Wir sind das Volk!

Wir sind das Volk!

Dieser sehnsüchtig vermisste Ruf erschallt dieser Tage wieder in deutschen Städten.
Diesmal sogar im "Westen" des Landes, aber vor allem aus Stuttgart.
Die Menschen sind zornig und sie kommen endlich vom Fernseher weg, um ihren berechtigten Zorn dort freien Lauf zu lassen, wo es die ganze Welt mitbekommen kann: In der Öffentlichkeit.

Während die Staatsschulden beständig steigen, weil geschmierte und raffgierige Politiker sich mit ihren Mafiakollegen die Taschen mit Milliarden T€uronen füllen, wird bei Leistungen für die gesamte Gesellschaft (sozial, kulturell,...) gespart und gekürzt wie nie zuvor.

Foto: ARD, Kampftruppen rüsten sich zur Niederschlagung Minderjähriger

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, lautet eine deutsche Volksweise.
Dies scheint nun in Stuttgart loszugehen und sich auf das gesamte Land auszudehnen.
Und doch sollte man nichts überbewerten und den Tag nicht vor den Abend loben.
Bürger aus allen Schichten und Bereichen protestieren gegen die Gier, Unvernunft und Maßlosigkeit der Herren in dieser Bananenrepublik. Ein friedlicher Protest. Der Staat schickt seine Soldaten aus den Knüppelgarden der Polizei und zeigt den Protestierenden, wie die real existierende Demokratie wirklich ist.

In die Demokratie wurden einst große Hoffnungen gesetzt; aber Demokratie bedeutet einfach nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.

Oscar Wilde

Der Staat sind nicht wir; nicht in diesem Land. Der Staat ist nur ein Konstrukt zur Herrschaft krimineller Vereinigungen über den Plebs. Diese geben sich einen demokratischen Anschein und bilden faktisch eine Oligarchie. Gerne zeigen sie mit ihrem medialen Finger auf Länder wie Russland.
Motto: Haltet den Dieb!
Doch Deutschland, unsere Heimat, ist noch weit korrupter. Denn in Russland weiß ein jeder, wie der Staat wirklich funktioniert und die Herrschaften ticken.

"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Der CDU-Politiker Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt". 

Ulrich Maurer,Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, laut ARD

Herr Maurer versucht zu personifizieren, um nicht die Systemfrage stellen zu müssen. Zudem dieses "sonst nur aus Diktaturen kennt" seiner Unkenntnis oder seiner Dreistigkeit geschuldet ist. Wir leben in einer Diktatur.
Die Diktatur der Oligarchen. Die Diktatur der Börsen....
Die Linke ist längst dort angekommen und funktioniert prächtig, wie es Maurer stellvertretend erneut unter Beweis stellt. Eine Rosa Luxemburg oder ein Ernst Thälmann wären gewiss "stolz" auf diesen zahnlosen Tiger gewesen.

Die Bildungsoffensive der Regierung Merkel im Fach Demokratie

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil die Demonstranten zur Zurückhaltung auf. "Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren", erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Solche Projekte würden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.

Freiberg, Polizei, laut ARD- Tagesschau

Freiberg sollte besser seinen Knüppelgarden Zurückhaltung abverlangen. Zu alledem er entgegen seines Arbeitsauftrages die politische Willkür und Korruption unterstützt. Denn die Demonstranten versuchen gerade jetzt, ihre demokratische Willensbekundung politisch durchzusetzen. Oder was glaubt Freiberg, was der Sinn einer Demonstration ist?
Das mitunter "solche Projekte" doch "in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei" entschieden werden, ist zwar leidlich, aber keineswegs ein Irrtum. Und dabei sollte dieser Knecht namens Freiberg nicht vergessen, welche Hand ihn füttert und wessen Angestellter er ist. Hinter Paragraphen kann sich ein Freiberg nicht ewig verstecken, zu alledem es äußerst bedenklich erscheint, daß seine in Kampfanzüge gepressten Volksniederknüppler jetzt sogar auf friedliche Frauen und Kinder eindreschen, um den Willen der Oligarchen durchzukämpfen.

Rech selbst gab den Demonstranten die Schuld für die Eskalation. Es sei Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass die Baumaßnahme durchgeführt werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei.

Rech, Innenminister B-W, laut ARD- Tagesschau

Der Rech gab also den Demonstranten die Schuld für die Eskalation. Was soll so ein kleines Licht in der Position eines Volkstreters und Lobbyisten auch anderes von sich geben, außer die gewohnten sinnentleerten Sprechblasen? Laut Rech gaben wohl die Demonstranten den Befehl zum Niederknüppeln ihrer selbst? Darüber hinaus bezeugen sämtliche Bilddokumente, in welchem Maße die Eskalation vorangetrieben wurde und zwar von welcher Seite ausgehend und mit welchen Mitteln es eskalierte!
Rech würde es wahrscheinlich auch begrüßen, wenn die Polizei zukünftig mit Cruise Missiles den Straßenverkehr regeln würde? Dies, um seinen Argumentationsversuch auf die Spitze zu treiben.

Vor allem ist es Aufgabe der Polizei, die demokratische Grundordnung zu schützen. Und somit den demokratischen Willen der Mehrheit.
Auch, wenn dies Rech nicht gefällt, weil es seinen und den Interessen seiner Mafiabrüder zuwiderläuft.
Wenn auch die "Rechtmäßigkeit" dieser Baumaßnahmen "durch alle Instanzen festgestellt worden" ist, dann stellt sich wieder einmal die Frage, in welchem Namen die Richterkaste diese Urteile fällt?
Aber auch die Frage, ob es sinnig ist, daß die Richterposten im Land weiterhin durch Parteibuchverfahren und entsprechender Loyalität zur Herrscherkaste vergeben werden sollten? Und zwar von denjenigen vergeben, die es ursprünglich zu kontrollieren gilt?
Die Entscheidungen der Richter haben mit Recht, Gerechtigkeit und demokratischer Rechtsauffassung oftmals nichts bis kaum etwas zu tun. Sie sind viel mehr juristischer Lobbyismus, pseudorechtsstaatliche Unterdrückungsmethode und und und.

Herr Innenminister Rech, es gibt gewiss keinen Grund, sich an der Rechtmäßigkeit der Naturgesetze stoßen zu wollen, wenn man sich nicht zum Narren abstempeln will. Und um sich nicht zum Narren abstempeln zu lassen, gibt es viele Gründe, die Rechtmäßigkeit der Menschengesetze anzuzweifeln. Besonders, wenn durch diese "Rechtmäßigkeit" der Tyrannei, der Willkür, dem Unrecht etc. pp. die Tore geöffnet werden.
Ein gewisser Herr Freisler fällte zu seiner Zeit auch "rechtmäßige Urteile" und gewiss bewerteten viele ihrer Kollegen Herr Rech, ebenso wie sie es heute tun, diese Urteile als "Rechtmäßigkeit".
Doch was ist von dieser damaligen "Rechtmäßigkeit" übriggeblieben? Glücklicherweise.
Außer, daß heute wieder bzw. immer noch Urteile ihre "Rechtmäßigkeit" erhalten, im Namen des Volkes, obwohl es genau durch diese Urteile dieses Volk zu unterdrücken und zu verarschen gilt.

Nachtrag:
(c) Finkenwarder Bote

Ein Polizeiwissenschaftler erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten :

"Die Politik wollte diesen Konflikt"

Herr Feltes, Baden-Württemberg ist mit einer deeskalativen Polizeistrategie immer gut gefahren, was ist in Stuttgart schiefgelaufen?

Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.

Sie sehen die Schuld aufseiten der Politik, nicht der Polizei?

Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als "Gegnern" spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie. Man fühlt sich in der Landesregierung offenbar unter einem extremen Druck, die Baupläne sehr schnell und zeitlich abgesetzt zur Wahl umzusetzen, um Fakten zu schaffen. Und das kann man nur mit einem massivem Polizeieinsatz. Die Polizei muss hier wieder einmal für politische Fehler ihren Kopf hinhalten.

Hat nicht auch die Polizei Fehler gemacht?

Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.

Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?

Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.

Hinzu kommt, dass den Stuttgarter Verantwortlichen ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vorlag, dass die Baumfällaktionen am 30. September untersagte, die Polizei letztlich eine illegale Aktion geschützt hat.

ca. 100.000 protestierten am 1.10.10, Foto: Finkenwarder Bote