Krieg dem Staatsfunk! - Holen wir uns unsere Medien zurück!

So sieht die "ausgewogene Berichterstattung" aus, zu der die zwangsfinanzierten Regierungssender eigentlich per Gesetz verpflichtet sind. Die Besetzung mit Parteisoldaten und mit der Kirche und dem Islam verbundenen Kadern macht es möglich, dass die stärkste Oppositionspartei im Lande willkürlich übergangen wird. Das Bündnis aus linken, mohammedanischen und christlichen Reaktionären, das gegen die bürgerliche Gesellschaft einen (nahezu einseitigen) Krieg auf Leben und Tod führt, bedient sich ausgerechnet der Schaltzentren der Gesellschaft, um diese zu "reformieren", sprich aufzulösen.

Es ist höchste Zeit, dass die bürgerliche Gesellschaft vor den zerstörenden Kräften geschützt wird. Eine Sofortmaßnahme wäre, dass die bürgerlichen Rechte nur noch denen zugute kommen und gewährt werden, die diese Rechte auch als Pflicht bzw. Verpflichtung verstehen. Wer die Meinung anderer unterdrückt, soll kein Recht auf Meinungsfreiheit haben. Wer Andersgläubige als Ungläubige verächtlich macht, darf sich nicht hinter der Religionsfreiheit verstecken können. Wer die Versammlungsfreiheit des politischen Gegners einschränkt, soll kein Recht auf Versammlungsfreiheit haben. Wer die bürgerliche Opposition verunglimpft, darf kein Recht haben, sich als Demokrat zu bezeichnen. Wer bewusst Halbwahrheiten und Lügen verbreitet, wer maßgebliche Sachverhalte willkürlich verschweigt, um den politischen Gegner und die bürgerliche Gesellschaft zu schaden, darf sich nicht hinter der Pressefreiheit verstecken können. Und und und.

Wir dürfen unseren Feinden nicht länger die Waffen zur Verfügung stellen, mit denen sie uns ermorden wollen bzw. können. Was gemeinhin für Kanonen und Atomwaffen gilt, sollte auch für Gesetze gelten.