Oslo bewirkt, warum also noch ein weiterer Anschlag auf Jugendliche der Sozialdemokraten?

Hofjournalisten und Hofexperten dürfen völlig frei und jegliche Anhaltspunkte spekulieren, so lange es sich gegen “Islamisten“ richtet. Aber sobald Aspekte hinzu kommen, die nicht “passen“, werden diese ausgeklammert. Der Anschlag auf das Regierungsviertel geschah zu einer Zeit, in der das Parlament Ferien hatte. Es geschah zu einer Zeit am Freitagnachmittag, als selbst diejenigen, die nicht Ferien gemacht haben, auf dem Heimweg ins Wochenende waren. Angesichts der Bilder, die nach dem Anschlag zu sehen waren, erscheint es fast wie ein Wundern, dass dort “nur“ sieben Menschen getötet wurden. Ganz offensichtlich war es nicht das Ziel der Terroristen, Regierungsmitglieder zu treffen oder gar Norwegen lahm zu legen. Vielmehr sieht der Anschlag wie eine Warnung aus, aber Warnung wofür oder wogegen? Der Nato-Feldzug gegen Libyen ist kein Alleinstellungsmerkmal Norwegens, die andere Bombardements auch nicht! Und Norwegen geht gegen die eigene Muslime sicherlich nicht schlimmer vor als andere NATO-Partner. Eher gilt das Land als erheblich freier. Warum also hat es Norwegen getroffen und was soll das für eine Warnung sein und an wen?

Der zweite Anschlag auf der Ferieninsel ist ausschließlich gegen die regierende sozialdemokratische Partei gerichtet. Und hier könnte sich der Ansatz zum Verständnis der Warnung finden. Worin unterscheidet sich die regierende sozialdemokratische Partei von der Opposition, dass nur sie Sozialdemokraten getroffen werden sollten? All jene Kriegseinsätze, der Umgang mit “Islamisten“ usw. usf. sind es nicht! Derartige Entscheidungen werden in ganz Europa von beiden Seiten des kapitalistischen Spektrums gemeinsam getragen, das ist in Norwegen nicht anders als in Deutschland! Was also unterscheidet Norwegen so sehr von der eigenen Opposition und was unterscheidet die regierende Partei vom Rest Europas, dass es sie treffen sollte?

Bereits kurz vor Mitternacht trat der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg vor die Mikrofone und sagte: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“ War das eine Botschaft an “Islamisten“? Falls “Islamisten“ als Täter vorgestellt werden sollten, dann wäre von Kriegen die Rede, von der “Unterstützung“ irgendwelcher Menschenrechte und Befreiungsbewegungen usw. aber doch nicht von “Schweigen“. Was hatte er denn gesagt, dass er jetzt schweigen soll?

Bevor hier über eine mögliche Antwort spekuliert wird, sollten folgende Fragen beantwortet werden? Darf man obige Fragen stellen in einer freiheitlichen Demokratie? Darf man über die Antworten spekulieren, so lange die Gesetze des Landes eingehalten werden? Ist es in der Geschichte jemals vorgekommen, dass ein vermeintlicher Verbündeter sich als Feind herausgestellt hat? Gehört ein mögliches Motiv nicht zu den Ansätzen kriminalistischer Ermittlungen? Wer auch nur eine einzige der obigen Fragen mit Nein beantwortet hat, sollte nicht weiterlesen, denn die folgenden Zeilen sind nicht an ihn gerichtet. 

Der inzwischen als angeblicher Einzeltäter vorgestellte Rechtsradikale war sicherlich vieles, aber ganz sicher kein Einzeltäter. Und die Hintermänner dürften das Land – wohin auch immer – schon längt verlassen haben. Wahrscheinlich kennt er sie nicht einmal. Aber es gibt ein Alleinstellungsmerkmal der norwegischen sozialdemokratischen Partei, das zumindest einmal Erwähnung finden sollte bei all jenen Spekulationen gegen “Islamisten“. 

Es ist noch keine Woche her, da hat Norwegen die Pläne der Palästinenser, im September die Anerkennung eines eigenen Staates bei den UN zu beantragen, unterstützt! Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre hatte das am 18.7.2011 auf einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Oslo mitgeteilt. Erwartungsgemäß hat die deutsche Hofberichterstattung jenes sicherlich als sensationell einzustufende Ereignis kaum erwähnt, aber Israel selbst hat es erwähnt. Wäre es nicht der dümmste Terroranschlag der Geschichte, wenn “Islamisten“ ausgerechnet das einzige Land in Europa angreifen, das Palästina unterstützt? Der norwegische Außenminister beließ es nicht allein bei dieser Ankündigung sondern legte noch nach: Es sei “völlig legitim“ mit solch einem Vorschlag vor die UN zu treten. „Er glaube nicht, dass die Palästinenser oder jemand anderes auf der Welt daran zweifelten, dass Norwegen das palästinensische Recht auf einen Staat unterstütze“, das meldete Israelnetz mit Bezug auf den norwegischen Außenminister. Und es sei daran erinnert, dass Israel selbst ja auch genau so in der UN entstanden ist. Diese Aussage aus Norwegen stellt genau jenes Alleinstellungsmerkmal dar. Darin unterschieden sich regierenden Sozialdemokratien von der Opposition. Darin unterscheidet sich Norwegen vom Rest Europas, die – gegen die absolute Mehrheit der Welt – die Gründung eines Palästinenserstaates niemals unterstützt, so lange Israel nicht die Zustimmung gibt. 

Wer die wahren Ursachen für Terror in dieser Welt erkennen und bekämpfen will, der muss seine Scheuklappen ablegen, Mut beweisen und dem norwegische Ministerpräsident Stoltenberg jetzt zur Seite stehen und ihn darin unterstützen: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“

Die Aussage, die immer wieder wiederholt werden muss lautet: Ohne Gerechtigkeit gibt es weder Frieden noch Freiheit. Und so lange Palästina jahrzehntelang von der gesamten Westlichen Welt unter Besatzung gehalten wird, wird es immer wieder Terroristen geben, oft im Kleid von “Islamisten“, zuweilen im Kleid von “Rechtsradikalen“, zuweilen im Kleid von “geistig Verwirrten“, die Unfrieden auf Erden stiften, einen Unfrieden, der Juden, Christen, Muslime und alle anderen gleichermaßen trifft. Wer sich aber wirklich für Frieden einsetzen will, der muss dafür sorgen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung und Besatzung im Namen der Westlichen Welt ein Ende findet. Das gilt vor allem für die Regierungschefs der Europäer.

Deutschland leidet unter Hitzewelle

Erst Schwesterwelle, jetzt auch noch Hitzewelle...

Deutschland befindet sich nun endgültig am Abgrund. Die Jahrhundertrekordhitze ist kaum noch zu ertragen. Glühende Hitze bei Temperaturen um die 15° bereiten dem Land große Sorgen. 
Erst heute sind in Deutschland wieder zahlreiche Rentner verstorben, aber vor allem ist auch das Wachstum gefährdet.  
Die Kanzlerin kündigte bereits jetzt ein Sofortrettungspaket für die stark gebeutelte Bademodenindustrie an.

"Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass Firmen wie Levi Strauss, Nike oder Adidas zugrunde gehen. Ich bin der Meinung, hier müssen wir reagieren und gemeinsam die Krise bewältigen. Wir Deutschen tragen Verantwortung, und ich betone in aller Deutlichkeit, diese tragen wir gerne. Darauf dürfen nicht nur die Menschen in unserem Land stolz sein, nein, ich bin das auch. Zu Recht, wie ich meine. 
Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Krise bedingt in China Arbeitsplätze vernichtet werden. Aber ich möchte auch betonen, und sage dies deutlich in aller Öffentlichkeit, die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Doch es gibt keine Alternative. Ich werde auf dem nächsten Klimagipfel, und das kann ich jetzt schon sagen, deutliche und mahnende Worte gegenüber unseren Bündnispartnern finden.", betonte Frau Dr. fdj mfs M. gegenüber BLÖD- online.

 

Die Propaganda der Atomlobby und ihre Protagonisten im Netz

Gestern erschien auf der Webseite "Fakten und Fiktionen" ein Artikel mit dem Titel "Grüne Windkraft – perverser geht nimmer".
Nicht, dass ich den Wert dieser Seite überbewerten möchte, doch spiegelt dieser Artikel sehr gut wieder, wie verblödet und/oder verblendet manch ein Zeitgenosse tickt. Dieser Artikel dokumentiert sehr gut das Niveau der niederen Ebene des Atomlobbyismus.
Deshalb folgt hier eine Auseinandersetzung mit diesem Artikel und seinem Aussagewert. Alle nachfolgend angegebenen Zitate entstammen diesem Artikel.

Die meisten Leute wissen inzwischen, daß Ökostrom per Gesetz Vorfahrt hat.

Der Verfasser des Artikels bemüht hier einen Vergleich aus dem Straßenverkehr. Der mag zwar auf dem staugeplagten Bürger seine Wirkung entfalten, entspricht aber nicht dem Zweck des Gesetzes. Denn das eine ist, was sie reden (oder in Gesetze fassen) und das andere, was sie machen. Offensichtlich ist es dem Verfasser des Artikels auf "F&F" nicht möglich, diesbezüglich die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen.

Um das emotional sehr belastete Thema "Atomenergie" kurz zu verlassen, möchte ich hier zwei Beispiele anfügen, aus denen aber Theorie und Praxis der Politik sehr gut ersichtlich sind und die nahtlos an der politischen Verarschung des Bürgers ans Thema anzuknüpfen sind.
Die Masse der Bürger (ca. 90%) wünscht sich den Atomausstieg, und so erfand man auf politischer Ebene das "Gesetz zur Förderung regenerativer Energien", den "Atomkonsens" usw. Denn die Industrie und ihr Staat musste darauf reagieren. Am glaubwürdigsten lassen sich solche Reaktionen mit Hilfe der Grünen erledigen.
Nun zu den Beispielen.
Als sich die Mehrheit der Bürger eine vernünftigere Einwanderungspolitik wünschte und die Bürger die Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer als Bedrohung wahrnahmen, versprach ein dicker Pfälzer, "die Zahl der Ausländer in Deutschland halbieren zu wollen", mit dem Ergebnis, dass die "doppelte Staatsbürgerschaft" eingeführt wurde. "Entscheidend ist", um mit den Worten dieses dicken Pfälzers zu sprechen, "was hinten dabei herauskommt". Und das war keine Halbierung des Ausländeranteils, sondern Ausländer mit deutschem Pass. Egal, welche Meinung man zum Thema Einwanderung vertritt, dieses Beispiel soll dazu dienen, die Mogelpackungen Theorie und Praxis der Politik darzustellen.
Da es nach wie vor der BRD gesetzlich verboten ist, an Angriffskriegen teilzunehmen, erfand man den Begriff "humanitäre Hilfseinsätze". Wie wir alle wissen, lassen sich so im Sinne des Grundgesetzes Kriege führen, ohne, zumindest auf theoretischer Ebene, das Gesetz zu brechen. Die Bürger, besonders die Wähler der Grünen, finden diesen Etikettenschwindel in ihrem Interesse. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen in der Gunst der Wähler ansteigen, obwohl es gerade eine grüne Regierung war, die 1999 damit begann, Jugoslawien zu bombardieren. Und das, obwohl die Grünen sich doch stets und ständig gegen Kriege aussprechen.
Das eine ist, was sie reden, das andere, was sie tun. Und getan haben sie noch immer, jeden Krieg zu legitimieren.

Den sog. "Atomausstieg", der in Wahrheit eine Laufzeitverlängerung für die Meiler darstellt, allein auf die Grünen abwälzen zu wollen, ist das Bekenntnis zum politischen Analphabetismus. Die Grünen sind eine Blockflötenpartei, die wie jede andere, die Politik der Herrschenden durchsetzt. Zwar sind deren Aussagen anders eingefärbt, aber ihr Handeln entspricht dem Handeln aller anderen Blockflötenparteien.
(Wer das Gegenteil behauptet, kann es gerne nachweisen. Die Kommentarspalte steht offen.)
In dem die Propaganda versucht, den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung, der wiederum in allen Schichten der Gesellschaft vertreten ist, auf eine bestimmte Gruppe abzuwälzen, versucht diese Propaganda in bester "divide et impera"- Praxis die Realität zu verleugnen und die Mehrheit aufzuspalten.
Meiner Meinung nach beteiligen sich nur "Trolle", Betonköpfe und Narren an diesem Propaganda- Theater.
Allesamt, ob bewusst oder unbewusst ist hierbei egal, als Esel vor den Karren der Oligarchen. Sie schaden nicht nur sich, sondern alle anderen damit.

Ich kann die Leute bestens verstehen, die Windparks oder riesige Photovoltaik- Anlagen ablehnen.
Doch ich kann diese Leute in ihrer Argumentation nicht verstehen. Denn sie können keinen vernünftigen Grund vorbringen, dass diese Ablehnung einzig und allein durch den Erhalt und den Ausbau der Kernenergie befriedet werden kann. Alle bisherige Argumentation von dieser Seite, bestand bei genauer Hinsicht nur aus Heuchelei und einseitigen und blinden Pseudo- Argumenten.
Selbst Zeitgenossen, die ich als intelligent bezeichnen würde, benehmen sich in diesem Punkt wie kategorische Dummköpfe, sind hierbei auffallend leichtgläubig und brechen sogar mit ihren eigenen Regeln.
Dieses Verhalten hat etwas sektenhaftes. Pure Behauptungen werden mitunter als "harte Fakten" bezeichnet.
Es gäbe Zahlen zu widerlegen, wo gar keine Zahlen genannt wurden und dergleichen mehr an Blüten treibt es hervor, die man eigentlich nur von fundamentalistischen Fanatikern her kennt.
Je mehr sie mit Fakten konfrontiert werden, desto aggressiver und engstirniger reagieren sie. Aber stets, ohne auf diese Fakten konkret einzugehen. Sie wiederholen nur gebetsmühlenartig ihre längst widerlegten Phrasen, in der Hoffnung, diese würden dadurch Gültigkeit erlangen. Und sie messen nicht nur mit "zweierlei Maß", sie besitzen erst gar kein Maß. Sie suchen sich selbst Anfeindungen heraus, die ebenso gut und im unendlich größeren Maßstab auf ihre "heilige Atomkraft" anwendbar sind.
Ich denke nicht, dass diese Ignoranz unbewusst verläuft. Hier spielen Faktoren eine Rolle, die weit über das Thema Energiegewinnung hinausgehen.
Jedoch verwundert dieses Verhalten nicht wirklich, aber es ist geradezu bezeichnend für diese Fraktion.
Auffallend ist auch der primitive Polarisierungsversuch, die Welt der Energiegewinnung nur an Windrädern und Atommeilern festmachen zu wollen. Das erinnert nicht umsonst an die "Gut" und "Böse"- Einteilung primitiver Religionen. Und dabei hilft es auch nicht, wenn "neue Technologien" ("freie Energie") bemüht werden. Denn das würde noch lange nicht begründen, weshalb ausgerechnet die schädlichste, teuerste und gefährlichste derzeitige Energiegewinnung dermaßen strikt verteidigt wird.
Das zum Grundsätzlichen.

Angenommen, es ist dunkel und windstill in ganz Deutschland, besteht unser Strom fast gänzlich aus Grundlast, und das sind Atom- und Kohlekraftwerke.

Eine gänzliche Windstille in ganz Deutschland zu behaupten, ist ebenso absurd, wie das gleichzeitige Auftreten von mehreren Erdbeben in Deutschland zu behaupten.
"Fast gänzlich" bedeutet für diesen fiktiven Fall 65% der Bruttostromerzeugung. Eine solch großzügige Aufrundung spricht nicht für die Redlichkeit und das Vorhandensein mathematischer Grundkenntnisse dieser Person.
Zudem dann noch immer andere Stromerzeugungsarten existieren.

Das "Gesetz zur Förderung regenerativer Energien" sieht, anders wie von den Atomlobbyisten suggeriert, gar nicht vor, die gesamte Energiegewinnung ausschließlich auf die Erzeugung aus Windkrafträdern und Photovoltaik zu begrenzen. Diese Behauptung ist übrigens reinste Panikmache. Darüber hinaus sind die "regenerativen Energiegewinnungsarten" von Anfang an zusätzliche Einnahmequelle dieser Konzerne gewesen. Wobei sich fragt, weshalb hier Panik verbreitet wird? Weil mit einem bisher faktisch nie beschlossenen Atomausstieg die Grundstoffe zum Bau von Nuklearkampfmitteln fehlen würden? Jedenfalls gibt es noch andere regenerative Energieerzeugungsarten. Von den Technologien, die in Schubladen ihr Dasein fristen oder den Menschen bisher noch nicht bekannt sind, ganz zu schweigen.

Eine neue Masche der Atomlobbyisten ist die gleichzeitige Nennung von "Atom- und Kohlekraftwerke".

Quelle: Wikipedia, Anteil der Energieerzeugung in Deutschland, 2010

2010 betrug der Anteil der Kernenergie laut Wikipedia ganze 22%, also ein Fünftel der gesamten Bruttostromerzeugung. Der Anteil an der Nettostromerzeugung ist eindeutig geringer, denn Atomkraftwerke benötigen nicht wenig Strom zur Eigenversorgung.
Übrigens waren zeitweise nur noch 7 Meiler am Netz (derzeit 9). Zu Stromausfällen, wie es immer wieder zuvor in der Propaganda behauptet wurde, kam es deshalb nicht. Zudem sind Meiler des öfteren vom Netz geschaltet. Nicht, weil irgendein Grünfreak dies so will, sondern weil die bisherigen Störfälle in die tausende gehen. Darunter waren akute Störfälle. Würde die Presse genauso ausgiebig über Störfälle in Atomkraftwerken berichten, wie sie es über Boris Becker und Lady Di macht, dann würde heute kein einziges Atomkraftwerk mehr in Betrieb gehen können. Das ist sicher.

Kommt nun plötzlich Wind auf und die Windmühlen drehen sich wieder, muß Atom und Kohle zackzack raus aus dem Netz, und der Windstrom hat absolute Vorfahrt. Ein Atom- und Kohlekraftwerk kann aber nicht auf Knopfdruck in einer Sekunde abgestellt werden, deshalb wird dieser Strom auf die Schnelle ins Ausland verkauft, und wenn die Ausländer gerade nichts brauchen, zahlt Deutschland Geld, daß sie ihn trotzdem abnehmen. Das ist der sogenannte negative Strompreis. Wir kriegen nicht nur nichts, sondern wir müssen drauflegen, damit wir den Reststrom irgendwie verscherbelt kriegen!

Achso, die kleinen Atom- und Kohlestrommännchen werden dann vom kleinen grünen Männchen in die Verbannung geschickt. Was für eine naive Vorstellung vom Ganzen.
Der Strom wird nicht "auf die Schnelle ins Ausland verkauft". Zudem auch Überkapazitäten ins Ausland verkauft wurden, als sich noch nicht ein einziges Windrad drehte oder eine einzige Photovoltaik- Zelle Strom erzeugte. Unser Wirtschaftssystem ist auf möglichst hohe Profite aus. Daher wurden immer Überkapazitäten geschaffen. Womit wir beim Thema "negativer Strompreis" wären. Stromkonzerne sind durchweg international tätige Konzerne. Das Thema Ausland dürfte sich somit erledigt haben. Wer hier in nationalen Grenzen denkt, beweist nur, dass er dieses Wirtschaftssystem nicht begriffen hat.
Hier wird eine Milchmädchenrechnung aufgetan, die es noch nicht einmal lohnt, sich mit ihr zu beschäftigen.
Die "harten Fakten" der Atomstrombefürworter sind nichts anderes als gebetsmühlenartig wiederholte Behauptungen, die jeder Überprüfung durch Fakten nicht standhalten könnten.
Strom wird nicht vom Krämer um die Ecke gehandelt, sondern an Börsen. Es ist müßig, selbst das noch erklären zu müssen. Wer das nicht begreift, wird ohnehin nichts begreifen.
Denn gegen (Aber-) Glauben ist noch kein Kraut gewachsen, geschweige denn "wirklich harte Fakten".

Schon dies ist ein Skandal erster Güte und verteuert die Stromrechnung jedes Kunden seit Jahren in idiotischer Manier. Aber das ist anscheinend nicht alles.

Nein, der Skandal ist, dass hier penetrant "Argumente" ins Feld geworfen werden, die ebenso gut und noch in weit größerem Maße auf das zutreffen, was durch diese Kreise beworben wird. Das ist die pure Heuchelei. Ob diese nun auf Blindheit oder geistiger Umnachtung beruht, ist dabei völlig nebensächlich und ändert nichts an der Verlogenheit dieser "Argumentation".
Sie preisen Atomstrom als "billigen" und "sauberen" Strom an, weil sie offensichtlich nicht dazu in der Lage sind:

• "billig" - die Gesamtkosten der Atomstromerzeugung können und wollen diese Befürworter nicht nachvollziehen bzw. nicht anerkennen. Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet derzeit 2,70 €. Wenn der Preis auf der Stromabrechnung so relativ gering erscheint, dann nur dank der Subventionen. Doch die 2,70 € zahlt der Verbraucher. So oder so. Was er nicht über seine direkte Stromabrechnung bezahlt, bezahlt er über seine Steuern.
• "sauber" - Strom ist nicht "yellow"; er riecht nicht, er ist nicht sichtbar, hinterlässt aber manchmal Spuren - die Befürworter erinnern dabei an ein Kleinkind, dem man x-mal erklärt hat, dass es nicht in die Steckdose greifen soll, aber es doch eines Tages tut; probieren sie es 'mal aus...oder auch nicht

Es kann sein, es starten plötzlich soviele Windräder auf einmal, daß deren Strom nicht mehr durch die engen Leitungen geht, ohne daß die “glühen” und zusammenbrechen würden.

Ist das jetzt ein Fakt oder schierer Blödsinn? Ich gehe davon aus, dass der "Fakten und Fiktionen"- Betreiber hier auf die dringend notwendige Sanierung der Stromleitungen anspielt. Doch was hat das mit regenerativen oder sonst welcher Energiearten zu tun? Nichts. Stromnetze müssen nun einmal gewartet werden, um funktionstüchtig zu sein. Diese Wartungsarbeiten wurden seit der Privatisierung des Strommarktes weitestgehend eingedämmt. Bereits vor Jahren rissen aus diesem Grund Stromleitungen in Niedersachsen. Und wir wissen aus dem Reich des "großen Bruders", dass es dort regelmäßig zu größeren Stromausfällen kommt. Eben aus dem Grund, über ein völlig veraltetes und nicht gewartetes Stromnetz zu verfügen. Dort wurden zwei von drei Mitarbeiter wegrationalisiert. Nur der Profit zählt.
In der BRD ist dies nicht bedeutend anders. Weil der Deutsche weltweit dafür bekannt ist, dass er "gerne von dem Kakao trinkt, durch den man ihn gerade gezogen hat" (in Anlehnung an Kästner), nutzen die Stromkonzerne die Situation aus, und lassen sich unter "Vortäuschung falscher Tatsachen" ihr kriminelles misswirtschaftliches Gebaren doppelt und dreifach vergolden.
Aus welchem Grund nimmt der "Fakten und Fiktionen"- Macher aber genau diese "falschen Tatsachen" auf? Es kann sich jeder seinen Reim darauf machen. Aber glauben sie mir, nicht alles im Leben ist auf geistige Beschränktheit und Unwissenheit zurückzuführen.

Sie liefern also keinen Strom mehr. Und jetzt kommt der Hammer! Sie kriegen aber trotzdem Geld dafür und werden bezahlt, als ob sie weiter Strom liefern würden. Der Kunde zahlt also für Nichts!

Wieder einer dieser "Fakten", um nicht zu sagen heuchlerischen Behauptungen dieser Spezies. Ist der Verfasser auf "F&F" noch minderjährig oder hat er bisher sein Leben verschlafen?
Wieder eine fadenscheinige Behauptung ein "Argument", das nur bei Unwissenden, Unbelehrbaren und Verbrechern zieht.
Ein Atomkraftwerk, das aus irgendeinem Grund vom Netz genommen wurde, bringt den Betreibern pro Tag 1.000.000 € Reingewinn. Eine Million Euro Reingewinn täglich, "für Strom, der nicht geliefert wird". Doch das wird fleißig ignoriert. Noch Fragen? Abgeschriebene Anlagen und auf Grund des Alters auch gefährlichere sind lukrativer als neue.

Einen solch perversen Mist können sich nur deutsche Grüne ausdenken. Bürger und Kunden werden abgezockt für Strom, den es gar nicht gibt! Das ist mit Sicherheit einmalig in der ganzen Welt.

Es ist weder einmalig auf der Welt, noch nur den Grünen geschuldet. Und es betrifft, wie schon erwähnt, nicht nur die Erzeugung aus regenerativen Energien, auch wenn dies immer wieder in verlogener Absicht unterstellt wird.
An dieser Abzocke waren alle Blockflötenparteien beteiligt, inkl. der Linkspartei.

Noch perverser geht eigentlich nicht mehr, es sei denn, die Windkraftbetreiber kriegen ihre Kilowattstunden auch bezahlt, wenn die Mühle abbrennt wie oben auf dem Foto, oder noch besser für Windräder, die erst geplant sind! 

Doch es geht noch "perverser". Nämlich dann, wenn man diese Perversion in verlogener Absicht noch für sich auszuschlachten versucht, Herr und zu "Fakten und Fiktionen".
Denn auch hier kommt seine dummdreiste Masche zum Vorschein. Es sei denn ist nämlich so, dass die Atomkraftwerke über den Steuerzahler versichert sind und die Betreiber die Kilowattstunden (s.o.) bezahlt bekommen, egal, ob "die Mühle" stillsteht, abbrennt oder nicht gebaut wird. Das sind nämlich keine Annahmen, sondern es ist oft genug geschehen und geschieht ständig.

Unnötig zu erwähnen, dass sich die Energieindustrie nicht in "Windräder" und "Atomkraft" spalten lässt, da beide Äcker Profite Früchte bringen.
Wer allerdings seine Besorgnis und Aufregung über gewisse Praktiken nur auf ein Gebiet begrenzt wissen will und das andere absichtlich ausklammert, ist nicht nur unglaubwürdig darin, was seine Motivation betrifft, sondern ein übler Heuchler und, man betrachte die Art und Weise der "Argumentation", ein Dummkopf obendrein.

Nachtrag:
Ursprünglich erklärte man, keinen Meiler länger als 25 Jahre zu nutzen. Der Grund hierfür ist einfach. Das Material kann auf Dauer nicht der Belastung standhalten. Die einzukalkulierenden Risiken werden zu groß. Hier haben sie einen Überblick darüber, was aus diesem Versprechen oder besser dieser Notwendigkeit wurde. Nämlich der sog. Atomausstieg oder besser gesagt, die gesetzlich festgeschriebene und faktische Laufzeitverlängerung mit Profitgarantie für die Betreiber.

Bestandsaufnahme 2009

Länder wie Australien, Norwegen und Neuseeland haben nie Atomenergie produziert und gehören dennoch zu den wichtigsten und reichsten Industrienationen. Letzteres gilt auch für Italien. Italien ist schon vor 20 Jahren ausgestiegen.
Im Falle Italiens ist es kein Zufall, dass diesen Ausstieg ausgerechnet die USA rückgängig machen wollten und wollen, obwohl dieser vom italienischen Volk demokratisch legitimiert und in dessen Willen durchgesetzt wurde. Weil sie so großzügig sind? Oder werden hier noch ganz andere Interessen verfolgt?

Im Jahre 2000 beschloss die rot-grüne Blockflötenregierung ihre Mogelpackung den "Atomausstieg". 2004 erhielt der sog. Ausbildungskernreaktor in Dresden seine Betriebserlaubnis erteilt. Also in der Regierungszeit derselben rot-grünen Blockflötenregierung. Den Rest kann sich jeder denken...

Um noch ein paar Fakten anzufügen:

• Norwegen wird nicht nur als das Land mit der besten Lebensqualität angesehen, sondern verzichtet gänzlich auf Stromimporte und der Stromgewinnung aus Kernenergie. In Norwegen existiert nur ein einziges Kohlekraftwerk. 98% des Energiebedarfs werden aus einheimischer Wasserkraft gedeckt. Der Preis für eine Kilowattstunde beträgt in Norwegen 45 bis 55 Øre pro kWh, also 15,63 ct (BRD = 22,9 ct), Stand 2008.
• Italien ist, wie bereits erwähnt, vor 20 Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen. Der Strompreis beträgt laut Eurostat 20,0 ct. Selbst, wenn wir den Anteil für "erneuerbare Energien" aus dem deutschen Strompreis hinaus rechnen, liegt dieser noch um fast drei Cent höher als der italienische Strompreis.
• In Australien beträgt der Strompreis laut Bundesministerium für Privatkunden 15,246 ct.
• In Neuseeland betrug der Strompreis (2010) keine 11 ct.

Alle Cent- Angaben in Euro- Cent.

Allerdings haben sich die Strompreise in den letzten Jahren in allen Industrieländern (die dem Imperium angeschlossen sind) erheblich erhöht.
Am Beispiel Norwegens, das ja immerhin seine Energie zu 98% aus Wasserkraft bezieht und zudem noch ständig Energie exportiert, kann man ersehen, dass diese Erhöhungen nicht unbedingt auf Erhöhungen der Rohstoffe oder erhöhte Arbeitskosten zurückzuführen sind. Vielmehr wird hier der politische Grundlage der Erhöhungen deutlich.

Und zu guter Letzt. Der Strompreis verhält sich wie der Benzinpreis. Hier bestimmen nicht nur Angebot und Nachfrage über die Höhe der Preise, sondern auch und ganz besonders politische Interessen eine Rolle.

Etikettenschwindel

 

Von Sebastian Carlens (junge Welt)

Auf dem Portal lebensmittelklarheit.de können Verbraucher jetzt Nahrungsmittel melden, deren Kennzeichnung nicht mit dem Inhalt übereinstimmt. Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) betriebene Webseite wurde am Mittwoch freigeschaltet und in Berlin auf der Bundespressekonferenz von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dem vzbv-Vorstand Gerd Billen und Projektleiter Hartmut König von der Verbraucherzentrale Hessen vorgestellt. Aigners Ministerium fördert das Projekt zwei Jahre lang mit 775000 Euro.

Auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) stand auf der Tagesordnung der Bundespressekonferenz. Das 2008 in Kraft getretene VIG hatte sich in der Praxis als untauglich erwiesen. Hohe Kosten und monatelange Wartezeiten schreckten Konsumenten davon ab, Anfragen zu Produkten zu stellen. Das Kabinett beschloß nun eine Verringerung der anfallenden Kosten sowie eine Ausweitung der Produktgruppen, die durch Verbraucher abgefragt werden können, auf weitere haushaltstypische Artikel.

Das neue Internetportal soll dem »König Kunde« die Möglichkeit geben, sich direkt zu äußern, warb Gerd Billen. Eine Internetredaktion werde Schmähkritik verhindern und eine fachlich korrekte Einordnung in die drei Kategorien »Getäuscht«, »Geändert« und »Erlaubt« vornehmen, erläuterte Projektleiter König. Der Hersteller habe in jedem Fall die Möglichkeit, ebenfalls zu Wort zu kommen. Über Grauzonen informiere die Rubrik »Erlaubt!«. Dort erfährt der Verbraucher unter anderem, daß nur ein einziger Verarbeitungsschritt, bei der Verpackung beispielsweise, im Schwarzwald selbst nötig sei, um einen Schinken als »Schwarzwälder« vermarkten zu dürfen. Dies ist und bleibt – trotz Gesetzesnovelle und Portal – vollkommen legal.

Ministerin Aigner erklärte, mit dem Internetservice »einen seriösen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft anstoßen« zu wollen. Wie schnell man sich zwischen alle Stühle setzen kann, dürfte sie in diesen Tagen erfahren haben. Das, was Verbraucherschützern und der Opposition nicht weit genug geht, wird von den Lobbyistenverbänden der Nahrungsmittelindustrie, aber auch vom Koalitionspartner heftig angegriffen. Einen »Pranger für Ware, die rechtlich in Ordnung ist«, nannte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie*, Matthias Horst, das Portal gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch aus der FDP wurde Kritik an dem Projekt laut: Die Ministerin fahre »einen ihrer typischen Alleingänge«, bemängelte der FDP-Agrarexperte Michael Goldmann in derselben Zeitung. Sie transportiere »die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln«.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, sagte dem Hamburger Abendblatt am Mittwoch, die Internetseite sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung. Aigner dürfe die Verantwortung nicht allein den Konsumenten aufbürden, so Höhn. Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kommentierte gegenüber junge Welt, daß das neue Portal zwar durchaus als Schritt in die richtige Richtung zu werten sei. »Grundsätzlich aber kann ein solches Informationsportal die eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht ersetzen«, sagte Andreas Winkler von foodwatch der jungen Welt. Nach der offiziellen Freigabe am Mittwoch war das Portal nahrungsmittelklarheit.de im Internet zunächst nicht erreichbar.

*Vor was hat dann dieser Horst Angst? Wenn alles in Ordnung ist, könnten doch tausende Pranger entstehen und niemand würde angeprangert werden. Oder ist es doch das schlechte Gewissen bzw. die Gewissheit, die ihn plagen.

BLÖD- Eilmeldung: Papst nach Schlägerei verhaftet

Während böööse Zungen noch immer behaupten, der Vizegott Papst hätte beim Besuch eines Kinderstrichs aus Versehen vergessen, seine Zeche zu bezahlen und daraufhin die Quittung erhalten, kann BLÖD nun Entwarnung geben.
Fratzinger, Chefexorzist des Vati-kanns Vatikans, hatte sich lediglich 'mal wieder vollaufen lassen und dann vergessen, dass er mittlerweile zum Vizegott der Romsekte befördert worden ist.

BLÖD meint dazu: Weihrauch und Messwein können, als Gemisch und in rauen Mengen konsumiert, zu ernsthaften Nebenwirkungen (z.B. Halluzinationen, unkontrollierte Wutausbrüche) führen.

Wie uns das VPD (Vatikan- Police- Department) vertraulich mitteilte, handelte es sich nur um ein Versehen. Dem "Heiligen Vater" sei Belzebub, Satan und der Teufel in dreifaltiger Personalunion erschienen und dabei habe sich Fratzinger an den Katholikenmönch Luther erinnert. Leider hatte Fratzinger kein Tintenfässchen zur Hand und so entschied sich der 84jährige dafür, sich mit Leibeskräften zu verteidigen.
Doch, wie man auf dem Foto erkennen kann, sind die Wände in der "Heiligen Wohnung" zum Schattenboxen ungeeignet, da sehr hart und widerstandsfähig.

Kuba deckt Geheimoperationen der USA und der EU auf

Wer meint, die subversive Arbeit von US- Institutionen würde sich derzeit nur auf arabische Länder konzentrieren, der irrt gewaltig. Überall auf der Welt mischen US- amerikanische Institutionen mit. Besonders in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika.
Wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass solche Aktivitäten selbst in EU- Staaten durchgeführt werden.

Aber es sind nicht nur US- Institutionen, sondern auch Institutionen aus den Vasallenstaaten US- Europas (EU), die sich an den völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen.
Diese Handlungen haben zum Ziel, in den jeweiligen Ländern die Interessen des US- Imperiums durchzusetzen.
Flankiert wird dieser kalte Krieg durch die psychologische Kriegsführung meinungsbildende Zuarbeit der westlichen Staats- und Industriemedien. Diesen Medien eine "einseitige Berichterstattung" vorzuwerfen, wäre stark untertrieben.

Jedoch sind die betroffenen Länder nicht völlig wehrlos und der internationale Informationsaustausch funktioniert auch ohne Nachrichtenzentralen wie Reuters, dpa & Co., die allesamt feste Bestandteile der psychologischen Kriegsführung und Desinformation sind.
Die Tageszeitung "junge Welt" hat in ihrem Artikel "Die Maske vom Gesicht gerissen" am Beispiel Kubas einmal mehr herausgestellt, was und wer wirklich hinter den "Bunten Revolutionen", den "Demokratiebewegungen", den "freien Künstlern" und den "Menschenrechtsgruppen" steckt.
Nicht, dass das Vorhandensein solcher Gruppen und Einzelpersonen in Abrede gestellt werden soll, doch ist es immer wieder interessant, wer vom Imperium hofiert wird.
Wem wundert es da noch, dass wirkliche Menschenrechtsgruppen keine Unterstützung finden, deren Arbeit behindert wird und mit Verfolgung zu rechnen haben. Unter wirkliche Menschenrechtsgruppen meine ich diejenigen, die sämtliche Verstöße gegen die Menschenrechte, egal wo auf der Welt, anprangern und offenlegen. Also nicht Attac & Co., die ihre wirklichen Absichten immer wieder durch ihre heuchlerische Tätigkeit offenbaren. Wobei ich damit nicht einzelne Mitglieder dieser Gruppen meine, denn die meisten unter ihnen wissen gar nicht, vor welchen Karren sie sich spannen lassen.

Das Botschaften schon immer auch Basen der jeweiligen Geheimdienste waren, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden.

Sechs kubanische Agenten haben konterrevolutionäre Gruppen unterwandert. Ihre Berichte decken geheime Operationen der USA gegen die Insel auf

Die US-Administration setzt ihre Aktionen gegen Kuba unbeirrt fort. Auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama versucht Washington, die gesellschaftliche Ordnung auf der Insel zu untergraben, wie die Regierung in Havanna in den vergangenen Monaten mehrfach belegen konnte. Unter dem Titel »Die Gründe Kubas« veröffentlichten die Medien des Karibikstaates mehrfach Aussagen von Mitarbeitern der kubanischen Sicherheitsorgane, die konterrevolutionäre Untergrundgruppen unterwandert hatten und selbst erlebten, wie eng die »Dissidenten« und US-Stellen zusammenarbeiten.

Um die Enthüllungen möglich zu machen, befreiten die kubanischen Behörden mehrere ihrer Agenten von deren Schweigepflicht. Diese hatten sich über mehrere Jahre hinweg in den konterrevolutionären Grüppchen engagiert oder hatten direkt im Dienst US-amerikanischer Geheimdienste gestanden. Mit ihren Berichten enthüllten die Aufklärer nun, wie Washington in bezug auf Kuba agiert und welche Rolle dabei die US-Interessenvertretung in Havanna spielt. So kamen die wahren Gesichter von Carlos Serpa alias Emilio, Moisés Rodríguez alias Vladimir, Raúl Capote alias Daniel, José Manuel Collera alias Gerardo, Frank Carlos Vázquez alias Robin und Dalexi González alias Raúl an das Licht der überraschten Öffentlichkeit. Einige von ihnen hatten bis dahin zu den bekanntesten Vertretern der von ausländischen Medien als »demokratische Opposition« gefeierten Gruppen gehört. So hatte Carlos Serpa alle Karrierrestufen der mageren Konterrevolution erklommen und war zuletzt der Sprecher der sogenannten »Damen in Weiß«.

Für ihn ist klar, »daß keiner der sogenannten Dissidenten aus moralischen Gründen handelt. Das einzige, was sie antreibt, ist der Weg des Geldes. Ein Großteil derjenigen, die mit diesen Gruppen verbunden sind, haben sich sogar dazu herabgelassen, eine Verschärfung der Blockade gegen unser Heimatland zu fordern.« Ihre Unterstützung erhalten diese Leute nicht nur von der US-Vertretung am Malecón, der Uferpromenade der kubanischen Hauptstadt, sondern auch von einer Reihe europäischer Botschaften. So nahm der damalige Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Havanna, Volker Pellet, an provokativen Straßenaktionen der »Damen in Weiß« teil. Nach der Veröffentlichung von Fotos, die ihn dabei zeigten, wurde er zwar aus der Botschaft abberufen, Anfang 2011 erhielt er jedoch in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Auszeichnung für »engagierte Diplomatie in Kuba 2009–2010«, die ihm der Lateinamerikadirektor der CDU-nahen Stiftung, Hans Blomeier, im Namen des ultrarechten »Zentrums für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas« (CADAL) überreichte.

Für Serpa ist das Verhalten Pellets keine Ausnahme. »Hier in Havanna gibt es eine bestimmte Gruppe von Botschaften aus der EU, die offen die Subversion unterstützen«, sagte er und verwies auf den polnischen Diplomaten Jacek Padee. Dieser in seiner Botschaft für politische Angelegenheiten zuständige Diplomat war häufiger Gast bei Aktivitäten der Konterrevolution, berichtet Serpa. Demgegenüber belieferte die niederländische Botschaft die rechten Gruppen mit Materialspenden, vor allem Büromaterial, und stellte ihnen Internetzugänge zur Verfügung. Diese sind in Folge der US-Blockade in Kuba noch knapp, ebenso wie bestimmte Medikamente. Doch für die Mitglieder der konterrevolutionären Gruppen gab es einen solchen Mangel nicht, in der Botschaft der Tschechischen Republik wurden sie mit der benötigten Medizin versorgt. Dort gingen sie auch ein und aus, um sich vom Botschaftsfunktionär Peter Brandel »Menschenrechtsverletzungen« dokumentieren zu lassen. Ähnlich Dienste leistete ihnen auch die Vertretung Schwedens. »Einige europäische Botschaften haben sich also diesem schmutzigen Spiel gegen unser Volk und seine Revolution hingegeben«, kommentiert Serpa.

Nur wenige Tage nach diesem trat Raúl Capote vor die Fernsehkameras. Jahrelang hatte ihn der US-Geheimdienst CIA für einen seiner Leute in Havanna gehalten, aber tatsächlich war er der »Agent Daniel« der kubanischen Staatssicherheit. Er gab Auskunft über die Aktivitäten der nordamerikanischen Interessenvertretung in Kuba und wie CIA-Offiziere im Land selbst neue Agenten anwarben. Capote selbst wurde 2004 von der CIA angeheuert. Daran waren von Anfang an Beamte der US-Interessenvertretung beteiligt, die in Kuba Aufgaben erfüllten, die nichts mit ihrer diplomatischen Arbeit zu tun hatten. Da er selbst das Vertrauen der Nordamerikaner genoß, galt er diesen teilweise als einer von ihnen und erlebte die Geringschätzung mit, die US-Diplomaten gegenüber den kubanischen »Dissidenten« an den Tag legten. »Sie hatten eine ziemlich geringe Meinung von diesen Leuten. Ich habe mal an einer Veranstaltung mit ›unabhängigen Journalisten‹ teilgenommen, aber auf der nordamerikanischen Seite. Es gab dort eine besondere Glasscheibe, so daß sie uns nicht sehen konnten, und das Gespräch lief als Videokonferenz. Die Nordamerikaner stellten ihnen Fragen, und diese Leute wußten nicht, was sie darauf antworten sollten. Auf unserer Seite war es fürchterlich, denn sie amüsierten sich köstlich darüber, wie sich diese Leute abmühten. Ich habe mich geschämt, denn diese Leute waren Kubaner, die von den US-Diplomaten ausgelacht wurden.«

José Manuel Collera hatte als »Agent Gerardo« unterdessen den Auftrag, hinter die »humanitäre« Fassade einiger Nichtregierungsorganisationen zu blicken, die mit ihrer Tarnung für direkte Aktionen gegen Kuba eingesetzt werden. In seinem Fall war das die Panamerikanische Stiftung für Entwicklung (FUPAD) mit Sitz in Kolumbien, die auf ihrer Homepage stolz auf die Unterstützung durch kolumbianische Regierungsstellen, transnationale Erdölkonzerne und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) verweist.

Ende 2000, als Collera an der Spitze einer Einrichtung der Freimaurer stand, kamen aus den USA stammende Personen auf ihn zu, die ihm von dem konterrevolutionären Aktivisten Gustavo Pardo Valdés vorgestellt wurden. Von da an weitete er seine Aktivitäten aus, offenbar zur Zufriedenheit seiner Auftraggeber. Als er im September 2009 im Büro des Office of Cuban Affairs vorstellig wurde, das zum US-Außenministerium in Washington gehört, um sein Visum für die USA zu verlängern, versicherten ihm die dortigen Beamten, er werde künftig keine Visaprobleme mehr haben und könne jederzeit in die Vereinigten Staaten reisen.

Das tat er auch, ebenso wie Frank Carlos Vázquez alias Robin. Dieser war aktiv in der kubanischen Kulturlandschaft und zeichnete sich vor allem durch seine Fähigkeiten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aus. 1998, mitten in der Besonderen Periode, in die Kuba durch das Verschwinden der Sowjetunion geraten war, schlug er einer Gruppe von Jugendlichen vor, gemeinsam ein alternatives Kulturprojekt zu gründen. Er werde sich darum kümmern, dann die Werke der Jugendlichen auszustellen und auch für internationale Ausstellungsmöglichkeiten zu sorgen. Das stieß bei den Beamten der US-Interessenvertretung auf offene Ohren, die umgehend damit begannen, ihn an die »Opposition« innerhalb des Landes heranzuführen. Diese Erfahrung sei keine Geschichte der Vergangenheit, berichtete Vázquez. Nach wie vor bemühe sich die US-Interessenvertretung darum, Persönlichkeiten der kubanischen Kulturlandschaft dafür zu gewinnen, ein verzerrtes Kubabild zu zeichnen oder Konflikte zu übertreiben, die im Land selbst praktisch keine Rolle spielen, wie zum Beispiel das Problem des Rassismus. Dazu veranstaltet die nordamerikanische Vertretung Wettbewerbe, um den Künstlern einen Anreiz zu bieten, ihr Werk den Ambitionen der jeweiligen Agenda Wa­shingtons unterzuordnen.

Durch die Arbeit ihrer Agenten weiß die kubanische Staatssicherheit offenbar besser über die konterrevolutionäre Szene in ihrem Land Bescheid als US-Präsident Barack Obama. Am 23. Februar hatte dieser in einer Ansprache in blumigen Worten die »Dissidenten« als »selbstlose« Helden gelobt, die »mutig für die Interessen des kubanischen Volkes eintreten«. Offenbar hat er nicht die Warnung gelesen, die ihm bereits am 15. April 2009 der gegenwärtige Chef der Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, zukommen ließ, als er dem State Department seine Beobachtungen mitteilte, daß die »Dissidenten« vom Leben auf der Insel vollkommen abgekoppelt seien, keinen Einfluß auf die jüngeren Generationen hätten und außerhalb der engen Kreise ausländischer Diplomaten und Korrespondenten praktisch unbekannt seien. Durch die Enthüllungen des Internetportals Wikileaks wurde diese Einschätzung öffentlich bekannt. Trotzdem versuchen die großen Massenmedien international den Eindruck zu erwecken, es gäbe in Kuba eine »große« Opposition, und daß die »anticastristischen« Gruppen an Einfluß gewinnen würden. Nichts ist weiter von der Wirklichkeit entfernt als das. 

Quelle: junge Welt (fettgedruckt =  Vorwürfe gegen EU- Staaten)

Kein Mensch ist illegal. Doch er kann illegal handeln...

Diese oftmals mit Steuermillionen produzierte Propaganda ist nicht unbekannt. Jeder aufmerksame Bürger hat sie schon öfters gesehen. Sei es auf T- Shirts, Plakate, Aufkleber, Aufnäher oder im Netz.
Doch was bedeutet diese euphemistische Botschaft anderes, als den Versuch, die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen zu vergleichen? Dies ist eine alte Masche von Fundamentalisten aller Art und in der Propaganda allgegenwärtig, von ungeliebten Sachverhalten abzulenken. Positiv besetztes wird mit negativ besetztem vermischt. Das soll vor allem oberflächlich denkende Menschen, also die Fraktion der Schlagzeilenleser und Leichtgläubigen ansprechen und die ist nun einmal die mit Abstand zahlenmäßig stärkste Fraktion. So wird beispielsweise aus einer Enteignung eine Reform oder aus Krieg ein humanitärer Einsatz.

Niemand wird behaupten, dass die Geburt eines Menschen illegal (ungesetzlich, gesetzwidrig) bzw. das menschliche Dasein auf dieser Erde illegal ist. Noch nicht einmal die übelsten Rassisten oder Menschenfeinde würden dies behaupten.
Diese allgemein und weltweit anerkannte Tatsache wird aber in der neoliberalen Propaganda, die in unserem Fall bevorzugt auf "linksorientierte" und "christlich" eingestellte Menschen abzielt, auf das Handeln von Menschen übertragen. Das Handeln von Menschen kann sehr wohl illegal sein.
Die neoliberale Politik und Propaganda betreibt hierbei ein Doppelspiel. Einerseits werden Einwanderungswillige an ihrer Einreise gehindert, andererseits geradezu angelockt, was eben nicht nur den Bedarf nach Lohndrücker billigen Arbeitssklaven und Konsumenten entspricht.
Nebenbei bemerkt, lässt sich hier auch das wirkliche Treiben der Gewerkschaften manifestieren. Denn würden die Gewerkschaften wirklich die Interessenvertretungen ihrer Mitglieder sein, dann könnten sie unmöglich eine solche Politik unterstützen, die in jedem Fall die Interessen ihrer Mitglieder untergräbt und sich schädlich auf diese auswirken muss. Diese Gewerkschaftspolitik widerspricht aber nicht den Interessen der Gewerkschaftsbonzen. Die grüne ver.di- Bonze Bsirske erhielt 2009 als Gewerkschaftsvorsitzender "mindestens 160.000 Euro brutto" (laut Jutta Ditfurth, "Die Grünen...) im Jahr, zuzüglich einer Gage in Höhe von 234.000 Euro, die er für seinen Posten als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Atomstromproduzenten RWE erhalten hatte. Hinzu kommen die Summen, die Bsirske aus seinen weiteren Aufsichtsratsposten bezieht. Meint jemand ernsthaft, dieser Mann würde die Interessen der ver.di- Mitglieder vertreten?

Doch zurück zum Thema. "Kein Mensch ist illegal". Diese Aussage ist wie gesagt eine weltweit und allgemein anerkannte Tatsache. Doch bezieht sich dieser Satz (Äpfel mit Birnen- Vergleich) nicht auf das durch Geburt erlangte Dasein eines Menschen, sondern auf sein Handeln. Das Handeln eines Menschen kann sehr wohl illegal sein. Diese Tatsache würde noch nicht einmal ein überzeugter Anarchist leugnen, denn das menschliche Zusammenleben erfordert nun einmal Regeln. Ob diese mitunter Gesetze genannt werden, ist dabei völlig egal.

Zwar existiert ein Menschenrecht darauf, dass jeder Mensch seinen Aufenthalts- und Wohnort frei wählen kann, doch es existiert auch ein Menschenrecht auf Arbeit. Wobei Arbeit so definiert wird, dass es sich um ein durch Arbeit erlangtes Einkommen handelt, von dem ein Mensch ohne Bezug von Almosen auch "menschenwürdig" leben kann. Beides steht auf geduldigem Papier niedergeschrieben. Die Realität sieht allerdings anders aus.
Das Menschenrecht auf freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnortes scheitert nicht nur an den Realitäten dieser Welt, sondern steht auch im unüberbrückbaren Widerspruch zum Menschen- und Völkerrecht auf freie Selbstbestimmung der Völker.
Mit anderen Worten. Solange Menschenrecht (Recht überhaupt) nicht auch als Menschenpflicht verstanden wird, ist es so viel wert, wie die Hoden vom Papst. Das Menschenrecht ist dann der Beliebigkeit ausgesetzt. Das lässt sich bestens an den globalen Realitäten festmachen. Menschenrecht, das je nach Bedarf von Ideologen missbraucht benutzt wird, also keine unverbrüchliche Allgemeingültigkeit besitzt, ist es nicht wert, als solches bezeichnet zu werden. So ist es nur das Recht auf Willkür.

Wem das alles zu theoretisch erscheint, soll folgendes kleines Beispiel weiterhelfen. Denn "Wahrheiten" lassen sich immer auch im Großen als auch im Kleinen feststellen. "Zwei Wahrheiten können sich nie widersprechen", wusste bereits Galileo zu verkünden.

Der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit, weil nur wenige den reinen Willen haben gerecht zu sein und selbst von diesen wieder die wenigsten die Kraft, gerecht sein zu können.

Friedrich Nietzsche  

Stellen sie sich vor, zur Wohnung eines Vertreters der "Kein Mensch ist illegal"- Fraktion hätte sich ein "ungebetener Gast" ungefragt Zutritt verschafft. Was meinen sie, wie der Wohnungsinhaber reagieren wird, wenn er davon erfährt? Wird er dem "ungebetenen Gast" voller Freude einen Wohnungsschlüssel überreichen und zum ihm freudestrahlend rufen "Bedien' dich ruhig weiter. Meines soll auch deines sein. Du kannst auch von meinem Tellerchen essen und in meinem Bettchen schlafen..."? Wie wird er wirklich reagieren?
Er wird so reagieren, wie alle Menschen auf dieser Welt reagieren würden. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus.


passend zum Thema

Und so lässt sich dieses Kleine auch auf's Große übertragen.
Ich benutze jetzt mit Absicht das Wort Lebensraum, das sich auf den natürlichen Bedürfnissen des Menschen begründet. Da der Mensch ein soziales Wesen ist, um nicht zu sagen Herdentier, wird er diesen Raum auch für seine nächsten Menschen beanspruchen, also seiner Sippe und so weiter und zu fort.
Wer sich mit dem Wort Lebensraum schwer tut, dem sei gesagt, dass sich dieses natürliche Bedürfnis des Menschen nicht auf 12 Jahre seiner ca. 1.500.000 jährigen Geschichte reduzieren lässt.
Zudem, wie bereits erwähnt, dieses Bedürfnis sich im Menschen- und Völkerrecht auf Selbstbestimmung äußert.
Die Natur (des Menschen) unterwirft sich keiner Legalität und keiner Illegalität. Die Natur kennt keine Ideologie. Daran wird keine Macht etwas ändern.

Wenn Brandstifter Feuerversicherungen verkaufen...

Schwarze Schwäne

Wetten auf die Apokalypse: Selbst das Finanzkapital glaubt nicht mehr an den Fortbestand des Kapitalismus – und setzt auf neue Krisenschübe

Von Tomasz Konicz (jungeWelt)

Atomkatastrophe in Japan: Für Black-Swan-Fondsmanager noch nicht schlimm genug, um Profit zu bringen

Foto: AP 

Die größte Stärke des Kapitalismus besteht, folgt man seinen Apologeten, in der nahezu unerschöpflichen Anpassungsfähigkeit, mit der er selbst die größten Herausforderungen und Krisen meistern könne – es komme nur auf die richtigen profitträchtigen Anreize an. Wie diese sagenumwobene Anpassungsleistung in der Praxis der gegenwärtigen Krise vonstatten geht, kann derzeit am Beispiel der neuen Investmentkategorie der »Black Swan Funds« (Schwarzer-Schwan-Fonds) studiert werden. Diese sich zunehmender Popularität erfreuende und auf den Finanzmärkten gehandelte Fondsart ist je nach Zusammensetzung darauf ausgelegt, von Krisenschüben, Staatspleiten oder Wirtschaftszusammenbrüchen zu profitieren. Benannt ist diese Geldanlage nach der in Finanzkreisen beliebten Allegorie des Schwarzen Schwans, mit der unvorhergesehene und extreme Ereignisse von weitreichender Tragweite bezeichnet werden.

Police gegen Katastrophe

Dabei könne je nach Zusammensetzung des Black-Swan-Fonds auf konkrete Ereignisse wie die Staatspleite von Griechenland gewettet werden, oder allgemeiner auf Entwicklungen wie »Konjunkturabkühlungen in den Vereinigten Staaten und China, die eine globale Wirtschaftskrise« auslösen könnten, erläuterte die New York Times (NYT) dieser Tage. Diese nun »plötzlich auftauchenden« Fonds würden Investoren in die Lage versetzen, Profite »im Fall eines Marktzusammenbruchs« zu erzielen. »Unsere Kunden realisieren plötzlich, daß die Welt nicht so rosig ist, wie sie einstmals war«, sagte der Hedgefondsmanager Ahmed Fattouh gegenüber der NYT. Viele Investoren hätten von der »Erholung der Märkte profitiert«, die dem ersten krisenbedingten Einbruch folgte, so die NYT, doch die neuesten Entwicklungen ließen »viele das Schlimmste annehmen«. Dutzende Milliarden seien bereits in Black-Swan-Fonds investiert worden, die einen »kleinen, aber wachsenden Teil der Finanzwelt« ausmachten, da immer mehr Investoren »Schutz vor finanziellen Endzeiten« suchten.

Dabei finden die Black-Swan-Fonds im Rahmen der sattsam bekannten Strategie des sogenannten Hedging (abgeleitet vom englischen Wort für Einhegen oder Absichern: hedge) Verwendung, bei der Spekulanten mittels Streuung von Investitionen sich gegen Risiken abzusichern versuchen. Die »Dealer« dieser »Produkte« vergleichen sie am liebsten mit Versicherungen, erläuterte der britische Economist: »Investoren zahlen jedes Jahr Beiträge ein, um später die finanzielle Katastrophe vermeiden zu können.« Der für die Kapitalanlagegesellschaft PIMCO tätige Fondsmanager Vineer Bhansali ließ bei der Begründung einer solchen Investitionsentscheidung gegenüber dem Economist seine philosophische Ader aufblitzen: Es sei besser, »an Gott zu glauben, als die Konsequenzen tragen zu müssen«, wenn man als Atheist falsch liege. Dasselbe gelte auch für – eigentlich unwahrscheinliche – drastische Markteinbrüche.

Die populärste Methode zum Aufbau eines Black-Swan-Fonds besteht laut Economist darin, eine Reihe von Finanzinstrumenten wie Kreditderivate, Indizes oder Credit-Default-Swaps (Kreditausfallversicherungen) in einem Finanzprodukt zu bündeln, die unter normalen Marktbedingungen Verluste einbringen, aber bei Einbrüchen sehr schnell an Wert gewinnen. Die Fonds »kosten Geld in den durchschnittlichen Jahren, aber sie bringen dir ziemlich große Gewinne, wenn alle anderen Anlagen schlecht abschneiden«, erklärte der Fondsmanager Gaurav Tejwani. Durchschnittlich verlören diese Fonds in normalen Jahren an die 15 Prozent ihres Wertes, doch bei einsetzenden Krisen betrügen die Gewinne zwischen 50 und 100 Prozent.

Unterdessen steigen auch die Schwergewichte der Branche in die Spekulation mit dem Zusammenbruch ein. Die Deutsche Bank etwa legte den ELVIS-Index auf, der Profite bei hoher Volatilität der Märkte generiert, wie sie besonders in Krisenzeiten vorherrscht. Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock wie auch die zum deutschen Allianz-Konzern gehörende PIMCO sind mittlerweile ebenfalls in dieser endzeitlichen Finanzmarktsparte mit großem Wachstumspotential vertreten.

Zu den Stars dieser noch jungen, auf den Zusammenbruch der herrschenden Wirtschaftsordnung wettenden Branche zählt aber der Hedgefonds »36 South Advisors LLP«, der im Krisenjahr 2008 einen Gewinn von 234 Prozent erzielen konnte. Dabei gehen die Wetten auf die Apokalypse nicht immer auf, wie Jerry Haworth, Mitgründer von 36 South, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg am Beispiel des katastrophalen »Nuklearbebens« in Japan eingestehen mußte, das einen »neutralen« Einfluß auf die Anlagen dieses Hedgefonds gehabt habe. Die Katastrophe war also nicht katastrophal genug: »Es war kein globales Schwarzer-Schwan-Ereignis. Es hat nicht alle Finanzmärkte kontaminiert, aber es war sicherlich ein Schwarzer-Schwan-Ereignis für Japan.« 

Kreisende Geier

Das linke US-Internetportal Alternet verweist aber darauf, daß der »Boom von Armageddon-Fonds« eine Folge und nicht Ursache der Krise ist: »Die Banker sehen, daß das System inhärent instabil ist und daß Zusammenbrüche unvermeidbar sind.« Während die Finanzjongleure eigentlich »keinen Kollaps der globalen Märkte sehen wollen, denken sie zugleich, daß sie wenigstens ordentlich Geld verdienen können«, wenn es sich nicht vermeiden lasse. Die Black-Swan-Fonds glichen somit eher Geiern, die bereits »strauchelnde Ökonomien« ins Visier nehmen würden, um »in Fetzen zu reißen, was noch übrig ist«. Das US-Wirtschaftsportal Market Watch wählte eine andere Metapher, um das Geschäftsmodell dieser Finanzmarktsparte zu charakterisieren: »Es ist, als ob der stadtbekannte Pyromane von Tür zu Tür gehen und Feuerversicherungen verkaufen würde.«

Libyen: Gaddafi ist jetzt Regierungsgegner

Die Propaganda der erfolglosen Aggressoren Libyens versucht heute z. B. in der ARD die Mißerfolge bei der Besetzung des souveränen UNO-Mitgliedsstaates Libyen als großen Fortschritt zu verkaufen. Das klingt dann so:

„Staaten erkennen Rebellen als Regierung an“.

Wer nur Schlagzeilen liest, und darauf spekuliert Propaganda naturgemäß, glaubt die ARD berichtet von DEN Staaten. Das klingt nach internationaler Unterstützung. Die Wahrheit ist, es handelt sich lediglich um die Gruppe von 30 von 194 UNO-Mitgliedstaaten die unter Bruch des Völkerrechts Libyen bombardiert. Dass die natürlich die Contras in Benghazi als Regierung anerkennen müssen ist nun wirklich nicht verwunderlich und schon gar kein Erfolg. In Ermangelung irgendeines Erfolges bei der Okkupation. Schauen wir uns die ARD-Meldung weiter an:

„Die Rebellen scheiterten erneut mit einem von der NATO koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega. Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.“

Übersetzt heisst das, dass eine Bürgerkriegspartei, bewaffnet, ausgerüstet und bezahlt vom Westen, Angriffe auf strategisch wichtige Positionen Libyens ausführt, die von fremden Mächten – nämlich der NATO - koordiniert werden. Dafür gibt es keinerlei Legitimation durch die UN-Resolutionen 1970 und 1973. 

Wer uns das immer noch als Schutz der libyschen Zivilbevölkerung verkaufen will, hat nicht alle Latten am Zaun. Nun müsste auch der letzte „homo germanicus mitlaeuferensis“ begriffen haben was hier abgeht.

 Für die die noch denken können, bringt ein Leser auf der ARD-Webseite die Absurdität auf den Punkt: „Wenn die Aufständischen nun als legitime Vertreterin Libyens angesehen werden, heißt das dann, dass man sie als Regierung (oder vielleicht Exilregierung im eigenen Land) bezeichnen kann? Falls ja, ist Gaddafi dann jetzt ein Regierungsgegner?“

Wen haben denn die „NATO und die 40 Räuber“ da so als Regierung anerkannt? Eine noch weniger als Gaddafi legitimierte, von niemandem gewählte, ja noch nicht einmal namentlich bekannte „Regierung“, der Übergangsrat. Das ist also Demokratie a la NATO. 

Wer die Banditen wirklich sind, haben wir hier ausreichend dargestellt. Die Banditen aussen sind die Täter der „Kontaktgruppe“ die dreist das Völkerrecht ausser Kraft setzen. Die Banditen im Inneren foltern und massakrieren - das Internet ist voll von grausamen Videos - und führen einen Stellvertreterkrieg für das Finanzkapital. 

Ein anders nettes Beispiel für Propaganda liefert die angebliche Menschenrechtsorganisation HRW (human rights watch): Damit man nicht gar zu einseitig wirkt, wirft die Truppe den NATO-Contras, die vor laufender Kamera Menschen enthauptet und aufgehängt haben vor:

„In einer Mitteilung heißt es, bei ihrem Vorstoß auf Tripolis habe es Plünderungen gegeben. Zivilisten, die angeblich die regime-treuen Soldaten unterstützt hätten, seien geschlagen worden.“

Wer ist diese HRW? 

"Im September 2010 teilte HRW mit, von dem Börsenspekulanten George Soros innerhalb der nächsten 10 Jahren 100 Millionen US$ an Spenden zu erhalten." (Wikipedia) HRW wird auch vorgeworfen, einseitig israelische Verbrechen gegen die Palästinenser zu ignorieren. Tom Malinowski, Direktor von HRW, meint sogar nachweislich es gäbe "...einen legitimen Platz" für die US-amerikanischen Entführungen und Verschleppungen in Geheimgefängnisse. Hinter der Fichte am 18. 4. 2011

Während man der libyschen Regierung Massaker, Bombardierung der eigenen Bevölkerung, Massenvergewaltigungen etc. vorwirft, für die es keinerlei Beweise gibt, werden die bewiesenen Morde der „Rebellen“ also als "Plünderungen" und "schlagen" heruntergespielt.

Die aktuelle Lage im Überblick

• Der Kriegsgrund war erfunden gab die Bundesregierung zu. 

• Die NATO und ihre Mittäter haben sich festgefahren. Erfolge erzielt die NATO nur noch am grünen Tisch.

• Die libyschen „aufständischen“ Abenteurer in ihren Hochburgen, bezahlt und ausgerüstet vom Westen, sind halt keine patriotisch motivierten Partisanen. Ihre „Moral“ dürfte weiter sinken, weil sie merken, dass man den Verrat liebt aber nicht den Verräter. Das Geld wird knapp und selbst Cameron will nur Sachleistungen geben.

• Ein internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi ist eine ebenso blindwütige wie nutzlose Aktion. Der Gerichtshof ist eine prostituierte Einrichtung der USA, die von ihr selbst nicht anerkannt wird. Gaddafi kann diese Faschingsorganisation natürlich nicht anerkennen und wird damit in eine Position gedrängt in der er nicht anders kann als zu kämpfen.

• Das NATO-Desaster in Afghanistan sollte durch einen schnellen Sieg in Libyen überlagert werden. Doch die Bürger zuhause sind kriegsmüde und Libyen interessiert keinen mehr – ausser die Banditen der Kontaktgruppe mit der Panzlerin Merkel an der Spitze.

• Die Afrikanische Union erkennt den "Haftbefehl" aus Den Haag nicht an und tut sich stattdessen mit weitaus vernünftigeren Vorschlägen hervor als die kriegsgeilen Europäer. Sie hat ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, den Haftbefehl für Gaddafi zu ignorieren.

• Verdummung: Die NATO-Propaganda jubelt ein paar Rebellen hoch und ignoriert die breite Unterstützung der Libyer für Gaddafi. 

• Gaddafi übergibt die Ölprojekte des Eni-Konzerns des Aggressor-Staates Italien an Russland und China. Berlusconi versteht nur die Sprache des Geldes und jammert. Nun will er es nicht gewesen sein. "Wie ihr alle wisst, war ich gegen diesen Krieg, musste ihm aber wegen der Entscheidung der Weltgemeinschaft und der Resolution des UN-Sicherheitsrats sowie auf Forderung des italienischen Staatspräsidenten zustimmen."

• Frankreich schert sich nicht um UNO-Beschlüsse und liefert seit Monaten bereits heimlich Waffen direkt an ihre „Rebellen“, Panzerfäuste, Panzerabwehr-Lenkraketen, Maschinengewehre und Maschinenpistolen. Was hat das mit der Flugverbotszone zu tun?

• Andere Staaten wie Japan und Russland verlangen einen völligen Waffenstillstand. Gaddafi ist bereit. Die NATO-Contras ziehen den Krieg in die Länge.

• Gaddafi lenkt demzufolge nicht ein und verkündet „Libyen wieder zusammenzuführen, wahrscheinlich noch bevor der Ramadan beginnt.“ Da „die ‚Rebellen‘ sich zunehmend untereinander bekriegen und die Unterstützung des Volkes verlieren.“

• Die NATO-Staaten versuchen nun mit Killerkommandos Gaddafi zu beseitigen und suchen den Erfolg nach der Abbottabad-Methode.

• Gaddafi dreht den Spieß um und droht nun mit Anschlägen in den Angreiferstaaten. Was bleibt einem Staat übrig, der von Aggressoren von außen angegriffen wird und in dessen Innerem der Aggressor Bürgerkriegstruppen aufstellt und ausrüstet, um an die Bodenschätze des Landes zu gelangen? Flüchten, sein Land verraten und es dem Angreifer überlassen? Kein Staatsführer würde das tun. Erst recht nicht, wenn ein internationaler Haftbefehl imperialistischer Mächte gegen ihn erstellt wird. Waffenstillstand anbieten? Hat er, wurde vom Westen abgelehnt. Die UNO anrufen? Die UNO wird von der NATO regiert und die macht das „Völkerrecht“ wie die Resolutionen 1970 und 1973 zeigen. Und nicht mal die werden vom Westen eingehalten. 

„Nie jemals zuvor ist ein großes oder kleines Land, in diesem Fall von knapp 5 Millionen Einwohnern, Opfer eines so brutalen Angriffs durch die Luftstreitkräfte einer militärischen Organisation gewesen, die über Tausende Jagdbomber, mehr als 100 U-Boote, atomare Flugzeugträger und genügend Arsenal verfügt, um den Planeten viele Male zu zerstören" 

"Manchmal scheint es so, als ob wir, d.h. diejenigen, die ruhig und gelassen ihre Meinung über diese Themen verlautbaren, maßlos übertreiben würden. Ich wage zu sagen, dass wir eher naiv sind, wenn wir annehmen, dass die Hinterhältigkeit und Täuschung bzw. die kolossale Ignoranz, zu der die Menschheit mitgerissen worden ist, allen bewusst sein müsste." Fidel Castro

(c) Hinter der Fichte

Nachtrag:

Die Propaganda der Industrie- und Staatsmedien behält aus strategischen Gründen der psychologischen Kriegsführung die alten Bezeichnungen bei. Denn sonst müssten die vormaligen "Regierungstruppen" als "Rebellen" bezeichnet werden.
Kaum vorstellbar, dass die ARD- Verantwortlichen gegenüber ihren Kollegen aus der Regime Regierung aufmüpfig geworden sind und die von 40 Staaten anerkannte NATO- Regierung Libyens nicht anerkennen wollen.