Steuerparadies Deutschland

Interview mit Kim Otto über eigentümliche Praktiken der Begüterten - und wie diese von den Finanzämtern unterstützt werden - von Reinhard Jellen (heise.de)

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen. Dabei offenbaren die Besserverdiener in Sachen Steuerhinterziehung olympischen Ehrgeiz und ungeahnte anarchistische Energien. Ein Interview mit Kim Otto, der sich mit seinem Kollegen Sascha Adamek für das Buch "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen" investigativ dem Thema widmete.

Herr Otto - während sich Medien über die 0,1 prozentige Zunahme der vermuteten Missbrauchsfälle beim Bezug von Hartz IV auf insgesamt 1,9 Prozent heftig empören, wird im Vergleich dazu über den Steuerbetrug bei gehobenen und Spitzeneinkommen vornehm der Mantel des Schweigens gebreitet. Wie hoch schätzen Sie die reale Steuerhinterzieherquote bei Wohlhabenden ein und welche Summe würde schätzungsweise dem Fiskus zufließen, wenn hier die Missbrauchsquote sich wie bei den Hartz-IV-Beziehern auf 1,9 Prozent belaufen würde?

Kim Otto: Ich finde Sozialleistungsmissbrauch auch nicht gut, um das vorab zusagen. Auch diese Menschen nutzen den Sozialstaat aus, genauso wie die Steuerhinterzieher. Allerdings kam es bei einem Sozialleistungs-Etat für's SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro. Hingegen kostet die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro. Anders gerechnet belastet das jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR im Jahr. Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen. Die Bundesagentur verweist darauf, dass sie nur mehr Personal zur Prüfung hatte und so mehr Betrugsfälle aufdecken konnte. Hingegen wird in der Steuerverwaltung immer mehr Personal abgebaut und dadurch wird die Steuerhinterziehung auch noch gefördert.

Wie sieht es also ihrer Einschätzung nach in Deutschland mit der Steuergerechtigkeit aus?

Kim Otto: Sie müssen nur Fragen: Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre hingegen ist Deutschland eine Steueroase. Denn deren Vermögen können die Finanzämter schon längst nicht mehr gründlich prüfen: Lasche Gesetze, zu wenig Personal. Seit Jahren haben die Länder Personal abgebaut und der Bund erlässt keine effektiven Gesetze gegen Steuerhinterzieher. So lassen Landes- und Bundespolitiker selbst die milliardenschwere Steuerflucht der Reichen zu.

"Millionär zahlt 2300 Euro Einkommenssteuer im Jahr"

Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen für Steuerreformen, damit der einfache Bürger auch am Aufschwung teilhaben kann. Was aber nicht diskutiert wird: Könnten sich die Reichen nicht so einfach der Besteuerung entziehen, wäre es schon jetzt möglich, für alle Bürger die Steuern zu senken. Rund 72 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich, weil die Finanzämter immer weniger Personal beschäftigen. Häufig ist das sogar politisch gewollt, denn mit einer großzügigen Steuerverwaltung glauben die Bundesländer, vermögende Unternehmer bei der Stange zu halten. Anhand von internen Unterlagen und Gesprächen mit Finanzbeamten, Zollfahndern und Staatsanwälten beschreiben wir den desolaten Zustand der Steuer- und Kontrollbehörden und zeigen zugleich die Steuersparmethoden und Raffgier der Wohlhabenden auf.

Wie sparen denn die Reichen Steuern?

Kim Otto: Wir haben bei unseren Recherchen schnell gemerkt, dass die Millionärsbranche ziemlich verschwiegen ist. Aber wir hatten das Glück, auf einen Millionär zu stoßen, der uns Einblick in sein Leben gewährt. Wir haben ihn nicht nur in die Glamourwelt von Cannes und seine Luxusvilla bei Frankfurt begleitet, sondern auch seine Steuerunterlagen eingesehen. Und was wir da erblickt haben, hat uns schon umgehauen. Dieser Mensch besitzt Mietshäuser im Wert 5 Millionen, aber seine Einkommensteuer lag bei 2300 Euro im Jahr. Und dieser Millionär bezahlt seinen 100.000 Euro teuren Mercedes SL einfach einmal mit Bargeld, also aus der Portotasche. Wie macht er das? Seine Häuser kauft er billig und nach zehn Jahren ist ihr Wert gestiegen, weil aus einem schlechten Viertel ein gutes wurde, da hat man mit Steuermitteln ein Pflegeheim mit Park, eine Musikschule gebaut, da macht er mal locker eine halbe Million Gewinn, ohne einen Cent Steuer zu zahlen. Das heißt er profitiert von seinem Vermögen und von Steuergeldern, zahlt dafür aber so gut wie keine Steuern. 

Gleichfalls waren wir sehr überrascht darüber, was der so alles von seiner Steuer absetzen konnte. Mit dem Millionär aus Königstein sind wir einen Tag ins Interconti, weil er da einen Fitnesstrainer für Reiche getroffen hat. Er wollte was für die Fitness tun, sprach mit ihm über Diätpläne. Dann kam die Frage: Kann ich das von der Steuer absetzen? Der Fitnesstrainer hatte damit kein Problem: Das sei doch Coaching für den Millionär, klar kann man. Da haben wir uns schon die Augen gerieben. 

Durchwinkwochen beim Finanzamt

Und das ist keine Ausnahme: Wir haben von den Finanzbeamten, die mit uns geredet haben, viele skurrile Geschichten gehört. Zum Beispiel über eine Frau, die geheiratet hat, deren Ehe aber nur einen Monat währte. Daraufhin hat sie sich das Leid vom Staat versüßen lassen, denn sie setzte das Hochzeitskleid als Betriebsausgabe ab. Auch ist uns der Fall einer Unternehmer-Schwiegertochter zu Ohren gekommen, die regelmäßig mit ihrem BMW shoppen fuhr, die Tankquittung landete in den Betriebsausgaben. Das allerdings flog auf, weil die Firmenwagen alle Dieselautos waren, die Tankquittungen aber für Benzin ausgestellt wurden. Normalerweise bleibt aber unsere Elite von solchen staatlichen Nachstellungen unbehelligt. Dass mittlerweile in diesen Kreisen etwa teure private Urlaube als Betriebsausgaben abgesetzt werden, ist schon ganz normal. 

Das klingt nicht gerade so, als müssten unsere Leistungsträger Angst vor dem Finanzamt haben...

Kim Otto: Haben sie auch nicht. Auch uns ist die Angst vergangen, nachdem wir viele Beamte, im Innendienst, Betriebsprüfer oder Steuerfahnder gesprochen haben und auch mal einen Blick in ihre Amtsstuben werfen konnten. Die können gar nicht prüfen wie sie nach dem Gesetz müssten. Wenn zum Beispiel ein Amtsleiter feststellt, die Finanzbeamten haben zuviel Steuererklärungen von Selbstständigen auf dem Schreibtisch liegen, dann gibt es Anweisungen: Setzen Sie sich die Sonnenbrille auf, übernehmen die Daten einfach ungeprüft aus den Steuererklärungen. Behördenintern wird das grüne Woche genannt oder Durchwinkwoche. Für kreative Steuerbürger, deren Erklärung in der betreffenden Woche geprüft werden soll, ist das ein Glückstreffer, für die Beamte frustrierend. 

Dazu kommt, dass die Ausstattung in vielen Finanzbehörden eine Katastrophe ist: Die Computerprogramme sind vollkommen veraltet, die Finanzämter untereinander nicht vernetzt und viele Finanzbeamte haben nicht einmal einen simplen Internetanschluss zur Verfügung, um Angaben zur Kilometerpauschale prüfen zu können, weil es keinen Routenplaner gibt. Auch kann es vorkommen, dass Fachliteratur gänzlich fehlt. 

Außerdem werden plötzlich besonders fähige Beamte und hoch spezialisierte Steuerfahnder von Prüfungen bestimmter Unternehmen abgezogen oder gar in den Vorruhestand versetzt. Prüfer, die pro Person jährlich im Schnitt für Steuernachzahlungen in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro sorgen, werden nicht nur nicht zusätzlich eingestellt, sogar viele vorhandene Planstellen bleiben unbesetzt. 

Wir berichten in dem Buch auch über eine Steuerfahndungsstelle in München, wo wir lange mit einem Steuerfahnder gesprochen haben. Dort werden 90 Prozent der Anzeigen gegen Steuerhinterzieher nicht bearbeitet, weil einfach zuwenig Personal da ist. 90 Prozent! Diese Steuerfahndungsstelle ist zufälligerweise für den Starnberger See zuständig, wo bekannterweise nicht wenige Millionäre ihre Zelte aufgeschlagen haben. Die können sich beruhigt zurücklehnen. Vor der Steuerfahndung brauchen die keine Angst zuhaben. 

"Nur 15 Prozent der Millionäre werden regelmäßig geprüft

Wir haben also zwei Gruppen von Steuerzahlern: Die Lohnsteuerzahler, die sofort jeden Cent vom Gehalt abgezogen bekommen. Und wir haben die sehr Vermögenden, die durch die Einkommenssteuererklärung über ganz andere und wesentlich mehr Gestaltungsspielräume verfügen. Bei der schlechten Personalausstattung der Prüfungsdienste ist die Wahrscheinlichkeit überprüft zu werden und einer Steuerprüfung anheim zufallen, relativ niedrig. Das ist ungerecht, das führt zu einem Zwei-Klassen-Recht im Vollzug. 

Warum verzichtet der Staat auf diese Gelder?

Kim Otto: Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern über das Weglassen von Steuern, Millionäre und Investoren zu hätscheln und im Land zu halten. Das geht aus vielen internen Dokumenten aus der Steuerverwaltung hervor, sowie aus den Aussagen vieler Finanzbeamter. Hier nur einige Zahlen: Nur 15 Prozent der Millionäre werden in Deutschland regelmäßig geprüft. In Hessen sind es sogar nur 12 Prozent und ein hessisches Finanzamt prüfte keinen seiner 100 Millionäre. Wir haben sogar eine geheime Anweisung aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden, wo drin steht, man solle Steuerpflichtige möglichst wenig behelligen. Das heißt man verzichtet weitgehend auf Belege und Kontrollen. Als Grund wird angegeben, den Unternehmen im Land gehe es nicht gut, die Konkurrenz sei groß. 

Stiftung in Liechtenstein

Ein anderes Beispiel: In Berlin gibt es tausende Fondsgesellschaften mit teilweise zehntausend Anlegern und hübschen Adressen am Kudamm, weil sich das gut macht. Der Betriebsprüfer des Berliner Finanzamts kann sie aber nicht prüfen, weil der Computer bei der Eingabe von 500 Namen streikt. So haben sie es uns erzählt. Berlin legt auch keinen gesteigerten Wert drauf, diese Fonds zu prüfen, denn die Anleger sitzen in Bayern und Baden-Württemberg, so hätte die Behörde in Berlin nur den Aufwand und über die Steuern würden sich die Südländer freuen. So bleiben die Anleger ungeprüft und niemand ahnt etwas von ihren Kapitaleinkünften. Das nenne ich ein Steuerparadies. Dagegen hilft nur eine zentrale deutsche Steuerverwaltung, dies wird zwar ab und an diskutiert, aber dann von den Länderfürsten der großen Parteien blockiert.

Sie schreiben, dass es für die Creme de la Creme zahllose Möglichkeiten gibt, nicht unbeträchtliche Vermögensbestände ins Ausland zu transferieren. Wie schaffen die Vermögenden denn ihren Nachforschungen zufolge konkret ihr Geld über die Grenzen? 

Kim Otto: Wir haben uns natürlich auch dafür interessiert, wie die Millionäre ihr Geld in Ausland bringen. Dazu haben wir die Zöllner an der Grenze zur Schweiz besucht und sind dort Zeugen kurioser Praktiken geworden. Dort ist es so, dass aufgrund des Verdachts auf "Geldwäsche" jeder, der mehr als 10.000 Euro Bargeld in die Schweiz bringt, diese beim Zoll angegeben muss. Weniger als 10.000 Euro müssen allerdings nicht deklariert werden. Die Folge: Viele Millionäre fahren einfach mehrmals am Tag über die Grenze und bringen jeweils 9900 Euro in die Schweiz! Oder das Geld wird in Windeln oder Kosmetikkoffern versteckt. Oder man nutzt einfach die standesüblichen Verkehrswege: Ein Vermögender hat uns erzählt, dass er mit seinem Boot oft über den Bodensee fährt und dabei noch nie kontrolliert worden ist. 

Was zusätzlich erstaunlich ist: Oft finden die Zöllner Hinweise, zum Beispiel Kontoauszüge, für Schwarzgeld auf Nummerkonten in der Schweiz und zwar in Millionenhöhe. Früher haben sie solche Funde dem zuständigen Finanzamt gemeldet. Das dürfen die Zöllner jetzt aber nicht mehr. Die Begründung: Datenschutz. Das ist wirklich absurd. Bei Hartz IV-Empfängern wird jedes Konto auf den letzten Heller überprüft und bei den Millionären dürfen Kontoauszüge von Nummerkonten mit Schwarzgeld in Millionenhöhe nicht gemeldet werden. 

Wir haben aber zum Beispiel von einem Architekten auch noch andere standesübliche Tricks erfahren, wie Millionäre ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Der hat eine Stiftung in Liechtenstein gegründet und der Treuhänder der Stiftung hat wiederum eine Firma in Liechtenstein aus der Taufe gehoben. Diese Firma schickt nun dem Architekten immer Rechnungen über fingierte Gutachten nach Deutschland. Der Architekt überweist sein Schwarzgeld zu einer Firma nach Liechtenstein und diese wiederum transferiert das Geld an seine eigene Stiftung in Liechtenstein. Die Rechnungen setzt der Architekt dann auch noch in Deutschland von den Steuern ab. 

Ein anderer Steuerflüchtiger gründete eine Stiftung in Luxemburg und gleichzeitig eine Briefkastenfirma auf den Kaimaninseln, welcher er sein Haus in Deutschland verkaufte. Die Mietzahlungen werden von Deutschland aus nun offiziell jeden Monat an die Briefkastenfirmen überwiesen und von dort aus an die Luxemburger Stiftung. So kann sich das Geld steuerfrei vermehren. 

Oder ein Bankangestellter hatte folgenden Service: Er führte eine Datenbank über Kunden, welche ihr Geld von Deutschland in die Schweiz bringen wollten und von Kunden, die ihr Geld zurück nach Deutschland bringen wollen. Wenn jemand anrief, du, ich will 100.000 in die Schweiz bringen, sucht er einen Kunden, der eben 100.000 wieder in Deutschland haben wollte. Und diese beiden brachte er in Deutschland zusammen. So musste das Geld nicht über die Grenze gebracht werden. Die tolldreisten Steuertricks zeigen nicht nur die Ohnmacht oder auch die Trägheit des deutschen Fiskus' - sie dokumentieren auch, wie sich gerade so genannte Leistungsträger von eben der Gesellschaft verabschieden, welche die Grundlage ihres komfortablen Lebens bildet. 

Welche Rolle spielen generell die Banken? 

Kim Otto: Die deutschen Banken haben ja schon in den 90er Jahren den Millionären in Deutschland geholfen, über sogenannte Nummerkonten Milliarden ins Ausland zu transferieren.: Das heißt, das Geld wurde auf ein anonymes Konto eingezahlt und von dort aus auf ein Nummernkonto in die Schweiz überwiesen. Wir haben auch geschaut, wie die Banken noch im letzten Jahr den Millionären bei der Steuerflucht geholfen haben. Ein Kollege und eine Kollegin von uns, Jörg Heimbrecht und Julia Beerhold, machten noch im Herbst letzten Jahres die Probe auf Exempel. Sie gingen zur Deutschen Bank und zur Commerzbank in Wien und gaben sich als Kunsthändler aus, die 8,4 Millionen Euro geerbt hätten und dafür keine Erbschaftssteuer zahlen wollten. Beide Banken haben damit kein Problem und gaben den beiden Tipps, wie sie das Geld der Steuerzahlung entziehen können. Die Deutsche Bank empfahl ein Nummerkonto oder eine Stiftung in Österreich. Die Commerzbank wiederum regten eine Lebensversicherung über ein Treuhänder an: Nach bereits 10 Jahren sei die Steuerhinterziehung dann verjährt. Dieser Ratschlag entbehrt nicht der Pikanterie, denn alle wissen, mit wie viel Geld die Commerzbank von uns Steuerzahlern gestützt werden musste und nun hilft diese auch noch bei der Steuerhinterziehung.