Die Mehrheit will es so: Macht den (dämlichen) Bock zum Gärtner!

 

Die linksgrüne Tageszeitung Freiburger Nachrichten hat einen Artikel veröffentlicht und darin den Wunsch geäussert, dass Cem Özdemir der künftige Aussenminister der neuen deutschen Bundesregierung sein sollte. Ich persönlich halte es für eine extrem schlechte Idee, diesen Mann, der kaum analytische Fähigkeiten besitzt und von internationaler Politik nichts versteht, auf dieses wichtige Amt zu hieven.

Cem Özdemir war zu Beginn der nationalislamistischen AKP-Herrschaft in der Türkei ein glühender Unterstützer Erdogans und seiner Partei. Noch im Jahr 2008 gab er an:

"Die AKP hat sicher den Fehler gemacht, mit der Aufhebung des Kopftuchverbots nicht zugleich auch die Meinungsfreiheit, die Frauenrechte und auch die Rechte der Gewerkschaften gestärkt zu haben. Aber auch wenn man diese Befürchtungen der Menschen ernst nehmen muss, so hat bislang niemand einen stichhaltigen Beweis dafür vorgelegt, die AKP - vor allem an ihrer Spitze - den säkularen Charakter der Türkei abschaffen wollte. Die AKP ist islamisch-konservativ, sie ist aber nicht antidemokratisch - ganz sicher nicht mehr als die anderen im Parlament vertretenen Parteien wie die CHP oder MHP.“

Quelle: https://www.boell.de/.../europa-nordamerika-4021.html...

(in der Zwischenzeit gelöscht, Screenshot vorhanden)

Ich kann es den Menschen in Europa nicht übelnehmen, dass sie beim vorgetäuschten Reformprozess Erdoğan auf den Leim gegangen sind und während Jahren nicht bemerkt haben, mit wem sie es hier zu tun hatten. Erdoğan war im Westen vor 2002 weitestgehend unbekannt und nur wenige kannten seine politische Vergangenheit wirklich. Kaum einer kannte seine bedenklichen Aussagen, die er zuvor gemacht hatte, seit er die politische Bühne betreten hatte, oder kannte diese nur ungenau. Das trifft übrigens selbst heute noch zu, wie die Leserinnen und Leser gleich sehen werden.

Das kann bei Cem Özdemir hingegen kaum behauptet werden, zumal wir hier von einem profilierten und an und für sich intelligenten Politiker sprechen, der Wurzeln in der Türkei hat, Türkisch spricht und nicht von einem Fussballer im Ruhestand, der in der Aktivenzeit zu viele Kopfbälle kassierte.

Hier einige dieser Aussagen Erdoğans, die man bei türkischen Muttersprachlern, die einigermassen gebildet sind, als bekannt voraussetzen kann, damit auch bei Cem Özdemir. Deutsche Muttersprachler dürften diese leider nur ungenau oder unvollständig kennen, wenn überhaupt.

Aus der Zeitung MIlliyet vom 2. November 1994:
“Elhamdülillah, şeriatçıyız!”
(Al-hamdu lillah (Gott sei Dank), wir sind Islamisten!)
Aus einer Rede im November 1994:

„Und jetzt (kommt’s)… Wenn von einem Staat die Rede ist, ist es in der Tat nicht möglich, dass dieser sowohl laizistisch als auch muslimisch sein kann; es ist notwendig, dass dieser (auch) als muslimisch bezeichnet werden, wie beispielsweise die Islamische Republik Pakistan. Ein Staat, dessen Bevölkerungsmehrheit aus Muslimen besteht, ist völlig etwas anderes. Unter diesen Umständen ist es natürlich nicht möglich, dass dieser (Staat) laizistisch ist. Und wenn wir von anderen einzelnen Einheiten sprechen – dies mag gleichzeitig in religiöser Hinsicht diskutabel sein – ist es gemäss Betrachtung (der Lehre) des Laizismus möglich, gleichzeitig laizistisch und muslimisch zu sein. Ich bin dieser Meinung, glaube ich.“

Aus der Zeitung Milliyet vom 14. Juli 1996 wird Erdoğan mit den folgenden Worten zitiert:
„Die Demokratie ist ein Tram. Wir fahren dorthin, wohin wir fahren wollen und steigen dann aus. Die Demokratie ist kein Zweck sondern ein Werkzeug!“

Das war übrigens die korrekte Übersetzung des Zitats, das immer wieder falsch und unvollständig wiedergegeben wird. Meistens wird es mit dem “Moscheen-Kasernen-Gleichnis” in einen Zusammenhang gebracht. Das ist nicht korrekt, weil jene Aussagen nicht gleichzeitig sondern später erfolgten, namentlich im Jahr 1997. Am 21. April 1998 war Erdoğan verurteilt worden, nachdem er im Vorjahr in Siirt das folgende Gedicht zitiert hatte, das im deutschen Sprachraum nur auszugsweise bekannt ist, was dazu führt, dass man die Militanz des Nationalislamisten nur unvollständig erkennen kann.

„Soldatengebet
In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle (gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Grosser (mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!
Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen (unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar (Gott ist am grössten)!
Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Vaterland (auf Türkisch sagt man nicht Vaterland sondern „Mutterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!
Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!
Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle (aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht (seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!“

Cem Özdemir hätte aufgrund seiner politischen und historischen Vorbildung jene Person sein müssen, der die Europäer eindringlich vor Erdogan und dessen Zielen warnte. Er tat das pure Gegenteil und setzte auf das Prinzip Hoffnung.

Ein Mann mit einer derart kurzen Weitsicht sollte nicht deutscher Aussenminister werden!

Emrah Erken, Rechtsanwalt aus der Schweiz

Wie im darauf folgenden Beitrag eines deutschen Staatsbürgers unschwer zu erkennen ist, verteidigten die üblich verdächtige Funktionärs-Clique der Grünen und auch Abgeordnete der Spezialdemokraten den türkischen Muslimbruder Erdogan: 

Interessant ist hier auch die Bundestagsdebatte über die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus der Türkei 2004. Aus dem Protokoll: „Und wissen wir denn wirklich so genau, in welche Richtung sich die Türkei und die AKP entwickeln?“, so Friedbert Pflüger, CDU. 

„Hasenfuß!“, hielt ihm daraufhin SPD-Mann Gernot Erler vor.

Pflüger widersprach: „Ich bin erst im Juni dieses Jahres in der Türkei gewesen und habe viele gehört, die gesagt haben: ‚Wir wollen gerade deshalb in die EU, um dann eine islamische Demokratie zu bekommen, um dann die Grenzen, die das Militär im kemalistischen Staat zieht, aufzuweichen.‘ Es könnte also sogar der Fall eintreten, dass die Türkei im Zuge der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft genau das verliert, was wir an ihr schätzen: die klare Trennung zwischen Religion und Staat.“ 

Uta Zapf von der SPD war empört über die Warnungen vor Erdogan: „Es ist nicht zu fassen!“ Auch Ludger Volmer von den Grünen war entsetzt: „Sie sind doch auch eine religiöse Partei! So etwas sagt die christliche Partei!“ Pflüger ließ sich nicht beirren und verwies darauf, dass diese Bedenken „in Europa breit diskutiert“ würden. „Keine Ahnung!“, schnappte wieder Zapf. „Die zivile Gesellschaft in der Türkei ist mittlerweile so stark und so gut, dass sie selbst die Kontrolle über die Einhaltung und die Implementierung der Kriterien leisten wird.“ 

Christa Nickels, Grüne, in der gleichen Debatte: „Deshalb ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar (…), dass Sie gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mit dieser Art von Bedenkenträgerei anfangen. Das ist die Beleidigung eines Volkes (…).“ 

Die SPD-Abgeordnete Lale Akgün nannte die Argumente der Union „hanebüchen“ und „schäbig“. Sie verdrehten die Wahrheit und malten „Gespenster an die Wand“. Auch Claudia Roth ignorierte alle Warnungen: „Wir sind für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei, weil wir ein vitales Interesse an einer demokratischen Türkei, an der Einhaltung von Menschenrechten, Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben.“ Wie man dies unterstützen könne, das beschäftige sie „seit 18 Jahren“, lobte sie ihre eigene Kompetenz. 

„Es kann doch nicht Aufgabe der EU sein, die Demokratie in der Türkei zu festigen. Dieses Argument ist aberwitzig“, entgegnete wieder Pflüger (CDU). Das müsse das Land schon selber leisten, scheitere aber seit mehr als 40 Jahren daran. Claudia Roth, Grüne: „Wieder erkennen Sie nicht die Zeichen des Wandels und wieder einmal setzen sie auf innenpolitische Stimmungsmache.“

Deutschland hat gewählt und sich mehrheitlich für eine Regierung aus Ignoranten, Dummköpfen und anderweitigen Taugenichtsen entschieden. Es scheint eine deutsche Tradition zu sein, die darin besteht, Böcke zu Gärtnern zu machen.