Sonntag, 6. November 2016

Kinderehen: Berliner Parlamentarier (FDP) verbreitet die Unwahrheit - (Um die FDP zu schützen?)

Marcel Luthe (39) ist seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und spielt sich allzu gerne als Verteidiger der Werte unserer Gesellschaft auf.
Wie sehr sich Luthe mit den Werten unserer Gesellschaft - zu denen nun mal auch die Gesetze gehören - wirklich auskennt, wird im unten stehenden Screenshot deutlich.
Nun werden sicherlich einige der Meinung sein, dass es auf einen Vollpfosten mehr nicht ankommen würde, da es in den Parlamenten ohnehin davon nur so wimmelt. Dem schließe ich mich nicht an. Schon deshalb nicht, weil ich es leid bin, von Idioten, Falschmünzern und Stümpern regiert zu werden.

Luthe stellt sich hier ein Armutszeugnis sondergleichen aus. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres gelten Menschen als Jugendliche und nicht mehr als Kinder. Demzufolge könnte es sich maximal um sexuellen Missbrauch von Jugendlichen handeln.

Doch damit nicht genug. In Deutschland dürfen Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr heiraten, falls keine geistige Unreife vorliegt. Darüber hinaus wird allen Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung juristisch zuerkannt. Das schließt sexuelle Handlungen mit volljährigen Personen ein, insofern keine Missbrauchssituation (z.B. Schutzverhältnis) vorliegt, keine Zwangslage ausgenutzt wird oder es nicht um Prostitution geht. Ob das nun jemanden wie Luthe passt oder nicht: Das ist geltendes Recht in Deutschland und damit bindend.

Da sich Luthe offensichtlich der derzeitigen Debatte um in Syrien geschlossener "Kinderehen" wegen zu dieser Falschmünzerei hinreißen ließ, sei an dieser Stelle auf die Ursachen hingewiesen. Das ist allein schon deshalb angebracht, weil die Partei Luthes, die FDP, maßgeblich an der Entstehung der jetzigen Lage mitgewirkt hat.
Geschichte der Anerkennung von „Kinderehen“
Vor vier Jahren, am 12. November 2012, gaben die Staaten des Golf-Kooperationsrates bekannt, die tags zuvor in der katarischen Hauptstadt Doha gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anzuerkennen.
Frankreich und die Türkei gaben am 13. und 15. November 2012 die Anerkennung der Koalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ bekannt. Am 20. November folgte das Vereinigte Königreich, am 11. Dezember folgten Obama/Clinton, tags darauf die schwarzgelbe Regierungskoalition unter Merkel/Westerwelle.
Mit dieser Entscheidung ging die Anerkennung sogenannter Schariagerichte in den unter Kontrolle von Milizen der Islamischen Front stehenden Gebieten einher, die sich nicht an das in Syrien geltende Mindestalter von 17 Jahren halten, und in Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, sowie in den Rebellengebieten Syriens Kinderehen und einen schwunghaften Mädchenhandel organisieren. ...
Das Foto zeigt den damaligen deutschen Außenminister neben Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani und wurde unter der Überschrift, „Westerwelle wirbt für Anerkennung der syrischen Opposition“, auf dem Online-Portal seiner Partei veröffentlicht. Al-Hasani ist Anhänger des TV-Predigers Yusuf al-Qaradawi, den er als "unser großer Imam" bezeichnet, und dessen Fatwen Kinderehen, sowie die Ermordung von Apostaten und Homosexuellen durch syrische Milizionäre begründen.
Der kursiv gehaltene Textbeitrag stammt von A. Bierwirth.

1 Kommentar:

  1. Türkei: Bald keine Strafe für Sex-Täter, wenn er Opfer heiratet?

    Türkei im Sommer und Herbst 2016, bei aller (hochwillkommenen?) Unübersichtlichkeit während Putsch und Machtergreifung von Recep Tayyip Erdoğan ist durch Deutschlands Politik und Presse übersehen worden,
    dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat -
    in nur sieben Wochen, am 13. Januar 2017 tritt das so in Kraft.

    "The district court argued that children between the ages of 12 and 15 are capable of understanding the meaning of a sexual act. The Constitutional Court agreed and decided to abolish the provision.
    The decision is to take effect as of 13 January 2017."

    Quelle:
    Turkey faces criticism for planned abolition of punishment for the sexual abuse of children -
    romea.cz 16.8.2016

    Seit drei Tagen empört sich die Türkei über 3000 bis 4000
    in der Türkei inhaftierte Sexualstraftäter, die, das will die AKP,
    vielleicht aus dem Gefängnis freikommen könnten,
    wenn sie das missbrauchte Mädchen heiraten.

    Zum Glück gibt es Protest gegen derlei Barbarei.

    Quelle

    AKP motion said to let abusers avoid prosecution if they marry child victim

    Men guilty of sexually abuse of children may avoid being prosecuted if they get married to the victim, according to a controversial motion proposed by members of the ruling Justice and Development Party (AKP) […]

    In cases of sexual abuse of children committed before Nov. 16 “without force or threat,” if the perpetrator marries his victim the sentence will be postponed or the execution of the offence will be adjourned, according to the draft.

    (Hürriyet Daily News 18.11.2016.)

    Alle Welt sollte dazu beitragen, dass in der Türkei künftig der Täter nicht durch eine Ehe mit dem missbrauchten Mädchen straffrei ausgehen kann.

    Doch geht es um viel Grundlegenderes, und das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland.

    Denn bereits das (sehr islamische) Prinzip von der Kinderehe ist das Problem - nicht erst
    dessen Sonderfall nach dem schlimmen Vorbild von Marokko (vor 2014),
    dessen Sonderfall einer Möglichkeit auf Strafbefreiung durch Heirat des vergewaltigten bzw. missbrauchten Kindes (vgl. die beiden Suizide
    Amina El Filali (Rattengift);
    Mädchen aus Tétouan (erhängte sich im Elternhaus)).

    Zur Stunde trauen sich die deutschen Mainstream-Medien ans Thema gar nicht ran - oder lassen die schariafromme Frauenorganisation KADEM den Nebel der Taqiyya werfen.

    KADEM-Führerin ist eine gewisse Sümeyye Erdogan, jene Tochter des türkischen Präsidenten, die erst 2015 die Diskriminierung von Frauen im islamischen Erbrecht gerechtfertigt hat.

    Quelle zum Thema -
    Entwurf in Türkei sieht Heirat sexueller Straftäter mit Opfern vor:

    Turkish govt supports bill that sets child rapists free if they marry victim

    https://www.rt.com/news/367459-turkey-child-rape-marriage-law/

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