Rechtsprechung in einer Banananrepublik

Werner Pirker schreibt in der Jungen Welt:

Um mehr oder weniger spitzfindige juristische Begründungen für der sozialen Gerechtigkeit Hohn sprechende Urteile sind deutsche Gerichte nie verlegen. Soziale Ungerechtigkeit walten zu lassen, scheint vielmehr zur vordringlichsten Aufgabe der Gerichtsbarkeit geworden zu sein. Zwei Arbeitsgerichtsurteile dieser Woche legen diesen Verdacht nahe. In Radolfzell befand das Gericht, daß die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, rechtmäßig gewesen sei. Und in Frankfurt am Main hat ein Richter der Klage eines für Milliardenverluste verantwortlichen Investmentbankers auf Zahlung einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro stattgegeben.

Da werden in Hessen Finanzbeamte schikaniert und herabgewürdigt, weil sie bei amtlich geschützten Steuerbetrügereien (im großen Stil) nicht mitmachen wollen, da werden in...
Dicke Bände liessen sich damit füllen, doch geht das organisierte Betrügen und dessen juristische Daseinsberechtigungspropaganda fromm weiter. Die verblödete Masse schaut (noch) zu und läßt sich weiterhin und zunehmend ausbeuten und zeichnet dafür in eigenem Namen.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.  - Shaw

(Nichts)Neues aus der Bananenrepublik

Nicht nur der Vorstandschef der HSH Nordbank trägt die Verantwortung für die Verlustgeschäfte. 

Ein Gespräch mit Werner Marnette.

 Werner Marnette (CDU) leitete bis 2007 die Norddeutsche Affinerie, Europas größten Kupferproduzenten. Von Juli 2008 bis März 2009 war er Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Der Aufsichtsratsvorsitzende der von Skandalen gezeichneten HSH Nordbank, Hilmar Kopper, hat sich hinter Vorstandssprecher Dirk Jens Nonnenmacher gestellt. Dieser habe von den verlustreichen Omega-Geschäften nur am Rande Kenntnis gehabt. Ist das glaubwürdig?

Herr Nonnenmacher hat im Oktober 2007 bei der HSH Nordbank als Vorstand für Finanzen und Risikomanagement angefangen. Die Unterschriften für die Omega-Transaktionen wurden nur wenig später von den wichtigsten Vorstandsmitgliedern abgezeichnet. Obwohl die Geschäfte in sein Ressort fielen, kann man Nonnenmacher zugute halten, daß er als Neuling gegengezeichnet hat. Allerdings hätte er viel früher als im November 2008 den Aufsichtsrat über die Risiken von Omega informieren müssen. Schließlich brachte der Deal 500 Millionen Euro Verlust ein.

Wurde der Aufsichtsrat bewußt umgangen oder war er in die diversen Skandale eingeweiht?

Der Vorstand führt die Geschäfte, und der Aufsichtsrat kontrolliert. Das ist die Regel, die ich selbst als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft über 20 Jahre einhalten mußte. Bei der Nordbank hat der Aufsichtsrat aber genau diese Kontrollpflicht systematisch verletzt. Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (CDU) hat diese Woche bekundet, erst am 4. November 2008, also ein Jahr später, von Omega erfahren zu haben. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und sein Hamburger Kollege Michael Freytag (CDU) wurden am 4. November ebenfalls informiert. Dennoch verschwiegen HSH-Vorstandschef Hans Berger und Wiegard bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Kabinetts am selben Tag die prekäre Lage der Bank. Das war ein schweres Vergehen des Finanzministers. Es reicht also längst nicht aus, nur Nonnenmacher für das Vertuschen der Nordbank-Krise verantwortlich zu machen.

Dennoch wird Nonnenmachers Rücktritt gefordert. Stimmen Sie dem zu?

Er sollte seinen Hut nehmen. Am 15. und 16. November 2008 wurde im Kieler Kabinett über die Nachfolge des am 10. November zurückgetretenen HSH-Vorstandschefs Berger beraten. Um Nonnenmacher als neuem Bankchef zuzustimmen, stellte ich eine Bedingung: Er sollte erklären, seit seiner Bestellung zum Finanzvorstand keine bankschädigenden Geschäfte getätigt zu haben. Finanzminister Wiegard und Staatskanzleichef Heinz Maurus (CDU) schlugen mir diese Maßgabe regelrecht aus der Hand. Wiegard wußte spätestens seit dem 4. November, daß Nonnenmacher daran beteiligt war, den Omega-Deal in den Sand zu setzen.

Und warum lehnte der Leiter der Staatskanzlei die Ehrenerklärung ab? Wußte etwa Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von den Omega-Geschäften?

Die Staatskanzlei bearbeitete meine Maßgabe und war für die Information des Kabinetts verantwortlich. Insofern wußte Carstensen von meinen Bedenken. Ich habe erst später mit ihm persönlich darüber sprechen können. Ob Carstensen damals schon von Omega wußte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Sie traten im April dieses Jahres als Wirtschaftsminister zurück. Welche Entwicklungen haben Ihre Entscheidung beeinflußt?

Schon im Februar 2008 wurde der Börsengang der HSH Nordbank abgesagt. Im April letzten Jahres bat ich Ministerpräsident Carstensen, auf eine Kapitalerhöhung zu verzichten. Mir war bekannt, daß die Bank in erheblichen Schwierigkeiten steckte. Im September 2008 gab das Kreditinstitut bekannt, daß keine Dividende ausbezahlt würde. Die Probleme bestanden also schon vor dem Crash der US-Bank Lehman-Brothers. Weil die schleswig-holsteinischen Sparkassen ihre Unternehmenskredite über die Landesbank refinanzieren, meldete ich mich als Wirtschaftsminister zu Wort. Seit dem Streit um die Berufung Nonnenmachers machte man mir Schwierigkeiten. Als Hamburg und Schleswig-Holstein gegen meinen Rat beschlossen, der HSH Nordbank im April erneut mehrere Milliarden Euro zuzuschießen, trat ich schließlich zurück.

Die Bank zu retten bedeutet auch in diesem Fall eine Sozialisierung. Doch sollte die Last nicht allein auf die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins übertragen werden. Vielmehr müßte der Bund über seinen Rettungsschirm SoFFin einspringen.

Quelle: JungeWelt 
 

Kreationisten widersprechen jeden gesunden Geist

Kreationismus-Kampagne: 95 Thesen gegen Evolution und Wissenschaft

In den USA sind Kreationisten Alltag. In Deutschland stellen die Fundamentalisten glücklicherweise nur eine kleine Minderheit dar. Wenn es aber nach den Machern der Homepage "95 Thesen" bzw. den Autoren des gleichnamigen Buches geht, dann soll sich das bald ändern...

Hinter 95 Thesen steht "ProGenesis" ein "Schweizerisches Initiativkomitee gegen das naturalistische Weltbild"; das sind anscheinend die folgenden Leute: Dr. jur. Dieter Aebi, Dr. med. Markus Bourquin, Prof. a.D. Dr.-Ing. Werner Gitt, Dr. chem. Ruedi Hartmann, Dipl.-Ing. Kai-Uwe Kolrep, Roland Schwab, Dipl.-Ing. Hansruedi Stutz, lic. theol. Marcel Wildi. (Was ist denn ein "lic. theol"?)

In ihrem Eröffnungsstatement werden die üblichen falschen Vorstellungen, Behauptungen und Vorurteile gegenüber der Wissenschaft nochmal schön zusammengefasst;

Zwar sind seit der Erstveröffentlichung von Charles Darwins Buch "Von der Entstehung der Arten" am 24. November 1859 unzählige Fakten bekannt geworden, die ganz klar gegen die Evolutionstheorie sprechen, doch der Glaube an Evolution, Urknall und eine viele Millionen Jahre alte Erde hat sich tief in das Bewusstsein der modernen Gesellschaft eingeprägt. Dabei hat diese Weltanschauung allmählich einen fundamentalistischen Charakter angenommen. In keinem anderen Bereich der Wissenschaften werden kritische Stimmen so unsachlich und vehement attackiert wie auf diesem Gebiet der Forschung. Wer zweifelt, wird aus der Debatte um die Ursprungsfragen ausgeschlossen und nicht selten bekämpft.

Jaja - die bösen Wissenschaftler, die dogmatisch auf ihrer Meinung beharren und keinerlei Widerspruch zulassen... Ich wünschte, ich würde jedesmal nen Euro bekommen, wenn ich mir diesen Unsinn anhören muss.

Das lässt jedenfalls nichts Gutes für die Qualittät der "95 Thesen" gegen die Evolution hoffen. Und natürlich findet man dort nur die üblichen "Argumente" der Kreationisten (irreduzible Komplexität, "halbfertige" Organe, fehlende Zwischenstufen bei den Fossilien, usw.)

Ich hab mir natürlich besonders den Abschnitt "Kosmologie und Urknall" angesehen. Dort findet man so tolle Thesen wie die Nr. 53 die in ihrer Gesamtheit folgendermaßen lautet:

Die Entstehung der Galaxien kann im Rahmen der Urknalltheorie nicht erklärt werden.

und natürlich ebenfalls unsinnig ist. Weitere "Thesen", in denen völliges Unverständnis der Wissenschaft sichtbar wird lauten zum Beispiel:

Die unterschiedlichen Oberflächen von Planeten und Monden lassen Zweifel an der Theorie aufkommen, dass alle diese aus einer homogenen Gas- und Staubwolke entstanden sein sollen.

Ein 4,5 Milliarden Jahre altes Sonnensystem ist schwer denkbar, da einige Planeten "bereits" nach 10 Millionen Jahren in chaotische Bahnen geraten können.

Dann findet sich dort noch unverständliches wie z.B. These Nr. 80

Der Mensch ist in der Lage, sinnvolle Informationen zu kreieren, da diese Informationen nicht-materieller Natur sind, können sie nicht von unserem materiellen Teil (Körper) stammen.

 oder These Nr. 81

Die Behauptung, dass das Universum allein aus einer Singularität hervorgegangen sei (wissenschaftlicher Materialismus), steht im Widerspruch zu der nicht-materiellen Größe der Information.

Und These 83 behauptet gar, man könne aus der Bibel einen Beweis für Gott ableiten...

ProGenesis ruft für den 24. November zu Kundgebungen und Versammlungen in allen großen deutschen Städten auf. Da bin ich ja schonmal sehr gespannt ob sich wirklich so viele Fundamentalisten finden. Ich hoffe jedenfalls, dass diese seltsame Weltanschauung in Deutschland weiterhin nur eine Randerscheinung bleibt...

Anmerkung von Luzifer:

Wenn christliche Fundamentalisten solche Cartoons veröffentlichen,...

...dann fällt mir dazu spontan ein weiteres groteskes Cartoon ein, welches den Charakter und den Geist dieser Christfundamentalisten ebenso verdeutlicht. Stellt euch einen Juden in einem Keller vor. Vor dem Keller stehen vier SS-Wachleute, darunter befindet sich eine Sprechblase mit folgenden Inhalt:

 "Er leugnet den Talmud"

 und hinzugefügtem Kommentar "Keine Angst, vergast wird heute niemand...
Laßt es niemals zu, daß solche Fanatiker Macht erhalten! 

Von der Erhöhung des »Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP.

Ein Gespräch zwischen G. Düperthal (Junge Welt) und Christoph Butterwegge. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln und Verfasser des Buches "Armut in einem reichen Land".

Das Boulevard-Blatt Bild bejubelt schwarz-gelbe Koalitionsbeschlüsse wie die Erhöhung des »Schonvermögens« bei Arbeitslosen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr. Wo ist der Pferdefuß, wenn die Springer-Presse derartige Maßnahmen lobt?
 
Es geht dabei nur um das Schonvermögen zur Altersvorsorge, beispielsweise Kapitallebensversicherungen – nicht etwa darum, seinen Besitz allgemein vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. In Ostdeutschland besitzt die Hälfte aller Betroffenen ohnehin kein Vermögen. Verdreifacht man den Betrag, den man für das Alter ansparen darf, kommt das vor allem Menschen im Westen zugute, die sich eine private Altersvorsorge leisten konnten, als sie noch Arbeit hatten – aber gerade die ärmsten Schlucker haben nichts davon.

Die eigentlichen Profiteure der Maßnahme sind Versicherungen und Banken – übrigens die Hauptspender der FDP. Gleichzeitig ist die neue Regelung kaum mehr als ein Trostpflaster für Hartz-IV-Betroffene, es soll Kürzungen an anderer Stelle lindern und Menschen beruhigen, die Union und FDP als Parteien der sozialen Kälte erleben. Denen will man suggerieren, der Sozialstaat werde nicht abgebaut, sondern nachgebessert. Hartz IV kann man aber nicht weiterentwickeln, man muß das Gesetz überwinden.

Inwiefern profitieren Versicherungen und Banken?
 
Wenn die Menschen nicht befürchten müssen, daß ihre Kapitallebensversicherungen wertlos werden, falls sie in Hartz IV abrutschen, sind sie eher geneigt, derartige Verträge abzuschließen. Das belebt also die Geschäfte der privaten Versicherungen. Die breite Masse der Hartz-IV-Bezieher kann sich den »Luxus« gar nicht leisten, darüber nachzudenken, was ihnen im Alter droht. Weil das nur wenige betrifft, ist diese Lösung billig: 300 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Für die maroden Banken wurden 480 Milliarden bereitgestellt!

Die FDP beabsichtigt, Mieten von Hartz-IV-Beziehern direkt an Vermieter überweisen zu lassen, damit keine Zweckentfremdung stattfindet. Ist das sinnvoll?
 
Dahinter steckt das übliche Mißtrauen gegenüber sozial Benachteiligten. Unterstellt wird, sie könnten oder wollten mit Geld nicht umgehen. Im Hinterkopf lauert der Gedanke, daß irgendwann Gutscheine oder Sachleistungen vergeben werden. Darauf weisen Äußerungen diverser Politiker hin. Beispielsweise hat Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied des CDU-Präsidiums, erst im Frühjahr kundgetan, die Regelsatz-Anpassungen von wenigen Euro hätten einzig zum Boom der Tabak- und Spirituosenindustrie geführt.

Wahrscheinlich wird das soziale Klima im Zeichen der Weltwirtschaftskrise erheblich rauher – noch sind deren schlimmste Folgen ja kaum spürbar. Ich gehe davon aus, daß Union und FDP deshalb nicht alles in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, was sie vorhaben. Sie sind sich politisch näher als die Partner der Großen Koalition und werden sich freie Hand lassen. Erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai 2010 wird die Koalition zum sozialen Kahlschlag ansetzen.

Was müßte dringend verändert werden?
 
Die Lebensstandardsicherung ist aufgegeben worden. Selbst für Menschen, die besser dagestanden haben, geht es schnell abwärts auf Sozialhilfeniveau. Das größte Problem ist jedoch die Lohndrückerei durch Hartz IV. Man schickt bewußt hochqualifizierte Leute in Ein-Euro-Jobs, etwa um Parks zu fegen. Durch Abschreckung soll die Bereitschaft gefördert werden, untertariflich bezahlte Jobs anzunehmen.

Der früher geltende Berufs- und Qualifikationsschutz muß wiederhergestellt werden; Ein-Euro-Jobs sind abzuschaffen. Die willkürlich vom Erwachsenen-Regelsatz abgeleiteten Kindersätze sind deutlich zu erhöhen. Die Politik sollte reagieren, bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 20. Oktober darüber verhandelt. Der Erwachsenenregelsatz muß auf wenigstens 450, besser 500 Euro angehoben werden.

Ein FDP-Politiker hatte vor einiger Zeit empfohlen, Hartz-IV-Empfänger könnten sich als Sammler von toten Ratten betätigen – pro Ratte einen Euro ...
Sozial-Zynismus legen vor allem Leute an den Tag, die selber über immenses Einkommen verfügen. Bestes Beispiel dafür ist Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, der ein Jahreseinkommen von mehreren hunderttausend Euro hat und sich Gedanken macht, wie Hartz-IV-Bezieher mit Bratwurst und Kartoffelbrei über die Runden kommen.

Armin Fiand schreibt Offenen Brief an Bundespräsident Köhler

* Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand hat sich nach der »Leipziger Rede« von Bundespräsident Horst Köhler mit einem offenen Brief an das Staatsoberhaupt gewandt:

(…) Ich verstehe nicht, wie die Abteilung in Ihrem Hause, die Ihre Reden vorbereitet, dazu kommt, Ihnen falsches oder unvollständiges Material vorzulegen. Sicherlich sitzen dort hoch bezahlte Leute, die eigentlich über ein Niveau verfügen sollten, das über das der politischen Kampfschreiber bei der Bild-Zeitung hinausgeht. Warum haben Ihre Redenschreiber nicht sorgfältiger recherchiert? Es dürfte doch nicht so schwer sein, nachzulesen, was beispielsweise der letzte Staatsratvorsitzende der DDR, Egon Krenz, er war zu jener Zeit Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrats und Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats – zu den Ereignissen in Leipzig am 09. Oktober 1989 gesagt oder geschrieben und was das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 25.08.1997 hierzu festgestellt hat. (...)

Im Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.8.1997, das gegen Krenz und andere ergangen ist, heißt es: »… im Herbst 1989 trug der Angeklagte Krenz maßgeblich zur Deeskalation der damaligen Situation bei, die ohne weiteres zu einem Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen hätte führen können … Der Angeklagte Krenz sorgte sowohl in den Oktobertagen des Jahres 1989 mit den zahlreichen Großdemonstrationen in verschiedenen Großstädten der DDR als auch im November 1989 nach Öffnung der Mauer aktiv und initiativreich dafür, daß es zu keinem Blutvergießen kam. Die Kammer hat insoweit als wahr unterstellt, daß er im Zusammenhang mit einer für den 9. Oktober 1989 geplanten Großdemonstration in Leipzig dem Zeugen Prof. Dr. Friedrich, Direktor des Instituts für Jugendforschung der DDR, versicherte, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um ein Blutvergießen zu verhindern. Über dieses Gespräch informierte er den Zeugen Dr. Herger, Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees, und ordnete an, durch die Abteilung für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte in Leipzig zu verhindern. Der Zeuge Herger schickte daraufhin zwei Mitarbeiter der Abteilung nach Leipzig mit dem Auftrag, die dortige SED-Bezirksleitung dabei zu unterstützen, die Linie der Gewaltlosigkeit unbedingt einzuhalten. Dabei stand Herger in einem ständigen Kontakt mit dem Minister des Innern Dickel. Der Angeklagte Krenz stand zugleich in ständiger Verbindung mit den Zeugen Keßler, Mielke und Hackenberg, letzterer Vorsitzender der Bezirksleitung in Leipzig, um sicherzustellen, daß diese ihm auf der Linie der Gewaltlosigkeit folgen würden.«

Hiernach ist es auch (aus meiner Sicht: sogar hauptsächlich) das Verdienst der DDR-Führung – so ungern man das hierzulande auch hören mag, weil es nicht in das übliche politische Schema paßt –, daß es am 9. Oktober 1989 zu keinem Blutbad gekommen ist. Keineswegs ist dieser Erfolg, wie Sie es darstellen, nur den Leipziger Montagsdemonstranten, der Kirche, den von ihr veranstalteten Friedensgebeten und dem Aufruf der »Sechs« zu verdanken. Und das alles wäre gar nicht möglich gewesen, wenn nicht der Zufall mitgewirkt, nämlich die Sowjetunion, warum auch immer, die DDR nicht schon damals »innerlich« abgeschrieben hätte.

Sie, sehr verehrter Herr Bundespräsident, tun in Ihrer Rede so, als würden die Sicherheitskräfte unseres Staates mit 70000 Menschen, die, weil sie mit ihrem Staat unzufrieden sind, auf die Straße gehen und »Wir sind das Volk« rufen, ganz anders umgehen. Das ist sicherlich richtig, aber nicht so, wie Sie das offensichtlich verstanden haben möchten. (...)

 

Klatsch und Tratsch - heute: Depeche Mode

In Peru verabschiedet sich Grahan mit "Danke Chile" (Thank you, Chile). Freunde der Band und notorische Optimisten werden dies mit "überhöhter Tourbelastung" (Welche Ursache hat diese Belastung? Weshalb passiert dies bei hoher Tourbelastung fast nur Rock- und Popgladiatoren und nicht den wesentlich musikalisch anspruchsvolleren Symphonieorchestern? Weshalb haben solche Ausfälle nicht Fliesbandarbeiter, die eine weit höhere Belastung durchleben?) bewerten. Ein Schelm hinterfragt und deutet unter youtube dieses Geschehen:

Wie peinlich. Ist Gahan wieder auf Heroin oder gehört das zu den Folgen seines Mißbrauchs? Welcher Zombie- Cocktail entleerte diesmal sein Gehirn? Oder ist er einfach nur desinteressiert gegenüber seinem Publikum und dazu noch höchst ungebildet?

Ring frei zur Diskussion oder haben wir keine lebensnahen und wichtigen Probleme zu bewerkstelligen?

Hört eine Lüge auf, Lüge zu sein, wenn sie anders bezeichnet wird?

Es geht um eine Festrede Köhlers, in der er laut "Welt" (Springer) "einige tatsächlich sachlich unzutreffende Sätze" gesagt hat. Köhler (bzw. sein Redenschreiber) erfand für seine Rede "Tatsachen", die zwar in sein ideologisches Weltbild passen, aber in keinster Weise den historischen Tatsachen entsprechen. Es hilft dabei auch wenig, wenn die "Welt" in ideologisch korrekter, aber dafür lächerlicher Weise schreibt: "aber sie [die Lügen Köhlers] entsprachen den Befürchtungen, die in Leipzig bei den Menschen vorherrschten, die dennoch am 9. Oktober 1989 an der Montagsdemonstration teilnahmen." Gehören solche "Mißverständnisse" ("Welt") nicht zum Geschäftsalltag dieses Bundespräsidenten? Nun könnte ich zum Thema Köhler, Lüge und Leipzig schreiben, doch interessanter scheint es mir zu sein, einige grundlegende Gedanken über diese "Wendezeit" darzulegen.
Was tat ich damals am 9. Oktober 1989? Ich saß in der Erfurter U-Haftanstalt des MfS ein.
Was tat Köhler damals am 9. Oktober 1989? Wie war sein Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR und vor allem, wie nutzte er seine bereits damals gehobene Stellung im Verhältnis zu dieser Bürgerrechtsbewegung? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, weil ich nicht so vergesslich bin, wie der große Rest des Volkes, daß die Partei Köhlers, namentlich die CDU, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR erst sehr spät entdeckte. Faktisch erst, als das Ende der DDR sich bereits unausweichlich abzeichnete. Kein Schelm, wer dabei logisch denkt. Zuvor wurde jahrelang das Bemühen der SPD, mit der SED zu verhandeln, um Erleichterungen für die Deutschen in Ost und West durch Annäherung zu erreichen, in aller Öffentlichkeit diffamiert, denunziert und getadelt. Strauß, zwar jederzeit öffentlich gegen das Regime in Ostberlin und die SPD- Ostpolitik hetzend, sorgte als Lobbyist der BRD- Wirtschaft für eine Verlängerung des Ostberliner Regimes, als er Milliarden nach Ostberlin transferierte. Zum Zweck, weiterhin Qualitätsprodukte zum Schleuderpreis für den westlichen Markt einkaufen zu können und westliche Produkte wegen bestehender Embargopolitik zu überhöhten Preisen auszuführen. Für dieses Profitinteresse war die Mauer ein willkommenes Instrument, in die eigene Tasche wirtschaften zu können. Auch Kohl, der sich gerne als "Kanzler der Einheit" feiern läßt, sprang erst sehr spät auf den Zug auf. Zuvor tat er alles, um die Gleise zu blockieren. Geißler, der sich heute, da er nicht mehr an den Trögen sitzt, zu Attac bekennt, bezeichnete damals die SPD wegen ihrer Ostpolitik als "die fünfte Kolonne Moskaus". Zu alldem sagte Köhler verständlicher Weise nichts in seiner Festrede. Für diese Tatsachen war kein Raum in seiner Rede, dafür aber für seine erfundenen "Tatsachen", für seine Lügen.
Köhler sprach auch kein einziges Wort darüber, welche Rolle er damals als höchster Regierungsbeamter, nämlich als zuständiger Staatssekretär für die sog. Treuhandanstalt*, spielte. Er war maßgeblich am organisierten Raub, an Milliardenbetrügereien zum Schaden der Deutschen in Ost und West beteiligt. Er war dafür zuständig, daß Millionen ihre Arbeit verloren, die funktionierende Wirtschaft vernichtet wurde, ja selbst ernstzunehmende westliche Unternehmer keinen Zugang zu Treuhandgeschäften erhielten, zum Zwecke, daß diese Geschäfte der menschlichen Heuschreckenplage, der Profitgier, allein zu dienen hatten. Es war nicht allein die Profitgier, sondern auch das ideologische Ansinnen, daß NICHTS, aber auch gar nichts von dem übrigbleiben durfte, für das die Menschen in Leipzig auf die Strasse gegangen sind! Die Menschen in Leipzig wollten keine BRD, sie wollten eine lebenswertere DDR. Darüber verlor Köhler kein Wort, er hätte sich selbst anklagen müssen! Wir zahlen heute noch dafür und das nicht wenig, demzufolge ist dieses Thema nach wie vor aktuell. Das sei besonders denjenigen in ihr Buch geschrieben, die meinen, es sei doch alles nur Schnee von gestern. Es wird Zeit, daß dieser Schnee endlich abtaut, um den Boden darunter bestellen zu können. Ohne all die Köhler, die man dann mit dem sichtbar werdenden Dreck im Nirwana der Geschichte entsorgen wird. An den Taten werdet ihr sie erkennen oder etwa nicht, Christ"demokrat" Köhler? Köhler verlor auch kein Wort über seine Parteifreundin Merkel und ihre Rolle in der DDR. Dabei wäre es doch interessant gewesen, zu hören, welche Rolle die bis zur Wende überzeugte Stalinistin Merkel in diesen Tagen noch spielte. Auch die Merkel fand dafür in ihrer Festrede kein einziges Wort, auch keins über ihre vermeintliche MfS- Tätigkeit als IM Erika und die Überwachung des Bürgerrechtlers Habermas. Dafür fanden sie aber "mißverständliche" Worte...
Was danach aus Köhler wurde, wissen wir. Er wurde zum Chef des IWF befördert und später Bundespräsident der BRD.


* u.a. lesenswert hierzu "Raubzug Ost: Wie die Treuhand die DDR plünderte" von Klaus Huhn
** unter NetNewsGlobal wurde der Verweis zu meinem Artikel unter dem Vermerk "Zur Sache" verlinkt. "Zur Sache" bezieht sich dabei nicht auf die Aussage meines Artikels, sondern lediglich auf meine Buchempfehlung in Sachen Verbrechen der "Treuhand" bzw. auf den Autor des Buches K. Huhn. Der Link verweist auf eine "Focus"- Meldung, in der ohne Quellenangabe auf eine MfS- Tätigkeit des Huhn hingewiesen wird. "Fakten, Fakten, Fakten"- Focus liefert hierbei keine Fakten, sondern lediglich Behauptungen, die nicht nachprüfbar sind.  Desweiteren ist der Verfasser des Focus- Artikels ungenannt. Kenner der Szene wissen derartige Medienberichte einzuschätzen. Es liegt mir fern, eine (mutmaßliche) MfS- Tätigkeit des Huhn zu decken bzw. zu verteidigen, doch selbst, wenn die Focus- Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen, stellt sich die Frage, inwieweit dadurch die Aussagekraft des Huhn- Buches bzw. dessen Wahrheitsgehalt darunter leiden soll? Eine Stasie- Nähe würde eher für eine erhöhte Sachkenntnis stehen und im Gegensatz zum Focus, bleibt Huhn keine Quellenangabe schuldig und bezieht sich in seinem Buch bevorzugt auf "unverdächtige" Quellen gegenüber seiner eigenen ideologischen Einstellung (Regierung, Spiegel usw.). Ich kann dieses gut zu lesende Buch nur weiterempfehlen. Es behandelt zwar die Verbrechen der Treuhandanstalt, doch ist es in unseren Tagen fortführend lehrreich, weil es zeitgleich und ungewollt die Vorgänge um die sogenannte Banken"krise" (Krise = altgriech. für Gericht, doch wie wird Gericht gehalten, wenn die Täter allein in der BRD, ohne Verhandlung 500.000.000.000 €  zusätzliche Einnahmen erhalten?) für den Normalbürger beleuchtet. Einige Mittäter werden benannt (z.B. Köhler), sind identisch und ihre Gaunereien von heute nur eine Fortsetzung ihrer alten Gaunereien. Die Gaunereien wären einen Focus- Artikel wert? Nein, dafür ist der Focus nicht geschaffen worden...
*** Offener Brief des Hamburger Rechtsanwaltes Armin Fiand
**** aktueller Huhn- Kommentar zum Thema